SozialpolitikGerechtigkeit
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 Steinbrück muss Solidarität und Sparen verbinden

Für die SPD bedeutet von der Leyens Politik Chance und Gefahr zugleich: Die Arbeitsministerin reüssiert einerseits auch bei vielen, die sozialdemokratische Politik wollen – andererseits lenkt sie die öffentliche Aufmerksamkeit auch auf die Defizite der amtierenden Koalition. Je mehr über Mindestlöhne, Altersarmut und fehlende Kitaplätze gesprochen wird, desto schlechter für die Union. Noch trauen die Wähler der Opposition beim Thema soziale Gerechtigkeit mehr zu als der Regierung – auch wenn der Vorsprung von SPD und Grünen schrumpft.

Wird Peer Steinbrück Merkels dürftige Sozialbilanz im Wahlkampf nutzen können? Regierungen werden weniger für vergangene Taten gewählt als für ihre Versprechen, insofern hat die amtierende Koalition noch viele Möglichkeiten, ihren Kurs zu korrigieren. Auf ihrem Parteitag hat die CDU diese Woche unter anderem höhere Renten für ältere Mütter, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und eine weiche Frauenquote beschlossen – obwohl nichts davon bisher mit der FDP durchsetzbar war. »Manchmal denke ich, Gott hat die FDP geschaffen, um uns zu prüfen«, rief Merkel den Delegierten zu, um deutlich zu machen, an wem solche Ideen in Berlin scheitern. »Meine Geduld beim Thema Frauenquote geht zu Ende, ich will Resultate sehen«, sagte sie später. Die FDP mit ihrem Nein zu allen Frauenquoten wird sie damit nicht beeindrucken.

Steinbrück darf nicht zum Umverteiler werden

Trotzdem bedeutet Merkels mangelnder sozialreformerischer Ehrgeiz für Steinbrück eine Chance. Am Ende von Merkels Amtszeit werde man zum Schluss kommen, die Kanzlerin habe innenpolitisch nicht viel bewegt, das allerdings sehr lange, bilanzierte das Handelsblatt. Steinbrück ist kein Sozialexperte, kein Fachpolitiker für Gesundheit oder Renten, aber er könnte, wenn es gut läuft für ihn, dafür stehen, dass Solidarität und finanzpolitische Solidität sich verbinden lassen. Auf dem CDU-Parteitag wurde deutlich, wie die Union die SPD im Wahljahr kritisieren wird – als Umverteiler mit wenig Sinn für die Belange von Unternehmen. »Das Programm der Sozialdemokraten ist ein Mittelstandsgefährdungsprogramm«, rief die Kanzlerin, ihr Generalsekretär Hermann Größe spitzte noch weiter zu: »SPD und Grüne stehen für den Abstieg des Landes.«

Steinbrück wird in den kommenden Monaten nicht in erster Linie beweisen müssen, dass Gerechtigkeitsdebatten ihn bewegen. Dafür hat er die SPD. Der ehemalige Finanzminister kann, wenn er es gut macht, diejenigen ansprechen, die fürchten, dass rot-grüne Umverteiler zu schnell maßlos werden. Steinbrücks Partei wird immer Verteilungs- und Gerechtigkeitsthemen aller Art ernster nehmen als alle anderen, Sozialpolitik gehört nach wie vor zur sozialdemokratischen DNA. Die meisten sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten könnten vermutlich, würde man sie mitten in der Nacht aufwecken, erklären, ob beispielsweise Betriebsrenten gefördert werden sollten oder was der »aktivierende Sozialstaat« ist. Vergangene Woche luden die Sozialdemokraten Funktionäre aus ganz Deutschland zum eintägigen Parteikonvent zum Thema Rente, mit einem fast rührenden Ernst widmete sich die gesamte Parteispitze dieser Debatte.

