SozialleistungenHungern gegen Hartz IV

Ralph Boes hält das System für verfassungswidrig. Er provoziert das Jobcenter so lange, bis es ihm das Geld kürzt. von Anne Kunze

Es sind fünf Grad an diesem Winterabend, aber Ralph Boes, der hungert, rennt durch Berlin in geöffnetem Hemd. Die Kälte spürt er nicht. »Mein Magen ist ganz leer«, sagt er, »ich bin jetzt im Jagdmodus!«

Sein Revier ist der Wedding. Auf löchrigen Lederslippern pirscht Ralph Boes durch die Straßen. Als er eine Kreideschrift auf dem Boden erspäht, kommt er leicht wippend zum Stehen. »Wir sind Boes«, steht auf der Straße. »Hammer!«, ruft Boes, 55 Jahre alt. »Hammer« ist alles für ihn, was gut ist: sein Durchhaltevermögen beim Hungern, seine Unterstützer, neue Ideen. Boes sagt ziemlich oft »Hammer«. Auch dann, wenn es noch etwas brauchte zum echten Schlag: »Da fehlt ja was: Revolution gegen Hartz IV!«

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Ralph Boes ist einer von sechs Millionen Menschen, die derzeit Arbeitslosengeld II beziehen. Aber anders als die meisten bekämpft er das System.

Streit um Sanktionen

Für Wolfgang Nešković ist der Fall klar: Sanktionen bei Hartz IV sind verfassungswidrig. Nešković, ehemals Richter am Bundesgerichtshof, heute Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, unterstützt den Protest von Ralph Boes. »Hartz IV sichert das Existenzminimum«, sagt Nešković, »da darf der Staat unter keinen Umständen kürzen.«

Nach Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuchs kann Hilfsempfängern die Unterstützung stufenweise gekappt oder ganz gestrichen werden, wenn sie »ohne wichtigen Grund« wiederholt Termine platzen lassen oder »zumutbare Arbeit« ablehnen. Wird das Geld um mehr als 30 Prozent gekürzt, kann das Jobcenter Einkaufsgutscheine und Sachleistungen gewähren. Falls Kinder im Haushalt leben, ist das zwingend vorgeschrieben.

Die meisten Experten halten Sanktionen grundsätzlich für verfassungskonform. Aus Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) leite sich zwar ein Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums ab. Aber zur Würde des Menschen gehöre auch die Fähigkeit, eigenverantwortlich zu handeln, so die Argumentation. »Man kann sagen, dass beide Aspekte in den Sanktionsregeln ausbalanciert werden«, erklärt Stephan Rixen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth. Umstrittener ist, ob diese Balance immer gewahrt wird. Rixen kritisiert zum Beispiel die besonders scharfen Regeln für unter 25-Jährige. Auch hält er eine – mögliche – Kürzung auf null ohne Sachleistungen für »unhaltbar«.

Die Rechtsprechung

Im vergangenen Jahr zogen Hartz-IV-Empfänger in 6500 Fällen wegen Sanktionen vor Gericht. In 46 Prozent der Fälle bekamen sie nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Recht. Meist wird in erster Instanz entschieden. Aber auch Landessozialgerichte (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) und das Bundessozialgericht befassten sich bereits mit dem Thema. Die Bundesrichter verneinten in dem ihnen vorliegenden Fall verfassungsrechtliche Bedenken. Dem Kläger seien »in angemessenem Umfang« Sachleistungen angeboten worden. Das Bundesverfassungsgericht haben bisher weder Kläger noch Richter angerufen. Es gibt nur ältere Urteile zum Bundessozialhilfegesetz. Dort hieß es, lange vor Hartz IV: »Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten (...), hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.« Auch die Sozialhilfe wurde aber nur stufenweise gekürzt.

