SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

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Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
    • TDU
    • 08. Dezember 2012 11:15 Uhr

    Steuerhöhungen und dann werden irgendwann die Kitaplätze da sein, alle Schwierigkeiten werden auf die Schwarz gelben geschoben, und damit die Grünen was zu tun haben, wird reglementiert und bevormundet.

    Auffällig ist doch, dass Steinbrück die Linke nicht beachtet, deren Forderungen zumindest strukturell sozialdemokratischer sind als die der SPD.

    Es kann sein, dass ein paar Zielgruppen, Frauen, Migranten, bestimmte Rentner besser gestellt werden und Mindestlöhne eingeführt werden zum Ausgleich.

    Aber strukturell wird sich nichts ändern. Der Einzelne wird noch mehr zahlen müssen als bisher, und wer nicht kann, hat Pech gehabt. Das ist einkalkuliert.

    An dieser Dokrin, die sich in den 1990iger Jahren entwickelt hat, wird Steinbrück gar nichts ändern. Das kann er nicht, da er sich viel gut mit denen steht, steht, deren Credo das auch ist.

    Er hat zwar gestern oder vorgestern im Moma vom Ganzen geredet, vom großen "Wir", aber ich denke, da sind auch wieder nur Bestimmte gemeint. Wie vor Hartz diejenigen, die doch bitte nicht so am Besitzstand festhalten sollen. Merkwürdigerweise waren die gemeint, die gar keine Nennenswerten zu verzeichnen hatten. Die mit den wirklichen Besitzständen durften aufstocken.

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    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 14:00 Uhr

    Sie schreiben: "Auffällig ist doch, dass Steinbrück die Linke nicht beachtet, deren Forderungen zumindest strukturell sozialdemokratischer sind als die der SPD."

    Viel auffälliger ist doch, dass ausgerechnet Leute, die mit der SPD nachweislich ihrer Äußerungen hier im Forum aber schon gar nichts am Hut haben, der SPD vorschreiben wollen, was "strukturell sozialdemokratisch" sei. Ich vermute mal, die haben gar nicht mitbekommen, dass es mal ein Godesberger Programm gab, in der sich die SPD als linke Volkspartei neu definierte.

    • TDU
    • 08. Dezember 2012 11:33 Uhr

    "Das Thema ist den Leuten meist wichtig, wenn sie selbst den Bedarf haben. Ob das die Wahlentscheidung wirklich stark beeinflusst, erscheint mir fraglich."

    So einfach ist das nicht, meine ich. Die Kinderlosen, die von den Kitas mehr Kräfte für den Arbeitsmarkt erwarten und damit mehr Einzahler in Gesundheits- und Rentenkassen, dürften dies bei der Stimmabgabe berücksichtigen.

    Die Eltern werden im Zweifel schon wissen, wohin mit ihren Kindern. Auch wenn natürlich die Alleinerziehenden im medialen Vordergrund stehen. Aber auch denen ist man dankbar um jeden Cent, der rein kommt.

    Mit ist das ja egal, wieviel Geld Herr Steinbrück verdient hat mit seinen Vorträgen. Interessant wäre zu wissen, ob sie in dem Sinn ausgefallen sind, welchen er heute politisch so betont. Wenn ja dürften unsere Eliten ja viel sozialer sein als gedacht, hätten sie für solche Vorträge Geld ausgegeben.

    Spätestens nach der Wahl werden wir erfahren in welchem Ausmass wirschon am Gängelband der Räson hängen, was uns jetzt noch als Demokratie verkauft wird.

  1. >> Mit Ihrer Logik landet man im Zweiparteiensystem ... <<

    ... das ist nicht meine Logik, das ist die Logik des Wählers.

    Seit Gründung der BRD regieren im Wechsel CDU oder SPD mit kleinen Koalitionspartnern, oder gemeinsam in großen Koalitionen. Streng genommen regieren über den Bundesrat fast immer beide zusammen. Die Grünen haben 31 Jahre gebraucht von der Gründung bis zu einer grün geführten Landesregierung.

    Und die Umfragen weisen nicht ansatzweise auf eine Trendwende hin.

    Kleine Parteien sind in den Medien unterrepräsentiert. Beispiel: Ein gewisser Herr Werhahn, Adenauers Enkel, ist neulich aus der CDU angetreten und kandidiert für die Freien Wähler. Zeit online meint dazu: Nichts!
    Dabei ist die Sache interessant - auch das bürgerliche Lager hätte Alternativen jenseits der CDU.

    Eine Ausnahme ist der Piraten-Hype, der mittlerweile in Piraten-Bashing ausartet. Da werden mal eben gefühlte 10 Journalisten pro Pirat zum Parteitag gekarrt, die dann tagelang berichten, wie doof die Piraten sind.

    Das alles muss man zur Kenntnis nehmen, mehr habe ich nicht getan. Das heißt nicht, dass ich das gut finde. Aber die Realität ist nun einmal: Merkel oder Steinbrück. Basta.

    >> Als Atheist, Single, Sozialist, Umweltaktivist oder sonstiger Querdenker haben Sie in den USA keine Chance, an die Macht zu kommen. <<

    Als mehrfach Betroffene stelle ich fest: in Deutschland auch nicht - wobei ich von "an die Macht kommen" gar nicht rede. Eine aktive Opposition wäre ja schon ein Gewinn.

    Antwort auf "Schönheitswettbewerb"
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    >> ... neulich aus der CDU angetreten ... <<

    ... natürlich, nicht an. Was schreibe ich denn da?
    Ausgetreten ist er, der Herr Werhahn.

