SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

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Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 9:21 Uhr

    Sie schreiben: "Da gibt es sehr viel Zuspruch z. B. bei Youtube zu den Reden von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenkecht ... was sich im Wahlergebnis dieser Partei nicht widerspiegelt... "

    Die Erklärung ist einfach: Gleichgesinnte bestätigen sich gegenseitig und schaukeln sich gemeinsam hoch - auch hier im Forum. Sie vergessen, dass es sich -hochgerechnet auf die Wählerschaft -halt um eine sehr sehr kleine Sekte Gleichgesinnter handelt.

    Antwort auf
    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 9:29 Uhr

    Sie schreiben: "gemeinsam geht man evtl. zu Bett,feiert man, lebt man, arbeitet man, diskutiert man, erzieht man usw."

    Zum Beispiel so?

    /Zitat
    Beitrittsunterschrift nach drei Bier – die Praxis der westdeutschen Basis hat Ostdeutschlands Reformern womöglich den Parteivorsitz gekostet. Nachprüfen will das keiner ...

    Neue Zahlen aus der Linkspartei stellen das Ergebnis der Vorstandswahl auf dem Chaos-Parteitag von Göttingen im Juni infrage. Die westdeutschen Landesverbände hatten beim Parteitag im Juni weit mehr Delegierte in den Sitzreihen als ihnen zustehen.

    So lassen sich laut Mitteldeutscher und Berliner Zeitung jedenfalls die Zahlen interpretieren, die Linkspartei-Schatzmeister Raju Sharma
    zusammengetragen hat. Sie untermauern zudem einen lang existenten Verdacht,den die ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs jetzt in einem Brief an die Parteivorsitzenden artikulierten: Dass bei der Verteilung der Delegiertenmandate durch die Landesverbände \wpzitat{mit zu hohen Mitgliederzahlen getäuscht} wird.
    Zitat/
    Nachzulesen hier am 07.09.2012)}

    Übrigens: Die Linke hat doch schon mitregiert - in MeckPomm, in Berlin ... Hat das eigentlich jemand gemerkt?

    Antwort auf "communis=gemeinsam"
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    hat das nicht zum Staatssozialismus ala DDR gereicht......

  1. hat das nicht zum Staatssozialismus ala DDR gereicht......

    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 10:38 Uhr

    Sie schreiben: "Entweder man interessiert sich für Sozialpolitik oder nicht."

    Wer die Sozialpolitik zum einzigen Maßstab macht, der wird nach kurzer Zeit nichts mehr in der Hand haben, mit dem er Sozialpolitik noch gestalten könnte. Das zumindest könnte man doch aus dem Zusammenbruch nicht nur der DDR gelernt haben.

    • Hoplon
    • 08. Dezember 2012 10:41 Uhr

    "Für andere steht die SPD für Hartz-4 und 1-€-Lohn, nur der Steinbrück für den 25.000-€-Stundenlohn. Für die Gerechtigkeit dieses Kandidaten zahlen die Banken, sein bevorzugtes Klientel, gut."

    Ich nehme Steinbrück den "Stundenlohn" prinzipiell nicht übel, insofern es sich nicht um einen Stundenlohn für eine erbrachte Leistung, sondern um eine reine PR Gage handelt.

    Ich nehme ihn allerdings seinen Autismus und seine Arroganz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten übel mit dem er auf kritische Nachfragen zu seinen Nebeneinkünften reagiert. Er muss sich dabei keineswegs vor Union und den Rechtsliberalen rechtfertigen, aber mit Sicherheit vor den Anhängern der Sozialdemokratie.

    Darüber hinaus ist es besonders grotesk wenn diverse Spitzenpolitiker mit exorbitanten Zusatzeinahmen im selben Haus die Ausbeutung von Geringverdienern mit erleben.

    http://www.focus.de/polit...

    Wenn die Recherche des Focus in dieser Form korrekt ist, kann man noch nicht einmal davon ausgehen das die Abgeordneten im Bundestag im goldenen Käfig sitzen. Das wäre schon ein dicker Hund, wenn schon der öffentliche Sektor bei der Entlohnung nicht mit guten Bsp vorangehen kann, dann doch wenigstens der Bundestag! Ansonsten ist die ganze Mindestlohndebatte umso bigotter!

    Würg!!!

    Antwort auf "Ironie?"
    • lonetal
    • 08. Dezember 2012 10:48 Uhr

    Sie schreiben: "SPD-Wähler können ja das Original wählen, DIE LINKE."