Für Boes ist das Arbeitslosengeld II, das er wie die meisten nur Hartz IV nennt, ein Verfassungsbruch: Hartz IV verletze die Menschenwürde. Wer Hartz IV bekomme, könne seine Persönlichkeit nicht frei entfalten, seinen Beruf nicht frei wählen, sich nicht frei in Deutschland bewegen – all diese Rechte sind im Grundgesetz verbürgt. Stattdessen werde man zur Arbeit gezwungen, unangemeldet in der Wohnung aufgesucht, die Familie werde in Sippenhaft genommen – all dies verbietet das Grundgesetz. Dieses nennt Boes »das echte Recht der Bundesrepublik«. Er möchte dieses echte Recht wiederherstellen. Dafür kämpft er.

Boes ist ein Querulant.

Der Mann schließt die Tür zu seiner Zweizimmerwohnung im Wedding auf, Hinterhaus, Erdgeschoss. Es gibt viel Holz und viel Stoff in warmen Farben. »Hier lebe ich zurzeit mit drei Frauen«, sagt Boes, »wie in der Kommune I.« Auf dem Boden an der Wand liegt eine Matratze, in der Mitte steht ein großer Tisch, sein Kommandozentrum.

Das für ihn zuständige Jobcenter Berlin-Mitte, die Agentur für Arbeit, ja die gesamte Regierung und ihre Repräsentanten hat er mit Briefen überhäuft. In diesen Briefen drückt er seine Rechtsauffassung aus, sie sind Dokumente und Beweis seiner Querulanz. Boes hat sie alle auf einer Homepage veröffentlicht. Außerdem liest er sie gerne vor.

Boes spricht mit weichem pfälzischem Einschlag, selbst sein »Hammer!« klingt noch sanft. Er stammt aus Bacharach am Rhein, wo seine Eltern Winzer und Hoteliers waren. Boes begann ein Philosophie-Studium in Heidelberg, aber das war nichts für ihn: »Da steht man wie das dumme Vieh und muss immer gucken, was der eine und was der andere gesagt hat.« Das Universitätsstudium barg ihm zu wenig »innere Selbstbegegnung«, wie er sagt. Also verließ er die Universität. »Ich bin da nicht gescheitert, ich bin da ausgestiegen, weil die Universitäten vor meinem inneren Blick gescheitert sind.«

Nach dem Abbruch, der kein Scheitern gewesen sein soll, finanzierte er sein Leben mit Nachtwachen im Krankenhaus. »Ich kam mit sieben bis zehn Nächten pro Monat aus.« Bis sein zweites Kind zur Welt kam. Bei der Geburt war das Mädchen viel zu leicht, es hatte Herzbeschwerden und Hirnblutungen. Auch die Mutter war schwer krank. »Ich musste Mutter und Kind hüten, ich konnte nicht weiterarbeiten«, sagt er. Die kleine Familie lebte in einem Zimmer.

Boes hatte damals bereits einen Sohn mit einer anderen Frau, die von ihm Unterhalt für das gemeinsame Kind verlangte, aber er fühlte sich in dieser Sache vor allem vom Jugendamt verfolgt. Alles Mögliche habe das Amt von ihm verlangt, auch, dass er wieder arbeite. Boes aber fand es wichtiger, die kranke Mutter seines zweiten Kindes zu versorgen.

»Arbeit habe ich genug. Ich arbeite Vollzeit, selbstständig, ehrenamtlich«

Vielleicht hat sich in Boes damals, mit Mitte zwanzig, zum ersten Mal ein starkes, ja überbordendes Gefühl ausgebreitet, dass ihm Unrecht geschehe, dass ein anderer bestimme, was er tun und lassen, wie er leben solle. Und dieser andere war kein gleichberechtigtes Gegenüber, mit dem er hätte diskutieren können – sondern ein Amt.

