Ex-BundespräsidentWulff und der Maulwurf

Immer wieder werden Interna aus den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Christian Wulff öffentlich. Wer steckt dahinter? Werden da alte Rechnungen beglichen? Eine Recherche in Hannover. von 

Es waren einmal zwei Männer. Jeder von ihnen dachte, dass er das Land am besten regieren könnte. Der eine war Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer, der andere war sein Stellvertreter. Aber nicht sein Freund. Er schrieb ein Papier mit dem Titel: Die oder wir. Es hätte auch heißen können: Der oder ich. Es handelte davon, dass die Oppositionsarbeit schwach war, die meisten lasen es als Frontalangriff und Eigenbewerbung um das Amt des Spitzenkandidaten. Das Land hieß Niedersachsen. Der Fraktionschef hieß Christian Wulff und sein Gegenspieler, der Autor des Papiers, Bernd Busemann.

Fast genau zehn Jahre ist das her. Wulff konnte den Machtkampf 2003 für sich entscheiden. Er lobte seinen ehrgeizigen Stellvertreter für seinen Debattenbeitrag, wurde Spitzenkandidat, Ministerpräsident und machte Busemann erst zu seinem Kultusminister in einem Landeskabinett und später zum Justizminister.

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Wulff stieg auf, bis ins höchste Amt der Republik, er wurde Bundespräsident. Heute ist er nicht mehr im Amt, ein politischer Niemand, aber Busemann ist noch immer Justizminister in Hannover. Man könnte also sagen, dass er das Duell auf lange Sicht gewonnen hat. Die Frage ist nur, ob die Geschichte schon zu Ende ist.

80 Prozent haben kein Mitleid mit Wulff

Die Justiz ist in Deutschland unabhängig. Aber eine Staatsanwaltschaft ist auch eine weisungsgebundene Behörde. Und Busemann ist als Justizminister Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft Hannover, die mit ihrer Entscheidung, die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts zu beantragen, einen einmaligen Fall in der Geschichte der Republik geschaffen und den Rücktritt des Bundespräsidenten verursacht hat.

80 Prozent der Deutschen haben jüngsten Umfragen zufolge "kein Mitleid mit Christian Wulff". Wahrscheinlich hat eine ebenso große Zahl längst den Überblick verloren, worum es bei dem Ermittlungsverfahren, das der Staat gegen sein einstiges Oberhaupt führt, eigentlich geht. Es war ja auch ein bisschen viel: Bobbycars, Hauskredite, falsche Freunde und echte Tattoos, Mallorca-Urlaube und Übernachtungen unter falschem Namen.

Das ist die vorläufige Bilanz nach einem knappen Jahr Ermittlung: 24 Sonderermittler haben fast hundert Zeugen vernommen, von der Vorzimmerdame bis zur Kosmetikerin von Bettina Wulff, drei ausländische Staaten wurden um Rechtshilfe ersucht, die Akten umfassen mehr als 20000 Blatt Papier, 37 Telefonanschlüsse wurden überprüft, 380 Aktenordner sichergestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und eine Million Dateien. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Christian Wulff wurde aufgehoben.

Ist der Aufwand noch verhältnismäßig?

Im Verfahren gegen Wulff geht es darum, ob er den Filmproduzenten David Groenewold durch Landesbürgschaften bevorzugt und von diesem Übernachtungen bezahlt bekommen hat. Im Verfahren gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, jahrelang Wulffs engster Vertrauter, geht es darum, ob dieser die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog des Party-Veranstalters Manfred Schmidt gegen die Bezahlung von Spanienurlauben "gefällig gefördert" hat.

Die Staatsanwaltschaft hat all die Zahlen in einem Zwischenbericht zusammengetragen, um zu dokumentieren, dass sie nicht untätig war, und um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sich das Verfahren schon ziemlich lange hinziehe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das Gegenteil der Fall, man sei etwa sieben Monate voraus, alle angepeilten Meilensteine seien eingehalten oder sogar unterboten worden.

Dem Laien drängt sich angesichts des staatsanwaltschaftlichen Eifers die Frage auf, ob das alles verhältnismäßig ist, schließlich geht es nicht um Erpressung oder Mord, sondern um Übernachtungen im Wert von wenigen Tausend Euro, denen Verfahrenskosten von über zwei Millionen entgegenstehen. An neuen Erkenntnissen ist seit Aufnahme des Verfahrens wenig hinzugekommen: Man weiß jetzt, dass Wulff sein Konto häufig überzogen und dass er seine Rolex verpfändet hat.

Leserkommentare
  1. Als Ausländer, nicht in Deutschland wohnend, aber in diesem Land seit vielen Jahren geschäftlich tätig, auch als Geschäftsführer deutscher Firmen, kann ich bestätigen, dass deutsche Amtsträger in der Regel ein absolut korrektes Verhalten an den Tag legen. Das habe ich ebenfalls in Hannover erlebt. Auch der deutschen Polizei sei an dieser Stelle ein Kränzchen gewunden. Es ist in der Tat so: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.

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  2. Das Grundgesetz sieht aber keine Entlassung eines Bundespräsidenten vor - im Gegenteil, es stärkt ihn selbst bei Rechtsverstössen. Nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag/rat und beim BVfG könnte bei schweren Straftaten oder Verfassungsverstößen ein Bundespräsident abgesetzt werden. Davon ist bei Christian Wulff überhaupt nicht die Rede.
    Einen Staat, der seine eigenen Gesetze mißachtet kann man schlecht einen Rechtsstaat nennen.

    3 Leserempfehlungen
    • x30st
    • 06. Dezember 2012 12:49 Uhr

    Richtig, Bildung, Kinderbetreuung... das sind Sachen die weitaus wichtiger sind.

