Ägypten "Faschistische Verfassung"

Der ägyptische Autor Alaa al-Aswani attackiert den Machthunger der Muslimbrüder und ihres Präsidenten. von 

Präsidentenpalast in Kairo

Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo, 15. Dezember 2012  |  © REUTERS/Khaled Abdullah

Nikotin und einen Laptop – mehr braucht Alaa al-Aswani nicht, um seinen Tag zu überstehen. Der ägyptische Schriftsteller ist zugleich ein prominenter Publizist – seine Kolumnen waren eine glänzende Chronik der Revolution. Bei Stuttgart nahm der Autor in der vergangenen Woche einen Preis für die Verteidigung der Meinungsfreiheit entgegen. Danach ging es zurück nach Kairo.

DIE ZEIT: Herr al-Aswani, nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr haben Sie alle liberalen Kräfte aufgerufen, eine revolutionäre Koalition um Mohammed Mursi zu bilden.

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Alaa al-Aswani: Ich wollte ihm eine Chance geben. Mir ist dabei ganz wichtig zu sagen, dass ich ihn nicht bei seiner Wahlkampagne unterstützt habe. Ich habe Mursi erst nach der Schließung der Wahllokale zum ersten Mal getroffen. Entscheidend erschien mir damals, dass Ahmed Schafik, der Mann des alten Regimes, nicht an die Macht kommt. Nun haben wir einen Mubarak mit Bart bekommen. Auch nicht besser.

ZEIT: Sie gelten in Ägypten und international als liberale Galionsfigur. Sie haben tatsächlich einmal an Mursi geglaubt?

Al-Aswani: Das stimmt, ich habe zwei Mal dazu aufgerufen, in einer Koalition mit ihm zusammenzuarbeiten– und entschuldige mich dafür. Ich hatte aber klare Kriterien: Die Muslimbrüder hätten sich deutlich den Zielen und Werten der Revolution verschreiben müssen. Ich dachte, dass sie in der Lage seien, als Vermittler zu fungieren. Stattdessen haben sie ihr Projekt »Regieren auf Lebenszeit« gestartet. Nun bin ich klüger: Mit Mohammed Mursi und seinen Leuten kann man keine Koalition bilden. Ausgeschlossen.

ZEIT: Immerhin hat Mursi sich bereit erklärt, auf die besonderen Vollmachten zu verzichten, die er sich selbst per Dekret verliehen hatte. Er hat Sie sogar zum nationalen Dialog in den Präsidentenpalast eingeladen.

Al-Aswani: Gruppenbild mit Mursi, mehr nicht. Es geht ihm darum, sich mit ein paar Oppositionellen zu schmücken, um sein Projekt voranzutreiben – da mache ich nicht mit. Wir müssen diese Art Dialog boykottieren, auch das geplante Referendum, das ohnehin illegal ist. Nach Mursis Wahl habe ich ihm ganz klar gesagt, dass er nur tragbar ist, wenn er sich ausschließlich der Revolution und nicht etwa seinen Muslimbrüdern verpflichtet fühlt. Er hat sich Notizen gemacht, genickt, gelächelt und beteuert, dass ich recht habe. Nun präsentiert er einen Verfassungsentwurf, der nicht für das ägyptische Volk, sondern für die Bruderschaft geschrieben ist. Da machen wir kategorisch nicht mit, mehr habe ich diesem Pharao nicht mitzuteilen.

ZEIT: Was stimmt nicht am Entwurf?

Al-Aswani: Diese Verfassung möchte aus Ägypten ein neues Afghanistan, ein Saudi-Arabien machen. Wer sich am Referendum beteiligt, erzeugt nur Legitimation, wo keine ist – auch wenn man mit Nein stimmt.

ZEIT: Da drängt sich wieder die Frage auf, ob der Islam mit dem modernen Konzept der Demokratie überhaupt vereinbar ist.

Al-Aswani: Natürlich ist er das. Wir in Ägypten leben einen toleranten Islam, bei uns kann jeder so sein, wie er möchte. Deswegen wollen die Ägypter, dass diese Toleranz in der Verfassung verankert wird. Nach dem jetzigen Entwurf dürften Kopten keinen Alkohol trinken, Frauen wären nur halb so viel wert wie Männer, und Schiiten – von denen es zwar nur wenige in Ägypten gibt – würden als vom Glauben Abgefallene gelten, die den Tod verdienen. Der Salafismus und der Wahabismus wie in Saudi-Arabien sind es, die nicht mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar sind.

ZEIT: Demnach ist zumindest die derzeitige politische Führung der Muslimbruderschaft nicht demokratiefähig.

Al-Aswani: Man muss erst mal verstehen, dass die Muslimbruderschaft nach ägyptischem Recht eine illegale und kriminelle Vereinigung ist. Sie hat keine ordentliche Rechtsform und wird hauptsächlich vom Ausland finanziert. Mursi ist nicht der entscheidende Mann hinter dieser Verfassung, aber da gibt es Menschen innerhalb der Bruderschaft, die Großes vorhaben. Mursi fungiert nur als Pressesprecher vor den Kameras. Bis vor Kurzem lebten die Muslimbrüder noch im Untergrund, nun sind sie an die Oberfläche gekommen und haben sich strikt machtorientiert, von oben nach unten, organisiert. Sie schwören beim Koran, ihre internen Führer, komme was wolle, bedingungslos zu unterstützen.

