In der Europäischen Währungsunion sind die langfristigen Herausforderungen die dringendsten geworden. Nach Nothilfen für die unter Druck geratenen Länder in Europa rückt nun die Frage nach der Struktur des Euro-Raums in den Vordergrund: Wie viel politische Union, wie viel Fiskalunion, wie viel Solidarität brauchen wir?

Die Krise ist keine Krise des Euro. Was ihr zugrunde liegt, sind Unstimmigkeiten im Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssystemen und der gemeinsamen Währung. Wer diese Unstimmigkeiten auflösen will, hat zwei Optionen: Entweder Europa kehrt zu den alten Währungen zurück und gefährdet damit den Binnenmarkt und mit ihm die Zukunft des gemeinsamen Integrationsprojekts. Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert.

Oft wird diese zweite Option gleichgesetzt mit dem Wunsch nach einem europäischen »Superstaat«. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns vielmehr fragen, welche zusätzlichen Integrationsschritte unabdingbar sind, damit der Euro funktionieren kann.

Genau diese Frage beantwortet ein jetzt auf Deutsch erschienener Bericht, der Den Euro vollenden heißt. Er wurde von der Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe erstellt, der wir angehören und die nach einem der Vordenker der Währungsunion benannt wurde. Wir fordern darin keine Maximallösung zur Bewältigung der Euro-Krise. Wenn wir die breite Zustimmung für die nächsten Integrationsschritte sichern wollen, muss eine Minimallösung gelten: so viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.

Das erste Problem, dem wir uns stellen müssen, ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt, einem Kernelement der europäischen Integration, und den starken strukturellen Unterschieden in Europa. Der Binnenmarkt ist nicht mit Wechselkursschwankungen kompatibel, weil immer wieder durch Abwertungen kurzfristige Wettbewerbsvorteile erreicht werden können. Deshalb war das Projekt einer gemeinsamen Währung die funktional richtige Antwort auf den Binnenmarkt. Entgegen ursprünglichen Annahmen hat der Euro nicht zu verstärkter wirtschaftlicher Angleichung zwischen den Ländern geführt. Die Unterschiede der Preisniveaus innerhalb des Euro-Raums wurden größer, nicht kleiner. Das hatte zur Folge, dass der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins letztendlich für keines der Länder der passende war. Der Zins hatte abträgliche und sogar sich selbst verstärkende, sogenannte prozyklische Auswirkungen auf die meisten Mitgliedstaaten. Dies führte zu übermäßigen Ungleichgewichten im Euro-Raum. Die EZB machte die richtige Politik für ein Land, das es nicht gab.

Wer diese Herausforderung bewältigen will, muss zuerst den Binnenmarkt vollenden. Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er zu 80 Prozent im nationalen Raum verankert. Aber auch die Mobilität von Menschen wird behindert, weil sich beispielsweise Rentenansprüche nur schwer über Grenzen mitnehmen lassen.

Neben stärkenden Maßnahmen für den Binnenmarkt ist es notwendig, einen Teil der Konjunkturgefälle innerhalb des Euro-Raums auszugleichen. In den USA oder auch Deutschland erfolgt das über ein gemeinsames Steuersystem oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. So weitreichende Schritte sind nicht dringend notwendig. Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor. Länder, deren Konjunktur sich überhitzt, zahlen in den Fonds ein, während Länder, deren Konjunktur übermäßig stark geschwächt ist, Geld aus dem Topf entnehmen können. Ein solches System schafft anders als der deutsche Länderfinanzausgleich keine langfristigen Transfers in nur eine Richtung. Hätte ein solches System im vergangenen Jahrzehnt existiert, dann wäre Deutschland in den Jahren der Wachstumsschwäche vor etwa zehn Jahren ein Empfängerland gewesen. Irland und Spanien hätten im Boom in den Topf eingezahlt und damit zur Abkühlung ihrer Volkswirtschaften beigetragen. Heute würde sich das Blatt wenden.

Die Souveränität endet, wenn die Solvenz endet

Das zweite große Problem ist das Spannungsfeld zwischen finanzpolitischer Autonomie und Koordination in einer Währungsunion. Wir wollen nicht, dass die Finanzpolitik vollständig auf die europäische Ebene übertragen wird, sondern ein Ausnahmesystem: In normalen Zeiten legt jedes Land im Rahmen der finanzpolitischen Regeln des Euro-Raums autonom seine Haushaltspolitik fest. Geraten die Schulden jedoch außer Kontrolle, muss die Souveränität enden. In einer Währungsunion gilt die Regel: Die Souveränität endet, wenn die Solvenz endet.

Konkret würde das bedeuten: Ein Staat, der keinen Zugang mehr zum Finanzmarkt hat, überträgt Schritt für Schritt seine finanzpolitische Souveränität an Europa – im Gegenzug für Finanzhilfen. Je größer die finanzielle Abhängigkeit von Europa, desto größer die Einwirkungsmöglichkeiten Europas. Wir schlagen dazu vor, eine europäische Schuldenagentur zu schaffen. Sie würde anders als der ESM eine schrittweise Souveränitätsabgabe zulassen und gleichzeitig Anreize für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik geben. Die Agentur wäre gemeinschaftlich garantiert und würde gemeinsame Anleihen in einem überschaubaren Umfang auflegen. Wir gehen von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Euro-Landes aus. Damit könnte Deutschland weiterhin mehr als 80 Prozent seiner Staatsschulden als Bundesanleihen auflegen. Gleichzeitig würde aber ein hochliquider Markt für europäische Anleihen entstehen. Der Vorteil der Schuldenagentur wäre, dass ein Staat, der kurzfristig keinen Zugang zum Finanzmarkt mehr hätte, seine Finanzierung schnell und flexibel über europäische Anleihen abwickeln könnte. Im Gegenzug würde das Land seine Souveränitätsrechte teilweise übertragen. Im Extremfall könnten Länder, die die vom Maastricht-Vertrag vorgeschriebene Schuldengrenze von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten würden, ihren Haushalt nur mit Zustimmung der Agentur verabschieden. Solch ein Prozess bedarf starker demokratischer Verankerung. Die Agentur könnte durch einen Ausschuss aus Mitgliedern nationaler Parlamente und des Europaparlaments kontrolliert werden.

Uns ist wichtig, dass das Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher Verantwortung, geteilter Souveränität und demokratischer Kontrolle verbessert wird. Unsere Vorschläge, die die bereits laufende Umsetzung der Bankenunion ergänzen sollen, könnten Grundlage eines politischen Kompromisses sein zwischen denjenigen, die eine Gemeinschaftshaftung ablehnen, und denjenigen, die keine Souveränität verlagern wollen. Wir verstehen sie als »Ausnahmeföderalismus«: Gemeinsame Haftung ist die Ausnahme – im Gegenzug für die Abgabe von Souveränität.

Der Euro war immer politisch motiviert. Was der Gemeinschaftswährung zugrunde liegt, ist der Gedanke, dass über Handel mehr Wohlstand und mehr Austausch unter den beteiligten Nationen entstehen. Nun muss der Euro vollendet werden – durch schnell wirkende Reformen und einen politischen Kompromiss zur geteilten Souveränität im gemeinsamen Währungsraum.