Ex-BundespräsidentWulff und der Maulwurf

Immer wieder werden Interna aus den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Christian Wulff öffentlich. Wer steckt dahinter? Werden da alte Rechnungen beglichen? Eine Recherche in Hannover. von 

Es waren einmal zwei Männer. Jeder von ihnen dachte, dass er das Land am besten regieren könnte. Der eine war Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer, der andere war sein Stellvertreter. Aber nicht sein Freund. Er schrieb ein Papier mit dem Titel: Die oder wir. Es hätte auch heißen können: Der oder ich. Es handelte davon, dass die Oppositionsarbeit schwach war, die meisten lasen es als Frontalangriff und Eigenbewerbung um das Amt des Spitzenkandidaten. Das Land hieß Niedersachsen. Der Fraktionschef hieß Christian Wulff und sein Gegenspieler, der Autor des Papiers, Bernd Busemann.

Fast genau zehn Jahre ist das her. Wulff konnte den Machtkampf 2003 für sich entscheiden. Er lobte seinen ehrgeizigen Stellvertreter für seinen Debattenbeitrag, wurde Spitzenkandidat, Ministerpräsident und machte Busemann erst zu seinem Kultusminister in einem Landeskabinett und später zum Justizminister.

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Wulff stieg auf, bis ins höchste Amt der Republik, er wurde Bundespräsident. Heute ist er nicht mehr im Amt, ein politischer Niemand, aber Busemann ist noch immer Justizminister in Hannover. Man könnte also sagen, dass er das Duell auf lange Sicht gewonnen hat. Die Frage ist nur, ob die Geschichte schon zu Ende ist.

80 Prozent haben kein Mitleid mit Wulff

Die Justiz ist in Deutschland unabhängig. Aber eine Staatsanwaltschaft ist auch eine weisungsgebundene Behörde. Und Busemann ist als Justizminister Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft Hannover, die mit ihrer Entscheidung, die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts zu beantragen, einen einmaligen Fall in der Geschichte der Republik geschaffen und den Rücktritt des Bundespräsidenten verursacht hat.

80 Prozent der Deutschen haben jüngsten Umfragen zufolge "kein Mitleid mit Christian Wulff". Wahrscheinlich hat eine ebenso große Zahl längst den Überblick verloren, worum es bei dem Ermittlungsverfahren, das der Staat gegen sein einstiges Oberhaupt führt, eigentlich geht. Es war ja auch ein bisschen viel: Bobbycars, Hauskredite, falsche Freunde und echte Tattoos, Mallorca-Urlaube und Übernachtungen unter falschem Namen.

Das ist die vorläufige Bilanz nach einem knappen Jahr Ermittlung: 24 Sonderermittler haben fast hundert Zeugen vernommen, von der Vorzimmerdame bis zur Kosmetikerin von Bettina Wulff, drei ausländische Staaten wurden um Rechtshilfe ersucht, die Akten umfassen mehr als 20000 Blatt Papier, 37 Telefonanschlüsse wurden überprüft, 380 Aktenordner sichergestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und eine Million Dateien. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Christian Wulff wurde aufgehoben.

Ist der Aufwand noch verhältnismäßig?

Im Verfahren gegen Wulff geht es darum, ob er den Filmproduzenten David Groenewold durch Landesbürgschaften bevorzugt und von diesem Übernachtungen bezahlt bekommen hat. Im Verfahren gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, jahrelang Wulffs engster Vertrauter, geht es darum, ob dieser die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog des Party-Veranstalters Manfred Schmidt gegen die Bezahlung von Spanienurlauben "gefällig gefördert" hat.

Die Staatsanwaltschaft hat all die Zahlen in einem Zwischenbericht zusammengetragen, um zu dokumentieren, dass sie nicht untätig war, und um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sich das Verfahren schon ziemlich lange hinziehe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das Gegenteil der Fall, man sei etwa sieben Monate voraus, alle angepeilten Meilensteine seien eingehalten oder sogar unterboten worden.

Dem Laien drängt sich angesichts des staatsanwaltschaftlichen Eifers die Frage auf, ob das alles verhältnismäßig ist, schließlich geht es nicht um Erpressung oder Mord, sondern um Übernachtungen im Wert von wenigen Tausend Euro, denen Verfahrenskosten von über zwei Millionen entgegenstehen. An neuen Erkenntnissen ist seit Aufnahme des Verfahrens wenig hinzugekommen: Man weiß jetzt, dass Wulff sein Konto häufig überzogen und dass er seine Rolex verpfändet hat.

Leserkommentare
  1. Als Bewohner der Region habe ich seit Jahren immer mal wieder Kontakt auch zu Offiziellen, zu Ämtern, Gerichten und Behörden und ich habe den Eindruck: Hannover ist was ganz Besonderers. Als Schutzgeldopfer habe ich mich umgetan und habe das sichere Gefühl, dass die Polizei hier an echten Ermittlungen überhaupt nicht interessiert ist. Auch der Umgang mit Ämtern und Behörden hat hier seine Eigenheiten.
    Wer dann auch noch erfährt, dass sich der MP Wulff gerade noch rechtzeitig selbst ernannter Staatsanwälte versichern konnte, dann auch erst gar nicht und dann mehr als schleppende ermittelt zu werden scheint, kommen eigene gar nicht so alte Erinnerungen zurück. Erinnerungen daran, dass z.B. eine Beschwerde wegen Untätigkeit der Ermittlungsbehörden in einer Strafanzeige gegen mich gipfeln musste und konnte. Eine Fussstreife in Steinhude hatte angeblich auf einem Samstagmorgen um 8.15h in meinem Schaufenster Pornovideos gefunden und auch fotografiert. Leider hatte ich aber weder Pornos noch ein Schaufenster. Dafür wurde mein Hinweis auf den Haupttäter, der in SAT1 in AkteX live und in Farbe zu sehen war, mit dem Hinweis abgeschmettert: Wir können uns nicht alle Filme ansehen. In Bückeburg verwies man mich dann als ich den Täter live entdeckkt hatte nach Wunstorf verwiesen, weil da ja der Sachbearbeiter sitze. -Ob der Täter auf den Sachbearbeiter gewartet hätte, wage ich heute noch zu bezweifeln.

