Sozialpolitik : Gerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück.

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

 Steinbrück muss Solidarität und Sparen verbinden

Für die SPD bedeutet von der Leyens Politik Chance und Gefahr zugleich: Die Arbeitsministerin reüssiert einerseits auch bei vielen, die sozialdemokratische Politik wollen – andererseits lenkt sie die öffentliche Aufmerksamkeit auch auf die Defizite der amtierenden Koalition. Je mehr über Mindestlöhne, Altersarmut und fehlende Kitaplätze gesprochen wird, desto schlechter für die Union. Noch trauen die Wähler der Opposition beim Thema soziale Gerechtigkeit mehr zu als der Regierung – auch wenn der Vorsprung von SPD und Grünen schrumpft.

Wird Peer Steinbrück Merkels dürftige Sozialbilanz im Wahlkampf nutzen können? Regierungen werden weniger für vergangene Taten gewählt als für ihre Versprechen, insofern hat die amtierende Koalition noch viele Möglichkeiten, ihren Kurs zu korrigieren. Auf ihrem Parteitag hat die CDU diese Woche unter anderem höhere Renten für ältere Mütter, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und eine weiche Frauenquote beschlossen – obwohl nichts davon bisher mit der FDP durchsetzbar war. »Manchmal denke ich, Gott hat die FDP geschaffen, um uns zu prüfen«, rief Merkel den Delegierten zu, um deutlich zu machen, an wem solche Ideen in Berlin scheitern. »Meine Geduld beim Thema Frauenquote geht zu Ende, ich will Resultate sehen«, sagte sie später. Die FDP mit ihrem Nein zu allen Frauenquoten wird sie damit nicht beeindrucken.

Steinbrück darf nicht zum Umverteiler werden

Trotzdem bedeutet Merkels mangelnder sozialreformerischer Ehrgeiz für Steinbrück eine Chance. Am Ende von Merkels Amtszeit werde man zum Schluss kommen, die Kanzlerin habe innenpolitisch nicht viel bewegt, das allerdings sehr lange, bilanzierte das Handelsblatt. Steinbrück ist kein Sozialexperte, kein Fachpolitiker für Gesundheit oder Renten, aber er könnte, wenn es gut läuft für ihn, dafür stehen, dass Solidarität und finanzpolitische Solidität sich verbinden lassen. Auf dem CDU-Parteitag wurde deutlich, wie die Union die SPD im Wahljahr kritisieren wird – als Umverteiler mit wenig Sinn für die Belange von Unternehmen. »Das Programm der Sozialdemokraten ist ein Mittelstandsgefährdungsprogramm«, rief die Kanzlerin, ihr Generalsekretär Hermann Größe spitzte noch weiter zu: »SPD und Grüne stehen für den Abstieg des Landes.«

Steinbrück wird in den kommenden Monaten nicht in erster Linie beweisen müssen, dass Gerechtigkeitsdebatten ihn bewegen. Dafür hat er die SPD. Der ehemalige Finanzminister kann, wenn er es gut macht, diejenigen ansprechen, die fürchten, dass rot-grüne Umverteiler zu schnell maßlos werden. Steinbrücks Partei wird immer Verteilungs- und Gerechtigkeitsthemen aller Art ernster nehmen als alle anderen, Sozialpolitik gehört nach wie vor zur sozialdemokratischen DNA. Die meisten sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten könnten vermutlich, würde man sie mitten in der Nacht aufwecken, erklären, ob beispielsweise Betriebsrenten gefördert werden sollten oder was der »aktivierende Sozialstaat« ist. Vergangene Woche luden die Sozialdemokraten Funktionäre aus ganz Deutschland zum eintägigen Parteikonvent zum Thema Rente, mit einem fast rührenden Ernst widmete sich die gesamte Parteispitze dieser Debatte.

