SozialpolitikGerechtigkeit

Wenn die Kanzlerin irgendwo zu packen ist, dann bei den sozialen Fragen. Für die SPD ist das eine Chance – trotz Peer Steinbrück. von 

Wenn Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover vor die Delegierten des SPD-Parteitags tritt, wird einer seiner wichtigen Wahlkampfhelfer nicht im Saal sitzen: Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des einst mächtigen Arbeitnehmerflügels der CDU. Laumann hat gerade in einem Interview gesagt, die zurückliegenden schwarz-gelben Regierungsjahre seien »verlorene Jahre« für die Sozialpolitik gewesen. Für Steinbrück und die SPD sind diese Worte ein Geschenk, denn sie markieren einen der wenigen Punkte, an denen Angela Merkel angreifbar ist. Sie werden in den kommenden Monaten noch häufig zu hören sein – weil sie aus der Partei der Kanzlerin kommen, vor allem aber, weil Laumanns Analyse weitgehend stimmt.

Die christlich-liberale Amtszeit begann mit einer Debatte über »spätrömische Dekadenz«, angezettelt vom damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle. Streng genommen, handelte es sich eher um Sozialpolemik als Sozialpolitik, der FDP-Chef äußerte ein diffuses Unbehagen an zu viel staatlicher Umverteilung, konkrete Vorschläge machte er nicht. Enden wird die schwarz-gelbe Sozialpolitik im August 2013 mit der ersten Auszahlung des Betreuungsgeldes, das zum Symbol für schwarz-gelben Dauerstreit wurde und das eine Mehrheit der Bevölkerung falsch findet. Zum gleichen Termin, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder in Kraft treten. Das Versprechen, für Eltern mit Kleinkindern ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen, wird die Regierung kaum halten können.

Anzeige

Die Koalition verfolgt keine gemeinsame Sozialpolitik

Was wird sonst von der Sozialpolitik der regierenden Koalition in Erinnerung bleiben? Und was davon als Politik der Kanzlerin und als Politik der CDU? Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel noch einmal für einen allgemeinen Mindestlohn geworben – und damit daran erinnert, was mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht geht. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher nur Branchen-Mindestlöhne zugelassen – was bedeutet, dass es Mindestlöhne nur für Branchen mit lebendigen Tarifparteien gibt. Ausgerechnet dort, wo Lohnuntergrenzen besonders nötig wären, gibt es sie nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange die Union mit der FDP regiert.

Bei den heiklen, emotional aufgeladenen Themen hat Angela Merkel meistens die kleineren Partner machen lassen, vor allem bei den Themen Gesundheit und Familie. Beispiel Gesundheitsprämie: Lange hat Merkel zugesehen, wie sich ihr damaliger FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dessen Zögling Markus Söder bekriegten, am Ende beschimpften sich Vertreter von CSU und FDP als »Wildsau« und »Gurkentruppe«. Eigentlich war die Prämie einmal Merkels Thema, sie kennt sich aus bei der Reform der Krankenversicherung – und hatte sich deswegen schon zu Oppositionszeiten mit Horst Seehofer bekriegt. Am Ende trat Seehofer deshalb von allen Ämtern zurück. Ausgerechnet Rösler, der Jüngste im Kabinett, musste dann als Gesundheitsminister gegen Seehofer kämpfen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein FDP-Politiker ein CDU-Modell gegen die CSU durchsetzen sollte, ohne viel Unterstützung von oben.

von der Leyen muss in der Renten-Politik mit Rücktritt drohen

Auch in der Familienpolitik hat Merkel den kleinen Koalitionsparteien viel Raum gelassen. Das Betreuungsgeld hat die CSU erzwungen, die FDP hat sich mit ihrem Nein zu Frauenquoten durchgesetzt. Kristina Schröder, die zuständige Ministerin, trat am Ende nicht einmal mehr im Bundestag auf, als das Parlament über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld debattierte, den Schröders Beamte zuvor formuliert hatten. Die Familienministerin wird vor allem mit ihrer Feminismuskritik in Erinnerung bleiben, mit einem Buch zum Thema und mit Interviews über Alice Schwarzer – weniger wegen gelungener Sozialpolitik.

