SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

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Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
    • H.v.T.
    • 07. Dezember 2012 17:04 Uhr

    Gegen Steinbrück heißt nicht zwingend für Merkel.

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    >> Gegen Steinbrück heißt nicht zwingend für Merkel. <<

    ... heißt es, ganz ohne jeden Zweifel.

    Die nächste Regierung wird, wenn nicht irgendetwas vollkommen Unerwartetes passiert, CDU- oder SPD-geführt sein. Wobei letzteres schon unwahrscheinlich genug ist. Eine andere Konstellation kommt realistisch gesehen nicht in Frage, da ist der Wähler vor.

    Nicht, dass ich das toll finden würde.
    Aber zur Kenntnis nehmen sollte man das m.E. schon.

    alice_42 -
    Ich hätte es nicht besser sagen können!

  1. "Sozialpolitik gehört nach wie vor zur sozialdemokratischen DNA."

    In welchem Zauberwald leben Sie denn ?

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    DNA
    Sie wissen bestimmt, daß Menschenaffen und Menschen eine zu 98 Prozent identische DNA besitzen.
    Auch, wenn man es wieder löschen sollte: trotz dieser nur 2 Prozent Unterschied, können 2 jährige KInder bereits Mitgefühl entwickeln und ihr Essen teilen. Schimpansen machen das nie. Was 2 Prozent so ausmachen. letzte Woche im SWR1 gehört.
    Affen nehmen sich was sie tragen können und bringen es in Sciherheit. Viele Kleinkinder geben von ihrem Essen an andere ab, wenn diese nichts haben. Erstaunlich, was man einem Menschen während der Zivilisierung abgewöhnen kann.
    Kinder machen häufig das nach, was ihr Eltern ihnen vorleben.

    Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, daß sich nicht nur die vermehren, die Besitz horten, sondern auch die, die die ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Wie meinte ein Mensch vor 2000 Jahren!? Wenn ihr nicht werdet wie die KInder, dann ist euch nicht mehr zu helfen. Ich beziehe diesen Ausspruch schon immer nicht auf ein Himmelreich, sondern auf das Überleben der Menschheit auf dieser Erde.

  2. Die Forderung nach "flächendeckenden Mindestlöhnen" dient nur der Tarnung. Als Ergänzung mag das zwar sinnvoll sein, aber der Kern des Problems liegt in Leiharbeit und Werkverträgen, deren Einführung eine gigantische sozialpolitische Schweinerei waren. Und wer hat´s erfunden? Kleiner Tip: Es waren nicht die Schweizer.

  3. Ob das dem Steinbrück peinlich ist?

  4. Ludwig Erhard hat dies Zusammenhänge sehr richtig erkannt und mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" ausdrücklich keiner Umverteilung das Wort geredet, sondern die Tatsache betont, dass eine freiheitliche Marktwirtschaft Eigenverantwortung und Fähigkeiten der Individuen so mobilisiert, dass sie alle zu einem angenehmen Wohlstand kommen können.

    Zitat:
    "Ich bin erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit im sozialen Bereich erschallte. Falls diese Sucht weiter um sich greift, schlittern wir in eine gesellschaftliche Ordnung, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat. Das Prinzip heißt dann: Ich sorge für die anderen und die anderen sorgen für mich. Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein."

    "Der sozialen Fürsorge ist auch nicht damit gedient, durch immer höhere Steuerbelastungen die Produktivität zu schmälern oder auch durch fragwürdiges Finanzgebahren die Volkswirtschaft immer stärker zu verschulden. Auch diese Schulden müssen einmal zurückgezahlt werden."

    "Wir kommen dann zu der grotesken Erscheinung, daß der übersteuerte Staatsbürger als Bittsteller bei dem gleichen Staat erscheint und versucht, auf dem Kreditwege das zurückzuerhalten, was nach Recht und Moral eigentlich sein Eigentum aus dem Ertrag seiner Arbeit sein müßte."

  5. "Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muß das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat - und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie. ... Ein beziehungsloser Individualismus muß zwangsläufig die Folge sein. Traditionelle Sozialpolitik drängt zurück, was an menschlicher Beziehung, an sozialer Wärme, an den Gefühlen der Brüderlichkeit und der Solidarität im menschlichen Sinn vorhanden ist.
    Natürliche Opferbereitschaft zugunsten selbstgewählter gemeinsamer Ziele wird durch den Kampf aller mit allen um maximale Patronage durch den Staat ersetzt. An die Stelle des gemeinschaftlichen Idealismus tritt der 'Rechtsanspruch'. Die wohlfahrtsstaatliche Durchorganisation der Gesellschaft wird mit der Zerstörung gesellschaftlicher Eigenregelungen, der sozialen Bindungen und der sozialen Gesinnung erkauft."

    "Ziel der deutschen Sozialpolitik muß es sein, alle sozialen Gruppen vor einer Entwicklung zu bewahren, in der sie zunehmend bloß Objekte staatlicher Fürsorge sind."

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    Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass der gegenwärtige bürgerliche Sozialstaat grundsätzlich von Übel ist, da dieser die soziale(!) Eigenverantwortung und Solidarität untergräbt, abhängig von Staatsmoloch macht, entmündigt und nicht selten entwürdigt.
    Und nicht zuletzt, weil er die ganzen Systemverlierer ruhig hält, und so überhaupt erst den mehr oder weniger gewaltfreien Erhalt des Status Quo gewährleistet.

