SozialleistungenHungern gegen Hartz IV

Ralph Boes hält das System für verfassungswidrig. Er provoziert das Jobcenter so lange, bis es ihm das Geld kürzt. von Anne Kunze

Es sind fünf Grad an diesem Winterabend, aber Ralph Boes, der hungert, rennt durch Berlin in geöffnetem Hemd. Die Kälte spürt er nicht. »Mein Magen ist ganz leer«, sagt er, »ich bin jetzt im Jagdmodus!«

Sein Revier ist der Wedding. Auf löchrigen Lederslippern pirscht Ralph Boes durch die Straßen. Als er eine Kreideschrift auf dem Boden erspäht, kommt er leicht wippend zum Stehen. »Wir sind Boes«, steht auf der Straße. »Hammer!«, ruft Boes, 55 Jahre alt. »Hammer« ist alles für ihn, was gut ist: sein Durchhaltevermögen beim Hungern, seine Unterstützer, neue Ideen. Boes sagt ziemlich oft »Hammer«. Auch dann, wenn es noch etwas brauchte zum echten Schlag: »Da fehlt ja was: Revolution gegen Hartz IV!«

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Ralph Boes ist einer von sechs Millionen Menschen, die derzeit Arbeitslosengeld II beziehen. Aber anders als die meisten bekämpft er das System.

Streit um Sanktionen

Für Wolfgang Nešković ist der Fall klar: Sanktionen bei Hartz IV sind verfassungswidrig. Nešković, ehemals Richter am Bundesgerichtshof, heute Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, unterstützt den Protest von Ralph Boes. »Hartz IV sichert das Existenzminimum«, sagt Nešković, »da darf der Staat unter keinen Umständen kürzen.«

Nach Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuchs kann Hilfsempfängern die Unterstützung stufenweise gekappt oder ganz gestrichen werden, wenn sie »ohne wichtigen Grund« wiederholt Termine platzen lassen oder »zumutbare Arbeit« ablehnen. Wird das Geld um mehr als 30 Prozent gekürzt, kann das Jobcenter Einkaufsgutscheine und Sachleistungen gewähren. Falls Kinder im Haushalt leben, ist das zwingend vorgeschrieben.

Die meisten Experten halten Sanktionen grundsätzlich für verfassungskonform. Aus Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) leite sich zwar ein Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums ab. Aber zur Würde des Menschen gehöre auch die Fähigkeit, eigenverantwortlich zu handeln, so die Argumentation. »Man kann sagen, dass beide Aspekte in den Sanktionsregeln ausbalanciert werden«, erklärt Stephan Rixen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth. Umstrittener ist, ob diese Balance immer gewahrt wird. Rixen kritisiert zum Beispiel die besonders scharfen Regeln für unter 25-Jährige. Auch hält er eine – mögliche – Kürzung auf null ohne Sachleistungen für »unhaltbar«.

Die Rechtsprechung

Im vergangenen Jahr zogen Hartz-IV-Empfänger in 6500 Fällen wegen Sanktionen vor Gericht. In 46 Prozent der Fälle bekamen sie nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Recht. Meist wird in erster Instanz entschieden. Aber auch Landessozialgerichte (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) und das Bundessozialgericht befassten sich bereits mit dem Thema. Die Bundesrichter verneinten in dem ihnen vorliegenden Fall verfassungsrechtliche Bedenken. Dem Kläger seien »in angemessenem Umfang« Sachleistungen angeboten worden. Das Bundesverfassungsgericht haben bisher weder Kläger noch Richter angerufen. Es gibt nur ältere Urteile zum Bundessozialhilfegesetz. Dort hieß es, lange vor Hartz IV: »Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten (...), hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.« Auch die Sozialhilfe wurde aber nur stufenweise gekürzt.