Ursula von der Leyen, Merkels stärkste Ministerin, wurde von ihrer Partei eineinhalb Jahre lang beim Rentenstreit allein gelassen. Weder die Kanzlerin noch Fraktionschef Volker Kauder wollten ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen, sie hätten das Projekt lieber vertagt. Ohne massiven öffentlichen Druck und eine Rücktrittsdrohung hätte die Arbeitsministerin ihre Partei nicht bewegen können, eine Reform der Alterssicherung vor der Bundestagswahl überhaupt noch anzugehen. Inzwischen sind viele froh, dass die Regierung eine eigene Antwort auf das Thema hat, über das die Opposition ständig spricht. Aber bis heute gibt es kein schwarz-gelbes Gesetz.

Von der Leyen wird in der CDU »Sozialdemokratin« genannt. Tatsächlich verfolgt die Sozialministerin von der Frauenquote bis zum flächendeckenden Mindestlohn lauter Projekte, die sie mit der SPD oder den Grünen besser umsetzen könnte als mit der FDP. Arbeitgeberchef Dieter Hundt rief kürzlich schon bei einer Verbandstagung der Kanzlerin zu: »Frau Merkel, stoppen Sie diese Frau!«

Leserkommentare
  1. "Die SPD hingegen steht für Gerechtigkeit und ihr Kandidat könnte dafür bürgen, dass sie bezahlbar ist."

    Für andere steht die SPD für Hartz-4 und 1-€-Lohn, nur der Steinbrück für den 25.000-€-Stundenlohn. Für die Gerechtigkeit dieses Kandidaten zahlen die Banken, sein bevorzugtes Klientel, gut.

    Und bitte nicht zensieren, da jedes Faktum belegbar ist.

    49 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ST_T
    • 07. Dezember 2012 17:37 Uhr

    Die gesamte Politik ist unglaubwürdig und ich denke, dass mit der Wahl 2013 auch ich zum Nichtwähler werde. Ich sehe nämlich keine ernsthafte Alternative zur Korruption der etablierten Parteien.

    Es ist schon schäbig, wenn für den Wahlkampf bei einem solchen Problem das gesamte politische System in den Schmutz gezogen wird!
    Schwarz/Gelb macht als Lobbyisten-Koalition natürlich bei einer Aufdeckung der Nebengelder (aka Korruption) nicht mit, aber gerade die Aufdeckung bei Steinbrück als Schoßkind der Banker-Lobby sollte mehr als zu denken geben.

    Wenn schon Steinbrück als Vertreter einer vermeintlich linken Partei solche Einkommen hat wie sieht es dann erst bei den Konservativen aus, die ja seit jeher zur natürlichen Korruption neigen? (Und ja, liebe Redaktion, auch das lässt sich mehrfach belegen im Internet!)

    Natürlich leidet unter meiner Nichtwahl die demokratische Legitimation, aber ganz ehrlich gesagt ist diese auch nicht mehr gegeben, oder nicht?
    Denn in Demokratie steckt nunmal Demos als Volk, und das wird seit langem nicht mehr vertreten.

    • Hoplon
    • 08. Dezember 2012 10:41 Uhr

    "Für andere steht die SPD für Hartz-4 und 1-€-Lohn, nur der Steinbrück für den 25.000-€-Stundenlohn. Für die Gerechtigkeit dieses Kandidaten zahlen die Banken, sein bevorzugtes Klientel, gut."

    Ich nehme Steinbrück den "Stundenlohn" prinzipiell nicht übel, insofern es sich nicht um einen Stundenlohn für eine erbrachte Leistung, sondern um eine reine PR Gage handelt.

    Ich nehme ihn allerdings seinen Autismus und seine Arroganz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten übel mit dem er auf kritische Nachfragen zu seinen Nebeneinkünften reagiert. Er muss sich dabei keineswegs vor Union und den Rechtsliberalen rechtfertigen, aber mit Sicherheit vor den Anhängern der Sozialdemokratie.

