Ägypten : "Faschistische Verfassung"
Der ägyptische Autor Alaa al-Aswani attackiert den Machthunger der Muslimbrüder und ihres Präsidenten.
© REUTERS/Khaled Abdullah
Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo, 15. Dezember 2012
Nikotin und einen Laptop – mehr braucht Alaa al-Aswani nicht, um seinen Tag zu überstehen. Der ägyptische Schriftsteller ist zugleich ein prominenter Publizist – seine Kolumnen waren eine glänzende Chronik der Revolution. Bei Stuttgart nahm der Autor in der vergangenen Woche einen Preis für die Verteidigung der Meinungsfreiheit entgegen. Danach ging es zurück nach Kairo.
DIE ZEIT: Herr al-Aswani, nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr haben Sie alle liberalen Kräfte aufgerufen, eine revolutionäre Koalition um Mohammed Mursi zu bilden.
Alaa al-Aswani: Ich wollte ihm eine Chance geben. Mir ist dabei ganz wichtig zu sagen, dass ich ihn nicht bei seiner Wahlkampagne unterstützt habe. Ich habe Mursi erst nach der Schließung der Wahllokale zum ersten Mal getroffen. Entscheidend erschien mir damals, dass Ahmed Schafik, der Mann des alten Regimes, nicht an die Macht kommt. Nun haben wir einen Mubarak mit Bart bekommen. Auch nicht besser.
ZEIT: Sie gelten in Ägypten und international als liberale Galionsfigur. Sie haben tatsächlich einmal an Mursi geglaubt?
Al-Aswani: Das stimmt, ich habe zwei Mal dazu aufgerufen, in einer Koalition mit ihm zusammenzuarbeiten– und entschuldige mich dafür. Ich hatte aber klare Kriterien: Die Muslimbrüder hätten sich deutlich den Zielen und Werten der Revolution verschreiben müssen. Ich dachte, dass sie in der Lage seien, als Vermittler zu fungieren. Stattdessen haben sie ihr Projekt »Regieren auf Lebenszeit« gestartet. Nun bin ich klüger: Mit Mohammed Mursi und seinen Leuten kann man keine Koalition bilden. Ausgeschlossen.
ZEIT: Immerhin hat Mursi sich bereit erklärt, auf die besonderen Vollmachten zu verzichten, die er sich selbst per Dekret verliehen hatte. Er hat Sie sogar zum nationalen Dialog in den Präsidentenpalast eingeladen.
Al-Aswani: Gruppenbild mit Mursi, mehr nicht. Es geht ihm darum, sich mit ein paar Oppositionellen zu schmücken, um sein Projekt voranzutreiben – da mache ich nicht mit. Wir müssen diese Art Dialog boykottieren, auch das geplante Referendum, das ohnehin illegal ist. Nach Mursis Wahl habe ich ihm ganz klar gesagt, dass er nur tragbar ist, wenn er sich ausschließlich der Revolution und nicht etwa seinen Muslimbrüdern verpflichtet fühlt. Er hat sich Notizen gemacht, genickt, gelächelt und beteuert, dass ich recht habe. Nun präsentiert er einen Verfassungsentwurf, der nicht für das ägyptische Volk, sondern für die Bruderschaft geschrieben ist. Da machen wir kategorisch nicht mit, mehr habe ich diesem Pharao nicht mitzuteilen.
ZEIT: Was stimmt nicht am Entwurf?
Al-Aswani: Diese Verfassung möchte aus Ägypten ein neues Afghanistan, ein Saudi-Arabien machen. Wer sich am Referendum beteiligt, erzeugt nur Legitimation, wo keine ist – auch wenn man mit Nein stimmt.
ZEIT: Da drängt sich wieder die Frage auf, ob der Islam mit dem modernen Konzept der Demokratie überhaupt vereinbar ist.
Al-Aswani: Natürlich ist er das. Wir in Ägypten leben einen toleranten Islam, bei uns kann jeder so sein, wie er möchte. Deswegen wollen die Ägypter, dass diese Toleranz in der Verfassung verankert wird. Nach dem jetzigen Entwurf dürften Kopten keinen Alkohol trinken, Frauen wären nur halb so viel wert wie Männer, und Schiiten – von denen es zwar nur wenige in Ägypten gibt – würden als vom Glauben Abgefallene gelten, die den Tod verdienen. Der Salafismus und der Wahabismus wie in Saudi-Arabien sind es, die nicht mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar sind.