Für Boes ist das Arbeitslosengeld II, das er wie die meisten nur Hartz IV nennt, ein Verfassungsbruch: Hartz IV verletze die Menschenwürde. Wer Hartz IV bekomme, könne seine Persönlichkeit nicht frei entfalten, seinen Beruf nicht frei wählen, sich nicht frei in Deutschland bewegen – all diese Rechte sind im Grundgesetz verbürgt. Stattdessen werde man zur Arbeit gezwungen, unangemeldet in der Wohnung aufgesucht, die Familie werde in Sippenhaft genommen – all dies verbietet das Grundgesetz. Dieses nennt Boes »das echte Recht der Bundesrepublik«. Er möchte dieses echte Recht wiederherstellen. Dafür kämpft er.

Boes ist ein Querulant.

Der Mann schließt die Tür zu seiner Zweizimmerwohnung im Wedding auf, Hinterhaus, Erdgeschoss. Es gibt viel Holz und viel Stoff in warmen Farben. »Hier lebe ich zurzeit mit drei Frauen«, sagt Boes, »wie in der Kommune I.« Auf dem Boden an der Wand liegt eine Matratze, in der Mitte steht ein großer Tisch, sein Kommandozentrum.

Das für ihn zuständige Jobcenter Berlin-Mitte, die Agentur für Arbeit, ja die gesamte Regierung und ihre Repräsentanten hat er mit Briefen überhäuft. In diesen Briefen drückt er seine Rechtsauffassung aus, sie sind Dokumente und Beweis seiner Querulanz. Boes hat sie alle auf einer Homepage veröffentlicht. Außerdem liest er sie gerne vor.

Boes spricht mit weichem pfälzischem Einschlag, selbst sein »Hammer!« klingt noch sanft. Er stammt aus Bacharach am Rhein, wo seine Eltern Winzer und Hoteliers waren. Boes begann ein Philosophie-Studium in Heidelberg, aber das war nichts für ihn: »Da steht man wie das dumme Vieh und muss immer gucken, was der eine und was der andere gesagt hat.« Das Universitätsstudium barg ihm zu wenig »innere Selbstbegegnung«, wie er sagt. Also verließ er die Universität. »Ich bin da nicht gescheitert, ich bin da ausgestiegen, weil die Universitäten vor meinem inneren Blick gescheitert sind.«

Nach dem Abbruch, der kein Scheitern gewesen sein soll, finanzierte er sein Leben mit Nachtwachen im Krankenhaus. »Ich kam mit sieben bis zehn Nächten pro Monat aus.« Bis sein zweites Kind zur Welt kam. Bei der Geburt war das Mädchen viel zu leicht, es hatte Herzbeschwerden und Hirnblutungen. Auch die Mutter war schwer krank. »Ich musste Mutter und Kind hüten, ich konnte nicht weiterarbeiten«, sagt er. Die kleine Familie lebte in einem Zimmer.

Boes hatte damals bereits einen Sohn mit einer anderen Frau, die von ihm Unterhalt für das gemeinsame Kind verlangte, aber er fühlte sich in dieser Sache vor allem vom Jugendamt verfolgt. Alles Mögliche habe das Amt von ihm verlangt, auch, dass er wieder arbeite. Boes aber fand es wichtiger, die kranke Mutter seines zweiten Kindes zu versorgen.

»Arbeit habe ich genug. Ich arbeite Vollzeit, selbstständig, ehrenamtlich«

Vielleicht hat sich in Boes damals, mit Mitte zwanzig, zum ersten Mal ein starkes, ja überbordendes Gefühl ausgebreitet, dass ihm Unrecht geschehe, dass ein anderer bestimme, was er tun und lassen, wie er leben solle. Und dieser andere war kein gleichberechtigtes Gegenüber, mit dem er hätte diskutieren können – sondern ein Amt.

In dieser Zeit schrieb Boes ein Buch gegen das naturwissenschaftliche Weltbild, weil er nicht hinnehmen wollte, dass die Erde aus dem Nichts entstanden sein soll. »Beim Schreiben saß ich unter dem Tisch und habe die Ohren umgeklappt, das kann sonst keiner«, sagt er. Dabei klappt er seine Ohrmuscheln so nach innen, dass sie den Gehörgang verstopfen.