In dieser Zeit schrieb Boes ein Buch gegen das naturwissenschaftliche Weltbild, weil er nicht hinnehmen wollte, dass die Erde aus dem Nichts entstanden sein soll. »Beim Schreiben saß ich unter dem Tisch und habe die Ohren umgeklappt, das kann sonst keiner«, sagt er. Dabei klappt er seine Ohrmuscheln so nach innen, dass sie den Gehörgang verstopfen.

»Als es Mutter und Kind besser ging, habe ich mich auf eine Ausbildung zum Ergotherapeuten eingelassen.« Danach zog er von Heidelberg nach Berlin, wo er als Sozialarbeiter in Kreuzberg anfing. Im Anschluss arbeitete er dem Leiter einer Seniorenresidenz zu, bis der Direktor wechselte. Der neue »hatte für meinen Stil, für meine Themen kein Ohr.« Seitdem, seit 2006, bezieht Boes Arbeitslosengeld II. Doch die Vorladungen zum Amt und die Fragen, die ihm dort gestellt wurden – »Was haben Sie in den vergangenen Monaten gemacht?«, »Wo werden Sie sich bewerben?« –, griffen ihn an.

Leserkommentare
  1. ...ob Ralph Boes sein hier gezeichnetes Portrait für realistisch hält, kann nur er wissen. Aber das ist eher unwahrscheinlich nach diesem Tweet:
    http://www.twitlonger.com...

    Ansonsten kann ich dem Kommentar nur zustimmen.

    Antwort auf "Danke, liebe Zeit."
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    • Lu_
    • 14. Dezember 2012 12:43 Uhr

    ... nicht realistisch. Auf jeden Fall wird hier mal geschrieben, daß Herr Boes die Sanktionen absichtlich und voll bewußt herbeiführte, obwohl er keinerlei Probleme mit dem Jobcenter und dies gar nicht nötig hatte, weil es der einzige Weg vors Bundesverfassungsgericht ist. Davon war bei Bild & Co. mit keinem Wort die Rede.

    Im übrigen: Boes` Admin ungleich Boes himself.

    • Lu_
    • 14. Dezember 2012 12:43 Uhr

    ... nicht realistisch. Auf jeden Fall wird hier mal geschrieben, daß Herr Boes die Sanktionen absichtlich und voll bewußt herbeiführte, obwohl er keinerlei Probleme mit dem Jobcenter und dies gar nicht nötig hatte, weil es der einzige Weg vors Bundesverfassungsgericht ist. Davon war bei Bild & Co. mit keinem Wort die Rede.

    Im übrigen: Boes` Admin ungleich Boes himself.

    Antwort auf "An @Lu_"
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    ...beurteilen kann dies trotzdem nur er selbst ;-)

    > Im übrigen: Boes` Admin ungleich Boes himself.

    Ist mir schon klar. Dennoch darf ich annehmen, dass die Meinung von Boes' Admin nicht allzuweit von seiner eigenen Meinung abweicht?

    Wie kommen Sie auf den Gedanken, dass Boes keine Probleme mit dem Jobcenter hatte? Haben Sie schon einmal in einem Callcenter gearbeitet und von morgens bis abends unschuldige Mitmenschen belästigen müssen? Ich denke, das sind Probleme genug.

    Und mit der neuesten Abhandlung eines weiteren Querulanten der BA verträgt sich das nun auch nicht mehr: www.nachdenkseiten.de/upl...

  2. ...beurteilen kann dies trotzdem nur er selbst ;-)

    > Im übrigen: Boes` Admin ungleich Boes himself.

    Ist mir schon klar. Dennoch darf ich annehmen, dass die Meinung von Boes' Admin nicht allzuweit von seiner eigenen Meinung abweicht?

  3. Wenn die Medien mal so despektierlich von den Subventions-Schnorrern, den geretteten Bankenbeschummlern und den Leiharbeitprofiteuren schreiben würden...

    Ralpg Boes bringt die Sache auf den Punkt.