Die Unionsspitze hingegen, die Kanzlerin, ihr Fraktionschef und ihr Generalsekretär, haben die Sprengkraft sozialpolitischer Fragen immer wieder unterschätzt – erst beim Streit um das Betreuungsgeld, dessen Eskalation sich leicht hätte vermeiden lassen, zuletzt beim Streit um Renten für ältere Mütter. Erst wollten Kauder und Merkel mehr Geld für diese Frauen, dann galten die Pläne als zu teuer, und als die Frauenunion vor dem CDU-Parteitag rebellierte, korrigierte Merkel ihren Kurs erneut. Der Aufstand der Frauen und auch die Enttäuschung vieler Mitglieder hätte sich vermeiden lassen, hätte man die Idee früher gründlicher geprüft. Vermutlich ist das der wichtigste Unterschied bei der Sozialpolitik von CDU und SPD: Der einen Partei ist das Soziale ein Anliegen, der anderen nicht.

Die Regierungschefin engagiert sich nicht

Angela Merkel ist keine eiserne Kanzlerin, sie steht nicht für soziale Kälte, dafür hat sie zu wenig reformiert. Sie ist auch keine Sparkanzlerin, dafür steigen die Sozialausgaben zu schnell. Angela Merkel scheint sich nicht mehr für Verteilungsfragen zu interessieren. Ob die Praxisgebühr bleibt oder fällt, ob ein Betreuungsgeld eingeführt wird oder nicht, ob die Altersarmut per Gesetz bekämpft wird – dazu hat man in dieser Legislaturperiode nie einen wirklich engagierten Satz der Regierungschefin gehört.

Wird die Deutschen das im Wahljahr beschäftigen? Außenpolitik und Euro-Krise berühren den Alltag der meisten Menschen weniger als das Angebot an Kitaplätzen oder bezahlbaren Wohnungen, ein Thema, das die SPD gerade für sich entdeckt. Sollte die wirtschaftliche Lage sich 2013 verschlechtern, wird es weniger Geld für sozialpolitische Projekte geben. Aber meistens wird den Menschen in Krisenjahren bewusst, wie nützlich ein funktionierender Sozialstaat ist. In Rezessionsjahren wird häufig reformiert.

Die beiden möglichen Regierungschefs, Angela Merkel und Peer Steinbrück, verbindet, dass beide wissen, wie man in der Krise regiert. In der Sozialpolitik besteht die Herausforderung für beide darin, dass sie etwas leisten müssen, was ihrem Temperament widerspricht: Die nüchterne, taktierende Kanzlerin müsste ihrer gleichgültigen Partei zu mehr Ehrgeiz und Empathie verhelfen. Und ausgerechnet der impulsive Steinbrück müsste mäßigend auf seine Sozialdemokraten wirken.

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Kommentare

143 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Solidarität ist doch in unserer Welt garnicht

mehr gefragt - da wird auch Herr Steinbrück nichts dran ändern, und zwar deswegen, weil er nichts dran ändern WILL.
Im Wahlkampf machen sich solche Parolen natürlich gut - hinterher sind sie schnell vergessen - und der Wähler wird wie üblich für dumm und vergeßlich befunden.
Immerhin war es die SPD, zusammen mit den Grünen, die dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet hat - und ich habe bis jetzt noch keine Kritik seitens der SPD an dieser Politik unter Schröder/Fischer gehört.
Erst wenn die SPD die damaligen Fehler eingesteht - und davon ist sie weit entfernt - wäre sie für mich wieder wählbar. Solange die SPD die rosa angestrichene Politik der CDU macht (eine rein optische Camouflage), solange sollte sie unwählbar bleiben.

Keiner wird hinterher sagen können:

"Ich habe nichts gewusst."

Steinbrück auf einer Diskussionsveranstaltung des Magazins Cicero:

Auf die Frage, ob das Kindergeld erhöht werden müsse, hatte Steinbrück der „Bild“ zufolge geantwortet: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, wo das Geld hingeht.“ Zehn Euro seien außerdem auch nur „zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio“. Dann korrigierte er sich: „Also zwei Gläser Pinot Grigio, denn eine Flasche, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen.“

http://www.focus.de/panor...

Also wer die bestehenden Verhältnisse zementieren bzw. verschärfen will, der/die wählt SPD!

Ironie?

