SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

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Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
  1. alice_42 -
    Ich hätte es nicht besser sagen können!

    Antwort auf "@ maxeisenreich"
  2. meinen Segen hast Du! Deine Rede zum Bundeshaushalt sollte wiederholt werden, wie der "Rosenkranz" gebettet wird.

    http://www.youtube.com/watch?v=f3PK_R6kcvE

    Sollte zur Pflichtanhörung erhoben werden.....

    • H.v.T.
    • 07. Dezember 2012 17:29 Uhr

    Da hab ich aber Glück nicht zwischen diesen beiden "Hauptfiguren" wählen zu müssen, bin ich doch für die Auflösung des dt. Bundestages, der faktisch eh nichts mehr ´zu melden hat´ seit Lissabon-Vertrag & ESM & Fiskalpakt.

    Antwort auf "Doch, das ..."
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    >> bin ich doch für die Auflösung des dt. Bundestages, der faktisch eh nichts mehr ´zu melden hat´ seit Lissabon-Vertrag & ESM & Fiskalpakt. <<

    ... paar Sachen können die schon noch entscheiden. Diätenerhöhungen und so.

  3. Man kann gar nicht glauben, dass es in diesem Artikel um die deutsche Sozialdemokratie gehen soll. Noch beim kleinen Parteitag vor zwei Monaten erklärte Steinbrück, dass es mit ihm Korrekturen an der Agenda-Politik nicht geben werde. Und nun will er mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit" Wahlkampf machen. Für was hält dieser Vortragsreisende die Wähler eigentlich?
    Seit dem Jahr 2000 hat die SPD, nicht zuletzt wegen ihrer desaströsen, die Gesellschaft spaltenden Sozialpolitik, eine Viertelmillion Mitglieder verloren. Und mit dieser personellen Auszehrung geht auch eine intellektuelle Auszehrung einher. Man merkt es an jeder programmatischen Äußerung, die aus dieser Partei kommt. Wenn parteiintern jeder Widerspruch unterdrückt wird, dann kommt es zu solchen Traumtänzereien, die sich nur noch mit dem Aufenthalt in einer Kunstwelt erklären lassen. Mit diesem Kandidaten wird sich das Siechtum der SPD fortsetzen, denn einn Kampf um "soziale Gerechtigkeit" nimmt Peer Steinbrück niemand ab.
    Die CDU mutierte - beim letzten Parteitag war's zu sehen - zu einem Merkel-Wahlverein im Stil einer Honoratiorentruppe des Kaiserreichs. Die SPD wird sich weiterhin als Sozialdarwinistische Partei Deutschlands verspotten lassen müssen, so lange sie von ihrer Agenda-Politik nicht Abstand nimmt. Die zwei Volksparteien wirken erstarrt, verkrustet und realitätsblind. Freuen kann man sich darüber nicht. Man muss sich eher Sorgen machen.

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    • CvdD
    • 07. Dezember 2012 19:33 Uhr

    Lieber Wahlverein als Kandidatenwahlverein, wobei der Kandidat einen recht zweifelhaften Eindruck hinterläßt.

  4. Ihr Schärflein dazu beizutragen. Was ich in der jetzigen Diskussion nicht verstehe ist, Mutti will so recht auch niemand, nur im gleichem Atemzug wird auf Herrn Steinbrück eingedroschen. Dabei hat er in der Großen Koalition dazu beigetragen, das Mutti so glänzen konnte. Nur sie hat dies alles immer sehr geschickt, für Ihre Politik verkauft und der Wähler hat es sehr gerne geglaubt und angenommen. Genauso verfährt sie jetzt mit der FDP, ihr hängt sie alle Pannen an. auch hier da gleiche Schema, ich bin die Gute und das sind die Schlechten. So kann und darf das nicht weitergehen, weil getan wird dabei nichts, alles bleibt irgendwo liegen, nichts wird entschieden!!! Das ist Mutti, nur finden das fast alle gut, ich frag mich da nur, warum???

