SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

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Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
  1. 25. Mündig

    ## Es wird Zeit, dass der Mensch - gemeint Bürger - wieder wichtig ist und wird. Politik muss so gestaltet sein, dass der Bürger die Aussagen verstehen kann. Das ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen. ##

    Könnten Sie wenigstens so tun, als wären Sie ein mündiger Mensch, statt darum zu betteln, dass Mama und Papa Berufspolitiker ihrem Sorgerecht gegenüber dem kleinen Bürgerbaby nachkommen sollen und ihm die große, böse, komplizierte Welt erklären und nur deutlicher sagen sollen, was es zu tun und zu lassen hat?

    Das Problem ist nicht, dass die politische Funktionärskaste den Bürgern ihre Politik nicht erklären kann.
    Das Problem ist, dass die Bürger ihren politischen Stellvertretern nicht erklären können, was sie wollen!

    Weil die Damen und Herren Stellvertreter das überhaupt nicht interessiert und mit Händen und Füßen die behauptete Demokratie gegen eine tatsächliche verteidigen in der sie nichts mehr zu melden hätten!

  2. Da lob ich mir den Volker Kauder, da weiß ich, daß er meint was er sagt.
    Ich habe mir ein großes Stück seiner Parteitagrede im Fernsehen angehört. Ganz hab ich es nicht geschafft. mir wurde schlecht (ehrlich, ich bekomme dann herzklopfen ....)
    Herr Kauder ist stolz, daß er ohne Manuskript sprechen kann. Leider merkt man bei ihm, wenn er den Faden verliert und improvisiert - und das ist nicht immer besonders geistreich.

    Sinngemäß meinte er, daß mehr als 50 Prozent des Haushaltes in Deutschland für den Sozialhaushalt verpulvert werden würden, und das wäre zu viel. Im nächsten Satz spricht er von "Schicksalsgemeinschaft Europa" und daß wir nicht einfach wegrennen dürfen, wenns mal schwierig wird.

    Was Kauder meint ist, daß alle Arbeitnehmer in Europa gemeinsam den Mist bezahlen sollen, den die POlitik in Zusmmenarbeit mit dem Kapital ("der Wirtschaft") verbocken. = Gewinnquote rauf - Lohnquote runter: weiterso!

    Das Gleiche über "das Volk" denken auch die Spitzen von SPD von den Grünen, von der FDP sowieso. "dekadente Faulenzer" meinte Westerwelle und Westerwelle ist die FDP.

    Steinbrück muß den Sozie geben, der er nicht ist. Die wirklichen sozial orientierten Mitglieder wurden von Schröders Nachfolger mundtot gemacht.

    Ach ja: "Diese Regierung war die Beste seit Adenauer (oder so ähnlich)" sagte Frau Merkel. Muß man denn da noch mehr sagen? Wenn jemand so etwas in ein MIkrofon sagt ohne rot zu werden, dann kann man doch dieser Person auch nichts anders mehr glauben, oder?

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    "...Doch stattdessen ist der verschuldete Staat von oben ausgeplündert worden. In den letzten beiden Dekaden kann man der Politik fortgesetzte Untreue gegenüber den Staatsfinanzen vorwerfen: Die Vermögenssteuer wurde nicht mehr erhoben und der Spitzensteuersatz seit 2000 viermal gesenkt. Die Elite in Wirtschaft, Gesellschaft, im Öffentlichen Dienst und in der Politik lässt sich ihr Leben von der Bevölkerungsmehrheit finanzieren...
    http://www.freitag.de/aut...

    Das haben wir der federführend der SPD unter Schröder, Steinmeier und Steinbrück zu verdanken.
    Natürlich auch den Grünen und der CDU, die ja wechselweise Koalitionspartner waren.

    Das ist nicht gerecht, das ist nicht sozial!

    Das ist katastrophal!

    Der Versuch in diesem Zeit-Artikel, Steinbrück in ein soziales Mäntelchen zu zwängen, wirkt grotesk.