"Die SPD hingegen steht für Gerechtigkeit und ihr Kandidat könnte dafür bürgen, dass sie bezahlbar ist."

Für andere steht die SPD für Hartz-4 und 1-€-Lohn, nur der Steinbrück für den 25.000-€-Stundenlohn. Für die Gerechtigkeit dieses Kandidaten zahlen die Banken, sein bevorzugtes Klientel, gut.

Und bitte nicht zensieren, da jedes Faktum belegbar ist.

Unglaubwürdig

Die gesamte Politik ist unglaubwürdig und ich denke, dass mit der Wahl 2013 auch ich zum Nichtwähler werde. Ich sehe nämlich keine ernsthafte Alternative zur Korruption der etablierten Parteien.

Es ist schon schäbig, wenn für den Wahlkampf bei einem solchen Problem das gesamte politische System in den Schmutz gezogen wird!
Schwarz/Gelb macht als Lobbyisten-Koalition natürlich bei einer Aufdeckung der Nebengelder (aka Korruption) nicht mit, aber gerade die Aufdeckung bei Steinbrück als Schoßkind der Banker-Lobby sollte mehr als zu denken geben.

Wenn schon Steinbrück als Vertreter einer vermeintlich linken Partei solche Einkommen hat wie sieht es dann erst bei den Konservativen aus, die ja seit jeher zur natürlichen Korruption neigen? (Und ja, liebe Redaktion, auch das lässt sich mehrfach belegen im Internet!)

Natürlich leidet unter meiner Nichtwahl die demokratische Legitimation, aber ganz ehrlich gesagt ist diese auch nicht mehr gegeben, oder nicht?
Denn in Demokratie steckt nunmal Demos als Volk, und das wird seit langem nicht mehr vertreten.

Besser wählen gehen

"Die gesamte Politik ist unglaubwürdig und ich denke, dass mit der Wahl 2013 auch ich zum Nichtwähler werde. Ich sehe nämlich keine ernsthafte Alternative zur Korruption der etablierten Parteien."

dann geben Sie doch einer der nicht etablierten Parteien eine Chance und informieren Sie sich über die sozialpolitischen Ansichten der Piraten. Hinter dem ulkigen Namen verbergen sich Menschen, die tatsächlich Veränderungen am Status Quo anstreben - Basisdemokratie und Bürgerrechte statt "Weiter so!" (CDU) oder höhere Staatsalmosen an "Bedürftige" (Rot).

Die SPD ist auf dem gerechten Auge blind

"Für andere steht die SPD für Hartz-4 und 1-€-Lohn, nur der Steinbrück für den 25.000-€-Stundenlohn. Für die Gerechtigkeit dieses Kandidaten zahlen die Banken, sein bevorzugtes Klientel, gut."

Ich nehme Steinbrück den "Stundenlohn" prinzipiell nicht übel, insofern es sich nicht um einen Stundenlohn für eine erbrachte Leistung, sondern um eine reine PR Gage handelt.

Ich nehme ihn allerdings seinen Autismus und seine Arroganz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten übel mit dem er auf kritische Nachfragen zu seinen Nebeneinkünften reagiert. Er muss sich dabei keineswegs vor Union und den Rechtsliberalen rechtfertigen, aber mit Sicherheit vor den Anhängern der Sozialdemokratie.

Darüber hinaus ist es besonders grotesk wenn diverse Spitzenpolitiker mit exorbitanten Zusatzeinahmen im selben Haus die Ausbeutung von Geringverdienern mit erleben.

http://www.focus.de/polit...

Wenn die Recherche des Focus in dieser Form korrekt ist, kann man noch nicht einmal davon ausgehen das die Abgeordneten im Bundestag im goldenen Käfig sitzen. Das wäre schon ein dicker Hund, wenn schon der öffentliche Sektor bei der Entlohnung nicht mit guten Bsp vorangehen kann, dann doch wenigstens der Bundestag! Ansonsten ist die ganze Mindestlohndebatte umso bigotter!

Würg!!!

Klare Aussagen sind gefordert!!

