SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

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Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
  1. Die Steinbrück-Affäre wirft ein bezeichnendes Licht auf die Strategiefähigkeit der SPD. Die strategische Ausrichtung der Partei auf die kommenden Bundestagswahlen ist ein Gemurkse sonders gleichen.

    Da wird uns eine Kanzlerkandidaten-Troika „vorgeheuchelt“, von denen einer wegen absehbarer Erfolglosigkeit gar nicht wollte. Der Zweite würde zwar wollen, aber wer will ihn noch, nachdem er schon mal gegen Angie eine satte Niederlage eingefahren hat. Der Dritte nun, gerade ordentlich beim „Geldverdienen“, wird von dieser „Lageentwicklung“ überrollt.

    In drei Jahren zum „Einkommensmillionär“ avanciert, sieht er sich plötzlich mit einer SPD-Basis konfrontiert, die sich ihrerseits die Augen ob dieses „Kandidaten“ reibt. Und nun, um diesem Desaster noch die Krone aufzusetzen, schwadroniert die Generalsekretärin der SPD von ihren „Dialogboxen“ und will, dass der „Kandidat“ sofort mit „Hausbesuchen“ beginnt.

    Mal ehrlich, wollen Sie, dass solche Leute unser Land regieren?

    4 Leserempfehlungen
    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 13:56 Uhr

    Sie schreiben: "Kleine Parteien sind in den Medien unterrepräsentiert. Beispiel: Ein gewisser Herr Werhahn, Adenauers Enkel, ist neulich aus der CDU angetreten und kandidiert für die Freien Wähler. Zeit online meint dazu: Nichts!"

    Google "Wehrhan CDU: 381.000 Ergebnisse

    Antwort auf "Moment mal, ..."
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    >> Google "Wehrhan CDU: 381.000 Ergebnisse <<

    ... Wunder?!?

    Werhahn *war* bei der CDU, was die Anzahl der Suchergebnisse erklären dürfte: "...sagte Dr. Michael Werhahn, Finanzexperte der CDU ...".

    Sehen Sie sich an, wer über seinen Austritt schreibt. Darum geht es hier.

    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 14:00 Uhr

    Sie schreiben: "Auffällig ist doch, dass Steinbrück die Linke nicht beachtet, deren Forderungen zumindest strukturell sozialdemokratischer sind als die der SPD."

    Viel auffälliger ist doch, dass ausgerechnet Leute, die mit der SPD nachweislich ihrer Äußerungen hier im Forum aber schon gar nichts am Hut haben, der SPD vorschreiben wollen, was "strukturell sozialdemokratisch" sei. Ich vermute mal, die haben gar nicht mitbekommen, dass es mal ein Godesberger Programm gab, in der sich die SPD als linke Volkspartei neu definierte.

    Antwort auf "Ich glaub das nicht"
    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 14:13 Uhr

    Sie schreiben: "Auffällig ist doch, dass Steinbrück die Linke nicht beachtet, deren Forderungen zumindest strukturell sozialdemokratischer sind als die der SPD."

    Warum sollte sie? Nur um einer kleinen Gruppe sektiererischer sich links nennender Träumer nach dem Mund zu reden? Die Agenda 2010 hat die Grundlage dafür gelegt, dass D ziemlich ungeschoren durch die Krisen der hinter uns liegenden Jahrzehnte gekommen ist. Das hat manchen weh getan, aber gewirkt hat es wie eine Operation. Auch die verläuft unter und mit Schmerzen, aber sie rettet Leben.

    Genau das hat die Agenda 2010 gemacht.

    Sie schreiben: "eine menschenverachtende "Sozial"-Gesetzgebung".

    Was immer sie darunter verstehen, vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland wissen sie offensichtlich rein nichts - außer ihrer Wunschliste nach dem Mottö: Wer hat noch nicht, wer will noch mal ...?

    Nur ein Beispiel: Ein Heimplatz für ein Kind kostet monatlich bis zu 5000,- Euro. Darin enthalten sind noch nicht die Kosten für den administrativen und personellen Betreuungsaufwand. Einfach sich mal kundig machen, wie viele Kinder davon betroffen sind. Und so etwas nennen sie "eine menschenverachtende "Sozial"-Gesetzgebung": Wie lebt sich's eigentlich mit so einem von keiner Wirklichkeit getrübten Zynismus?

    Auch das ist Sozialstaat, auch das ist nur ein kleines Beispiel.

    Der Staat, der ein soziales Schlaraffenland nach ihren Vorstellungen zu verwirklichen suchte, ging den Bach runter. Er nannte sich DDR.

  2. 117. Oh ...

    >> Google "Wehrhan CDU: 381.000 Ergebnisse <<

    ... Wunder?!?

    Werhahn *war* bei der CDU, was die Anzahl der Suchergebnisse erklären dürfte: "...sagte Dr. Michael Werhahn, Finanzexperte der CDU ...".

    Sehen Sie sich an, wer über seinen Austritt schreibt. Darum geht es hier.

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    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 15:17 Uhr

    Sie schreiben: ".. Wunder?!?
    Werhahn *war* bei der CDU, was die Anzahl der Suchergebnisse erklären dürfte: "...sagte Dr. Michael Werhahn, Finanzexperte der CDU ...".Sehen Sie sich an, wer über seinen Austritt schreibt. Darum geht es hier."