    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 13:56 Uhr

    Sie schreiben: "Kleine Parteien sind in den Medien unterrepräsentiert. Beispiel: Ein gewisser Herr Werhahn, Adenauers Enkel, ist neulich aus der CDU angetreten und kandidiert für die Freien Wähler. Zeit online meint dazu: Nichts!"

    Google "Wehrhan CDU: 381.000 Ergebnisse

  2. 108. Aus-, ...

    >> ... neulich aus der CDU angetreten ... <<

    ... natürlich, nicht an. Was schreibe ich denn da?
    Ausgetreten ist er, der Herr Werhahn.

    Antwort auf "Moment mal, ..."
  3. .
    Zitat: "... Steinbrücks Partei wird immer Verteilungs- und Gerechtigkeitsthemen aller Art ernster nehmen als alle anderen, Sozialpolitik gehört nach wie vor zur sozialdemokratischen DNA. ..."

    Die Agenda 2010 ist bis heute vom Führungspersonal nicht zurückgenommen worden, sondern wird sogar, jenseits schwächlicher Kosmetik, ohne jeglichen Anflug einer wirklichen Besinnung grundsätzlich weiter vertreten;
    eine menschenverachtende "Sozial"-Gesetzgebung, die selbst Margaret Thatcher's Augen hätte leuchten lassen, wird weiter als "richtig" missverstanden;
    der Verkauf von Millionen Bundesbürgern in die Hartz IV-Sklaverei;
    Rente mit 67 bei unverändert strukturell steigender Massenarbeitslosigkeit;
    Zerstörung der Umlagerente zugunsten ausgesprochen halbseidener Kapitaldeckungs-Modelle;
    selbst noch in der grossen Koalition völlig ohne Not Steuer-Amokläufe des heutigen Kandidaten (Stichwort Kapitalertrag);
    keine Stärkung der Gewerkschaftlichen Macht;
    kein ordentlicher Mindestlohn, der das Lohnabstandsgebot von der Einkommensseite her anginge;
    keine Ideen zum sozialen Wohnungsbau;
    keine Ideen zu gerechterer Direktbesteuerung;
    keine Ideen zur strukturellen Veränderung des Energiemarktes (Stichwort Big Four zerschlagen) ...

    NICHTS, was diese haltlose Schwurbelei hier: "... wird immer Verteilungs- und Gerechtigkeitsthemen aller Art ernster nehmen als alle anderen, Sozialpolitik gehört nach wie vor zur sozialdemokratischen DNA ... " auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.

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    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 14:13 Uhr

    Sie schreiben: "Auffällig ist doch, dass Steinbrück die Linke nicht beachtet, deren Forderungen zumindest strukturell sozialdemokratischer sind als die der SPD."

    Warum sollte sie? Nur um einer kleinen Gruppe sektiererischer sich links nennender Träumer nach dem Mund zu reden? Die Agenda 2010 hat die Grundlage dafür gelegt, dass D ziemlich ungeschoren durch die Krisen der hinter uns liegenden Jahrzehnte gekommen ist. Das hat manchen weh getan, aber gewirkt hat es wie eine Operation. Auch die verläuft unter und mit Schmerzen, aber sie rettet Leben.

    Genau das hat die Agenda 2010 gemacht.

    Sie schreiben: "eine menschenverachtende "Sozial"-Gesetzgebung".

    Was immer sie darunter verstehen, vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland wissen sie offensichtlich rein nichts - außer ihrer Wunschliste nach dem Mottö: Wer hat noch nicht, wer will noch mal ...?

    Nur ein Beispiel: Ein Heimplatz für ein Kind kostet monatlich bis zu 5000,- Euro. Darin enthalten sind noch nicht die Kosten für den administrativen und personellen Betreuungsaufwand. Einfach sich mal kundig machen, wie viele Kinder davon betroffen sind. Und so etwas nennen sie "eine menschenverachtende "Sozial"-Gesetzgebung": Wie lebt sich's eigentlich mit so einem von keiner Wirklichkeit getrübten Zynismus?

    Auch das ist Sozialstaat, auch das ist nur ein kleines Beispiel.

    Der Staat, der ein soziales Schlaraffenland nach ihren Vorstellungen zu verwirklichen suchte, ging den Bach runter. Er nannte sich DDR.

  4. 110. Und das

    Betreuungsgeld trifft dann auch die Kommunen oder wenn nicht dann den Sozialstaatsetat;

    ist ja auf Dauer auch billiger als Kitaplätze und Kitaarbeitsplätze;

    ist auch schön, das die Mittelschicht, die ja von der hiesigen Regierung mit der kalten Progression entlastet werden soll, aber die so bösen Sozis im Bundesrat nicht zustimmen wollen;

    anschließend wieder für die Kosten dieser Politik aufkommen dürfen.....

    usw. usf.

  5. "Steinbrücks Partei wird immer Verteilungs- und Gerechtigkeitsthemen aller Art ernster nehmen als ALLE anderen, Sozialpolitik gehört nach wie vor zur sozialdemokratischen DNA."

    Frau Niejahr, noch nie von DIE LINKE gehört?

    Antwort auf "Ironie?"
  6. An alle Nichtwähler:
    nicht wählen ist eine demokratische Bankrotterklärung. Besser taktisch wählen statt nicht wählen. Taktisch wählen - solange LINKE wählen, bis sich die SPD Asche aus Haupt streut, das dauert Jahre, wenn überhaupt...

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