Leserkommentare
  1. Die nach dem modernen Konzept der Demokratie.
    Wer kann mir helfen? Was soll das sein?

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    Zitat: Was ist das ?

    Ganz einfach Grundrechte !

    Demokratie = Demos Kratein (Herrschaft des Volkes)
    Ein Herscher, auch wenn es das Volk ist, kann immer Willkür üben.
    Das moderne Demikratieverständnis sieht die Grundrechte(Menschenrechte) als unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie.
    Auch eine demokratische Mehrheit kann und darf diese Grundrechte nicht einfach abschaffen und nur auf Grundlage von Gesetzen einschränken (z.B. Haftstrafen).
    Diese Gesetze widerrum dürfen die Grundrechte nicht verletzen.
    Ein Haftstrafe für die freie Äußerung der eigenen Meinung ist danach z.B. nicht zulässig.

    wäre zunächst eine Grundrechtscharta auf der Grundlage der in den heiligen Schriften, Koran, Bibel etc. begründeten Prämissen, das friedliche und gedeihliche Zusammenleben betreffend, zu erarbeiten und per Volksentscheid zu legitimieren. Eine dieser Charta folgende Verfassung zu begründen und zu legitimieren wäre der zweite Schritt. Eine für dieses Land ausgesprochen anspruchsvolle Aufgabe...

    Was wir jetzt da vor uns haben ist ein buchstäblich heilloses Gewurschtel mehrheitlich im Operativen. Weshalb es zu wenig zielführenden Auseinandersetzungen kommen muß, da den grundlegenden Konsens zu verhandeln, bisher offenbar versäumt wurde.

  2. Der Islam in der Argumentation ist doch eher auch nur Pflichtsache. Irgendwie muss man sich ja zur Religion bekennen, auch die deutschen Regierenden.

    Ich denke der Islam und Sozialismus überschneiden sich mit dem Versprechen vom Himmel auf Erden. Islamisch-sozialistische Wohlfahrtsstaaten. Das ist die politische Strömung dort. Und eben nicht marktwirtschaftlche Demokratie.

    Der Grund dafür ist vielleicht ganz einfach. Länder mit Rohstoffen, wie Ägypten auch, müssen planwirtschaftlich sozialistisch regieren. Die Frage ist: Wie Plane ich den Rohstoffverbrauch und wie verteile ich den Gewinn gerecht. Das macht ein Herrscher.

    Länder mit weniger Rohstoffen wie Deutschland, müssen kapitalistisch demokratisch Handeln. Die Frage ist: Wie erwirtschaften wir möglichst viel und effektiv, und wie entscheiden wir wer den grössten Teil vom Kuchen bekommt. Das sind die Wahlen.

    Im Grunde geht es eben nicht um Islam oder Western, sondern die politische Motivation ist eine ganz unterschiedliche.

    Antwort auf "Liberale Demokraten"
  3. Ihre undifferentierte Islam-Hetze bringt nichts. In Europa haben wir einen schleichenden Demokratieabbau - ob Sie es selbst merken oder nicht. Jedenfalls bringt der arabische Frühling nichts ohne einen gleichzeitig europäischen..

  4. wäre bei der Aussage zum Islam (sunni oder shia) und deren Toleranz gegenüber Christen und Juden nicht schlecht. Empfehle dazu Gisèle Orebi The Dhimmi: Jews and Christians under Islam
    und Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam. Vom Dschihad zum Schutzvertrag

    Da können sie sich schon mal anschauen, was ihre Kinder/Enkel in Zukunft erwarten wird.

    Und Mursis Visionen können sie live und in Farbe auf Youtube bewundern, (http://www.youtube.com/wa...) der ist näher bei den Salafisten als sie glauben machen wollen.

    • trabbi
    • 20. Dezember 2012 5:37 Uhr

    Wenn Faschismus lediglich darin bestand, das Verfassungsgericht zu verpflichten, vor seinen Entscheidungen die Meinung der vorherrschenden Religionsgemeinschaft zu Rate zu ziehen, die volle Gelichberechtigung der Frau nicht ausdrücklich in der Verfassung zu erwähnen und im übrigen endlich ein funktionstüchtiges Parlament zu installieren, dann wären alle Gedenkstätten überflüssig.

    Jeder kann sich die Verfassung im Internet herunterladen – nicht nur die Präambel – und sie mit den Zuständen unter dem Faschismus vergleichen. Da ist nichts faschistisches zu erkennen. Da fallen mir im Nahost aber andere Staaten ein, die, bis hin zum eliminatorischen Rassismus, deutliche Parallelen zum Faschismus aufweise.

  5. Einen Mubarak mit Bart, also schlimmere Verhältnisse als vorher, denn zum Diktator kommt nun auch noch eine religiöse Note. Soviel zum "arabische Frühling", der in Wahrheit zum "Frühling der Islamisten" geworden ist. Aber es konnte dem Westen mit dem Sturz seiner Verbündeten ja nicht schnell genug gehen.

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  • Schlagworte Muslimbruderschaft | Ägypten | Islamismus | Salafisten
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