SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

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Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
    • nyobion
    • 08. Dezember 2012 21:44 Uhr

    sozialpolitik ist unsozial?

    gebe ich ihnen recht.
    weil es einfach zu "wenig"! für sozialschwache aus dem system gibt.

    ein system das spaltet, entrechtet und diskriminiert. ein system das die sozialschwachen arbeitnehmer gegen hartz4 empfänger aufhetzt.

    ein system das dafür sorgt, das arbeit immer billiger gemacht wird, indem man die sozialschwachen randgruppen gegeneinander ausspielt, während sich leasingfirmen in die hose kacken vor lachen. ja sie haben wohl einen feiertag für die entsozialisierung der BRD durch gerhard und joshka.

    jetzt bezahlen nicht mehr die arbeitgeber den vollen lohn, nein, jetzt wird aufgestockt. umlagenverteilung auf den deutschen steuerzahler, der den lohnausgleich herstellt.

    wie bei den banken werden natürlich nur die verluste sozialisiert, die gewinne werden natürlich privatisiert, dividenden ausgeschüttet.

    http://www.youtube.com/wa...

    http://www.youtube.com/wa...

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    quote: "sie "betreut" ihre Empfänger bis zur Unmündigkeit und zerstört die natürlichen sozialen Beziehungen."

    ein sehr gewagte these. unmündigkeit ist eher juristisch den indivuell gelebt. faul, bequem usw. wären auch wieder nur schlagworte die ein ganze bevölkerungsgruppe pauschal abstempelt ohne nur ein schicksal oder sachverhalt persönlich zu kennen.

    wie sie machen es sich die meisten (erfahrung) zu einfach. so muss es sein, ansonsten würden wir komplexe zusammenhänge nicht verstehen

    Eine Leserempfehlung
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    "wie sie machen es sich die meisten (erfahrung) zu einfach. so muss es sein, ansonsten würden wir komplexe zusammenhänge nicht verstehen"

    Damit bringen Sie es auf den Punkt.
    Die Wahrheit wird so lange eingedampft bzw. reduziert bis auch der letzte "intelligenz-gehandicapte" Mitbürger in Deutschland glaubt mitreden zu können.
    Brandgefährlich das. Hatten wir alles schonmal.

  1. Liebe Frau Niejahr,Ihre unerschütterliche politische Einstellung/Richtung in allen Ehren;bei Ihren Beiträgen weiß man immer schon vorher,wo es lang geht,soweit so schlecht.
    Allerdings bei dieser Lobhuddelei bzw. Ergebenheitsadresse an und über Steinbrück scheinen Ihnen selbst für Ihre Verhältnisse in der Tat die Pferde durchgegangen zu sein.
    Also,legen Sie diesen Beitrag in die Bewerbungsmappe als potentielle Regierungssprecherin o.ä.
    Dass ich Ihnen alles Gute wünsche,davon können Sie ausgehen,aber ich bin mir sicher,der wird nicht Kanzler und deshalb wirds auch nichts mit dem neuen Job

  2. wie es ist.

    Da gibt es von mir gleichmal:

    summa cum laude!!!!!!!!!

    Antwort auf "@99 - communis"
    • voy
    • 09. Dezember 2012 8:18 Uhr
    132. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lonetal
    • 09. Dezember 2012 8:33 Uhr

    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/mak

    • lonetal
    • 09. Dezember 2012 8:33 Uhr
    133. [...]

    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "[...]"
  3. Wenn die SPD, mit Steinbrück an der Spitze und gemeinsam mit den Grünen, einen Politikwechsel will, dann muss sie die Schwerpunkte ihrer Politik wieder auf den sozialen Bereich legen. Je mehr Mindestlöhne, Altersarmut und fehlende Kitaplätze usw. wieder in den Vordergrund rücken, umso größer werden die Chancen, diese schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Steinbrück muss sowohl Sozialpolitik und Solidarität, als auch Sparen miteinander verbinden, dann wird er auch bei den Wählern Erfolg haben. In der jetzigen Koalition wurde mehr gestritten, als gehandelt. Die Menschen wissen aber viel besser, was für sie wichtig ist. Für Kanzlerin Merkel stand nie die Sozialpolitik, wie Altersarmut, Betreuungsgeld, Praxisgebühr, flächendeckende Mindestlöhne u.a. soziale Fragen im Mittelpunkt ihrer Politik. Ihre Außenpolitik und die Euro-Krise sind für die Menschen weniger wichtig. Deshalb hat die SPD durchaus Chancen, gegen Merkel zu bestehen.

    Eine Leserempfehlung
  4. ...was alles für Nonsens mit in den Etat einfließt und Wer alles aus diesem Etat bezahlt wird.

    Private "Bildungsinstitute", Arbeitsvermittler, "Wiedereingliederungshilfe" (der schlimmste Schwachsinn,entweder ich kann mir Beschäftigte leisten oder eben nicht),
    Und für einen Haufen anderen Schwachsinns lässt man den Steuerzahler bluten nur um ihm eine geschönte Statistik vorzugaukeln und arbeitende gegen erwerbslose Bevölkerung auszuspielen.

    Eine Leserempfehlung
  5. 136. So ist es

    "wie sie machen es sich die meisten (erfahrung) zu einfach. so muss es sein, ansonsten würden wir komplexe zusammenhänge nicht verstehen"

    Damit bringen Sie es auf den Punkt.
    Die Wahrheit wird so lange eingedampft bzw. reduziert bis auch der letzte "intelligenz-gehandicapte" Mitbürger in Deutschland glaubt mitreden zu können.
    Brandgefährlich das. Hatten wir alles schonmal.

    Antwort auf "@nils wilke"

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