NPD-VerbotDie NPD verbieten?

Mehrere Länderinnenminister wollen es noch einmal in Karlsruhe versuchen. Ist das richtig? von  und


Es gibt jetzt eine echte Chance, eine Partei zu verbieten, die unser demokratisches System abschaffen will; die die rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes als eine Art Krankheit ansieht; die mit allen Mitteln den Verfassungsstaat bekämpfen will; über die Holger Apfel, Bundesvorsitzender, selbst einmal mit stolzgeschwellter Brust sagte: »Jawoll, wir sind verfassungsfeindlich.«

Wann diese Chance nutzen, wenn nicht jetzt?

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Viele Skeptiker haben noch vor Augen, wie der letzte Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht scheiterte. Sie wollen keine weitere Blamage. Die Richter monierten damals, dass nicht unterschieden werden konnte, woher die Belege für den Antrag stammten: von der wahren NPD oder von bezahlten, zweifelhaften V-Männern. Das Beweismaterial müsse »V-Mann-frei« sein. Weil das damals nicht der Fall war, wurde die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gar nicht erst überprüft.

Jetzt scheint es, als seien diese juristischen Hürden überwunden. Das sieht sogar einer der Verfassungsrichter so, der damals sein Veto einlegte: In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Winfried Hassemer, dass es »dieses Mal tatsächlich zu einem Verbot der NPD kommen« könne. Ein vom niedersächsischen Innenminister in Auftrag gegebenes Gutachten des Juristen Franz-Wilhelm Dollinger kommt zu einem ähnlichen Schluss. Das Fazit: Die Belege sind so stark, dass sie Bestand in Karlsruhe haben können.

Ein Verbotsantrag ist aber auch mehr denn je ein politisches Gebot. Man kann die NPD nicht mehr losgelöst von den Taten des NSU betrachten, der über Jahre raubend und mordend durchs Land zog. Ralf W., ein langjähriger und bundesweit gut vernetzter NPD-Funktionär aus Thüringen, soll dem Neonazi-Trio bei der Flucht geholfen und ihm Waffen und Geld besorgt haben. Er wurde neben Beate Zschäpe wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Mal sehen, welche Verbindungen die Ermittler noch so ans Licht bringen.

Ein Argument der Verbotsgegner war immer, dass die organisierten Neonazis und ihre Anhänger in den Untergrund wandern könnten. Es sei besser, sie öffentlich agieren zu sehen und sie mit Debatten oder Gegendemos bekämpfen zu können. Spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU verfängt dieses Argument nicht mehr: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren in den Untergrund gegangen, ohne dass ein Parteiverbot sie dorthin gedrängt hätte.

Ein weiteres Argument der Skeptiker lautet, dass ein NPD-Verbot vom wahren Problem des Rechtsextremismus ablenken könnte; dass sich das Land nach einem Verbot politisch zurücklehnen und sagen könnte: Genug getan. Das ist eine berechtigte Sorge. Es braucht aber keine Partei wie die NPD, damit sich Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeglicher Art einsetzen, viele Bürger machen das vor. Ein Verbot kann deshalb auch nur als eine Waffe unter vielen gegen Rechtsextremismus angesehen werden.

Doch warum diese Waffe nicht einsetzen?

Die Bundesrepublik ist sehr sensibel und verantwortungsbewusst, was Parteienverbote angeht. Bislang gab es nur zwei in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber das Parteienverbot muss Element einer streitbaren und wehrhaften Demokratie bleiben. Denn es kann helfen, Strukturen zu stören und zu zerstören. Es kann einer Partei, die laut Bundesverfassungsschutz über etwa 330 Kommunal- und 13 Landtagsmandate verfügt und etwa 40 Prozent ihrer Einnahmen von dem Staat erhält, den sie am liebsten abschaffen würde (etwa 1,2 Millionen Euro laut Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010, das ist der größte Posten), den Boden entziehen. Es kann ihr die Öffentlichkeit, die Ausstrahlungs- und Inspirationskraft und, ja, auch das, die Büros in öffentlichen Verwaltungsgebäuden nehmen.

Natürlich, die NPD kann man vielleicht verbieten, Hass nicht. Aber mit dem Geld, das der Staat einspart, könnte er Präventions- und Aussteigerprojekte unterstützen. Das wäre ein Grund zur Freude, wenn auch keiner zum Zurücklehnen.

Özlem Topçu

Leserkommentare
  1. Ja, es wäre besser, wenn es die NPD nicht gäbe und die unappetitlichen Parolen nur von einer Handvoll namentlich bekannter Spinner durch die Welt posaunt würden. Aber: Wir alle wissen, auch wenn der BGH das Verbot durchwinken würde, der EuGH wird es aus nachvollziehbaren Gründen wieder kippen. Die NPD ist in unserem Land keine Gefahr für die Stabilität unserer Gesellschaft, zumindest weniger als die FDP.
    Deshalb ist den Länderinnenministern nur zu raten, nochmals in sich zu gehen und die Klage in der Schublade verschwinden zu lassen. Nichts wäre fataler als ein Triumph der Dumpfbacken in Luxemburg.

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