Ex-BundespräsidentWulff und der Maulwurf

Immer wieder werden Interna aus den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Christian Wulff öffentlich. Wer steckt dahinter? Werden da alte Rechnungen beglichen? Eine Recherche in Hannover. von 

Es waren einmal zwei Männer. Jeder von ihnen dachte, dass er das Land am besten regieren könnte. Der eine war Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer, der andere war sein Stellvertreter. Aber nicht sein Freund. Er schrieb ein Papier mit dem Titel: Die oder wir. Es hätte auch heißen können: Der oder ich. Es handelte davon, dass die Oppositionsarbeit schwach war, die meisten lasen es als Frontalangriff und Eigenbewerbung um das Amt des Spitzenkandidaten. Das Land hieß Niedersachsen. Der Fraktionschef hieß Christian Wulff und sein Gegenspieler, der Autor des Papiers, Bernd Busemann.

Fast genau zehn Jahre ist das her. Wulff konnte den Machtkampf 2003 für sich entscheiden. Er lobte seinen ehrgeizigen Stellvertreter für seinen Debattenbeitrag, wurde Spitzenkandidat, Ministerpräsident und machte Busemann erst zu seinem Kultusminister in einem Landeskabinett und später zum Justizminister.

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Wulff stieg auf, bis ins höchste Amt der Republik, er wurde Bundespräsident. Heute ist er nicht mehr im Amt, ein politischer Niemand, aber Busemann ist noch immer Justizminister in Hannover. Man könnte also sagen, dass er das Duell auf lange Sicht gewonnen hat. Die Frage ist nur, ob die Geschichte schon zu Ende ist.

80 Prozent haben kein Mitleid mit Wulff

Die Justiz ist in Deutschland unabhängig. Aber eine Staatsanwaltschaft ist auch eine weisungsgebundene Behörde. Und Busemann ist als Justizminister Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft Hannover, die mit ihrer Entscheidung, die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts zu beantragen, einen einmaligen Fall in der Geschichte der Republik geschaffen und den Rücktritt des Bundespräsidenten verursacht hat.

80 Prozent der Deutschen haben jüngsten Umfragen zufolge "kein Mitleid mit Christian Wulff". Wahrscheinlich hat eine ebenso große Zahl längst den Überblick verloren, worum es bei dem Ermittlungsverfahren, das der Staat gegen sein einstiges Oberhaupt führt, eigentlich geht. Es war ja auch ein bisschen viel: Bobbycars, Hauskredite, falsche Freunde und echte Tattoos, Mallorca-Urlaube und Übernachtungen unter falschem Namen.

Das ist die vorläufige Bilanz nach einem knappen Jahr Ermittlung: 24 Sonderermittler haben fast hundert Zeugen vernommen, von der Vorzimmerdame bis zur Kosmetikerin von Bettina Wulff, drei ausländische Staaten wurden um Rechtshilfe ersucht, die Akten umfassen mehr als 20000 Blatt Papier, 37 Telefonanschlüsse wurden überprüft, 380 Aktenordner sichergestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und eine Million Dateien. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Christian Wulff wurde aufgehoben.

Ist der Aufwand noch verhältnismäßig?

Im Verfahren gegen Wulff geht es darum, ob er den Filmproduzenten David Groenewold durch Landesbürgschaften bevorzugt und von diesem Übernachtungen bezahlt bekommen hat. Im Verfahren gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, jahrelang Wulffs engster Vertrauter, geht es darum, ob dieser die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog des Party-Veranstalters Manfred Schmidt gegen die Bezahlung von Spanienurlauben "gefällig gefördert" hat.

Die Staatsanwaltschaft hat all die Zahlen in einem Zwischenbericht zusammengetragen, um zu dokumentieren, dass sie nicht untätig war, und um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sich das Verfahren schon ziemlich lange hinziehe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das Gegenteil der Fall, man sei etwa sieben Monate voraus, alle angepeilten Meilensteine seien eingehalten oder sogar unterboten worden.

Dem Laien drängt sich angesichts des staatsanwaltschaftlichen Eifers die Frage auf, ob das alles verhältnismäßig ist, schließlich geht es nicht um Erpressung oder Mord, sondern um Übernachtungen im Wert von wenigen Tausend Euro, denen Verfahrenskosten von über zwei Millionen entgegenstehen. An neuen Erkenntnissen ist seit Aufnahme des Verfahrens wenig hinzugekommen: Man weiß jetzt, dass Wulff sein Konto häufig überzogen und dass er seine Rolex verpfändet hat.

Leserkommentare
  1. Unabhängig von dem, was Wulff vorgeworfen wurde, haben wir in der Causa Wulff nicht ein wundersames Meisterwerk medialer Manipulation vorgeführt erhalten? Die Regisseure haben ihr bestes aufgeboten, die mediale Bühne mit "hammerharten" Fakten zu versorgen,tagtäglich kamen neue Details zutage. Wie in diesem Bericht der ZEIT deutlich wird, ging es dabei doch nur um Kleinigkeiten, wenig justiziables, sieht man einmal von den Mitnahmeeffekten bei Glaeseker ab.
    Würde man alle (ehemaligen) Ministerpräsidenten, für die die Pflege von Netzwerken zum Alltag gehören müssten, so durchleuchten, wie bei Wulff, was käme da alles zum Vorschein?
    Die Regisseure dieser Skandalisierung - offensichtlich bestens informiert - hatten alles aufgeboten, bis hin zu einem vermeintlichen so empörenden Angriff auf die Pressefreiheit (und dies bei der BILD ?!). Sie empörten eifrig ein willfähriges Publikum, das ihnen bereitwillig folgte und in den Chor der Empörten und Entrüsteten einstimmte, ohne sich ernsthaft mit den möglichweise eigentlichen Hintergründen auseinanderzusetzen.
    Wenn Medien derart skandalisieren muss man unbedingt auch andere - eigene - Fragen stellen. Immerhin trat Wulff entschieden gegen den ESM auf, so wie sein Vorgänger Köhler, der schon mit dem kleinen ESF seine liebe Mühe hatte.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    7 Leserempfehlungen
    • angste
    • 05. Dezember 2012 20:40 Uhr
    10. Naja,

