Ex-BundespräsidentWulff und der Maulwurf

Immer wieder werden Interna aus den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Christian Wulff öffentlich. Wer steckt dahinter? Werden da alte Rechnungen beglichen? Eine Recherche in Hannover. von 

Es waren einmal zwei Männer. Jeder von ihnen dachte, dass er das Land am besten regieren könnte. Der eine war Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer, der andere war sein Stellvertreter. Aber nicht sein Freund. Er schrieb ein Papier mit dem Titel: Die oder wir. Es hätte auch heißen können: Der oder ich. Es handelte davon, dass die Oppositionsarbeit schwach war, die meisten lasen es als Frontalangriff und Eigenbewerbung um das Amt des Spitzenkandidaten. Das Land hieß Niedersachsen. Der Fraktionschef hieß Christian Wulff und sein Gegenspieler, der Autor des Papiers, Bernd Busemann.

Fast genau zehn Jahre ist das her. Wulff konnte den Machtkampf 2003 für sich entscheiden. Er lobte seinen ehrgeizigen Stellvertreter für seinen Debattenbeitrag, wurde Spitzenkandidat, Ministerpräsident und machte Busemann erst zu seinem Kultusminister in einem Landeskabinett und später zum Justizminister.

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Wulff stieg auf, bis ins höchste Amt der Republik, er wurde Bundespräsident. Heute ist er nicht mehr im Amt, ein politischer Niemand, aber Busemann ist noch immer Justizminister in Hannover. Man könnte also sagen, dass er das Duell auf lange Sicht gewonnen hat. Die Frage ist nur, ob die Geschichte schon zu Ende ist.

80 Prozent haben kein Mitleid mit Wulff

Die Justiz ist in Deutschland unabhängig. Aber eine Staatsanwaltschaft ist auch eine weisungsgebundene Behörde. Und Busemann ist als Justizminister Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft Hannover, die mit ihrer Entscheidung, die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts zu beantragen, einen einmaligen Fall in der Geschichte der Republik geschaffen und den Rücktritt des Bundespräsidenten verursacht hat.

80 Prozent der Deutschen haben jüngsten Umfragen zufolge "kein Mitleid mit Christian Wulff". Wahrscheinlich hat eine ebenso große Zahl längst den Überblick verloren, worum es bei dem Ermittlungsverfahren, das der Staat gegen sein einstiges Oberhaupt führt, eigentlich geht. Es war ja auch ein bisschen viel: Bobbycars, Hauskredite, falsche Freunde und echte Tattoos, Mallorca-Urlaube und Übernachtungen unter falschem Namen.

Das ist die vorläufige Bilanz nach einem knappen Jahr Ermittlung: 24 Sonderermittler haben fast hundert Zeugen vernommen, von der Vorzimmerdame bis zur Kosmetikerin von Bettina Wulff, drei ausländische Staaten wurden um Rechtshilfe ersucht, die Akten umfassen mehr als 20000 Blatt Papier, 37 Telefonanschlüsse wurden überprüft, 380 Aktenordner sichergestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und eine Million Dateien. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Christian Wulff wurde aufgehoben.

Ist der Aufwand noch verhältnismäßig?

Im Verfahren gegen Wulff geht es darum, ob er den Filmproduzenten David Groenewold durch Landesbürgschaften bevorzugt und von diesem Übernachtungen bezahlt bekommen hat. Im Verfahren gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, jahrelang Wulffs engster Vertrauter, geht es darum, ob dieser die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog des Party-Veranstalters Manfred Schmidt gegen die Bezahlung von Spanienurlauben "gefällig gefördert" hat.

Die Staatsanwaltschaft hat all die Zahlen in einem Zwischenbericht zusammengetragen, um zu dokumentieren, dass sie nicht untätig war, und um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sich das Verfahren schon ziemlich lange hinziehe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das Gegenteil der Fall, man sei etwa sieben Monate voraus, alle angepeilten Meilensteine seien eingehalten oder sogar unterboten worden.

