SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

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Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
    • Dr.No
    • 07. Dezember 2012 18:14 Uhr

    Steinbrück steht vor einem Plakat wo zig mal steht: Gerecht.

    Parallel kommen die ersten Meldungen, wonach die ersten SPD-Bonzen nach einer Ampel-Koalition rufen.

    Das ist Realsatire!

    7 Leserempfehlungen
    • Dolferl
    • 07. Dezember 2012 18:17 Uhr

    Eine SPD die seit Schröder ihre eigenen Ideale verraten hat und jetzt so tut als könnte sie alles besser,sozialer,gerechter machen in Deutschland?
    Eine CDU die nur noch in eigenem Größenwahn um sich selber kreiselt?
    (Beste Regierung seit der Wiedervereinigung)
    Wo sind denn die großen Töne welche vor drei Jahren zu Beginn der Krise rausposaunt wurden?
    Bändigung des Finanzsektors- nada-null-nix aber auch gar nicht's ist passiert.
    Wo ist denn die Opposition welche eigentlich die Fehler und Fehlentscheidungen der Regierung deutlich herausstellt und Vorschläge macht wie es besser geht?
    Die Ungerechtigkeit nimmt immer mehr zu und wenn eine Studie publik wird, in der das alles dokumentiert wird,naja dann fälscht man eben die Ergebnisse bis es passt.
    Den Rest übernimmt dann eben die Springerpresse um das Volk einzulullen und wenn es sein muß dreist zu Lügen oder wahlweise Menschen und sogar ganze Völker gegeneinander aufzuhetzen!
    Ich habe immer noch die Aussage von Herrn Müntefering im Ohr, er finde es unfair Politiker für Ihre Versprechen die im Wahlkampf gemacht werden in die Pflicht zu nehmen.
    Was oder wem soll man denn da noch wählen,die Lügen doch alle,so der Tenor bei den meisten Bürgern dieses Landes.
    Da bin ich aber mal gespannt,da ist noch viel Überzeugungskraft gefordert,bis jetzt sehe ich nichtmal einen Plan eine Blaupause oder "irgendwas"das mich auch nur annähernd wieder in die Lage versetzt neues Vertrauen in die Politik und deren Vertreter zu bekommen.

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    • lupil
    • 07. Dezember 2012 19:35 Uhr

    Ihre Frage: "Wo ist denn die Opposition welche eigentlich die Fehler und Fehlentscheidungen der Regierung deutlich herausstellt und Vorschläge macht wie es besser geht?"
    Meine Antwort: Links von der SPD, da wo die wahren Sozialdemokraten und die wirklichen Grünen sind.

  1. sich vor der Wahl abschreclende Beispiele anzuschauen. In erster Linie sollten positive Aspekte die Wahl bestimmen.

    Antwort auf "Lesen Sie das:"
  2. Das ist doch ein Witz. Gerade dass die Wahl auf den Kandidaten Steinbrück fällt, zeigt doch, dass es der SPD gar nicht mehr um Gerechtigkeit und soziale Fragen geht. Ich empfehle die Lektüre von Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich" (2010), in dem dieser mehrfache Millionär bereits einen weiteren Rückbau des Sozialstaats angekündigt hat. Peer Steinbrück wird gerade im Bereich der Sozialpolitik die There-is-no-alternative-Scheinargumentation von Frau Merkel fortführen – freut Euch auf die Agenda 2020!

    3 Leserempfehlungen
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    • lupil
    • 07. Dezember 2012 19:39 Uhr

    aber ich würde nicht Steinbrücks Buch empfehlen, so macht er immer weiter Kasse. Meine Leseempfehlun: Freiheit statt Kapitalismus von Sahra Wagenknecht.

  3. Herr Wilke Ihre Kommentare sind meiner Meinung nach eine Frechheit!

    Wem versuchen Sie hier eigentlich Sand in die Augen zu streuen?