    Darüber hinaus ist es besonders grotesk wenn diverse Spitzenpolitiker mit exorbitanten Zusatzeinahmen im selben Haus die Ausbeutung von Geringverdienern mit erleben.

    http://www.focus.de/polit...

    Wenn die Recherche des Focus in dieser Form korrekt ist, kann man noch nicht einmal davon ausgehen das die Abgeordneten im Bundestag im goldenen Käfig sitzen. Das wäre schon ein dicker Hund, wenn schon der öffentliche Sektor bei der Entlohnung nicht mit guten Bsp vorangehen kann, dann doch wenigstens der Bundestag! Ansonsten ist die ganze Mindestlohndebatte umso bigotter!

    Würg!!!

    "Steinbrücks Partei wird immer Verteilungs- und Gerechtigkeitsthemen aller Art ernster nehmen als ALLE anderen, Sozialpolitik gehört nach wie vor zur sozialdemokratischen DNA."

    Frau Niejahr, noch nie von DIE LINKE gehört?

  2. Wenn ich so etwas schon höre.[...]

    Wie kann man nur glauben, dass das eigene Geschwafel einen fünfstelligen Betrag wert wäre? Wie kann man nur jahrelang Aufsichtsrat der WestLB sein, nur damit die Bank dann hinterher in die Insolvenz muss? Steinbrück hatte diese Funktion inne, erst als NRW-Finanzminister, dann als Ministerpräsident. Wie kann man nur seine Pflichten als Abgeordneter schleifen lassen, nur um irgendwelche kompromittierenden Veranstaltungen zu besuchen? Man kann, Steinbrück hat es bewiesen. Die CDU braucht gar keinen Wahlkampf zu führen, die SPD demontiert sich schon selber. Wie immer.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    37 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihr Schärflein dazu beizutragen. Was ich in der jetzigen Diskussion nicht verstehe ist, Mutti will so recht auch niemand, nur im gleichem Atemzug wird auf Herrn Steinbrück eingedroschen. Dabei hat er in der Großen Koalition dazu beigetragen, das Mutti so glänzen konnte. Nur sie hat dies alles immer sehr geschickt, für Ihre Politik verkauft und der Wähler hat es sehr gerne geglaubt und angenommen. Genauso verfährt sie jetzt mit der FDP, ihr hängt sie alle Pannen an. auch hier da gleiche Schema, ich bin die Gute und das sind die Schlechten. So kann und darf das nicht weitergehen, weil getan wird dabei nichts, alles bleibt irgendwo liegen, nichts wird entschieden!!! Das ist Mutti, nur finden das fast alle gut, ich frag mich da nur, warum???

    Gut gebrüllt Löwe. Ich bin schon gespannt auf den SPD Parteitag.Was wird dieser Sozial - Demokrat Marke EX. Kanzler G. Schröder dort wohl erzählen ? Wir hatten noch nie soviele Lohnsklaven wie Heute, Dank der Agenda 2010. Das wird Er wohl nicht erzählen. Es tut Mir leid das zu Schreiben aber die Partei die Ich jahrzehnte lang wählte (SPD) Hat mit Sozialer Gerechtigkeit seit (Gasprom) Schröder nichts mehr am Hut. Leider!

    An alle Nichtwähler:
    nicht wählen ist eine demokratische Bankrotterklärung. Besser taktisch wählen statt nicht wählen. Taktisch wählen - solange LINKE wählen, bis sich die SPD Asche aus Haupt streut, das dauert Jahre, wenn überhaupt...

  3. mehr gefragt - da wird auch Herr Steinbrück nichts dran ändern, und zwar deswegen, weil er nichts dran ändern WILL.
    Im Wahlkampf machen sich solche Parolen natürlich gut - hinterher sind sie schnell vergessen - und der Wähler wird wie üblich für dumm und vergeßlich befunden.
    Immerhin war es die SPD, zusammen mit den Grünen, die dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet hat - und ich habe bis jetzt noch keine Kritik seitens der SPD an dieser Politik unter Schröder/Fischer gehört.
    Erst wenn die SPD die damaligen Fehler eingesteht - und davon ist sie weit entfernt - wäre sie für mich wieder wählbar. Solange die SPD die rosa angestrichene Politik der CDU macht (eine rein optische Camouflage), solange sollte sie unwählbar bleiben.