  5. Gut gebrüllt Löwe. Ich bin schon gespannt auf den SPD Parteitag.Was wird dieser Sozial - Demokrat Marke EX. Kanzler G. Schröder dort wohl erzählen ? Wir hatten noch nie soviele Lohnsklaven wie Heute, Dank der Agenda 2010. Das wird Er wohl nicht erzählen. Es tut Mir leid das zu Schreiben aber die Partei die Ich jahrzehnte lang wählte (SPD) Hat mit Sozialer Gerechtigkeit seit (Gasprom) Schröder nichts mehr am Hut. Leider!

    • ST_T
    • 07. Dezember 2012 17:37 Uhr

    Die gesamte Politik ist unglaubwürdig und ich denke, dass mit der Wahl 2013 auch ich zum Nichtwähler werde. Ich sehe nämlich keine ernsthafte Alternative zur Korruption der etablierten Parteien.

    Es ist schon schäbig, wenn für den Wahlkampf bei einem solchen Problem das gesamte politische System in den Schmutz gezogen wird!
    Schwarz/Gelb macht als Lobbyisten-Koalition natürlich bei einer Aufdeckung der Nebengelder (aka Korruption) nicht mit, aber gerade die Aufdeckung bei Steinbrück als Schoßkind der Banker-Lobby sollte mehr als zu denken geben.

    Wenn schon Steinbrück als Vertreter einer vermeintlich linken Partei solche Einkommen hat wie sieht es dann erst bei den Konservativen aus, die ja seit jeher zur natürlichen Korruption neigen? (Und ja, liebe Redaktion, auch das lässt sich mehrfach belegen im Internet!)

    Natürlich leidet unter meiner Nichtwahl die demokratische Legitimation, aber ganz ehrlich gesagt ist diese auch nicht mehr gegeben, oder nicht?
    Denn in Demokratie steckt nunmal Demos als Volk, und das wird seit langem nicht mehr vertreten.

    Antwort auf "Ironie?"
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    • Bregens
    • 07. Dezember 2012 18:13 Uhr

    http://www.linksfraktion.de/themen/

    und gehen Sie wählen.

    Danke

    • lupil
    • 07. Dezember 2012 19:26 Uhr

    Es gibt eine nicht korrupte Partei! Bregens hat schon den richtigen Link gepostet

    • skjoell
    • 08. Dezember 2012 0:24 Uhr

    "Die gesamte Politik ist unglaubwürdig und ich denke, dass mit der Wahl 2013 auch ich zum Nichtwähler werde. Ich sehe nämlich keine ernsthafte Alternative zur Korruption der etablierten Parteien."

    dann geben Sie doch einer der nicht etablierten Parteien eine Chance und informieren Sie sich über die sozialpolitischen Ansichten der Piraten. Hinter dem ulkigen Namen verbergen sich Menschen, die tatsächlich Veränderungen am Status Quo anstreben - Basisdemokratie und Bürgerrechte statt "Weiter so!" (CDU) oder höhere Staatsalmosen an "Bedürftige" (Rot).

  6. 24. Ein ...

    >> »Manchmal denke ich, Gott hat die FDP geschaffen, um uns zu prüfen«, rief Merkel den Delegierten zu, um deutlich zu machen, an wem solche Ideen in Berlin scheitern. <<

    .. Widerspruch in sich - "Merkel" und "deutlich machen" in einem Satz.

    Merkel macht gar nichts deutlich, Merkel verschleiert die Unzulänglichkeiten der von ihr geführten Regierung und schiebt die Verantwortung ab.

    Nochmal der Hinweis:
    Schwarz-Gelb ist nicht irgendein dummer Zufall der Geschichte (obwohl man es glauben könnte).
    Schwarz-Gelb ist die bürgerliche Traumkoalition.

    Im letzten Wahlkampf lehnte die CDU Mindestlöhne noch ab, nun versucht sie mit ihrer Mindestlohn-Mogelpackung namens "Lohnuntergrenze" das Thema irgendwie von der Agenda zu kriegen. Dass sie dabei an der FDP scheitert, ist in diesem Fall nicht der FDP anzulasten.

    O-Ton Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP:
    "CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab."

    Die Kehrtwende bei dem Thema hat die CDU hingelegt.

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