EnergiewendeStrengt euch an!

Die Energiewende wird erstmals benotet. von 

Gehen in Deutschland die Lichter aus? Wird Strom unbezahlbar? Steht hinter jedem Verbraucher bald ein Energiesparkommissar? Vor einiger Zeit noch wäre für verrückt erklärt worden, wer solche Fragen stellt. Heute, knapp zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima und im Jahr zwei der deutschen Energiewende, ist das nicht mehr so. Die Ziele der neuen Politik – weniger Atomkraft, mehr Klimaschutz – finden zwar immer noch sieben von zehn Bürgern gut. Gleichzeitig grassiert im Energiewende-Land aber auch Angst – und Hysterie. Vom »Windkraft-Wahnsinn« (Bild) ist die Rede, von »Elektroschock« (Welt) und »Kostenfalle« (Handelsblatt). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fürchtet »immense Schwierigkeiten«, der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) »sozialen Sprengstoff«.

Jetzt zieht die Regierung zum ersten Mal selbst Bilanz. Am kommenden Mittwoch wird sie ihren Monitoringbericht beschließen, den sie in Zukunft jedes Jahr vorlegen will. Das 200-seitige Dokument, ein Gemeinschaftswerk unter Federführung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums, birgt erwartungsgemäß keine Überraschungen – wohl aber die Stellungnahme zu dem Bericht, die vier von der Regierung berufene Wissenschaftler ebenfalls am Mittwoch kommender Woche präsentieren werden. Erstmals begutachten damit amtlich beauftragte Experten, die einen Ruf zu verlieren haben, was die Regierung in Sachen Wende tut – und was sie nicht tut. Das Dokument liegt der ZEIT vor.

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Um es gleich vorwegzunehmen: Die Vierergruppe unter Vorsitz von Andreas Löschel, Umweltökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, bricht über die Energiewende nicht den Stab; sie lobt zum Beispiel, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energien »in allen Sparten erfolgreich verläuft«, übt aber auch deutlich Kritik daran, wie die Regierung die Wende umsetzt. Moniert werden der fehlende Wille zur Verbesserung der Energieeffizienz, das Stammtischniveau der Debatte über Kosten und Preiseffekte und der Zweckoptimismus in punkto sichere Stromversorgung: »Die Expertenkommission tendiert zu der Einschätzung, wonach die Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizitätswirtschaft kritisch gesehen wird, insbesondere bei regionaler Betrachtung für den süddeutschen Raum«, heißt es im Bericht.

Namen werden zwar nicht genannt, aber manches Kabinettsmitglied bekommt erkennbar schlechte Noten. Vorneweg ist das Peter Ramsauer (CSU), der für Gebäude und für den Verkehr zuständige Minister. Ramsauer ist der heimliche Energieminister Deutschlands, denn in seinen Zuständigkeitsbereich fallen rund zwei Drittel des Endenergieverbrauchs. Entsprechend kräftig müsste er fürs Sparen sorgen, sollen die Ziele des amtlichen Energiekonzepts erreicht werden. Tatsächlich werden die Sparziele nach Feststellung der Experten grandios verfehlt, wenn es bei der gegenwärtigen Politik bleibt: Es bestehe »großer Handlungsbedarf bei der Umsetzung wirksamer Maßnahmen, die sich im Gebäudebereich in erster Linie auf die energetische Sanierung des Gebäudebestandes richten müssen«. Und um die Energiewende-Ziele im Verkehr zu erreichen, müsse »die durchschnittliche jährliche Verbrauchsreduktion im Vergleich zu den Jahren von 1999 bis 2011 etwa verdoppelt werden«.

Defizite in punkto Energieeffizienz sind ohnehin das größte Manko der Energiewende-Politik. Zwar hat die Bundesregierung die Effizienzverbesserung als »Schlüsselfrage« erkannt, zwar existieren laut Expertenkommission »ausreichende technisch und ökonomisch erschließbare Effizienzpotenziale«. Es fehlt allein der Wille, diese Potenziale auch zu erschließen. Dies gelte nicht nur für den Gebäude- und Verkehrsbereich, sondern auch für Elektrizität. »Hier mangelt es trotz vorhandener Einsparpotenziale noch an einer wirksamen Stromeffizienzpolitik«, heißt es in der 140-seitigen Stellungnahme.

