Rüstungsexporte Merkel schrödert

Hinter dem Streit um Rüstungsexporte steckt ein Konflikt zwischen Kanzlerin und Verteidigungsminister.

Wenn Angela Merkel Grundsätzliches zur Sicherheitspolitik zu sagen hat, klingeln Thomas de Maizière die Ohren. So wie neulich, Ende Oktober, bei der Bundeswehrtagung im brandenburgischen Strausberg. Die Kanzlerin verkündete vor dem militärischen Spitzenpersonal der Republik, dass Deutschland auch mit der neuen, global einsatzfähigen Bundeswehr »natürlich nicht alle sicherheitspolitischen Probleme lösen kann, schon gar nicht allein«. Sie appellierte an »andere Länder, insbesondere die, die wirtschaftlich an Bedeutung gewinnen«, mehr Verantwortung zu übernehmen. De Maizière kennt solche Appelle nur zu gut. Er bekommt sie jedes Mal zu hören, wenn er in die USA reist. Nur sind dort nicht die Schwellenländer der Adressat – Deutschland ist es.

Mehr wirtschaftliche Kraft, mehr politischer Einfluss, mehr militärische Verantwortung – auf diesen Dreiklang, der in Zeiten globaler Machtverschiebungen die sicherheitspolitische Debatte (mit)prägt, reagieren die Kanzlerin und ihr Verteidigungsminister ganz unterschiedlich. Während de Maizière die deutsche Öffentlichkeit darauf vorbereiten möchte, dass die Bundeswehr künftig eher öfter als seltener in Krisengebiete geschickt werden könnte, will Merkel keinen Kampfeinsatz mehr verantworten. De Maizière leitet aus der Hinwendung der USA zum Pazifik, zu Asien, ab, dass »wir Europäer uns auf eine andere Lastenverteilung einstellen müssen«. Merkel reicht die Lasten umgehend weiter an Dritte: »Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen.« Indem deutsche Soldaten sie ausbilden, indem die deutsche Industrie ihnen an die Hand gibt, was sie wirksam einsetzen können: deutsche Waffen.

»Ertüchtigung statt Einmischung« lautet das erste sicherheitspolitische Gebot Merkels. »Verantwortung annehmen« das de Maizières. Der aktuelle Streit um den Export von Boxer-Radpanzern nach Saudi-Arabien ist daher auch eine Debatte um die Grenzen der Merkelschen Ertüchtigung: Wen darf Deutschland mit welchen und wie vielen Waffen versorgen? Und dient die Ertüchtigung, komme sie als Nahkampfausbildung oder Glattrohrkanone daher, in einem Staat wie Saudi-Arabien am Ende nicht doch eher der Unterdrückung?

Sicherheitspolitisch hat Angela Merkel einen weiten Weg hinter sich. Er begann vor ziemlich genau zehn Jahren, im Sommer 2002, mit der Diskussion über den Irak-Krieg. Merkel, damals Oppositionsführerin, empörte sich mit unbekannter Verve über den kriegsunwilligen Kanzler Gerhard Schröder, stellte sich an die Seite des kriegswilligen US-Präsidenten George W. Bush, prangerte die antiamerikanische Haltung von Rot-Grün an und sinnierte darüber, wie der Nachkriegsirak ähnlich erblühen könnte wie einst Nachkriegsdeutschland. Das tat sie so lange, bis Schröder die Wahl gewonnen hatte.

Merkels Weg führte dann über die Kriegsschauplätze Irak und Afghanistan. Sie sah blutige Zermürbung, sie sah militärische Vergeblichkeit. Und sie sah natürlich, dass die Wähler all das nicht mochten, nicht das Blut, nicht die Vergeblichkeit, nicht diese Vorwärtsverteidigung deutscher Sicherheit am Hindukusch. Und so endete Merkels Weg schließlich beim Bergedorfer Gesprächskreis und auf der Bundeswehrtagung in Strausberg.

Bei diesen beiden Veranstaltungen trat die Interventionsgegnerin, in die sich Merkel im Stillen verwandelt hatte, schließlich ans Licht der Öffentlichkeit und hielt ihre »Ertüchtigung statt Einmischung«-Rede. Dass sie in Strausberg überraschend einen Einsatz der Bundeswehr in Mali ins Spiel brachte, steht dem nicht entgegen. Im Gegenteil – in Mali ginge es, käme es zu einer Mission, allein darum, die Soldaten des Heimatlandes und die afrikanischen Ecowas-Truppen fit zu machen für den Kampf gegen Al-Kaida-Gruppen im Norden. Einen militärischen Einsatz der Bundeswehr schließt Merkel in Westafrika ebenso kategorisch aus wie an der türkisch-syrischen Grenze. Dort sollen deutsche Soldaten stationiert werden, um gegebenenfalls Patriot-Flugabwehrraketen zu bedienen. Die Mission auf türkischem Boden, so das Dauercredo in Regierungskreisen, diene allein dem Schutz des Nato-Partners Türkei. Ein offensiver Kampfeinsatz hingegen – ohne uns.

Bei de Maizière liegen die Dinge anders. Zwar gab der Verteidigungsminister der linksalternativen taz unlängst ein bemerkenswertes Interview mit vertauschten Rollen, in dem Linke auf einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien drängten und der Konservative zur Mäßigung mahnte: »Ich finde es schwer erträglich, dass irgendwelche Kaffeehausintellektuellen in der Welt den Einsatz von Soldaten fordern, ohne je Rechenschaft darüber ablegen zu müssen, was das bedeutet.«