Die Unionsspitze hingegen, die Kanzlerin, ihr Fraktionschef und ihr Generalsekretär, haben die Sprengkraft sozialpolitischer Fragen immer wieder unterschätzt – erst beim Streit um das Betreuungsgeld, dessen Eskalation sich leicht hätte vermeiden lassen, zuletzt beim Streit um Renten für ältere Mütter. Erst wollten Kauder und Merkel mehr Geld für diese Frauen, dann galten die Pläne als zu teuer, und als die Frauenunion vor dem CDU-Parteitag rebellierte, korrigierte Merkel ihren Kurs erneut. Der Aufstand der Frauen und auch die Enttäuschung vieler Mitglieder hätte sich vermeiden lassen, hätte man die Idee früher gründlicher geprüft. Vermutlich ist das der wichtigste Unterschied bei der Sozialpolitik von CDU und SPD: Der einen Partei ist das Soziale ein Anliegen, der anderen nicht.

Die Regierungschefin engagiert sich nicht

Angela Merkel ist keine eiserne Kanzlerin, sie steht nicht für soziale Kälte, dafür hat sie zu wenig reformiert. Sie ist auch keine Sparkanzlerin, dafür steigen die Sozialausgaben zu schnell. Angela Merkel scheint sich nicht mehr für Verteilungsfragen zu interessieren. Ob die Praxisgebühr bleibt oder fällt, ob ein Betreuungsgeld eingeführt wird oder nicht, ob die Altersarmut per Gesetz bekämpft wird – dazu hat man in dieser Legislaturperiode nie einen wirklich engagierten Satz der Regierungschefin gehört.

Wird die Deutschen das im Wahljahr beschäftigen? Außenpolitik und Euro-Krise berühren den Alltag der meisten Menschen weniger als das Angebot an Kitaplätzen oder bezahlbaren Wohnungen, ein Thema, das die SPD gerade für sich entdeckt. Sollte die wirtschaftliche Lage sich 2013 verschlechtern, wird es weniger Geld für sozialpolitische Projekte geben. Aber meistens wird den Menschen in Krisenjahren bewusst, wie nützlich ein funktionierender Sozialstaat ist. In Rezessionsjahren wird häufig reformiert.

Die beiden möglichen Regierungschefs, Angela Merkel und Peer Steinbrück, verbindet, dass beide wissen, wie man in der Krise regiert. In der Sozialpolitik besteht die Herausforderung für beide darin, dass sie etwas leisten müssen, was ihrem Temperament widerspricht: Die nüchterne, taktierende Kanzlerin müsste ihrer gleichgültigen Partei zu mehr Ehrgeiz und Empathie verhelfen. Und ausgerechnet der impulsive Steinbrück müsste mäßigend auf seine Sozialdemokraten wirken.

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Leserkommentare
  1. mehr gefragt - da wird auch Herr Steinbrück nichts dran ändern, und zwar deswegen, weil er nichts dran ändern WILL.
    Im Wahlkampf machen sich solche Parolen natürlich gut - hinterher sind sie schnell vergessen - und der Wähler wird wie üblich für dumm und vergeßlich befunden.
    Immerhin war es die SPD, zusammen mit den Grünen, die dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet hat - und ich habe bis jetzt noch keine Kritik seitens der SPD an dieser Politik unter Schröder/Fischer gehört.
    Erst wenn die SPD die damaligen Fehler eingesteht - und davon ist sie weit entfernt - wäre sie für mich wieder wählbar. Solange die SPD die rosa angestrichene Politik der CDU macht (eine rein optische Camouflage), solange sollte sie unwählbar bleiben.

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    "Ich habe nichts gewusst."

    Steinbrück auf einer Diskussionsveranstaltung des Magazins Cicero:

    Auf die Frage, ob das Kindergeld erhöht werden müsse, hatte Steinbrück der „Bild“ zufolge geantwortet: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, wo das Geld hingeht.“ Zehn Euro seien außerdem auch nur „zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio“. Dann korrigierte er sich: „Also zwei Gläser Pinot Grigio, denn eine Flasche, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen.“

    http://www.focus.de/panor...

    Also wer die bestehenden Verhältnisse zementieren bzw. verschärfen will, der/die wählt SPD!

  2. "Die SPD hingegen steht für Gerechtigkeit und ihr Kandidat könnte dafür bürgen, dass sie bezahlbar ist."