    einen großen Zapfenstreich und mehr als 200.000 € jährlichen Sold würd ich nicht grad als "mit gabel und fackeln aus dem dorf gejagt" bezeichnen.

    12 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 05. Dezember 2012 20:50 Uhr

    Wulff hatte ja schon zu MP Zeiten große Feinde in der Partei. Man denke an die gestreuten Gerüchte, Wulffs Frau hätte mal was im "Rotlicht-Milieu" zu schaffen gehabt.

    Die CDU scheint ein Sumpf zu sein, auf der einen Seite die Schnorrer, die's geschafft haben, auf der anderen Seite die Neider (also die Schnorrer, die es nicht geschafft haben)...

    5 Leserempfehlungen
  2. Es wurde zu Recht ausgeführt, dass sich dem "Laien" diese Frage aufdrängt.

    Bei Strafverfahren gilt das Legalitätsprinzip und die Kosten der Strafverfolgung spielen grundsätzlich keine Rolle. Bei dem immens teuren Kachelmann-Prozess hat da z. B. auch keiner danach gefragt.

    Hinzu kommt bei vorliegendem Fall natürlich noch das öffentliche Interesse, die Wahrheit aufzuklären. Wulff war ja nicht irgendwer, ist auch nicht irgendwer, sondern hat immer noch ein staatlich finanziertes Büro mit allem Drum und Dran und drängt wieder auf die öffentliche Bühne.

    Hier einfach die Akten zuklappen würde wieder Sprüche provozieren wie: "Eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus" usw. In der Öffentlichkeit entstünde ein verheerender Eindruck.

    8 Leserempfehlungen
  3. 13. Antwort

    Sehr geehrte heidelerche,

    siebzehn Jahre lang habe ich in Hannover gewohnt, hatte mit Polizei, Standesamt und sonstigen Behörden zu tun und kann nur unterstreichen, dass ich Ihre Erfahrungen nicht teile. Die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist folgende: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus. Wenn man einen Beamten, der die letzten fünf Stunde Verständnis für die Individualprobleme des gesamten Spektrums der Bevölkerung - von cholerisch bis depressiv, dumm bis überschlau - zeigen musste, nicht mit der gleichen Freundlichkeit und Geduld behandelt, mit der man auch selbst behandelt werden möchte, nun dann wird der Beamte seine administrative Aufgabe erfüllen. Meine Erfahrung ist, dass hannoversche Beamte, die freundlich behandelt werden, zumindest freundlich und hilfreich sind, oft genug jedoch über die Grenzen der Pflicht hinaus Bemühungen unternehmen, um zu helfen. Als Beispiel sei eine Beamtin genannt, die nicht nur auf meine Anfrage schnell und präzise antwortete, sondern mich auch darüber aufklärte, dass ich mein Ziel - die Beschaffung eines administrativen Dokuments - durch eine schriftliche Anfrage bei einer bestimmten Stelle eines anderen Amtes wesentlich schneller und kostengünstiger erreichen würde.

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    • Konrad2
    • 05. Dezember 2012 21:33 Uhr

    Sie würde für mich erheblich steigen, wenn er sich entlastend für Glaesecker äußern würde. Ihm kann letztlich nicht viel passieren. Die deutsche Justiz macht sich mit und ohne Verurteilung von Wulff ..... Wenn die Gerichte bei jeder möglicherweise vorliegenden Steuerhinterziehung von 2000€ ein Verfahren für 2000000€ anstrengen würde, dann wäre unser Land am Ende.

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  4. Bei dem Artikel kommen einem ja fast die Tränen. Frau Hildebrandt hätte sich vielleicht einmal mit der politisch aktiven Zeit von Wulff in Hannover geschäftigen sollen. Welchen politischen Gegner hat er denn geschont. Als er Betti kennengelernt hat, hat er sich von einem "Freund" ein Handy bezahlen lassen, damit seine damalige Ehefrau nichts merkt. Das Wort Moral ist im Zusammenhang mit Wulff völlig unangebracht. Und sorry, dieser Schnäppchenjäger war unser Bundespräsident. Mein Sohn hat bei den Bundesjugendspielen eine Wulff-Urkunde erhalten, ich denke, meine Lübke-Urkunde von damals ist da mehr Wert. Sollte Wulff ein Comeback gelingen, dann hoffentlich in der Türkei und nicht hier.

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  5. Sie müssen nur Angst haben, wenn Sie Bundespräsident, bestechlich und mit Maschmeyer befreundet sind. Ansonsten ist der Deutsche, außer den Hells Angels in Hannover, harmlos.

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  • Schlagworte Christian Wulff | Bettina Wulff | Staatsanwaltschaft | Bundespräsident
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