Gebäude, Verkehr, Strom – was bedeuten die Defizite beim Sparen? Die Kommission schreibt: »Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht.« Was die Kommission nicht schreibt: Ohne die Effizienzziele wird die Energiewende scheitern.

Zu allem Übel muss sich die Regierung auch sagen lassen, dass ihre Versuche, die Energieeffizienz zu verbessern, nicht viel taugen. »Bei den meisten Maßnahmen handelt es sich um solche der ›leichten Hand‹, zum Beispiel bei Information und Beratung oder bei der Produkt-Kennzeichnung.« Bei manchen Facetten vermeintlicher Sparpolitik sei »sogar eher ein kontraproduktiver Effekt zu erwarten«, heißt es weiter. Dies gelte für den dreistelligen Millionenbetrag, den die Regierung der Industrie zum Ausgleich von Strompreiserhöhungen gewähren will, die auf den Emissionshandel zurückzuführen sind. Auch die vor Kurzem beschlossene weitere Gewährung von Nachlässen bei der Stromsteuer sei an einen Zielwert zur Steigerung der Energieeffizienz gekoppelt, der »kaum mehr als eine Fortschreibung des langjährigen Trends« sei. Fünf, setzen! Ausnahmeregelungen gehörten »deutlich sorgfältiger begründet«.

Das Pikante dabei: Es ist der für die Energiewende mit zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) selbst, der sich für die Millionenbeträge zugunsten der Industrie stark macht und gleichzeitig alles ablehnt, was die Energienachfrage wirksam drosseln könnte. »Planwirtschaft«, heißt es dann stets aus seinem Ministerium. Jetzt muss Rösler sich darüber aufklären lassen, dass es der Markt allein nicht richtet, »dass es keinen marktendogenen Weg zur Erreichung der politisch gesetzten Ziele geben wird«, wie die Wissenschaftler schreiben. Es bedürfe »notwendigerweise zusätzlicher Anreize, um auf den angestrebten Zielpfad zu gelangen«, haben ihm Löschel & Co aufgeschrieben. Löschel und der Berliner Energieexperte Georg Erdmann, eher ein Skeptiker der Wendepolitik, sind vom Hause Rösler in die Expertenkommission berufen worden, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und Hans-Joachim Ziesing von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen sitzen auf Ticket des Umweltministers in der Kommission.

Auch der muss sich Kritik gefallen lassen – nicht nur, weil er die Deckelung der Solarenergie-Förderung als Erfolg ausgibt; die Kommission fürchtet dagegen »erhebliche Vorzieheffekte«. Obendrein hat die Experten offenbar erstaunt, welchen Schwerpunkt auch der amtierende Umweltminister Peter Altmaier bei seiner Energiewendepolitik setzt (»Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt«). Tatsächlich gebe es »keine definitive Grenze, bis zu der die Kosten für Energie als bezahlbar anzusehen sind«, schreiben sie. Es könne sogar durchaus sein, dass »ein höherer Preis mit niedrigeren volkswirtschaftlichen Kosten einhergeht«. Anlass für Sorglosigkeit bestehe zwar nicht. In den vergangenen zwanzig Jahren sei der Strompreisanstieg allerdings »nicht so dramatisch verlaufen wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt« (siehe Grafik).

»Konstruktiv-kritisch« nennen die Experten selbst ihren Bericht. Umfassend ist er nicht. Das bis heute fehlende Projektmanagement der Energiewende erwähnen sie beispielsweise gar nicht. Die Chance, das nachzuholen, haben sie schon im nächsten Jahr – wenn sich bis dahin nichts gebessert hat.

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Leserkommentare
    • OlbersD
    • 04. Februar 2013 12:08 Uhr

    Ende 2012 ist der Atomausstieg eigentlich schon geschafft, denn ein Viertel des Stroms und damit mehr als jemals aus der Kernenergie wurde 2012 aus erneuerbaren Energien gewonnen und es wird Jahr für Jahr mehr werden.

    Das Märchen vom drohenden Blackout, glaubt eigentlich niemand mehr.

    Der Strom ist auch nicht unbezahlbar, denn der Preisanstieg kann durch Stromsparen, zum Beispiel mit moderner Technik wie LED-Birnen kompensiert werden.

    Mit Windkraft an Land, zum Beispiel im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb wäre die Energiewende noch viel preiswerter.

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