    Für andere steht die SPD für Hartz-4 und 1-€-Lohn, nur der Steinbrück für den 25.000-€-Stundenlohn. Für die Gerechtigkeit dieses Kandidaten zahlen die Banken, sein bevorzugtes Klientel, gut.

    Und bitte nicht zensieren, da jedes Faktum belegbar ist.

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    • ST_T
    • 07. Dezember 2012 17:37 Uhr

    Die gesamte Politik ist unglaubwürdig und ich denke, dass mit der Wahl 2013 auch ich zum Nichtwähler werde. Ich sehe nämlich keine ernsthafte Alternative zur Korruption der etablierten Parteien.

    Es ist schon schäbig, wenn für den Wahlkampf bei einem solchen Problem das gesamte politische System in den Schmutz gezogen wird!
    Schwarz/Gelb macht als Lobbyisten-Koalition natürlich bei einer Aufdeckung der Nebengelder (aka Korruption) nicht mit, aber gerade die Aufdeckung bei Steinbrück als Schoßkind der Banker-Lobby sollte mehr als zu denken geben.

    Wenn schon Steinbrück als Vertreter einer vermeintlich linken Partei solche Einkommen hat wie sieht es dann erst bei den Konservativen aus, die ja seit jeher zur natürlichen Korruption neigen? (Und ja, liebe Redaktion, auch das lässt sich mehrfach belegen im Internet!)

    Natürlich leidet unter meiner Nichtwahl die demokratische Legitimation, aber ganz ehrlich gesagt ist diese auch nicht mehr gegeben, oder nicht?
    Denn in Demokratie steckt nunmal Demos als Volk, und das wird seit langem nicht mehr vertreten.

    • Hoplon
    • 08. Dezember 2012 10:41 Uhr

    "Für andere steht die SPD für Hartz-4 und 1-€-Lohn, nur der Steinbrück für den 25.000-€-Stundenlohn. Für die Gerechtigkeit dieses Kandidaten zahlen die Banken, sein bevorzugtes Klientel, gut."

    Ich nehme Steinbrück den "Stundenlohn" prinzipiell nicht übel, insofern es sich nicht um einen Stundenlohn für eine erbrachte Leistung, sondern um eine reine PR Gage handelt.

    Ich nehme ihn allerdings seinen Autismus und seine Arroganz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten übel mit dem er auf kritische Nachfragen zu seinen Nebeneinkünften reagiert. Er muss sich dabei keineswegs vor Union und den Rechtsliberalen rechtfertigen, aber mit Sicherheit vor den Anhängern der Sozialdemokratie.

    Darüber hinaus ist es besonders grotesk wenn diverse Spitzenpolitiker mit exorbitanten Zusatzeinahmen im selben Haus die Ausbeutung von Geringverdienern mit erleben.

    http://www.focus.de/polit...

    Wenn die Recherche des Focus in dieser Form korrekt ist, kann man noch nicht einmal davon ausgehen das die Abgeordneten im Bundestag im goldenen Käfig sitzen. Das wäre schon ein dicker Hund, wenn schon der öffentliche Sektor bei der Entlohnung nicht mit guten Bsp vorangehen kann, dann doch wenigstens der Bundestag! Ansonsten ist die ganze Mindestlohndebatte umso bigotter!

    Würg!!!

    "Steinbrücks Partei wird immer Verteilungs- und Gerechtigkeitsthemen aller Art ernster nehmen als ALLE anderen, Sozialpolitik gehört nach wie vor zur sozialdemokratischen DNA."

    Frau Niejahr, noch nie von DIE LINKE gehört?

  3. Es wird Zeit, dass der Mensch - gemeint Bürger - wieder wichtig ist und wird. Politik muss so gestaltet sein, dass der Bürger die Aussagen verstehen kann. Das ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen. Die Handlungsaussagekraft über die politischen Themen die den Bürger angeht, ist durch ein mal ja und mal nein nicht vorhanden. Meine Hoffen ist groß, dass es sich ändert. Der Wunsch ist, dass ich als Bürger die Themen der Energie, des Alters, der Wirtschaft und der Bildung noch begreifen kann und nicht zerredet wird. Als Politiker könnte Peer Steinbrück einen Teil dazu beitragen. Klare Aussagen über alle Bürgerbezogenen Themen auch wenn es Kosten sollte.