»Als es Mutter und Kind besser ging, habe ich mich auf eine Ausbildung zum Ergotherapeuten eingelassen.« Danach zog er von Heidelberg nach Berlin, wo er als Sozialarbeiter in Kreuzberg anfing. Im Anschluss arbeitete er dem Leiter einer Seniorenresidenz zu, bis der Direktor wechselte. Der neue »hatte für meinen Stil, für meine Themen kein Ohr.« Seitdem, seit 2006, bezieht Boes Arbeitslosengeld II. Doch die Vorladungen zum Amt und die Fragen, die ihm dort gestellt wurden – »Was haben Sie in den vergangenen Monaten gemacht?«, »Wo werden Sie sich bewerben?« –, griffen ihn an.

Leserkommentare
  1. wer glaubt der würde ihm dann sein Geld auszahlen? Er will nicht arbeiten, verlangt aber von allen anderen, daß sie arbeiten und Steuern zahlen, die dann an ihn gehen.

    Was er für sich in Anspruch nimmt, muß er allen anderen auchz zubiligen, also kein Geld von der arbeitenden Bevölkerung inAnspruch nehmen.

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    • LaSilas
    • 16. Dezember 2012 14:25 Uhr

    Was soll denn ein 55-Jähriger, gut ausgebildet oder nicht - noch für einen "Job" anfangen? In Deutschland gilt man mit 45 schon zu alt für normale Jobs.

    Es gibt Menschen, die können nicht im Call-Center arbeiten. Ansonsten sind kräftige Menschen gesucht, für die Altenpflege oder als Paketbote. Aber in dem Alter hält er den Stress nicht lange aus.

    Er müsste also irgendwie bei den Sklavenhändlern anfangen, um diesen einen Profit zu bringen. Weil diese Firmen so wenig bezahlen (und sich selbst die Hälfte einstecken), muss die Arbeitsagentur aufstocken - und sie kontrolliert alles. Lebenslang "Aufstocker" mit Totalkontrolle, ob mit oder ohne Arbeit.

    Sehen Sie jetzt, dass es hier gar keinen Ausweg gibt? Wer sich trotz Arbeit schikanieren lässt, ist doch masochistisch. Arbeiten Sie denn für die "Ehre"?

  2. 18. Komik

    "Unfreiwillig komische Ehrlichkeit: "Ich will nur ihr Geld".

    Ja, darum geht es."

    Arbeiten Sie denn ohne Bezahlung? Falls nein, was wollen Sie denn sonst noch von Ihrem Chef?

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  3. Wie kommen Sie auf den Gedanken, dass Boes keine Probleme mit dem Jobcenter hatte? Haben Sie schon einmal in einem Callcenter gearbeitet und von morgens bis abends unschuldige Mitmenschen belästigen müssen? Ich denke, das sind Probleme genug.

    Und mit der neuesten Abhandlung eines weiteren Querulanten der BA verträgt sich das nun auch nicht mehr: www.nachdenkseiten.de/upl...

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    In dem verlinkten Papier steht , dass die BA eine Trefferquote von 2,1 % an erfolgreichen Vermittlungen hat (SSeite 3).

    Also von tausend Vorschlägen gibt es 21 Vermuittlungen in Arbeit.
    Sowas "suboptimal" zu nennen wäre noch milde...

  4. 20. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

  5. Den Betroffenen wird der Zugang zum Rechtssystem offen gehalten. Von daher trifft der Nazivergleich nicht.
    Entlarvend ist aber die bürokratische Hartz-Sprache.

    In der Alltagssprache wird zum Beispiel oft von 1-Euro-Jobs und Wohngeld gesprochen. Dies ist aber in den Gesetzen ganz anders beschrieben.

    Die 1-Euro-Jobs sind keine Jobs, sondern "Maßnahmen", so wie Disziplinarmaßnahmen.

    Die Betroffenen erhalten auch kein Wohngeld, sondern die "Kosten der Unterkunft".

    Solche Sprachregelungen stoßen die Türen in eine gewisse Richtung auf. Was hatten die Väter von Hartz4 im Sinn? Männerwohnheime mit Arbeitsdienst, verwaltet von der Betreuungsindustrie?

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    "Die Betroffenen erhalten auch kein Wohngeld, sondern die "Kosten der Unterkunft"."