    "Solidarität ist, wenn man selbst anpackt, karitative Organisationen unterstützt und Menschen hilft, statt immer nach den "Reichen" zu schreien, die komischerweise immer als einzige "solidarisch" sein sollen."

    Woher haben Sie nur solche Weisheiten???
    Das meinen Sie doch wohl nicht im ernst, oder?
    Jeder dritte! Bundesbürger ist ehrenamtlich engagiert.

    "...Sozialpolitik ist daher unsozial. Sie hetzt die Menschen (Zahler, Empfänger) gegeneinander auf,..."

    Was für ein unerträglicher Quatsch!
    Deutschland ist unter Anderem ein Sozialstaat.
    Das ist grundgesetzlich verbürgt und nicht wie Sie behaupten eine Laune von Politikern. Wenn Sie ein Problem damit haben bleibt Ihnen nur auszuwandern.

    10 Leserempfehlungen
  4. "Ich habe nichts gewusst."

    Steinbrück auf einer Diskussionsveranstaltung des Magazins Cicero:

    Auf die Frage, ob das Kindergeld erhöht werden müsse, hatte Steinbrück der „Bild“ zufolge geantwortet: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, wo das Geld hingeht.“ Zehn Euro seien außerdem auch nur „zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio“. Dann korrigierte er sich: „Also zwei Gläser Pinot Grigio, denn eine Flasche, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen.“

    http://www.focus.de/panor...

    Also wer die bestehenden Verhältnisse zementieren bzw. verschärfen will, der/die wählt SPD!

    7 Leserempfehlungen
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    wenn er beim Haustürwahlkampf an meiner Tür klingelt....

    Aber Spaß beseite. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Herr Steinbrück bei der SPD "nur Beinfreiheit" erhält und nicht wie Frau Merkel bei der CDU "Königinnenstatus".

  5. ... noch nicht gewonnen. Eine gerechtere Sozialpolitik ist ein sehr kompliziertes Thema und benötigt finanzielle Mittel. Steinbrück wird da keine Bäume ausreissen können, sondern nur einige Fehlentwicklungen korrigieren können.

    Merkel selbst anzugehen lohnt nicht. Da kann man gleich Pudding an die Wand nageln. Merkels Schwäche ist ihre schwache Kabinettsriege.

    Die SPD benötigt mehrere Themen, wenn sie ihr Wählerpotential voll ausschöpfen will. Und dazu noch eine hohe Wahlbeteiligung. Bei den sozial Schwachen ist eine ziemliche Agonie eingetreten. Für ihre Mobilisierung ist eine Menge Arbeit notwendig. Ob da ein Steinbrück allein an der Spitze schon genügt steht im Zweifel (nicht wegen seinen Vortragshonoraren). An der Basis ist die SPD viel schwächer geworden. Viel hängt deshalb von den SPD Ministerpräsidenten und dem Erfolg von Politikern wie Christian Ude ab.

    Es wird auch vom Gelingen abhängen, die FDP unter die 5% zu halten (da hat Steinbrück durchaus das Talent dazu), Frustrierte von den Linken zurückzuholen (wie mit Steinbrück?), und die Grünen mit ihren Themen in Ruhe (!) zu lassen. Die Sympatisanten der Piraten sind offen. Denen sollte gezeigt werden, dass die SPD sich einer direkteren Form der Einflussnahme anzunähern bereit ist.

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  6. Steinbrück kann nicht sozial. Das nimmt ihm keiner ab, weil er einfach auch in der falschen Partei ist. Warum wechselt der Seeheimer Kreis und die Netzwerker nicht komplett zur Union oder der FDP? Da hätten die doch Chancen. Aber mit dieser SPD ist sozial alles derart verschärft und menschenunwürdig geworden, dass es einfach nur so gekracht hat in der Partei. Ja selbst die angeblich Linke Frau Nahles ist doch in der Mitte angekommen.

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