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    ## Es wird Zeit, dass der Mensch - gemeint Bürger - wieder wichtig ist und wird. Politik muss so gestaltet sein, dass der Bürger die Aussagen verstehen kann. Das ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen. ##

    Könnten Sie wenigstens so tun, als wären Sie ein mündiger Mensch, statt darum zu betteln, dass Mama und Papa Berufspolitiker ihrem Sorgerecht gegenüber dem kleinen Bürgerbaby nachkommen sollen und ihm die große, böse, komplizierte Welt erklären und nur deutlicher sagen sollen, was es zu tun und zu lassen hat?

    Das Problem ist nicht, dass die politische Funktionärskaste den Bürgern ihre Politik nicht erklären kann.
    Das Problem ist, dass die Bürger ihren politischen Stellvertretern nicht erklären können, was sie wollen!

    Weil die Damen und Herren Stellvertreter das überhaupt nicht interessiert und mit Händen und Füßen die behauptete Demokratie gegen eine tatsächliche verteidigen in der sie nichts mehr zu melden hätten!

  4. Wenn ich so etwas schon höre.[...]

    Wie kann man nur glauben, dass das eigene Geschwafel einen fünfstelligen Betrag wert wäre? Wie kann man nur jahrelang Aufsichtsrat der WestLB sein, nur damit die Bank dann hinterher in die Insolvenz muss? Steinbrück hatte diese Funktion inne, erst als NRW-Finanzminister, dann als Ministerpräsident. Wie kann man nur seine Pflichten als Abgeordneter schleifen lassen, nur um irgendwelche kompromittierenden Veranstaltungen zu besuchen? Man kann, Steinbrück hat es bewiesen. Die CDU braucht gar keinen Wahlkampf zu führen, die SPD demontiert sich schon selber. Wie immer.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

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    Ihr Schärflein dazu beizutragen. Was ich in der jetzigen Diskussion nicht verstehe ist, Mutti will so recht auch niemand, nur im gleichem Atemzug wird auf Herrn Steinbrück eingedroschen. Dabei hat er in der Großen Koalition dazu beigetragen, das Mutti so glänzen konnte. Nur sie hat dies alles immer sehr geschickt, für Ihre Politik verkauft und der Wähler hat es sehr gerne geglaubt und angenommen. Genauso verfährt sie jetzt mit der FDP, ihr hängt sie alle Pannen an. auch hier da gleiche Schema, ich bin die Gute und das sind die Schlechten. So kann und darf das nicht weitergehen, weil getan wird dabei nichts, alles bleibt irgendwo liegen, nichts wird entschieden!!! Das ist Mutti, nur finden das fast alle gut, ich frag mich da nur, warum???

    Gut gebrüllt Löwe. Ich bin schon gespannt auf den SPD Parteitag.Was wird dieser Sozial - Demokrat Marke EX. Kanzler G. Schröder dort wohl erzählen ? Wir hatten noch nie soviele Lohnsklaven wie Heute, Dank der Agenda 2010. Das wird Er wohl nicht erzählen. Es tut Mir leid das zu Schreiben aber die Partei die Ich jahrzehnte lang wählte (SPD) Hat mit Sozialer Gerechtigkeit seit (Gasprom) Schröder nichts mehr am Hut. Leider!

    An alle Nichtwähler:
    nicht wählen ist eine demokratische Bankrotterklärung. Besser taktisch wählen statt nicht wählen. Taktisch wählen - solange LINKE wählen, bis sich die SPD Asche aus Haupt streut, das dauert Jahre, wenn überhaupt...

