Ex-BundespräsidentWulff und der Maulwurf

Immer wieder werden Interna aus den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Christian Wulff öffentlich. Wer steckt dahinter? Werden da alte Rechnungen beglichen? Eine Recherche in Hannover. von 

Es waren einmal zwei Männer. Jeder von ihnen dachte, dass er das Land am besten regieren könnte. Der eine war Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer, der andere war sein Stellvertreter. Aber nicht sein Freund. Er schrieb ein Papier mit dem Titel: Die oder wir. Es hätte auch heißen können: Der oder ich. Es handelte davon, dass die Oppositionsarbeit schwach war, die meisten lasen es als Frontalangriff und Eigenbewerbung um das Amt des Spitzenkandidaten. Das Land hieß Niedersachsen. Der Fraktionschef hieß Christian Wulff und sein Gegenspieler, der Autor des Papiers, Bernd Busemann.

Fast genau zehn Jahre ist das her. Wulff konnte den Machtkampf 2003 für sich entscheiden. Er lobte seinen ehrgeizigen Stellvertreter für seinen Debattenbeitrag, wurde Spitzenkandidat, Ministerpräsident und machte Busemann erst zu seinem Kultusminister in einem Landeskabinett und später zum Justizminister.

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Wulff stieg auf, bis ins höchste Amt der Republik, er wurde Bundespräsident. Heute ist er nicht mehr im Amt, ein politischer Niemand, aber Busemann ist noch immer Justizminister in Hannover. Man könnte also sagen, dass er das Duell auf lange Sicht gewonnen hat. Die Frage ist nur, ob die Geschichte schon zu Ende ist.

80 Prozent haben kein Mitleid mit Wulff

Die Justiz ist in Deutschland unabhängig. Aber eine Staatsanwaltschaft ist auch eine weisungsgebundene Behörde. Und Busemann ist als Justizminister Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft Hannover, die mit ihrer Entscheidung, die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts zu beantragen, einen einmaligen Fall in der Geschichte der Republik geschaffen und den Rücktritt des Bundespräsidenten verursacht hat.

80 Prozent der Deutschen haben jüngsten Umfragen zufolge "kein Mitleid mit Christian Wulff". Wahrscheinlich hat eine ebenso große Zahl längst den Überblick verloren, worum es bei dem Ermittlungsverfahren, das der Staat gegen sein einstiges Oberhaupt führt, eigentlich geht. Es war ja auch ein bisschen viel: Bobbycars, Hauskredite, falsche Freunde und echte Tattoos, Mallorca-Urlaube und Übernachtungen unter falschem Namen.

Das ist die vorläufige Bilanz nach einem knappen Jahr Ermittlung: 24 Sonderermittler haben fast hundert Zeugen vernommen, von der Vorzimmerdame bis zur Kosmetikerin von Bettina Wulff, drei ausländische Staaten wurden um Rechtshilfe ersucht, die Akten umfassen mehr als 20000 Blatt Papier, 37 Telefonanschlüsse wurden überprüft, 380 Aktenordner sichergestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und eine Million Dateien. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Christian Wulff wurde aufgehoben.

Ist der Aufwand noch verhältnismäßig?

Im Verfahren gegen Wulff geht es darum, ob er den Filmproduzenten David Groenewold durch Landesbürgschaften bevorzugt und von diesem Übernachtungen bezahlt bekommen hat. Im Verfahren gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, jahrelang Wulffs engster Vertrauter, geht es darum, ob dieser die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog des Party-Veranstalters Manfred Schmidt gegen die Bezahlung von Spanienurlauben "gefällig gefördert" hat.

Die Staatsanwaltschaft hat all die Zahlen in einem Zwischenbericht zusammengetragen, um zu dokumentieren, dass sie nicht untätig war, und um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sich das Verfahren schon ziemlich lange hinziehe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das Gegenteil der Fall, man sei etwa sieben Monate voraus, alle angepeilten Meilensteine seien eingehalten oder sogar unterboten worden.