    32 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Ich habe nichts gewusst."

    Steinbrück auf einer Diskussionsveranstaltung des Magazins Cicero:

    Auf die Frage, ob das Kindergeld erhöht werden müsse, hatte Steinbrück der „Bild“ zufolge geantwortet: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, wo das Geld hingeht.“ Zehn Euro seien außerdem auch nur „zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio“. Dann korrigierte er sich: „Also zwei Gläser Pinot Grigio, denn eine Flasche, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen.“

    http://www.focus.de/panor...

    Also wer die bestehenden Verhältnisse zementieren bzw. verschärfen will, der/die wählt SPD!

  4. "Sozialpolitik gehört nach wie vor zur sozialdemokratischen DNA."

    In welchem Zauberwald leben Sie denn ?

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    DNA
    Sie wissen bestimmt, daß Menschenaffen und Menschen eine zu 98 Prozent identische DNA besitzen.
    Auch, wenn man es wieder löschen sollte: trotz dieser nur 2 Prozent Unterschied, können 2 jährige KInder bereits Mitgefühl entwickeln und ihr Essen teilen. Schimpansen machen das nie. Was 2 Prozent so ausmachen. letzte Woche im SWR1 gehört.
    Affen nehmen sich was sie tragen können und bringen es in Sciherheit. Viele Kleinkinder geben von ihrem Essen an andere ab, wenn diese nichts haben. Erstaunlich, was man einem Menschen während der Zivilisierung abgewöhnen kann.
    Kinder machen häufig das nach, was ihr Eltern ihnen vorleben.

    Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, daß sich nicht nur die vermehren, die Besitz horten, sondern auch die, die die ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Wie meinte ein Mensch vor 2000 Jahren!? Wenn ihr nicht werdet wie die KInder, dann ist euch nicht mehr zu helfen. Ich beziehe diesen Ausspruch schon immer nicht auf ein Himmelreich, sondern auf das Überleben der Menschheit auf dieser Erde.

  5. Man kann gar nicht glauben, dass es in diesem Artikel um die deutsche Sozialdemokratie gehen soll. Noch beim kleinen Parteitag vor zwei Monaten erklärte Steinbrück, dass es mit ihm Korrekturen an der Agenda-Politik nicht geben werde. Und nun will er mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit" Wahlkampf machen. Für was hält dieser Vortragsreisende die Wähler eigentlich?
    Seit dem Jahr 2000 hat die SPD, nicht zuletzt wegen ihrer desaströsen, die Gesellschaft spaltenden Sozialpolitik, eine Viertelmillion Mitglieder verloren. Und mit dieser personellen Auszehrung geht auch eine intellektuelle Auszehrung einher. Man merkt es an jeder programmatischen Äußerung, die aus dieser Partei kommt. Wenn parteiintern jeder Widerspruch unterdrückt wird, dann kommt es zu solchen Traumtänzereien, die sich nur noch mit dem Aufenthalt in einer Kunstwelt erklären lassen. Mit diesem Kandidaten wird sich das Siechtum der SPD fortsetzen, denn einn Kampf um "soziale Gerechtigkeit" nimmt Peer Steinbrück niemand ab.
    Die CDU mutierte - beim letzten Parteitag war's zu sehen - zu einem Merkel-Wahlverein im Stil einer Honoratiorentruppe des Kaiserreichs. Die SPD wird sich weiterhin als Sozialdarwinistische Partei Deutschlands verspotten lassen müssen, so lange sie von ihrer Agenda-Politik nicht Abstand nimmt. Die zwei Volksparteien wirken erstarrt, verkrustet und realitätsblind. Freuen kann man sich darüber nicht. Man muss sich eher Sorgen machen.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • CvdD
    • 07. Dezember 2012 19:33 Uhr

    Lieber Wahlverein als Kandidatenwahlverein, wobei der Kandidat einen recht zweifelhaften Eindruck hinterläßt.