    Denn der Sozialstaat ist nicht aus purer Mitmenschlichkeit von Bürokraten entstanden, sondern aus Kalkül und der Tatsache, dass Kapitalismus für weite Teile der Bevölkerung nie "funktionierte" in dem Sinn, dass allen ein würdevolles Dasein ermöglicht worden wäre, und der Staat, notwendigerweiße zum permanten Reparaturbetrieb des Kapitalismus verkam.
    Ein Sozialstaat ist einfach billiger, als ständig Aufstände gegen die Ungerechtigkeiten der "freien Marktwirtschaft" - in der jene mit Kapital von Grund auf schon "freier" sind als die ohne - mittels Staatsgewalt niederschlagen zu müssen.

    Daher bin ich immer wieder verzückt, wenn Liberale gegen den Sozialstaat agitieren, der immerhin garantiert, dass Kapitalismus überhaupt einigermaßen zivilisiert abläuft und verwundert, mit welchen Ehrgeiz, die Objektmachung des Menschen durch den Staat verurteilt, die Objektmachung, der Wandel vom Mensch zur Ware (Humanressource) im Kapitalismus aber gerne hingenommen wird.

    Als wenn das eine Herrschaftsverhältnis besser wäre als das andere.

  6. (Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht)

    Das ist schlicht falsch. Westerwelles Unbehagen war nicht diffus sondern ganz konkret. Er hat es im Zusammenhang mit den Forderungen der linken Parteien nach einer Erhöhung der ALG-2 Beträge geäußert, als das Bundesverfassungsgericht die Berechnung (nicht die Höhe!) der ALG-2 Sätze kritisierte. Er hat auch einen konkreten Vorschlag gemacht: Die Berechnungsgrundlage zu überprüfen, statt über Beträge zu reden, bevor man eine verfassungsmäßige Berechnungsgrundlage hat.

    Mit solchen Falschdarstellungen tut sich Frau Niejahr keinen Gefallen.

  7. >> Gegen Steinbrück heißt nicht zwingend für Merkel. <<

    ... heißt es, ganz ohne jeden Zweifel.

    Die nächste Regierung wird, wenn nicht irgendetwas vollkommen Unerwartetes passiert, CDU- oder SPD-geführt sein. Wobei letzteres schon unwahrscheinlich genug ist. Eine andere Konstellation kommt realistisch gesehen nicht in Frage, da ist der Wähler vor.

    Nicht, dass ich das toll finden würde.
    Aber zur Kenntnis nehmen sollte man das m.E. schon.

    Antwort auf "@ maxeisenreich"
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    • H.v.T.
    • 07. Dezember 2012 17:29 Uhr

    Da hab ich aber Glück nicht zwischen diesen beiden "Hauptfiguren" wählen zu müssen, bin ich doch für die Auflösung des dt. Bundestages, der faktisch eh nichts mehr ´zu melden hat´ seit Lissabon-Vertrag & ESM & Fiskalpakt.

    "Die nächste Regierung wird, wenn nicht irgendetwas vollkommen Unerwartetes passiert, CDU- oder SPD-geführt sein... Nicht, dass ich das toll finden würde.
    Aber zur Kenntnis nehmen sollte man das m.E. schon."

    Mit Ihrer Logik landet man im Zweiparteiensystem bzw. im Mehrheitswahlrecht. Mit der Folge, dass die politische Kultur verarmt und es keine repräsentative Demokratie mehr gibt, weil Meinungen, die vom mainstream abweichen, nicht mehr berücksichtigt werden. Als Atheist, Single, Sozialist, Umweltaktivist oder sonstiger Querdenker haben Sie in den USA keine Chance, an die Macht zu kommen.

    Den Herdentrieb kennen wir auch aus der Volkswirtschaft. Keynes nannte das den Schönheitswettbewerb (Beauty Contest), bei dem es nicht auf das eigene Wahlverhalten ankommt, sondern auf das erwartete Verhalten der anderen Teilnehmer, an das man sich selber orientiert. Das Resultat sind Blasen. Vor einigen Jahren - während des Internetbooms und dem Aufstieg der Finanzindustrie - haben sich hierzulande viele Journalisten darin überboten, das anglo-amerikanische Mehrheitswahlrecht anzupreisen und zu fordern, dass der Dienstleistungssektor auf Kosten der Industrie ausgebaut wird. Inzwischen sind wir schlauer.

    10 Gründe gegen das Mehrheitswahlrecht:

    http://www.martinwilke.de/mehrheitswahlrecht.html

    "Die nächste Regierung wird, wenn nicht irgendetwas vollkommen Unerwartetes passiert, CDU- oder SPD-geführt sein. "
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    Da soll noch jemand sagen, der deutsche sei Politikverdrossen. Seit mehr als 60 Jahren hält er diesen Beiden Parteien abwechselnd die Stange, wissend, dass die Politik dieser beiden zu 95% deckungsgleich ist. So sieht wahre Treue, wahre Politikbegeisterung aus. Das Bischen Jammern gehört nur zum Handwerk.

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