Dem Laien drängt sich angesichts des staatsanwaltschaftlichen Eifers die Frage auf, ob das alles verhältnismäßig ist, schließlich geht es nicht um Erpressung oder Mord, sondern um Übernachtungen im Wert von wenigen Tausend Euro, denen Verfahrenskosten von über zwei Millionen entgegenstehen. An neuen Erkenntnissen ist seit Aufnahme des Verfahrens wenig hinzugekommen: Man weiß jetzt, dass Wulff sein Konto häufig überzogen und dass er seine Rolex verpfändet hat.

Leserkommentare
  1. von Wulff sind exorbitant. Da kommt es nun auch nicht mehr auf die Ermittlungskosten der Staatsanwaltschaft an.
    Der Mann hat das höchste Amt der Bundesrepublik mit seiner Raffgier und seiner Vorteilsinanspruchnahme beschädigt.
    Weshalb sollte hier jemand Mitleid haben, zumal der Deliquent alle Privilegien aus seiner recht kurzen Amtszeit ohne jegliche moralische Bedenken in Anspruch nahm und nimmt. Der Berufsstand des Politikers hat mit seinem Namen weiter an Zuspruch verloren und "wulffen" wurde zum Inbegriff für verdeckte Vorteilsnahme ohne Gewissen und für fehlenden moralischen Anstand, wie ihn auch ein Herr Steinbrück als König der Nebenverdienste offenbart.

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    • x30st
    • 06. Dezember 2012 6:03 Uhr

    "Die Versorgungsansprüche und Pensionen von Wulff sind exorbitant. Da kommt es nun auch nicht mehr auf die Ermittlungskosten der Staatsanwaltschaft an."

    Da haben Sie, wie warhscheinlich viele Deutsche, wohl den Blick dafür verloren was wichtig und was unwichtig ist, was viel und was wenig ist. Gut 200.000 Euro ist Wulffs Ehrensold pro Jahr. Die bisherigen Ermittlugskosten von 2 Mio. (siehe Artikel) würden immerhin den Ehrensold 10 Jahre finanzieren. Aber auch das sind - für sich alleine genommen - Peanuts.

    Die derzeit einkalkulierten MEHRkosten für den Flughafen BER betragen laut Wikipedia zum Beispiel etwa 1,7 Mrd. EUR. Davon ließe sich Wulffs Ehrensold 8500 (!) Jahre bezahlen. Ähnliche Vergleiche lassen sich zum Beispiel zu S21 ziehen mit womöglich noch höhere Mehrkosten. Vielleicht gibt es auch noch weit größere Fälle davon...

    Aber sich nun tatsächlich über Wulffs Ehrensold aufzuregen, das ist vollkommen unverhältnismäßig und letzenendlich der boulevardesken Darstellung unserer Medien geschuldet. Die wirkliche Verhältnismäßigkeit ist in der Berichterstattung, die Trennung von Wichtigen und Unwichtigem ist oft nicht mehr vorhanden, gerade der gesamte Fall Wulff zeigt dies ganz deutlich.

    "Raffgier" würde ich bei Herrn Wulff zu erkennen meinen, wenn er Rolexuhren gesammelt und nicht seine einzige als Sicherheit bei einem Freund der Familie verpfändet hätte.

    Der Mann war (so stand es in dem verlinkten "Rolex"-Artikel) nach der Scheidung chronisch klamm, lebt doch eigentlich recht biederlich und hat sich im Abglanz des Glamour-Umfeldes gewerblicher Wirtschaftsführer etwas gesonnt.

    Und zum "wulffen" also sich freihalten lassen gehört untrennbar "Schausten" als Währungseeinheit für Übernachtungsentgelte bei Freunden.

    In der Causa Wulff geht es um andere Motivation als reine Wahrheitsfindung, die nach allem, was bisher geschrieben wurde auch gar nicht mehr gelingen kann.