ZEIT: Demnach ist zumindest die derzeitige politische Führung der Muslimbruderschaft nicht demokratiefähig.
Al-Aswani: Man muss erst mal verstehen, dass die Muslimbruderschaft nach ägyptischem Recht eine illegale und kriminelle Vereinigung ist. Sie hat keine ordentliche Rechtsform und wird hauptsächlich vom Ausland finanziert. Mursi ist nicht der entscheidende Mann hinter dieser Verfassung, aber da gibt es Menschen innerhalb der Bruderschaft, die Großes vorhaben. Mursi fungiert nur als Pressesprecher vor den Kameras. Bis vor Kurzem lebten die Muslimbrüder noch im Untergrund, nun sind sie an die Oberfläche gekommen und haben sich strikt machtorientiert, von oben nach unten, organisiert. Sie schwören beim Koran, ihre internen Führer, komme was wolle, bedingungslos zu unterstützen.
wie Freiheit, Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Menschenrechte, wurden doch immer gegen rechts stehende Kosneravtive erkämpft. Sei es die katholische Kirche im Mittelalter (und ich behaupte, noch heute!) oder das Regime in Russland heute. Linke Politiker sind jene, die gegen diese mit Themen der Menschenrechte und Bürgerrechte agieren und sie gegen sie erkämpfen. Wurde das dann geschafft, mit Mühe, Schweiß und Blut, stellt sich dann eine reformierte Rechte Partei hin und findet, sie sei doch immer demokratisch gewesen, für Freiheit und Gerechitgkeit, wie bei uns die CDU. Bigott nenne ich das. Ich behaupte, dass bei uns viele konseravtive Politiker, besonders in der CSU, nicht weit entfernt sind von Mursi und das Ägypten der Muslimbrüder. Das sieht man immer dann wenn es um Minderheiten, Arbeitslose und Ausländer geht oder Angriffe auf die Freiheit alle Bürger statt finden (Überwachung von Demonstranten, Verfügbarkeit von Pinnummern ohne Verdacht für Polizei ect.)
Es sind jeen rückwerts gewandten Kräfte, die so etwas anrichten. Die sich auf Religionen beziehen und nur das zulassen wollen, was sie kennen und dabei auch die Beschneidung der Rechte andere in Kauf nehmen.
Im Granzen sind es wir Linken, die die Welt in Richtung Freiheit trägt. Das sieht man deutlich wenn man Agypten, Iran und ander Staaten mit Südamerika vergleicht!
Man sollte sich die Mühe machen, etwas genauer hinzusehen. Al-Aswani spricht vom traditionell gemäßigten sunitischen Islam, wenn er vom "toleranten Islam" der Ägypter spricht. Dieser hatte Jahrhunderte lang jüdisches und christliches Leben und Kultur im Lande zugelassen.
Die Wurzeln der Moslembruderschaft liegen in der Zeit der kolonialen Besatzung mit dem Ziel religiöser Rückbesinnung, sozialer Brüderlichkeit und nationaler Befreiung. Einflüsse des sunitisch konservativ-radikalen Dshihads auf der Arabischen Halbinsel in den 20igern sind offensichtlich. Ägyptische Moslembrüder heute sind gut organisiert, streben die Scharia an, akzeptieren auch demokratische Elemente, lehnen Gewalt ab - es sei denn Gewalt gegen "Besatzer" (siehe Hamas).
Salafist ist eine Bezeichnung für all die, deren Wurzeln im orthodox konservativem Wahhabitentum saudischer Suniten liegen und die nicht saudischer Herkunft sind. Salafismus predigt radikale Hinwendung zum Islam und Leben der Vorväter. Fort von Modernität und intellektueller Auslegung der Quellen des muslimischen Glaubens, hin zum reinen Wort des Propheten und zum Kampf und der Lebensweise seiner frühen Anhänger.
