Euro-Krise : Wer Schulden macht, muss Macht abgeben
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Die Souveränität endet, wenn die Solvenz endet

Das zweite große Problem ist das Spannungsfeld zwischen finanzpolitischer Autonomie und Koordination in einer Währungsunion. Wir wollen nicht, dass die Finanzpolitik vollständig auf die europäische Ebene übertragen wird, sondern ein Ausnahmesystem: In normalen Zeiten legt jedes Land im Rahmen der finanzpolitischen Regeln des Euro-Raums autonom seine Haushaltspolitik fest. Geraten die Schulden jedoch außer Kontrolle, muss die Souveränität enden. In einer Währungsunion gilt die Regel: Die Souveränität endet, wenn die Solvenz endet.

Konkret würde das bedeuten: Ein Staat, der keinen Zugang mehr zum Finanzmarkt hat, überträgt Schritt für Schritt seine finanzpolitische Souveränität an Europa – im Gegenzug für Finanzhilfen. Je größer die finanzielle Abhängigkeit von Europa, desto größer die Einwirkungsmöglichkeiten Europas. Wir schlagen dazu vor, eine europäische Schuldenagentur zu schaffen. Sie würde anders als der ESM eine schrittweise Souveränitätsabgabe zulassen und gleichzeitig Anreize für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik geben. Die Agentur wäre gemeinschaftlich garantiert und würde gemeinsame Anleihen in einem überschaubaren Umfang auflegen. Wir gehen von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Euro-Landes aus. Damit könnte Deutschland weiterhin mehr als 80 Prozent seiner Staatsschulden als Bundesanleihen auflegen. Gleichzeitig würde aber ein hochliquider Markt für europäische Anleihen entstehen. Der Vorteil der Schuldenagentur wäre, dass ein Staat, der kurzfristig keinen Zugang zum Finanzmarkt mehr hätte, seine Finanzierung schnell und flexibel über europäische Anleihen abwickeln könnte. Im Gegenzug würde das Land seine Souveränitätsrechte teilweise übertragen. Im Extremfall könnten Länder, die die vom Maastricht-Vertrag vorgeschriebene Schuldengrenze von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten würden, ihren Haushalt nur mit Zustimmung der Agentur verabschieden. Solch ein Prozess bedarf starker demokratischer Verankerung. Die Agentur könnte durch einen Ausschuss aus Mitgliedern nationaler Parlamente und des Europaparlaments kontrolliert werden.

Uns ist wichtig, dass das Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher Verantwortung, geteilter Souveränität und demokratischer Kontrolle verbessert wird. Unsere Vorschläge, die die bereits laufende Umsetzung der Bankenunion ergänzen sollen, könnten Grundlage eines politischen Kompromisses sein zwischen denjenigen, die eine Gemeinschaftshaftung ablehnen, und denjenigen, die keine Souveränität verlagern wollen. Wir verstehen sie als »Ausnahmeföderalismus«: Gemeinsame Haftung ist die Ausnahme – im Gegenzug für die Abgabe von Souveränität.

Der Euro war immer politisch motiviert. Was der Gemeinschaftswährung zugrunde liegt, ist der Gedanke, dass über Handel mehr Wohlstand und mehr Austausch unter den beteiligten Nationen entstehen. Nun muss der Euro vollendet werden – durch schnell wirkende Reformen und einen politischen Kompromiss zur geteilten Souveränität im gemeinsamen Währungsraum.

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Kommentare

127 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Ein Quantensprung für Europa ,

wenn dieses Konzept umgesetzt würde , denn es macht Sinn:

Staatsschulden führen ohnehin in die Sklaverei und den Verlust der nationalen Souveränität . Statt Hedge Fonds und anderen Heuschrecken , dann lieber unter europäischer Aufsicht bleiben.
Nebeneffekt , ein grosser Schritt in Richtung europäische politische Union - aber nur unter einer Bedingung:
Schluss mit Elitezirkeln und Diktatur der Bürokratie in Brüssel -
Volksabstimmung - europäischer Konvent und strikte demokratische und transparente Vorgehensweise.

die Macht geht vom Volk aus

Es ist einfach schockierend, was zur Zeit in Europa abgeht. Das größte Problem sehe ich dass dem europäische Projekt jedwede demokratische Verankerung fehlt. Dies zeigen auch in deutlichster Weise die (wenigen) Volksabstimmungen, die bezüglich EU durchgeführt wurden. Die Iren stimmten gegen den Lissabon Vertrag, die Dänen und Schweden stimmten gegen den Euro...
Wann wachen endlich die (deutschen) Politiker auf?? Es ist umso schockierender, dass insbesondere deutsche Politiker auf schnelle Schritte drängen, ohne das Volk zu befragen. Haben die denn nichts aus der Vergangenheit gelernt???
Leider zeigen die (etablierten) Nachrichtenkanäle nicht die volle Wahrheit. Die Proteste der griechischen Bevölkerung sind eine traurige Realität. Ich fühle zutiefst Solidarität mit den Griechen, und mir kommen die Tränen hinsichtlich der Gastfreundschaft, die ich selber als Urlauber gespürt habe.
Ein Land mit einem so großen Kulturerbe und so großer Bedeutung in Sachen Demokratie. Mit der Einführung des Euro wurde den Ländern ein Stück Identitet und Kulturgeschichte genommen.
Die ganze Idee mit der EU und dem Euro lässt sich kurz zusammenfassen:

"Wir reißen das Colosseum in Rom ab und verwandeln es in eine Multifunktionale Superarena"

Toleranz ist nicht nur eine Frage des Stils

Zitat @Kosubek - Nr.3: "Die Herrschaften auf dem Foto sind alle demokratisch nicht legitimiert und mich erfasst Ekel, wenn ich sie sehe"

Ist Ihnen hier nicht ein Fehler unterlaufen? Herr Schulz ist meines Wissens gewählter Abgeordneter des Europaparlamentes - oder wird diese Wahl Ihrerseits nicht als eine demokratische Wahl anerkannt?

Sie berufen sich auf demokratische Gepflogenheiten? Wie verträgt sich das mit Ihrem "Ekel" auf Personen, die nur eins verbrochen haben: nicht Ihre Ansicht zu teilen?

Merke: den Teufel treibt man nicht mit Beelzebub aus!