  2. das viele -u.a. auch die frau bundeskanzlerin- diesen show-maker sooo dramatisch überschätzt und an die macht gebracht haben.

    => herr wulff leidet darunter (sicherlich sogar sehr), an frau merkel prallt das -wieder mal- einfach ab.

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    • IzZo
    • 05. Dezember 2012 22:35 Uhr

    das eigentliche Problem ist doch, dass in diesem Land keiner etwas in der politischen Klasse erreicht, der nach seinen Überzeugungen handelt. Idealist ist quasi ein Schipfwort. Es setzt sich am Ende immer die größte "Rampensau" durch.

    Das hat wiederum den Nachteil, dass man nicht die Besten für das Amt bekommt, sondern die medial Kompatibelsten. Diese sind wiederum so abhänging von den Medien (nicht zuletzt wegen der inhaltlichen Schwäche oder fehlender Kompetenzen), dass sie, wie im Fall von Wulff, übersehen wie schnelllebig dieses Geschäft ist. An einem Tag bist du der Star, nach einem Anruf bei der Bild bist du raus!

    Ich habe trotzdem kein Mitleid. Wenn man nach Fähigkeit beurteilt, hätte dieser Mann niemals Bundespräsident werden dürfen.

    Mit dieser Argumentation lässt sich auch erklären warum z.B. Ex-Umweltminister Röttgen nicht zurücktrat, nachdem man über ihn hinweg den Ausstieg vom Atomausstieg beschloss; der jetzige Umweltminister noch nie etwas mit Umwelt am Hut hatte; Steinbrück als Verfechter von Hartz 4 als Spitzenkandidat der SPD für mehr soziale Gerechtigkeit antritt; ein Arzt Wirtschaftsminister ist, Frau Schröder überhaupt ein Ministerium bekommen hat, der Bundeswahlleiter den Termin für die nächte Wahl nicht kennt, erfolgreiche Steuerfahnder zwangspensioniert werden usw.

    Den Verrat von Idealen kann man der heutigen politischen Klasse jedenfalls nicht vorwerfen, da sie nie welche hatte!

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  3. amtierende Bundespräsident steht doch auch für und mit dem niedersächsischen Klüngel aller Piech und Konsorten mit in der Verantwortung, derer kann er sich ebenso wenig entziehen wie sein Freund Mappus in Baden Würtenberg.

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    • angste
    • 05. Dezember 2012 20:40 Uhr
    10. Naja,

    einen großen Zapfenstreich und mehr als 200.000 € jährlichen Sold würd ich nicht grad als "mit gabel und fackeln aus dem dorf gejagt" bezeichnen.

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  4. „Dem Laien drängt sich angesichts des staatsanwaltschaftlichen Eifers die Frage auf, ob das alles verhältnismäßig ist, schließlich geht es nicht um Erpressung oder Mord, sondern um Übernachtungen im Wert von wenigen Tausend Euro, denen Verfahrenskosten von über zwei Millionen entgegenstehen.“

    Ich halte das für einen grundverkehrten Ansatz. Es geht gerade nicht darum, wieviel Wulff von irgendwelchen Gönnern erhalten hat. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, ob ein Ministerpräsident überhaupt Geschenke von Personen annehmen darf, bei denen es naiv wäre anzunehmen, sie würden uneigennützig handeln, und ob tatsächlich eine entsprechende Gegenleistung erbracht wurde.

    Und wenn ein solcher Ministerpräsident sein Wohlwollen tatsächlich für „wenige Tausend Euro“ verkauft haben sollte, dann ist das auf eine Weise vielleicht sogar noch beschämender, als wären es viele tausend oder noch mehr gewesen.