    Wer Hartz-IV bezieht, kann keinen Antrag auf Wohngeld (Mietzuschuss) stellen. Das kann nur, wer keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhält, wie Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Alylbewerberleistungsgesetz und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.

    Und in der Tat heisst diese Leistung "Wohngeld" oder "Mietzuschuss" gem. §19 Wohngeldgesetz (WoGG).

    • Sirisee
    • 15. Dezember 2012 11:40 Uhr

    ... es gibt halt Missstände, die gibt es nicht und alles was darüber geschrieben wird, ist tendenziös. Mein Tipp für die Zweifler, die es ja auch geben soll, ist ein Blick in die gebundene Ausgabe des ND. Dort kann man bestens nachlesen, warum die DDR der gerechteste Friedensstaat auf der Welt war, mit hoher Frauenbeschäftigung, dank vorbildlicher Kitaversorgung und der besten FKK-Kultur.

    Wer es nicht hat: Gut ist auch die "Dialektik der Aufklärung" oder Thoreau, Walden, dann noch einige Worte zur fehlenden Empathie und einige Statistiken über Arm und Reich, Bankenrettung - nur bittesehr die Redehonorare von Steinbrück ausnehmen, denn die sind o.k., Jeder hätte das genommen und auch das ist nur Teil einer Kampagne.

    Im Vergleich zur Bankenrettung oder den Steinbrück-Honoraren ist es natürlich ein Witz, was der Typ abkassieret, oder man denke an den Neue-Heimat-Skandal, den West-LB-Skandal, die Schubladen-Affaire oder Scharping. Insofern: Wer dies dem Typen nicht gönnt, ist Opfer einer Bild-Propaganda ...

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    Antwort auf "Alarmierend"
  6. "Die Betroffenen erhalten auch kein Wohngeld, sondern die "Kosten der Unterkunft"."

    Wer Hartz-IV bezieht, kann keinen Antrag auf Wohngeld (Mietzuschuss) stellen. Das kann nur, wer keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhält, wie Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Alylbewerberleistungsgesetz und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.

    Und in der Tat heisst diese Leistung "Wohngeld" oder "Mietzuschuss" gem. §19 Wohngeldgesetz (WoGG).

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  7. Ich verstehe den Mann nicht: Wenn das Hartz_System so menschenverachtend ist, warum setzt er sich dem dann aus? Er wird doch von niemandem gezwungen diese Leistungen anzunehmen. Er müsste sich das Geld halt anders beschaffen oder ganz aussteigen, aber dann hätte er seine Ruhe vor dem Jobcenter.

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    will der gelernte Ergotherapeut nicht.
    Das Wort Hungerstreik mag er nicht. „Was ich tue, ist Arbeit“...„Und wenn das, was ich hier tue, keine gesellschaftlich wichtige Arbeit ist, dann weiß ich auch nicht, was wichtig ist“, sagt Boes.

    Vom Staat verordneter "Sklavenarbeit" verweigert er sich, "jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Ralph Boes will das nicht... Er will Geld vom Staat, um das zu tun, was er für richtig und wichtig und sinnvoll hält..

    ...„Diese Politiker, die sich nicht an das Grundgesetz halten, die gehören alle ausgetauscht. Dafür braucht es keine Mehrheit, sondern einen Menschen, der seine Stimme erhebt und sich mit seinem Leben dafür einsetzt.“ Ralph Boes hält sich für diesen Menschen...

    Mehr über die persönlichen Motive seiner Rebellion:
    http://www.stuttgarter-ze...

    Da er nach ZEITangaben mit 3 Frauen die Weddinger Wohnstatt teilt, werden die ihn sicher entsprechend zu mit typisch weiblicher Hingabe zu unterstützen wissen.

    Alleinerziehenden, wie z.B.von flüchtigen Kindsvätern verlassene Hartz4 Müttern, wird dieses Privileg, eine vom "Staat verordneter "Sklavenarbeit"" abzulehnen in der Regel nicht zuteil.
    Wenn sie ihre Kinder nicht in eine in der Mehrzahl mies ausgestatteten Kitas unterbringen kann oder gar will, gilt sie Sozialschmarotzer.

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