    Aber warum fangen Sie nicht an sich über die riesigen Steuerverschwendungen aufzuregen und wenn diese beseitigt sind können Sie sich ja die kleineren vornehmen. Dass Großbauprojekte sich später als deutlich teurer herausstellen scheint irgendwie fast "System" zu haben: S21, BER, Elbphilharmonie, die EZB in Frankfurt...

    Wenn Sie mit den vielen anderen Deutschen nun über Wulff und seinen Ehrensold frustriert sind führt das dazu das sich Politiker aus wahlkampftaktischen Gründen diesem Frust annehmen und den Ehrensold kürzen wollen (wie das die SPD tut). Würden Sie sich aber über die viel größeren Steuerverschwendungen aufregen, so könnte auch viel mehr erreicht werden. Wenn hier eingespart werden würde, die Schuldigen gefunden würden, dann wäre weitaus mehr Geld da für Bildung als bei einer vergleichsweise lächerlichen Kürzung des Ehrensolds. Wie gesagt: Alleine die ungeplanten MEHRkosten von BER machen das 8500-fache (!) von Wulffs Ehrensold pro Jahr aus...

    Sollten Sie nun entgegnen, dass Sie sich über die Geldverschwendungen der anderen Projekte zwar auch aufregen, dann mag dies richtig und abgebracht sein. Aber angebracht und vor allem verhältnismäßig wäre es, wenn wohl kaum jemand von der Ehrensolderhöhung überhaupt erfahren hätten, geschweige denn einen Gedanken dafür verschwendet hätten, eben weil sie im Verhältnis gesehen so unglaublich unbedeutend für den Steuerzahler ist...

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  3. Berufsbeamtentums gegenüber Politikern, die sich die Beamtenrechte zubilligten (sogar noch mehr), jedoch nicht die Pflichten. - Im übrigen wäre nach einer Verurteilung von Christian Wulff über seine Pensionsbezüge zu entscheiden. -

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  4. Recherche und subsummieren Schuldvorwürfe gegen einen Maulwurf in der Ermittlungssache gegen Christian Wulff - dieser Maulwurf erscheint ziemlich deutlich als Bernd Busemann, Justizminister in NS, dem ein auffälliges Interesse an dem Fall nachgesagt wird. - Ja, was würde man wohl über einen Justizminister in NS sagen, der kein Interesse an dem Fall hätte? - Viel schlimmer ist, daß alle anderen CDUler in NS den Mund halten (wie schon bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl). Wieviel politisch ungute Verquickung steckt denn dahinter? - Auffällig für mich: Christian Wulff hat Konten überzogen, seine Rolex verpfändet: WOFÜR? - Und leise angefragt: Wie hoch sind denn seine Vortragseinkünfte? Aber darüber darf sich wohl vor der Landtagswahl in NS nicht mehr aufgeregt werden wie es einseitig über Peer Steinbrück geschieht? - Ich schätze, daß in die Angelegenheit "Ermittlungen gegen Christian Wulff" nur dann wirklich Licht kommen wird, wenn die Landesregeierung wechselt, wie in BW. -

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    • Torberg
    • 06. Dezember 2012 15:19 Uhr

    Leider ist der Eindruck entstanden, als ob die Staatsanwaltschaft nicht mehr unbeeinflusst ermitteln kann. Die Maulwürfe scheinen ja alles mögliche, was so irgendwie interessant erscheint, an die Medien weiter zu geben. Wozu eigentlich? Haben die Medien hier so viel Einfluss? Und wie sieht es aus, wenn tatsächlich die Ermittlungen eingestellt werden sollen? Machen die Medien dann ernormen Druck auf die Personen in der Staatsanwaltschaft?
    Ob wohl schon Akten angelegt werden von den Personen der Staatsanwaltschaft? Vielleicht findet man ja dort auch etwas und kann Druck ausüben... Vielleicht auch schon vorher, wo man doch so gut informiert ist über den Stand des Verfahrens...
    Ich hoffe, dass dieses Szenario nicht stimmt - bei dieser ganzen verkorksten Angelegenheit.
    Wie viel Geld hat dieses alles schon gekostet... Haben wir eigentlich nichts Besseres zu tun?

  5. @St. Expeditus schrieb" Einen Staat, der seine eigenen Gesetze mißachtet kann man schlecht einen Rechtsstaat nennen."

    Der Rechtsstaat Deutschland sieht durchaus den Rücktritt des BP vor - dazu braucht er nicht einmal unter Feuer stehen, wie man bei Wulffs Vorgänger Köhler gesehen hat. Aus Wulffs Rücktritt nun eine Frage des Rechtsstaats zu machen, erscheint mir angesichts seiner - vielleicht strafrechtlich nicht relevanten - Verfehlungen arg konstruiert.

  6. Was sich Johannes Rau auf Kosten der West LB und somit auf Staatskosten geleistet hat - Dutzende Privatflüge, u. a. zum Geburtstag von Helmut Schmidt nach Großbritannien, eine eigene Geburtstagsfeier für 150.000 DM - kann man nicht mit Wulffs angeblichen Verfehlungen vergleichen. Rau hat anfangs alle Vorwürfe rundweg abgestritten ("Quatsch, alles Quatsch" - bitte mal googlen!) Für Rau hat sich damals übrigens kein Staatsanwalt interessiert, es ist auch niemand von der links dominierten Presse in Deutschland gegen Rau aufgehetzt worden. Und warum hätte Wulff das vor zwölf Jahren nicht kritisieren sollen? Seine Kritik war vollauf berechtigt.

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  • Schlagworte Christian Wulff | Bettina Wulff | Staatsanwaltschaft | Bundespräsident
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