Dem Laien drängt sich angesichts des staatsanwaltschaftlichen Eifers die Frage auf, ob das alles verhältnismäßig ist, schließlich geht es nicht um Erpressung oder Mord, sondern um Übernachtungen im Wert von wenigen Tausend Euro, denen Verfahrenskosten von über zwei Millionen entgegenstehen. An neuen Erkenntnissen ist seit Aufnahme des Verfahrens wenig hinzugekommen: Man weiß jetzt, dass Wulff sein Konto häufig überzogen und dass er seine Rolex verpfändet hat.

Leserkommentare
  1. Es ist nach meiner Einschätzung durchaus nicht so, dass der Maulwurf theoretisch aus allen möglichen Lagern stammen könnte. Wieso sollte z. B. der Anwalt von Olaf Glaeseker etwas über die Gutschrift des Leo-Baeck-Preises auf Wulffs Konto erfahren haben? Details, die allein das Verfahren gegen Wulff betreffen, können nicht dem Glaeseker-Anwalt mitgeteilt worden sein. Wenn Herr Busemann unschuldig ist, wird er nichts dagegen haben, dass die Staatsanwaltschaft in Sachen Geheimnisverrat die Rechner im Justizministerium untersucht. Oder vielleicht hat er doch etwas dagegen? Man hört nichts über den Ermittlungsstand in Sachen Geheimnisverrat. Herr Busemann weiß natürlich genau, dass kein Staatsanwalt so verrückt sein wird, seine - Busemanns - Immunität aufheben zu wollen und eine Durchsuchung des Justizministeriums zu beantragen. Da kann man beinahe nur hoffen, dass nach einem Regierungswechsel die Nachfolger etwas auf den Rechnern finden werden.

  2. war ein Sonnabend. Nach einem Bericht, der sich über die Worte "Neue Spur vom Maulwurf in der Wulff-Affäre" googlen lässt, lagen die Abschriften bereits am 10. August 2012 dem Justizminister und dem Abteilungsleiter vor. Schon am 13. August 2012 erschien in einem der beiden Nachrichtenmagazine eine kurze Zusammenfassung von Wulffs Aussage, ganz so, als ob die Zeit für eine ausführliche Wiedergabe nicht gereicht hätte. Die zeitliche Abfolge frappiert.

  3. Wulff ist ge- und bestraft - was mich freut. Es darf aber ein Ende haben. Es ärgert mich zwar noch der Ehrensold, der lieber den >Tafeln< in den Städten zustehen sollte. Was mich bloß weiterhin maßlos nervt: niemand macht der Kanzlerin echte Vorwürfe, die diese Null Wulff aus eigenem Machtkalkül erst auf den Schild gehoben hat. Sie ist dann eine der eigentlich zu treffenden, weil eine Provinzposse zur Staatsaffäre wurde und die 80% der Bevölkerung zu recht erboßt. Nicht den Sack hauen, wenn man den Esel meint.

  4. und die Unterstellung, dass "Jeder Deutsche, der sich regelmäßig am aktuellen Tagesgeschehen informiert," so denkt, verhöhnt das "Rechtsempfinden der anständigen Menschen".

  5. den Staatsanwalt. Hier geht es ja weniger um Bundespräsident a.D. Wulff selber sondern um das Verfahren gegen ihn und für dessen Velauf ist zur Zeit der es leitende Staatsanwalt verantwortlich

    Antwort auf "Ablöse reicht nicht?"
    • mores
    • 03. Januar 2013 15:24 Uhr

    Herr Wulff versucht weiterhin, alle Vorwürfe auszusitzen. Wie vor seinem "Rauswurf" sieht er sich als Opfer und nimmt BEDENKENLOS alles in Anspruch - typ. "System Wulff". Herr McAllister schweigt dazu!

  6. doch-noch-mal: "Es scheint in D allemal Zeit zu sein, die Besen zum
    kräftigeren kehren rauszuholen" - genau - diesen Saustall ausmisten-
    und vor allem die Richtigen erwischen !

  7. Feind -Todfeind - Parteifreund.
    Gilt nur für Politiker.

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  • Schlagworte Christian Wulff | Bettina Wulff | Staatsanwaltschaft | Bundespräsident
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