  3. Im Kern läuft doch alles auf die Frage hinaus: Gibt es einen Kanditaten, der Art. 20 GG wirklich ernsthaft umzusetzen versucht, was gleichbedeutend mit "sozialer Gerechtigkeit" wäre. Ich sehe keinen, schon garnicht Peer Steinbrück.

    Vor ca. 45 Jahren hat ein gewisser Rudi D. alles dazu gesagt, was heute gilt.

    sinngemäß: Es ist völlig egal welche Charactermaske an den Fäden der Finanzindustrie zappelt.

    Ob er damals schon die Weltherrschaft von Goldman Sachs vorhergesehen hat?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lupil
    • 07. Dezember 2012 19:54 Uhr

    wen die LINKE als Spitzenkanditaten nominiert. Ich hoffe auf Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi, dann ist Art. 20 GG vielleicht mal wieder öfter im Gespräch.

  4. >> bin ich doch für die Auflösung des dt. Bundestages, der faktisch eh nichts mehr ´zu melden hat´ seit Lissabon-Vertrag & ESM & Fiskalpakt. <<

    ... paar Sachen können die schon noch entscheiden. Diätenerhöhungen und so.

    Antwort auf "@ alice_42"
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    • H.v.T.
    • 07. Dezember 2012 17:48 Uhr

    Stimmt, ich vergaß. :)

    Dann sollte ich doch einen von den "Hauptfiguren" wählen, damit sie behaupten können, ich (der Wähler) hätte es so gewollt.

    P.S.: Einen schönen Abend noch, man liest sich.

  5. Frau Merkel ist an vielen Punkten verwundbar.
    -Umwelt /Energiepolitik.
    -Außenpolitik
    -Wirtschaftspolitik
    -wirtschaftliche Zusammenarbeit
    -Innenpolitik

    Die einzig ruhigen Felder sind Justiz und Verteidigung und auch nur, weil dort Leute sitzen die eigentlich nichts mehr werden wollen bzw. längst was geworden sind.

    Also angreifbar ist Frau Merkel an vielen Stellen, man muss es nur gut "timen".

    • H.v.T.
    • 07. Dezember 2012 17:48 Uhr

    Stimmt, ich vergaß. :)

    Dann sollte ich doch einen von den "Hauptfiguren" wählen, damit sie behaupten können, ich (der Wähler) hätte es so gewollt.

    P.S.: Einen schönen Abend noch, man liest sich.

    Antwort auf "Naja, ein ..."
  6. "20. Mit dem letzten Aufgebot zum letzten Gefecht"

    Haben Sie auch Vorschläge?

    H.v.T. schreibt wenigstens: "bin ich doch für die Auflösung des dt. Bundestages"

    Und wenn das nicht geht? Und dann ?

  7. DNA
    Sie wissen bestimmt, daß Menschenaffen und Menschen eine zu 98 Prozent identische DNA besitzen.
    Auch, wenn man es wieder löschen sollte: trotz dieser nur 2 Prozent Unterschied, können 2 jährige KInder bereits Mitgefühl entwickeln und ihr Essen teilen. Schimpansen machen das nie. Was 2 Prozent so ausmachen. letzte Woche im SWR1 gehört.
    Affen nehmen sich was sie tragen können und bringen es in Sciherheit. Viele Kleinkinder geben von ihrem Essen an andere ab, wenn diese nichts haben. Erstaunlich, was man einem Menschen während der Zivilisierung abgewöhnen kann.
    Kinder machen häufig das nach, was ihr Eltern ihnen vorleben.

    Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, daß sich nicht nur die vermehren, die Besitz horten, sondern auch die, die die ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Wie meinte ein Mensch vor 2000 Jahren!? Wenn ihr nicht werdet wie die KInder, dann ist euch nicht mehr zu helfen. Ich beziehe diesen Ausspruch schon immer nicht auf ein Himmelreich, sondern auf das Überleben der Menschheit auf dieser Erde.

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