    Habe ich das gemacht. Da steht: "Adenauer-Enkel Werhahn verlässt CDU"- seitelang.

    Es war eine kleine Mühe, aber es sagt eine Menge aus über die fehlende Ernsthaftigkeit, mit der hier nicht nur sie diskutieren.

    Ich weiß ich auch, wer von den Freien Wählern in Gemeinde- und Stadträten sitzt: Architekten, Bauunternehmer, Rechtsanwälte, Geschäftsleute jeder Art ... Ein Wunder? Keineswegs, wenn man 1und 1 zusammenzählt ... und genau so dürfte deren Politik dann auf Bundesebene ebenfalls aussehen.

    Ich vermute, die Augen werden ihnen überlaufen vor Begeisterung.

    >> Werhahn *war* bei der CDU, was die Anzahl der Suchergebnisse erklären dürfte: "...sagte Dr. Michael Werhahn, Finanzexperte der CDU ...". <<

    ... Fehler meinerseits. Der eine heißt ja Stephan, der andere Michael.

    Die Schlussfolgerung bleibt allerdings die gleiche, umso mehr Leute in der CDU Werhahn heißen, umso mehr Suchergebnisse finden sich natürlich auch.

  3. Sie beschreiben es im Grundsatz korrekt.

    Es ist der immerwährende Gegensatz von Kollektiv - zu Individuum - Communis - gemeinsam

    Die Gemeinschaftsaufgabe ist eine Hilfsfunktion für den Einzelnen, Dinge zu bewältigen, die die Kräfte eines Einzeln überfordern. Sie ist deshalb immer dem Einzelnen untergeordnet.

    Gerade deshalb ist ja unsere Marktwirtschaft eine soziale, weil viele Elemente des Gemeinsamen und der Schutz des Schwachen realisiert und integriert sind (H4, KV, RV, ALV, Mietrecht, Arbeitsrecht etc.). D.h. ist sie so beliebt und wird den anderen Systemen vorgezogen.

    Kommunismus/Sozialismus bedeutet aber diese Hilfsfunktion über das Individuum zu stellen und zur Prämisse zu erheben. Dazu wird der Staat immer weiter ausgedehnt. Damit wird aber der Staat zur Hauptsache, das Individuum durch Uniformierung (=Angleichung) degradiert, instrumentalisiert(siehe Maoismus) u. zur reinen Nebensache, zur Gehorchmasse und Steuersubjekt. Ein Ameisenhaufen halt, in dem nur der Haufen Bedeutung hat, die einzeln Ameise nicht (dito Militär). Sie müssen nur möglichst gleich ihre Aufgaben erfüllen, Individualität wird bekämpft und unterdrückt. Im Gegenzug verspricht der Staat seinen kleinen blauen Arbeitsameisen geplante Rundumtaschengeldversorgung. Die versucht er mehr schlecht, denn recht zu planen oder zu verordnen. Er muss die Unterschiede mit Gewalt unterdrücken, ausgleichen und deshalb muss er totalitär werden.

    D.h. werden diese Systeme i.d.R. menschenfeindlich und -verachtend

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "communis=gemeinsam"
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    wie es ist.

    Da gibt es von mir gleichmal:

    summa cum laude!!!!!!!!!

    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 15:17 Uhr

    Sie schreiben: ".. Wunder?!?
    Werhahn *war* bei der CDU, was die Anzahl der Suchergebnisse erklären dürfte: "...sagte Dr. Michael Werhahn, Finanzexperte der CDU ...".Sehen Sie sich an, wer über seinen Austritt schreibt. Darum geht es hier."

    Habe ich das gemacht. Da steht: "Adenauer-Enkel Werhahn verlässt CDU"- seitelang.

    Es war eine kleine Mühe, aber es sagt eine Menge aus über die fehlende Ernsthaftigkeit, mit der hier nicht nur sie diskutieren.

    Ich weiß ich auch, wer von den Freien Wählern in Gemeinde- und Stadträten sitzt: Architekten, Bauunternehmer, Rechtsanwälte, Geschäftsleute jeder Art ... Ein Wunder? Keineswegs, wenn man 1und 1 zusammenzählt ... und genau so dürfte deren Politik dann auf Bundesebene ebenfalls aussehen.

    Ich vermute, die Augen werden ihnen überlaufen vor Begeisterung.

    Antwort auf "Oh ..."
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    >> Ich vermute, die Augen werden ihnen überlaufen vor Begeisterung. <<

    .. überhaupt nicht vor, die zu wählen. Ich stelle nur fest, dass die Nachrichtenlage in den etablierten Medien dürftig ist.

  4. >> Werhahn *war* bei der CDU, was die Anzahl der Suchergebnisse erklären dürfte: "...sagte Dr. Michael Werhahn, Finanzexperte der CDU ...". <<

    ... Fehler meinerseits. Der eine heißt ja Stephan, der andere Michael.

    Die Schlussfolgerung bleibt allerdings die gleiche, umso mehr Leute in der CDU Werhahn heißen, umso mehr Suchergebnisse finden sich natürlich auch.

    Antwort auf "Oh ..."

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