Das zweite große Problem ist das Spannungsfeld zwischen finanzpolitischer Autonomie und Koordination in einer Währungsunion. Wir wollen nicht, dass die Finanzpolitik vollständig auf die europäische Ebene übertragen wird, sondern ein Ausnahmesystem: In normalen Zeiten legt jedes Land im Rahmen der finanzpolitischen Regeln des Euro-Raums autonom seine Haushaltspolitik fest. Geraten die Schulden jedoch außer Kontrolle, muss die Souveränität enden. In einer Währungsunion gilt die Regel: Die Souveränität endet, wenn die Solvenz endet.

Konkret würde das bedeuten: Ein Staat, der keinen Zugang mehr zum Finanzmarkt hat, überträgt Schritt für Schritt seine finanzpolitische Souveränität an Europa – im Gegenzug für Finanzhilfen. Je größer die finanzielle Abhängigkeit von Europa, desto größer die Einwirkungsmöglichkeiten Europas. Wir schlagen dazu vor, eine europäische Schuldenagentur zu schaffen. Sie würde anders als der ESM eine schrittweise Souveränitätsabgabe zulassen und gleichzeitig Anreize für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik geben. Die Agentur wäre gemeinschaftlich garantiert und würde gemeinsame Anleihen in einem überschaubaren Umfang auflegen. Wir gehen von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Euro-Landes aus. Damit könnte Deutschland weiterhin mehr als 80 Prozent seiner Staatsschulden als Bundesanleihen auflegen. Gleichzeitig würde aber ein hochliquider Markt für europäische Anleihen entstehen. Der Vorteil der Schuldenagentur wäre, dass ein Staat, der kurzfristig keinen Zugang zum Finanzmarkt mehr hätte, seine Finanzierung schnell und flexibel über europäische Anleihen abwickeln könnte. Im Gegenzug würde das Land seine Souveränitätsrechte teilweise übertragen. Im Extremfall könnten Länder, die die vom Maastricht-Vertrag vorgeschriebene Schuldengrenze von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten würden, ihren Haushalt nur mit Zustimmung der Agentur verabschieden. Solch ein Prozess bedarf starker demokratischer Verankerung. Die Agentur könnte durch einen Ausschuss aus Mitgliedern nationaler Parlamente und des Europaparlaments kontrolliert werden.

Uns ist wichtig, dass das Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher Verantwortung, geteilter Souveränität und demokratischer Kontrolle verbessert wird. Unsere Vorschläge, die die bereits laufende Umsetzung der Bankenunion ergänzen sollen, könnten Grundlage eines politischen Kompromisses sein zwischen denjenigen, die eine Gemeinschaftshaftung ablehnen, und denjenigen, die keine Souveränität verlagern wollen. Wir verstehen sie als »Ausnahmeföderalismus«: Gemeinsame Haftung ist die Ausnahme – im Gegenzug für die Abgabe von Souveränität.

Der Euro war immer politisch motiviert. Was der Gemeinschaftswährung zugrunde liegt, ist der Gedanke, dass über Handel mehr Wohlstand und mehr Austausch unter den beteiligten Nationen entstehen. Nun muss der Euro vollendet werden – durch schnell wirkende Reformen und einen politischen Kompromiss zur geteilten Souveränität im gemeinsamen Währungsraum.