    Dennoch habe ich mich für einen anderen Weg entschieden: Nach Job-Verlust (wegen Heuschrecken und Banken-Gier) sah ich mich auch konfrontiert mit den Sanktionssystemen von Jugendamt (weil ich 4 Kinder habe) und Jobcenter.

    Vormals verdiente ich 2700 netto und konnte einiges an den Staat zahlen und meine Kinder versorgen.

    Jetzt bin ich ultrasystemkonformer Profi-Aufstocker: Ich arbeite (Vollzeit!) für 1400 netto. Davon zahle ich amtlichen 1212.- Euro "Mindest"unterhalt, vom Jugendamt unter Fiktiv-Berechnungs-Drohungen nach frei erfundenen Tabellen erzwungen. Weil so Unterhalt zu Armut per Gesetz führt, nutze ich anschließend das Jobcenter um den Bedarf von mir und meinen Teilzeit-Kindern zu decken: 1100 Euro bekomme ich von dort. Die Bedarfsgemeinschaftsnummer werde ich mir eintätowieren können, denn dieses Doppelzwangssystem von Unterhalt und Jobcenters-Schikane werde ich so schnell nicht los.

    So wirtschafte ich von einer Tasche in die andere, aber die Systemfunktions-Fiktion wird aufrechterhalten. Je mehr ich Unterhaltsansprüche und Sozialleistungsansprüche verbinde, desto systemrelevanter werde ich. Um den volkswirtschaftlichen Unsinn zu komplettieren, plane ich demnächst ein Niedriglohn-Unternehmen zu gründen ....

  4. Einstweilen bleibe ich ein Übererfüllungs-Querulant:

    Alle Forderungen des Jungendamtes der sofort und vollständig erfüllt. Denn sie dienen angeblich dazu die Kinderarmut zu verhindern. Das ist leider eine Lüge, den bei der Hartz4-Mutti wird der Kindesunterhalt voll angerechnet - und die Beamten-Mutti bekommt ihn gutverdienend obendrauf.

    Wenn ich mehr Kindesunterhalt bezahlen soll, wird er umgehend ans das Jobcenter durchgereicht (§11b Nr 7 SGBII). Das ist dann immer wieder ein Anlass meine Extra-Bewerbungen dort hin zu bringen und zu fragen, wo denn die Vermittlung für die 25-Euro-Jobs ist und wann sie mir den endlich anbieten.

    Eine Leserempfehlung
  5. Ich zitiere aus dem Infokasten der Zeit: "Aber zur Würde des Menschen gehöre auch die Fähigkeit, eigenverantwortlich zu handeln".
    Diese Fähigkeit zur Eigenverantwortung hat derjenige nicht, der dem Drangsalierungs- und Bespitzelungsapparat Hartz 4 unterworfen ist.
    Hartz 4 heißt nicht nur "Offener Strafvollzug" (Götz Werner), sondern auch Entmündigung durch eine Bürokratie, wie sie Franz Kafka im "Schloss" treffend beschrieben hat.

    Ich hatte eine Zeitlang für "Bildungs"träger auf der Seite der Hartzbürokratie gearbeitet. Dort durde ich vom Amt angewiesen, die "OA", gemeint war "Ortsabwesenheit" der Maßnahmenteilnehmer in den Tagen vor Silvester zu kontrollieren.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    • lonetal
    • 16. Dezember 2012 12:03 Uhr

    Sie schreiben: "Hartz ist Entmündigung"

    /Zitat
    Gwerke schrieb am 10.12.2012 in einem anderen Forum:

    Ich habe mal (Dez 2010) fiktiv für eine 4-köpfige Familie Hartz IV Leistungen zusammengezählt und kam zu Erstaunlichem:

    Die Hartz IV Sätze sind:
    2 Erwachsene (Eltern): 656
    1 Kind 6-13 Jahre: 251
    1 Kind 13-18: 287
    Summe: ca 1200 Euronen

    Dazu kommt:
    - Warmmiete: 900€
    - Lernmittelfreiheit (2 Kinder zusammen 500€/Jahr): 40€
    - Fahrkarte zur Schule: 2*40€ = 80€
    - "Bildungspaket" 2 Kinder: 20€
    - Sporadische Sachleistungen wie Herd, Waschmaschine: bescheidene 20€
    Summe Sachleistungen: ca 1100€

    Macht Netto ca 2300€.