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  2. ich hoffte der mob hat sich beruhigt, nachdem er das bauernopfer mit gabel und fackeln aus dem dorf gejagt hat...

    schlimm, der deutsche und sein unterdrückter frust macht mir angst!

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    • angste
    • 05. Dezember 2012 20:40 Uhr

    einen großen Zapfenstreich und mehr als 200.000 € jährlichen Sold würd ich nicht grad als "mit gabel und fackeln aus dem dorf gejagt" bezeichnen.

    • Bashu
    • 05. Dezember 2012 20:50 Uhr

    Wulff hatte ja schon zu MP Zeiten große Feinde in der Partei. Man denke an die gestreuten Gerüchte, Wulffs Frau hätte mal was im "Rotlicht-Milieu" zu schaffen gehabt.

    Die CDU scheint ein Sumpf zu sein, auf der einen Seite die Schnorrer, die's geschafft haben, auf der anderen Seite die Neider (also die Schnorrer, die es nicht geschafft haben)...

    Sie müssen nur Angst haben, wenn Sie Bundespräsident, bestechlich und mit Maschmeyer befreundet sind. Ansonsten ist der Deutsche, außer den Hells Angels in Hannover, harmlos.

  3. das viele -u.a. auch die frau bundeskanzlerin- diesen show-maker sooo dramatisch überschätzt und an die macht gebracht haben.

    => herr wulff leidet darunter (sicherlich sogar sehr), an frau merkel prallt das -wieder mal- einfach ab.

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  4. amtierende Bundespräsident steht doch auch für und mit dem niedersächsischen Klüngel aller Piech und Konsorten mit in der Verantwortung, derer kann er sich ebenso wenig entziehen wie sein Freund Mappus in Baden Würtenberg.

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  5. Warum ist Herr Wulff finanziell abgesichert er als Herr Glaeseker? Warum haben Seine Versorgungsansprüche und Pensionen keinen Bezug zu einer Verurteilung?

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  6. Laut Grundgesetz kann ein Bundespräsident nur bei einer schweren Straftat oder einem Verfassungsbruch abgesetzt werden und auch dann nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und BVfG.
    Nun geht es bei Wulff laut SPIEGEL gerade mal um 400 Euro. Dafür braucht es 24 Ermittler, 4 Staatsanwälte und 20.000 Seiten. Dafür wurden aber auch en masse Rechtsgrundsätze über Bord geworfen wie etwa die Unschuldvermutung, die Achtung der Würde und Rechte eines Beschuldigten oder die besonderen Rechte eines Bundespräsidenten aus dem GG.
    Wer ist nun dafür verantwortlich - die Medien, die täglich neue Vorwürfe hochgeschrieben haben und selbst vor einem Bobbycar nicht zurückgeschreckt sind oder ein Staatsanwalt der von den Medien öffentlich dazu gedrängt wurde, ein Verfahren einzuleiten. Da gibt etwa den BILDreporter Martin Heidemann, der auf diese Frage antwortet - Reporter hätten nur getan, was ihre Pflicht sei, dass andere sei Sache der Staatsanwaltschaft. Ich dachte immer - wer falsche Vorwürfe in Die Welt setzt ist dafür auch verantwortlich.

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  7. von Wulff sind exorbitant. Da kommt es nun auch nicht mehr auf die Ermittlungskosten der Staatsanwaltschaft an.
    Der Mann hat das höchste Amt der Bundesrepublik mit seiner Raffgier und seiner Vorteilsinanspruchnahme beschädigt.
    Weshalb sollte hier jemand Mitleid haben, zumal der Deliquent alle Privilegien aus seiner recht kurzen Amtszeit ohne jegliche moralische Bedenken in Anspruch nahm und nimmt. Der Berufsstand des Politikers hat mit seinem Namen weiter an Zuspruch verloren und "wulffen" wurde zum Inbegriff für verdeckte Vorteilsnahme ohne Gewissen und für fehlenden moralischen Anstand, wie ihn auch ein Herr Steinbrück als König der Nebenverdienste offenbart.

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  8. geweckt, dass es das Mollath-Phänomen oder auch NSU-Phänomen in breiterer Streuung und tieferen Abgründen gibt, als vermutet.

    Ich persönlich denke, dass es kaum noch um Wulff, sondern um die gesamten Verflechtungen geht. Das wäre interessant und natürlich, was genau hat Wulffs Fall konkret begünstigt, außer seinen eigenen so stümpferhaften Leugnungsversuchen. - Obwohl ich nach dem Artikel fast nicht mehr sicher bin, ob Wulff sich stümperhaft zur Wehr setzte, weil er selbst tatsächlich im weiteren Sinne 'unschuldig' war. Aber dann sollte man sich nicht mit diesem Fall aufhalten, sondern wirklich graben.
    Es scheint hier in D allemal Zeit zu sein, die Besen zum kräftigen kehren rauszuholen.

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