Es wird Zeit, dass der Mensch - gemeint Bürger - wieder wichtig ist und wird. Politik muss so gestaltet sein, dass der Bürger die Aussagen verstehen kann. Das ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen. Die Handlungsaussagekraft über die politischen Themen die den Bürger angeht, ist durch ein mal ja und mal nein nicht vorhanden. Meine Hoffen ist groß, dass es sich ändert. Der Wunsch ist, dass ich als Bürger die Themen der Energie, des Alters, der Wirtschaft und der Bildung noch begreifen kann und nicht zerredet wird. Als Politiker könnte Peer Steinbrück einen Teil dazu beitragen. Klare Aussagen über alle Bürgerbezogenen Themen auch wenn es Kosten sollte.

Mündig

## Es wird Zeit, dass der Mensch - gemeint Bürger - wieder wichtig ist und wird. Politik muss so gestaltet sein, dass der Bürger die Aussagen verstehen kann. Das ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen. ##

Könnten Sie wenigstens so tun, als wären Sie ein mündiger Mensch, statt darum zu betteln, dass Mama und Papa Berufspolitiker ihrem Sorgerecht gegenüber dem kleinen Bürgerbaby nachkommen sollen und ihm die große, böse, komplizierte Welt erklären und nur deutlicher sagen sollen, was es zu tun und zu lassen hat?

Das Problem ist nicht, dass die politische Funktionärskaste den Bürgern ihre Politik nicht erklären kann.
Das Problem ist, dass die Bürger ihren politischen Stellvertretern nicht erklären können, was sie wollen!

Weil die Damen und Herren Stellvertreter das überhaupt nicht interessiert und mit Händen und Füßen die behauptete Demokratie gegen eine tatsächliche verteidigen in der sie nichts mehr zu melden hätten!

Steinbrück und Gerechtigkeit

Wenn ich so etwas schon höre.[...]

Wie kann man nur glauben, dass das eigene Geschwafel einen fünfstelligen Betrag wert wäre? Wie kann man nur jahrelang Aufsichtsrat der WestLB sein, nur damit die Bank dann hinterher in die Insolvenz muss? Steinbrück hatte diese Funktion inne, erst als NRW-Finanzminister, dann als Ministerpräsident. Wie kann man nur seine Pflichten als Abgeordneter schleifen lassen, nur um irgendwelche kompromittierenden Veranstaltungen zu besuchen? Man kann, Steinbrück hat es bewiesen. Die CDU braucht gar keinen Wahlkampf zu führen, die SPD demontiert sich schon selber. Wie immer.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

Und Sie versuchen, so gut es ebengeht,...

Ihr Schärflein dazu beizutragen. Was ich in der jetzigen Diskussion nicht verstehe ist, Mutti will so recht auch niemand, nur im gleichem Atemzug wird auf Herrn Steinbrück eingedroschen. Dabei hat er in der Großen Koalition dazu beigetragen, das Mutti so glänzen konnte. Nur sie hat dies alles immer sehr geschickt, für Ihre Politik verkauft und der Wähler hat es sehr gerne geglaubt und angenommen. Genauso verfährt sie jetzt mit der FDP, ihr hängt sie alle Pannen an. auch hier da gleiche Schema, ich bin die Gute und das sind die Schlechten. So kann und darf das nicht weitergehen, weil getan wird dabei nichts, alles bleibt irgendwo liegen, nichts wird entschieden!!! Das ist Mutti, nur finden das fast alle gut, ich frag mich da nur, warum???

@4 Stein...

Gut gebrüllt Löwe. Ich bin schon gespannt auf den SPD Parteitag.Was wird dieser Sozial - Demokrat Marke EX. Kanzler G. Schröder dort wohl erzählen ? Wir hatten noch nie soviele Lohnsklaven wie Heute, Dank der Agenda 2010. Das wird Er wohl nicht erzählen. Es tut Mir leid das zu Schreiben aber die Partei die Ich jahrzehnte lang wählte (SPD) Hat mit Sozialer Gerechtigkeit seit (Gasprom) Schröder nichts mehr am Hut. Leider!