SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

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Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
  1. Bestimmte Begriffe sind nicht einfach Steinbrück-kompatibel. Zum Beispiel „Gerechtigkeit“. Es ist z.B. nicht gerecht, dass ein Abgeordneter seinen Haupt-Job „links“ unbeackert liegen lässt und im Nebenjob „Millionär“ wird. Hoffentlich begreift man das bald. Und dieser alberne „Krönungsparteitag“ wird daran auch nichts ändern.

    • arnster
    • 07. Dezember 2012 19:58 Uhr

    wenn die Argumente fehlen - oder man die Vorhaben der anderen überhaupt nicht kennt bzw. nicht kennen will. Ist auch schwer, sachlich dagegen zu halten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Müssen die Anderen erst einmal Besser machen.

    Da kann man sich immer wieder köstlich amüsieren!!!!!!!!!!

  2. ... wegen "Systemüberwindung" wollen die Länder die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen.

    Sollten wir die LINKE auch verbieten?

    Antwort auf "Im Prinzip"
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    • lupil
    • 07. Dezember 2012 20:08 Uhr

    der sozialen Marktwirtschaft ist von CDUCSUSPDFDPGRÜNE überwunden worden. Die Linke ist die einzige Partei, die diese glaubwürdig wieder herstellen will. Wer sie verbieten will, gehört selbst verboten.

  3. "...Doch stattdessen ist der verschuldete Staat von oben ausgeplündert worden. In den letzten beiden Dekaden kann man der Politik fortgesetzte Untreue gegenüber den Staatsfinanzen vorwerfen: Die Vermögenssteuer wurde nicht mehr erhoben und der Spitzensteuersatz seit 2000 viermal gesenkt. Die Elite in Wirtschaft, Gesellschaft, im Öffentlichen Dienst und in der Politik lässt sich ihr Leben von der Bevölkerungsmehrheit finanzieren...
    http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-oben-gepluendert

    Das haben wir der federführend der SPD unter Schröder, Steinmeier und Steinbrück zu verdanken.
    Natürlich auch den Grünen und der CDU, die ja wechselweise Koalitionspartner waren.

    Das ist nicht gerecht, das ist nicht sozial!

    Das ist katastrophal!

    Der Versuch in diesem Zeit-Artikel, Steinbrück in ein soziales Mäntelchen zu zwängen, wirkt grotesk.

    Antwort auf "Beispiel Kauder"
  4. Müssen die Anderen erst einmal Besser machen.

    Da kann man sich immer wieder köstlich amüsieren!!!!!!!!!!

    Antwort auf "typische Reaktion,"
    • lupil
    • 07. Dezember 2012 20:08 Uhr

    der sozialen Marktwirtschaft ist von CDUCSUSPDFDPGRÜNE überwunden worden. Die Linke ist die einzige Partei, die diese glaubwürdig wieder herstellen will. Wer sie verbieten will, gehört selbst verboten.

    Antwort auf "Systemüberwindung"
  5. 'Steinbrück muss Solidarität und Sparen verbinden'

    dieser satz drueckt unterschwellig häme aus. sparen sie doch auch beim sponsering der automobil-, medikamentenindustrie, millionärsbesteuerungen, krankenkassen, banken..usw. gerade jene die die liberale kapitalismusflagge so hoch halten profitieren am meisten von der verlustsozialisation. man kann es nicht mehr hören wie teile des volkes immer in die schmarotzerecke gedrueckt werden, und die zinsgewinner als leistungselite betrachtet wird.

    die spd hat ueberhaupt nichts mehr soziales an sich und kann somit auch nicht mehr als gegengewicht zur cdu betrachtet werden. es ist eigentlich zu diesen themen alles geschrieben.

    jesus hatten damals schon die wahren gesellschaftsschmarotzer
    aus dem tempel geworfen

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    • lupil
    • 07. Dezember 2012 20:23 Uhr

    Jesus hätte die LINKE gewählt

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