Al-Aswani spricht von seiner enttäuschten Hoffnung auf ein Bündnis mit den Moslembrüdern. Politisch naiv? Was wären die Alternativen? Ein Bündnis mit der alten Herrschaft von Armee und Scheindemokratie? Die Revolution widerrufen?
Soviel steht fest - die Verfassung Mursis ist nicht die der Salafisten. Die sähe ganz anders aus.
1) Richter Bjato (Stellvertretender Vorsitzender des hoechsten Verfassungsgerichts ) im Interview "hier Cairo" mit dem Journalisten Ibrahim Eissa beim Sender "Kairo und die Menschen", betonte, dass die neue Verfassung die beste Verfassung, die Ägypten je gekannt hatte und dass die Verfassung von 1971 mit ihr nicht zu vergleichen ist. Die Herausforderung ist, ob sie in vollem Umfang angewendet und gelesen wird. Trotzdem erwartet er dessen Weiterbestehen aufgrund von Mängeln vor allem im Hinblick auf das Strafgesetz. (Quelle: der 7. Tag)
2) Das gestrige Interview bei Al-Jazeera mit Herrn Abul Aula Madi, Vorsitzender der Al Wasat Partei und Koordinator des laufenden nationalen Dialogs.
https://www.youtube.com/w...!
Fazit:
Das Interview war erhellend und deckte Vieles auf.
Es gibt leider viel zu viel Populismus seitens der politischen und medialen Gegner des Verfassungsentwurfs und des Praesidenten Mursi innerhalb und ausserhalb Ägyptens.
Wenn diese Verfassung durchkommt, wird sie Schule machen fuer die ganze arabische Welt Richtung Freiheiten, Demokratie und soziale Gerichtigkeit.
Angesichts der Tatsache dass sich die Politikwissenschaftler und Historiker da immer noch streiten, ist es wohl wenig sinnvoll hier darüber eine Grundsatzdikussion zu führen!
@trabbi setzt hier Faschismus mit dem Nationalsozialismus gleich. Was umstritten ist.
Denn der fabrikmäßige Massenmord war das Produkt eines Rassenwahns.
Herr Al-Aswani meint mit Faschismus wahrscheinlich Diktatur.
Auch darüber kann man streiten.
Aber zumindest läuft der arabische Frühling in Ägypten in Gefahr in einem autoritärem Regime zu enden, das die Rechte von Minderheiten und Oppositionellen repressiv beschneidet.
In deutschen Medien fehlt immer noch Hintergrundwissen. Ja, Grellseher, Mubarak hat die Muslimbrüder unterdrückt, aber nicht nur er - die wollte die Mehrheit loswerden, weil sie gefährlich sind. Der moderne Fundamentalismus & Jihadismus beruht auf den Muslimbrüdern! Al-Qaida, Hamas etc sind Schüler der Muslimbrüder, denn ihr Gründer, Sayyid al-Qutb, ist der Chefideologe hinter dem ganzen Gotteskriegertum. Wer Zweifel hat, sollte sich mit Qutb beschäftigen - er ist immer noch Bestseller Nr. 1 unter Fundis.
Dass es Wahlfälschung noch & nöcher in Ägypten gegeben hat und anlässlich des Referendums immer noch gibt, ist etwas, was gerne übersehen wird. Es wurden in den Dörfern Menschen mit Waffen gezwungen, für die Muslimbrüder zu stimmen, Analphabeten (40% der Ägypter!) werden eingeschüchtert, Christen nicht zur Wahl gelassen, Frauen in Hinterräume geschoben etc. Ich empfehle hierzu mal den Blog "TheLede" von der New York Times - das ist unabhängige, investigative Berichtserstattung.
Insofern bitte nicht so tun, als ob ganz Ägypten Mursi gewählt hätte! Ein Teil boykottierte, ein Teil wählte dagegen, ein Teil wurde gezwungen und erpresst, ein Teil wählte ihn tatsächlich freiwillig.
Wer aber mal ägyptische Medien verfolgt, wird feststellen, dass der Großteil hitzig gegen Mursi ist. Ich empfehle hier egyptindependent.com oder ahram.english.org.eg zur Lektüre. Ich wundere mich manchmal, wer hier alles genau Bescheid zu wissen meint - informiert euch über die ägyptische Sicht.
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