Fragen Sie Dr. Notter! Sehr geehrter Herr Notter,

landauf, landab gibt es Gedenkveranstaltungen zur EWR-Abstimmung, und alle Zeitungen sind randvoll mit dem Thema. Ist das die Verarbeitung eines nationalen Traumas?

Roman Camenisch, Biel

In der Tat, die unzähligen Gedenkveranstaltungen zur EWR-Abstimmung von vor 20 Jahren stellen bald die Erinnerungsfeiern an mittelalterliche Schlachten in den Schatten. Für die einen ist der 6.Dezember1992 ein modernes Morgarten. Die fremden Herren wurden geschlagen. Was damals die Habsburger waren, sind heute die EU-Bürokraten. Aber der Kampf geht immer weiter: »Haarus!« für Souveränität, Bankgeheimnis und gegen fremde Richter. Überhaupt gegen Fremde!

Für die andern ist es ein Marignano. Eine bittere Niederlage auf dem Weg zu einer Vertiefung der europäischen Integration. Diese Gruppe ist aber nicht so leicht zu fassen. Einige Integrationsbefürworter sind heute gar nicht so unglücklich, dass der Beitritt in den EWR nicht gelungen ist. Für sie wäre es ein halbbatziger Schritt gewesen, weil die Mitwirkungsmöglichkeiten ungenügend sind. Trotz aller realpolitischer Hindernisse wäre für sie ein EU-Beitritt der konsequente Schritt. Die weitaus meisten bekennen sich heute aber zum sogenannten bilateralen Weg. Der »Bilateralismus« scheint langsam zum unverrückbaren außenpolitischen Glaubenssatz der Schweiz zu werden. Das vermeintlich stärkste Argument lautet: Es gibt keine Alternative dazu. Das ist aber gefährlich. Wer glaubt, ohne Alternative zu sein, ist sehr verletzlich.

Das Festklammern an den Bilateralen ist aber verständlich. Sie haben der Schweiz sehr viel gebracht. Heute wird die schwierige Situation nach dem EWR-Nein verdrängt. Die lauten Kämpfer von damals können ihre Schlachtfeiern so unbekümmert nur abhalten, weil wir einen Modus Vivendi mit der EU gefunden haben. Es ist offenbar vergessen, dass die neunziger Jahre wirtschaftlich nicht sehr erfolgreich waren. Im internationalen Vergleich litten wir unter einer eigentlichen Wachstumsschwäche. Erst mit den BilateralenI hat sich das Blatt gewendet. Sicher sind sie nicht alleine für die wirtschaftliche Verbesserung verantwortlich. Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere auch der Personenfreizügigkeit, sind aber unbestritten. Das hindert unsere Schlachtenbummler aber nicht daran, die Personenfreizügigkeit und damit das ganze Vertragsgeflecht abzulehnen. Sollte ihnen das gelingen, wird uns allen nicht mehr ums Feiern sein.

Schwierig wird es aber auch mit der EU. Sie will keine Fortsetzung des bilateralen Weges mit der Schweiz im bisherigen Sinn. Die sogenannten institutionellen Fragen scheinen ihr zu groß. Sie will für den Binnenmarkt einheitliche Regelungen. Deshalb verlangt sie andere Modalitäten für die Anpassung der Abkommen an die Weiterentwicklungen des EU-Rechts, einheitliche Interpretation der Abkommen und eine Lösung zur Streitbeilegung. Keine einfachen Fragen. Die Lösungsvorstellungen der Schweiz und der EU liegen recht weit auseinander. Man muss sich auf schwierige und langwierige Verhandlungen gefasst machen. Dabei wird die Schweiz ihre Maximalforderungen wohl nicht durchsetzen können.

Die schweizerische Öffentlichkeit ist auf diese Diskussion nicht gut vorbereitet. Eine nüchterne Analyse der eigenen und der fremden Interessenlage findet nicht statt. Die Politiker meinen, mit dem möglichst lauten Vortragen von Glaubensbekenntnissen die außenpolitische Realität zu gestalten. Das mag für ihren Seelenfrieden gut sein, für die Schweiz ist es das nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Markus Notter