    Gründungsjahr SPD: 1875
    Gruündungsjahr Die Linke: 2007.

    Tja, es scheint das unlösbare Problem mit den so genannten 'Linken': Wahn und Wirklichkeit auseinanderzuhalten gelingt ihnen einfach nicht. So probiert man's halt immer wieder mit den Tricks aus der letzten Schulbank: schummeln und hoffen, dass es niemand merkt.

    Antwort auf "@alice_42,"
  2. Themen für ihren Wahlkampf entdeckt:

    "Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können."

    "Außenpolitik und Euro-Krise berühren den Alltag der meisten Menschen weniger als das Angebot an Kitaplätzen oder ..."

    Machen wir uns doch nichts vor. Das Kita-Versprechen war ein typisches Versprechen auf Kosten anderer. Ob das Angebot ausreichend ist oder nicht, entscheidet sich vor Ort in den Kommunen.
    Ein weiterer Punkt: Das Thema ist den Leuten meist wichtig, wenn sie selbst den Bedarf haben. Ob das die Wahlentscheidung wirklich stark beeinflusst, erscheint mir fraglich.

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    • TDU
    • 08. Dezember 2012 11:33 Uhr

    "Das Thema ist den Leuten meist wichtig, wenn sie selbst den Bedarf haben. Ob das die Wahlentscheidung wirklich stark beeinflusst, erscheint mir fraglich."

    So einfach ist das nicht, meine ich. Die Kinderlosen, die von den Kitas mehr Kräfte für den Arbeitsmarkt erwarten und damit mehr Einzahler in Gesundheits- und Rentenkassen, dürften dies bei der Stimmabgabe berücksichtigen.

    Die Eltern werden im Zweifel schon wissen, wohin mit ihren Kindern. Auch wenn natürlich die Alleinerziehenden im medialen Vordergrund stehen. Aber auch denen ist man dankbar um jeden Cent, der rein kommt.

    Mit ist das ja egal, wieviel Geld Herr Steinbrück verdient hat mit seinen Vorträgen. Interessant wäre zu wissen, ob sie in dem Sinn ausgefallen sind, welchen er heute politisch so betont. Wenn ja dürften unsere Eliten ja viel sozialer sein als gedacht, hätten sie für solche Vorträge Geld ausgegeben.

    Spätestens nach der Wahl werden wir erfahren in welchem Ausmass wirschon am Gängelband der Räson hängen, was uns jetzt noch als Demokratie verkauft wird.

    Betreuungsgeld trifft dann auch die Kommunen oder wenn nicht dann den Sozialstaatsetat;

    ist ja auf Dauer auch billiger als Kitaplätze und Kitaarbeitsplätze;

    ist auch schön, das die Mittelschicht, die ja von der hiesigen Regierung mit der kalten Progression entlastet werden soll, aber die so bösen Sozis im Bundesrat nicht zustimmen wollen;

    anschließend wieder für die Kosten dieser Politik aufkommen dürfen.....

    usw. usf.

  3. hier ständig das Ende des Sozialstaats sehen. Das mag jetzt langweilig klingen, aber wie so oft im Leben ist das richtige Maß gefragt.
    Ich denke schon, das das Sozialstaatsgebot breite Unterstützung findet. Fakt ist aber auch, das die Sozialausgaben weder absolut noch relativ erkennbar zurückgegangen sind. Im Bundeshaushalt machen die Sozialausgaben den größten Haushaltsposten aus. Daher kann man wohl kaum von einer Demontage des Sozialstaats reden.
    Die Forderungen - gerade aus dem Programm der SPD - erscheinen IMO masslos. Hier werden Erwartungen geweckt, die nicht mehr erfüllbar sind. Sicher ist: Trotz hohen Sozialausgaben, gibt es durchaus Härtefälle. An Stelle der Gießkanne, könnten aber auch sinnvolle Umschichtungen in den Etats treten. Der Populismus der SPD, Grünen aber auch von von der Layen ist beim Rententhema schwer erträglich.

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    ...was alles für Nonsens mit in den Etat einfließt und Wer alles aus diesem Etat bezahlt wird.

    Private "Bildungsinstitute", Arbeitsvermittler, "Wiedereingliederungshilfe" (der schlimmste Schwachsinn,entweder ich kann mir Beschäftigte leisten oder eben nicht),
    Und für einen Haufen anderen Schwachsinns lässt man den Steuerzahler bluten nur um ihm eine geschönte Statistik vorzugaukeln und arbeitende gegen erwerbslose Bevölkerung auszuspielen.

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