    Eltern mit Sozialversicherungspflichtigem Einkommen müssen abzüglich
    Kindergeld (400€) ca 2600€ Brutto (ca 1900€ Netto) verdienen, um monatlich das
    gleiche verfügbare Einkommen zu erzielen.

    Sind Beide berufstätig, kommen noch Kinderbetreuungskosten hinzu. Für eine(n)
    Berufstätige(n) sind 2600€ Brutto schon kein "Niedriglohn" mehr.

    http://www.zeit.de/wirtsc...
    Zitat/

    Das nennen sie Entwürdigung? Ich meine, hier wäre eher von Dankbarkeit angebracht dafür, das in Not Geratenen geholfem wird, damit sie nicht verelenden. Alles andere ist für mich Ausdruck einer Haltung, die jegliches Maß verloren hat und wie ein trotziges Dreijähriges handelt: aber ich will nur, so wie ich will ...

    Vielleicht sollten sie - und all die anderen 'Empörten' hier im Forum - in der Welt umschauen, was 'Entwürdigung' wirklich bedeutet.

    • lonetal
    • 16. Dezember 2012 13:00 Uhr

    Sie schreiben: "Hartz 4 heißt nicht nur "Offener Strafvollzug" (Götz Werner)"

    Ja, ja, der saubere Herr Götz Werner, HartzIV und das bedingungslose Grundeinkommen.

    Herr Werner ist ein astreiner Kapitalist, der daran arbeitet, breiten Schichten der Bevölkerung den Boden für Selbständigkeit unter den Füßen wegzuziehen und jene Kultur der Selbständigkeit zu vernichten, die u.a. Deutschlands Stärke und Stabilität in der Vergangenheit ausmachte:

    Überall, wo Herr Werner eine Filiale eröffnet, geht mindestens eine Dorgerie/ein Fotogeschäft den Bach runter. Wie der Fall Schlecker gezeigt hat, unterhöhlt er damit ständig die wirtschaftliche Stabiliät des Landes und gefährdet Zehntausende von Arbeitsplätzen. Denn wankt das Imperium, sind nicht nur einzelne Filialen, sonder alle gefährdet.

    Wenn Herr Werner etwas für das Gemeinwesen und für die arbeitenden Menschen tun will, sollte er sein System rückentwickeln und den Filialen Selbständigkeit geben.

    Danach können wir ferne über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren. Ich wäre da durchaus dafür, so etwas ernsthaft zu prüfen.

  6. Die RECHTSFOLGENBELEHRUNG (Hervorhebungen von mir):

    "§ 31 Zweites Gesetzbuch Sozialgesetzgebung sieht bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann dann – auch mehrfach nacheinander – gekürzt werden oder VOLLSTÄNDIG ENTFALLEN.

    Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (s. Nr. 2 Bemühungen), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30% der für Sie maßgeblichen Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt.

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in der Höhe von 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen ENTFÄLLT ihr Arbeitslosengeld II VOLLSTÄNDIG.

    Absenkung und Wegfall dauern drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides. Während dieser Zeit besteht KEIN ANSPRUCH auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzgebung (Sozialhilfe).

    Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.

    Wichtige Hinweise:

    (s. Fortsetzung)

  7. Wichtige Hinweise:

    Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die MINDERUNGSBETRÄGE ADDIERT.

    Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch KEINE BEITRÄGE zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

    Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30% der maßgeblichen Regelleistung KÖNNEN ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

    Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

    Auch die Verpflichtung, sich beim zuständigen Träger der Grundsicherung persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

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