Mohammed Mursi: Angst um Ägypten

Allem Anschein zum Trotz: Das despotische Handeln des Präsidenten ist noch kein Beweis für den Sieg der Islamisten.

Ist das nun der Staatsstreich der Islamisten? Die Europäer schauen erstarrt auf Ägypten. Präsident Mohammed Mursi marschiert durch. Weder Proteste der Richter noch Demonstrationen von Hunderttausenden halten ihn auf. Erst hat er sich per Dekret gegen Gerichtsentscheidungen immunisiert. Dann verabschiedeten seine Verbündeten im Verfassungsrat das rasch zusammengeschusterte Grundgesetz. In neun Tagen schon soll das Volk darüber entscheiden. Ein islamistischer Mob blockierte das Verfassungsgericht, damit die Richter nicht eingreifen konnten. Die Angst vor der religiösen Diktatur geht um.

Und dieses Ägypten will die Europäische Union nun mit fünf Milliarden Euro unterstützen? Um diese Frage zu beantworten, muss man begreifen, was in dem aufgewühlten Land vor sich geht. Und welche Gefahren hinter dem Durcheinander für die Region lauern. Denn Ägypten ist ein Vorbild für die arabische Welt.

Die Europäer müssen bei der Entscheidung über ihre künftige Ägypten-Politik das Grundproblem erkennen, das hinter der gegenwärtigen Krise liegt. Dieses Problem ist nicht der Islam, sondern der arabische Staat mit seinem notorischen Mangel an Freiheit.

Europa stand 2011 aufseiten der arabischen Revolutionäre, in der Hoffnung, dass genau dieser Staat überwunden werden kann. Insofern verspielt Mursi gerade die bei der Vermittlung im Gazakrieg gewonnenen Sympathien im Ausland.

Ein gefährliches Muster, das in der Region Nachahmer finden könnte

Die Machtdekrete des Präsidenten und die Massendemonstrationen auf Kairos Tahrir-Platz stehen für einen tiefen Verfassungskonflikt, der Ägyptens Weg in die Demokratie blockiert. Schuld daran sind viele. Die säkularen Verfassungsrichter zum Beispiel, die das vom Volk gewählte Parlament mit fadenscheinigen Gründen aufgelöst haben. Jetzt drohte die Auflösung des islamisch dominierten Verfassungsrats. Mursi preschte brachial voran, um den Widersachern zuvorzukommen: Alle Macht für den Chef, Einschüchterung der Richter, eine Instant-Verfassung mit Repressionspotenzial.

Mursis halbherzige Versöhnungsangebote haben die Opposition nicht überzeugt. Die Verfassung droht deshalb ein Papierchen vom Amt zu werden, das von vielen Ägyptern verachtet und ignoriert wird. In der Nacht zum Mittwoch versammelten sich aufgebrachte Demonstranten vor dem Präsidentenpalast und versuchten, dort einzudringen. Mursi hat sein Land gespalten.

Jetzt, da sie den autoritären Staat vom Militär erben, sprechen die ägyptischen Muslimbrüder viel von Demokratie. Aber sie reden zu wenig von demokratischer Teilhabe. Sie berufen sich auf die Rechte der Mehrheit. Aber sie vergessen dabei die Rechte der Minderheiten. Sie haben unter dem alten Regime jahrelang für ihre politischen Ansichten im Gefängnis gesessen. Aber sie sind taub für die Ängste der liberalen, linken, christlichen Ägypter.