  5. . .aufgehen. Vor der Wahl glauben die Leut` alles, wenn man nur auf die "Fehler" der Regierenden deutet. Trotzdem ist dieser Zug für die SPD seit 1998 abgefahren. In der Sozial-und Arbeitsmarktpolitik sind diese Volksparteien gleich. Herr Steinbrück, lebend in seiner Welt als Finanzexperte mit viiielen Reden vor wichtigen Leuten der Finanzindustrie, hat doch gar keinen Bezug zu den betroffenen Menschen. Früher war die SPD gegründet und angetreten, die Arbeitsverhältnisse und Löhne der Arbeiternehmer zu verbessern und damit deren Lebensverhältnisse. Seit 1998 unterstützt diese Partei die Politik das Arbeit sozial ist, selbst mit 3 Euro Stundenlohn und was noch alles zu so einem "Arbeitsverhältniss" gehört.Und das es unerhört ist, wenn davon Betroffene eine Verbesserung anstreben. Eine Verbesserung für diese Betroffenen ist nicht Politik der SPD. Deswegen ist auch ein Steinbrück Kandidat und kein anderer. Es ist nicht mehr drin, was draufsteht und das auf unabsehbare Zeit.

    • gooder
    • 07. Dezember 2012 17:01 Uhr

    Wenn Steinbrück es tatsächlich packen sollte, hoffe ich, daß er die Ärmeren nicht schröpft und wenn er die Reichen zur Kasse bittet,das Geld dann auch dem deutschen Staat zu Gute kommt.

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    • arnster
    • 07. Dezember 2012 19:55 Uhr

    Er wird der sozialdemokratischen Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin. Er wird sich gegenüber dem Auftraggebern seiner Vorträge großzügig erweisen und weder die Reichen schröpfen und damit auch dem Staat nicht auf diese Weise zur finanziellen GEsundung verhelfen. Wenn man ihn beurteilen will, dann versuche man auf ein Blatt Papier zu schreiben, was er für soziale Gerechtigkeit und gegen die Macht der Finanzindustrie konkret getan hat, als er es hätte tun können- als Vizekanzler. Also, tut mir leid, sie von ihrem Optimismus herunter holen zu müssen. Ich würde es ihnen und mir gönnen.

  6. mal ein Pro-Steinbrück Beitrag. Nach all den, auch hier vorzufindenden Jubel-Arien über Merkel und Co. Oder wird hier davon ausgegangen, dass die Kanzlerin das nächste Ding, sprich Bundestagswahl, bereits in der Tasche hat? Dann kann man ja ein paar anerkennende Worte über Steinbrück verlieren.

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    • H.v.T.
    • 07. Dezember 2012 17:04 Uhr

    Gegen Steinbrück heißt nicht zwingend für Merkel.

  7. Es ist nichts "sozial" daran, Männer mit Frauenquoten zu diskriminieren. Es ist auch nichts sozial daran, gegen tatsächliche oder vermeintliche "Reiche" zu hetzen, ihr Geld zu stehlen zu wollen, um sich als Wohltäter zu inszenieren, obwohl man tatsächlich nur das Geld andere Leute verteilt, statt selbst Opfer zu bringen. "Sozialpolitik" hat auch nichts mit Solidarität zu tun. Solidarität kann nur aus freiem Willen entstehen und nicht politisch verordnet, mit staatlichem Zwang durchgesetzt und durch Bürokraten umgesetzt werden. Solidarität ist, wenn man selbst anpackt, karitative Organisationen unterstützt und Menschen hilft, statt immer nach den "Reichen" zu schreien, die komischerweise immer als einzige "solidarisch" sein sollen.

    Nichts ist so sehr pervertiert worden, wie die Begriffe Solidarität und Sozialität. Was eigentlich für freiwillge Hilfsleistung, Verbundenheit und Gemeinschaftlichkeit steht, wird durch Sozialpolitik zu einem mit Zwangsmaßnahmen dominierten Gegeneinder zwischen den Gesellschaftsschichten und zerstört noch dazu die tatsächlichen sozialen Bindungen zwischen den Menschen. Denn wo der Staat das "Soziale" für sich vereinnahmt, verdrängt er die natürliche Hilfsbereitschaft der Menschen ("Warum soll ich was tun, der kann ja zum Amt gehen").

