Europäische Union: Der Friedensmogelpreis
Schulz, Barroso und Co. verstehen die Würdigung der EU falsch.
Es mag zu spät sein, so kurz vor der feierlichen Verleihung am Montag, aber es muss doch dringend noch gesagt werden: Eng verbunden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ist ein Missverständnis. Dieses Missverständnis sitzt tragischerweise besonders tief bei den drei Herren, die den Preis im Osloer Rathaus stellvertretend für die EU in Empfang nehmen werden.
Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, glaubt, die EU bekomme den Preis, weil »wir die Dämonen des 20. Jahrhunderts gebannt haben«. Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagt: »Europa hat zwei Kriege im 20. Jahrhundert erlebt, und wir haben dank der EU Frieden geschaffen.« Und Kommissionspräsident José Manuel Barroso meint, die EU habe »die durch den Eisernen Vorhang getrennten Länder vereint«.
Das alles hat das Nobelpreiskomitee so weder gesagt noch gemeint.
Das Osloer Komitee mag einen Hang zur freundlichen Naivität haben. Aber vollkommen weltfremd sind die Norweger nicht. Ihnen scheint klar zu sein, dass nicht an erster Stelle die EU in den vergangenen sechzig Jahren einen Dritten Weltkrieg in Europa verhindert hat. Das war die Nato. Ohne ihren Schutzschirm und den amerikanischen Marshallplan hätte sich Westeuropa niemals in das florierende Freihandelsparadies verwandeln können, das die Brüsseler Behörden bis heute so emsig ausbauen und zurechtharmonisieren.
Das Nobelkomitee vergibt den Preis denn konsequenterweise auch nicht dafür, dass die EU Frieden geschaffen habe in Europa. In seiner Begründung heißt es vielmehr: »Die stabilisierende Rolle, welche die EU gespielt hat, hat dazu beigetragen, den Großteil Europas von einem Kontinent des Krieges in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln.« Heißt: Die EU hat den Frieden nicht gebracht, sondern ihn nur zementiert und ihr Quäntchen zum Zusammenwachsen beigetragen.
Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn anders als die Preisempfänger glauben, bescheinigt diese Formulierung der EU keinen alleinigen Besitzanspruch auf den Frieden. Die Norweger wissen schließlich: Ein Krieg zwischen ihrem Nicht-EU-Staat und dem Nicht-Euro-Staat Schweden ist mittlerweile genauso unwahrscheinlich wie einer zwischen den EU-Kernländern Deutschland und Frankreich.
Was die friedliche Wiedervereinigung Europas nach 1989 betrifft, gilt Ähnliches: Brüssel mag die Früchte der weltgeschichtlichen Wende geerntet und vermehrt haben, aber dieselbe als Verdienst der EU zu preisen, ist eine fantastisch selbstzufriedene Überschätzung. Osteuropäische Dissidenten fragen eher, wo die Unterstützung der damaligen Europäischen Gemeinschaft blieb, als sich die Tschechoslowaken 1968 und die Polen 1980 gegen die sowjetische Diktatur erhoben.





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