Israel"Das wäre eine Tragödie"

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnt vor den Folgen eines weiteren israelischen Siedlungsbaus. von 

DIE ZEIT: Noch nie hat sich eine deutsche Bundesregierung so kritisch über Israel geäußert wie die von Angela Merkel nach den jüngsten Beschlüssen zum Siedlungsbau. Die Israelis sind von Deutschland sehr enttäuscht. Ist das gerechtfertigt?

Ruprecht Polenz: Nein. Die geplante Siedlung E1 ist nicht eine Siedlung wie jede andere. Sie stellt eine Verbindung her zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wenn diese Verbindung geschlossen wird, wäre Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten und Letzteres faktisch geteilt. Beides würde dazu führen, dass eine Zweistaatenlösung unmöglich würde. Deshalb ist die massive Kritik angebracht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung in den Regierungskonsultationen diese Woche dazu beitragen kann, dass die Regierung Netanjahu diese Entscheidung korrigiert.

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ZEIT: Hat die Bundesregierung denn irgendeinen Einfluss?

Polenz: Uns verbindet mit Israel eine enge Freundschaft und ein besonderes Verhältnis. Daraus resultiert auch Einfluss. Dass allerdings auch der Einfluss von Freunden begrenzt sein kann, mussten sogar die USA erfahren, die sich mit ihrer Forderung nach einer Einstellung der Siedlungstätigkeit nicht durchsetzen konnten.

ZEIT: Es heißt, ohne diesen neuerlichen Siedlungsbau hätte Deutschland sich bei den UN nicht enthalten, sondern mit den USA und Israel für eine Ablehnung des palästinensischen Antrags auf Anerkennung gestimmt. Ist das richtig?

Polenz: Nein. Die Bundesregierung hat sich um eine gemeinsame europäische Position in der Generalversammlung bemüht. Nach Lage der Dinge konnte das nur eine gemeinsame Enthaltung sein. Dafür sprach auch viel: Der Antrag der Palästinenserorganisation PLO kommt mitten im israelischen Wahlkampf und mitten in der amerikanischen Regierungsbildung – ein unglücklich gewählter Zeitpunkt.

Andererseits aber erfüllt der Text der PLO viele unserer Forderungen: Erstmals steht da in einem UN-Dokument die Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen von 1967 und das Angebot, über die offenen Fragen zu verhandeln. Genau das war immer unsere Position. Da kann man dann nicht dagegen stimmen.

ZEIT: Warum hat Deutschland sich dann überhaupt enthalten und dem Antrag nicht einfach zugestimmt?

Polenz: Wir müssen aufgrund unseres besonderen Verhältnisses zu Israel mit einbeziehen, dass die dortige Regierung bisher nicht davon überzeugt werden konnte, dass dieser Resolutionstext auch für die israelische Position positive Anknüpfungspunkte geboten hat.

ZEIT: Ministerpräsident Netanjahu hat die Resolution sogar als Angriff auf den Zionismus bezeichnet und erklärt, die Palästinenser versuchten, Israel durch Friedensprozesse zu zerstören.

Polenz: Man sollte Netanjahu darauf hinweisen, dass es vor allem die radikalislamische Hamas ist, die sich im Moment gestärkt fühlt, auch durch die aktuelle Auseinandersetzung um Gaza. Es ist dringend nötig, die verhandlungsbereiten Palästinenser um Präsident Mahmud Abbas und Premier Salam Fajad zu stärken. Sonst gewinnt doch die Hamas-Propaganda, nur Gewalt würde helfen, immer weiter an Boden.

ZEIT: Auch die Regierung Netanjahu sieht, dass die Radikalen gestärkt werden, während die Moderaten eine Demütigung nach der anderen einstecken. Was ist das strategische Interesse Israels?

Polenz: Wenn man mit Israelis über diese Frage spricht, sagen sie, dass Abbas eben nur für einen Teil der Palästinenser spreche. Das Westjordanland und Gaza entwickeln sich immer weiter auseinander. Deshalb muss, bevor es zu Verhandlungen mit den Israelis kommt, tatsächlich innerhalb der Palästinenser mehr Übereinstimmung herrschen. Das ist mal Versöhnung genannt worden; daran glaube ich zwar nicht. Aber die Ägypter bemühen sich ja derzeit um eine gemeinsame palästinensische Linie, die dann auch für Israel ein glaubwürdiges Gegenüber abgibt. Der Schwarze Peter liegt auch zum Teil bei den Palästinensern.

ZEIT: Netanjahu aber hat den verhandlungsbereiten Abbas gerade als »irrelevant« bezeichnet. Das wirkt nicht, als würde man sich einen glaubwürdigen Verhandlungspartner aufbauen wollen.

Polenz: Nun muss man auch die innenpolitische Lage Israels in Rechnung stellen. Es ist Wahlkampf, im Januar wird gewählt. Netanjahu schaut auf die Stimmen seiner Unterstützer, die von Verhandlungen wenig halten und die glauben, der jetzige Status ließe sich ad infinitum verlängern. Das glaube ich nicht.

ZEIT: Wie wird die Bundesregierung reagieren, wenn Netanjahu die neuen Siedlungen trotz der internationalen Proteste baut?

Polenz: Da geht es ja nicht nur um die Bundesregierung. Es gibt einhelligen internationalen Protest – Frankreich, Großbritannien, die USA, aber auch Russland als Mitglied des Nahost-Quartetts, auch der UN-Generalsekretär, alle haben nachdrücklich vor dem Siedlungsbau gewarnt. Ich will es einmal so formulieren: Wenn Netanjahu und Außenminister Lieberman an diesen Plänen festhalten, dann werden sie es sein, die einen binationalen israelischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan etablieren. Die Juden würden in diesem Staat aus demografischen Gründen in absehbarer Zeit nur noch eine Minderheit bilden. Der Staat wäre dann entweder nicht mehr jüdisch oder nicht mehr demokratisch. Mit diesem Staat würde der Traum von einem demokratischen jüdischen Staat beerdigt. Das wäre eine Tragödie.

ZEIT: Ist die Zwei-Staaten-Lösung nicht längst tot?

Polenz: Noch ist sie es nicht. Aber sie stirbt Haus für Haus, durch den fortgesetzten Siedlungsbau. Und wenn E1 realisiert wird, dann sehe ich auch keine Chancen mehr.

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Leserkommentare
  1. ...dass Deutschland auf Israel Einfluss nehmen kann,fast ein schlechter Scherz,denn dieser Staat und speziell Netanjahu macht,was er für richtig hält und zeigt die Arroganz,die nicht einmal vor den Amerikanern versteckt wird.Dieser Staat trotzt allen Resolutionen der UN,okkupiert fremdes Territorium(vom biblischen Träumen geleitet)und macht was er will.

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  • Schlagworte Ruprecht Polenz | CDU | Außenpolitik | Israel
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