    Sozialpolitik ist daher unsozial. Sie hetzt die Menschen (Zahler, Empfänger) gegeneinander auf, sie "betreut" ihre Empfänger bis zur Unmündigkeit und zerstört die natürlichen sozialen Beziehungen.

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    Herr Wilke Ihre Kommentare sind meiner Meinung nach eine Frechheit!

    Wem versuchen Sie hier eigentlich Sand in die Augen zu streuen?

    "Solidarität ist, wenn man selbst anpackt, karitative Organisationen unterstützt und Menschen hilft, statt immer nach den "Reichen" zu schreien, die komischerweise immer als einzige "solidarisch" sein sollen."

    Woher haben Sie nur solche Weisheiten???
    Das meinen Sie doch wohl nicht im ernst, oder?
    Jeder dritte! Bundesbürger ist ehrenamtlich engagiert.

    "...Sozialpolitik ist daher unsozial. Sie hetzt die Menschen (Zahler, Empfänger) gegeneinander auf,..."

    Was für ein unerträglicher Quatsch!
    Deutschland ist unter Anderem ein Sozialstaat.
    Das ist grundgesetzlich verbürgt und nicht wie Sie behaupten eine Laune von Politikern. Wenn Sie ein Problem damit haben bleibt Ihnen nur auszuwandern.

    hier ständig das Ende des Sozialstaats sehen. Das mag jetzt langweilig klingen, aber wie so oft im Leben ist das richtige Maß gefragt.
    Ich denke schon, das das Sozialstaatsgebot breite Unterstützung findet. Fakt ist aber auch, das die Sozialausgaben weder absolut noch relativ erkennbar zurückgegangen sind. Im Bundeshaushalt machen die Sozialausgaben den größten Haushaltsposten aus. Daher kann man wohl kaum von einer Demontage des Sozialstaats reden.
    Die Forderungen - gerade aus dem Programm der SPD - erscheinen IMO masslos. Hier werden Erwartungen geweckt, die nicht mehr erfüllbar sind. Sicher ist: Trotz hohen Sozialausgaben, gibt es durchaus Härtefälle. An Stelle der Gießkanne, könnten aber auch sinnvolle Umschichtungen in den Etats treten. Der Populismus der SPD, Grünen aber auch von von der Layen ist beim Rententhema schwer erträglich.

    • nyobion
    • 08. Dezember 2012 21:44 Uhr

    sozialpolitik ist unsozial?

    gebe ich ihnen recht.
    weil es einfach zu "wenig"! für sozialschwache aus dem system gibt.

    ein system das spaltet, entrechtet und diskriminiert. ein system das die sozialschwachen arbeitnehmer gegen hartz4 empfänger aufhetzt.

    ein system das dafür sorgt, das arbeit immer billiger gemacht wird, indem man die sozialschwachen randgruppen gegeneinander ausspielt, während sich leasingfirmen in die hose kacken vor lachen. ja sie haben wohl einen feiertag für die entsozialisierung der BRD durch gerhard und joshka.

    jetzt bezahlen nicht mehr die arbeitgeber den vollen lohn, nein, jetzt wird aufgestockt. umlagenverteilung auf den deutschen steuerzahler, der den lohnausgleich herstellt.

    wie bei den banken werden natürlich nur die verluste sozialisiert, die gewinne werden natürlich privatisiert, dividenden ausgeschüttet.

    http://www.youtube.com/wa...

    http://www.youtube.com/wa...

    http://www.youtube.com/wa...

    quote: "sie "betreut" ihre Empfänger bis zur Unmündigkeit und zerstört die natürlichen sozialen Beziehungen."

    ein sehr gewagte these. unmündigkeit ist eher juristisch den indivuell gelebt. faul, bequem usw. wären auch wieder nur schlagworte die ein ganze bevölkerungsgruppe pauschal abstempelt ohne nur ein schicksal oder sachverhalt persönlich zu kennen.

    wie sie machen es sich die meisten (erfahrung) zu einfach. so muss es sein, ansonsten würden wir komplexe zusammenhänge nicht verstehen

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