    Die Klärung der Frage, ob die Gunst eines Spitzenpolitikers in diesem Land tatsächlich so billig zu haben ist, sollte uns die zwei Millionen schon wert sein. Dass ein solches Verfahren für politische Gegner, die möglicherweise keinen Deut integerer sind, natürlich ein willkommener Anlass ist, alte Rechnungen zu begleichen, ist zweifellos unschön, muss aber in Kauf genommen werden. Wollte man das nicht, wäre jede Ermittlung gegen Politiker von vornherein unmöglich.

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  5. Laut Grundgesetz kann ein Bundespräsident nur bei einer schweren Straftat oder einem Verfassungsbruch abgesetzt werden und auch dann nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und BVfG.
    Nun geht es bei Wulff laut SPIEGEL gerade mal um 400 Euro. Dafür braucht es 24 Ermittler, 4 Staatsanwälte und 20.000 Seiten. Dafür wurden aber auch en masse Rechtsgrundsätze über Bord geworfen wie etwa die Unschuldvermutung, die Achtung der Würde und Rechte eines Beschuldigten oder die besonderen Rechte eines Bundespräsidenten aus dem GG.
    Wer ist nun dafür verantwortlich - die Medien, die täglich neue Vorwürfe hochgeschrieben haben und selbst vor einem Bobbycar nicht zurückgeschreckt sind oder ein Staatsanwalt der von den Medien öffentlich dazu gedrängt wurde, ein Verfahren einzuleiten. Da gibt etwa den BILDreporter Martin Heidemann, der auf diese Frage antwortet - Reporter hätten nur getan, was ihre Pflicht sei, dass andere sei Sache der Staatsanwaltschaft. Ich dachte immer - wer falsche Vorwürfe in Die Welt setzt ist dafür auch verantwortlich.

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    Das ist lachhaft, aber leider bitterer Ernst, die Show, die da um ein paar Lappalien abgezogen wird, die sich Herr Wulff geleistet hat. Da muss jemand ein Rieseninteresse daran haben, Herrn Wulff auf unwürdigste Weise auszuspionieren. Diese Person muss Staatsanwaltschaft und Presse und andere Detektive in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht haben, sonst wäre ein Fliegendreck nicht zum Elefanten aufgeblasen worden, - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers.

    Ich lebe in Paraguay und musste heute schon, als ich die Nachrichten gehört habe, an Herrn Wulff denken: Unser Staatspräsident, Federico Franco (liberale Partei) ist heute in die USA geflogen auf Einladung einer Erdölfirma, die im Chaco das schwarze Gold explorieren und fördern will. Und Franco will sie dazu ermuntern. Es wurde in den Medien ausdrücklich betont, dass für diese Reise keine Steuermittel zum Einsatz kommen, sondern die Reise von der interessierten Firma finanziert wird. Das will hier das Volk und die Presse unbedingt hören, nachdem die zahlreichen Weltreisen des Vorgängers im Amt (Ex-Befreiungstheologe) auf Staatskosten massiv angeprangert worden waren...
    Das ist auch eine Sichtweise und ein Stück weit gesundes Volksempfinden. Es muss nicht alles in der Welt aus dem sehr beschränkten deutschen Sichtwinkel betrachtet werden.

  6. geweckt, dass es das Mollath-Phänomen oder auch NSU-Phänomen in breiterer Streuung und tieferen Abgründen gibt, als vermutet.

    Ich persönlich denke, dass es kaum noch um Wulff, sondern um die gesamten Verflechtungen geht. Das wäre interessant und natürlich, was genau hat Wulffs Fall konkret begünstigt, außer seinen eigenen so stümpferhaften Leugnungsversuchen. - Obwohl ich nach dem Artikel fast nicht mehr sicher bin, ob Wulff sich stümperhaft zur Wehr setzte, weil er selbst tatsächlich im weiteren Sinne 'unschuldig' war. Aber dann sollte man sich nicht mit diesem Fall aufhalten, sondern wirklich graben.
    Es scheint hier in D allemal Zeit zu sein, die Besen zum kräftigen kehren rauszuholen.

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