  6. . .aufgehen. Vor der Wahl glauben die Leut` alles, wenn man nur auf die "Fehler" der Regierenden deutet. Trotzdem ist dieser Zug für die SPD seit 1998 abgefahren. In der Sozial-und Arbeitsmarktpolitik sind diese Volksparteien gleich. Herr Steinbrück, lebend in seiner Welt als Finanzexperte mit viiielen Reden vor wichtigen Leuten der Finanzindustrie, hat doch gar keinen Bezug zu den betroffenen Menschen. Früher war die SPD gegründet und angetreten, die Arbeitsverhältnisse und Löhne der Arbeiternehmer zu verbessern und damit deren Lebensverhältnisse. Seit 1998 unterstützt diese Partei die Politik das Arbeit sozial ist, selbst mit 3 Euro Stundenlohn und was noch alles zu so einem "Arbeitsverhältniss" gehört.Und das es unerhört ist, wenn davon Betroffene eine Verbesserung anstreben. Eine Verbesserung für diese Betroffenen ist nicht Politik der SPD. Deswegen ist auch ein Steinbrück Kandidat und kein anderer. Es ist nicht mehr drin, was draufsteht und das auf unabsehbare Zeit.

    14 Leserempfehlungen
  7. Da lob ich mir den Volker Kauder, da weiß ich, daß er meint was er sagt.
    Ich habe mir ein großes Stück seiner Parteitagrede im Fernsehen angehört. Ganz hab ich es nicht geschafft. mir wurde schlecht (ehrlich, ich bekomme dann herzklopfen ....)
    Herr Kauder ist stolz, daß er ohne Manuskript sprechen kann. Leider merkt man bei ihm, wenn er den Faden verliert und improvisiert - und das ist nicht immer besonders geistreich.

    Sinngemäß meinte er, daß mehr als 50 Prozent des Haushaltes in Deutschland für den Sozialhaushalt verpulvert werden würden, und das wäre zu viel. Im nächsten Satz spricht er von "Schicksalsgemeinschaft Europa" und daß wir nicht einfach wegrennen dürfen, wenns mal schwierig wird.

    Was Kauder meint ist, daß alle Arbeitnehmer in Europa gemeinsam den Mist bezahlen sollen, den die POlitik in Zusmmenarbeit mit dem Kapital ("der Wirtschaft") verbocken. = Gewinnquote rauf - Lohnquote runter: weiterso!

    Das Gleiche über "das Volk" denken auch die Spitzen von SPD von den Grünen, von der FDP sowieso. "dekadente Faulenzer" meinte Westerwelle und Westerwelle ist die FDP.

    Steinbrück muß den Sozie geben, der er nicht ist. Die wirklichen sozial orientierten Mitglieder wurden von Schröders Nachfolger mundtot gemacht.

    Ach ja: "Diese Regierung war die Beste seit Adenauer (oder so ähnlich)" sagte Frau Merkel. Muß man denn da noch mehr sagen? Wenn jemand so etwas in ein MIkrofon sagt ohne rot zu werden, dann kann man doch dieser Person auch nichts anders mehr glauben, oder?

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "...Doch stattdessen ist der verschuldete Staat von oben ausgeplündert worden. In den letzten beiden Dekaden kann man der Politik fortgesetzte Untreue gegenüber den Staatsfinanzen vorwerfen: Die Vermögenssteuer wurde nicht mehr erhoben und der Spitzensteuersatz seit 2000 viermal gesenkt. Die Elite in Wirtschaft, Gesellschaft, im Öffentlichen Dienst und in der Politik lässt sich ihr Leben von der Bevölkerungsmehrheit finanzieren...
    http://www.freitag.de/aut...

    Das haben wir der federführend der SPD unter Schröder, Steinmeier und Steinbrück zu verdanken.
    Natürlich auch den Grünen und der CDU, die ja wechselweise Koalitionspartner waren.

    Das ist nicht gerecht, das ist nicht sozial!

    Das ist katastrophal!

    Der Versuch in diesem Zeit-Artikel, Steinbrück in ein soziales Mäntelchen zu zwängen, wirkt grotesk.

    • Bregens
    • 07. Dezember 2012 18:13 Uhr

    http://www.linksfraktion....

    und gehen Sie wählen.

    Danke

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unglaubwürdig"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service