Euro-KriseWer Schulden macht, muss Macht abgeben

Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas. von Jacques Delors und Henrik Enderlein

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo  |  © Heiko Junge/Reuters

In der Europäischen Währungsunion sind die langfristigen Herausforderungen die dringendsten geworden. Nach Nothilfen für die unter Druck geratenen Länder in Europa rückt nun die Frage nach der Struktur des Euro-Raums in den Vordergrund: Wie viel politische Union, wie viel Fiskalunion, wie viel Solidarität brauchen wir?

Die Krise ist keine Krise des Euro. Was ihr zugrunde liegt, sind Unstimmigkeiten im Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssystemen und der gemeinsamen Währung. Wer diese Unstimmigkeiten auflösen will, hat zwei Optionen: Entweder Europa kehrt zu den alten Währungen zurück und gefährdet damit den Binnenmarkt und mit ihm die Zukunft des gemeinsamen Integrationsprojekts. Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert.

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Oft wird diese zweite Option gleichgesetzt mit dem Wunsch nach einem europäischen »Superstaat«. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns vielmehr fragen, welche zusätzlichen Integrationsschritte unabdingbar sind, damit der Euro funktionieren kann.

Jacques Delors

Jacques Delors ist ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Gründungspräsident von Notre Europe – Jacques Delors Institute.

Genau diese Frage beantwortet ein jetzt auf Deutsch erschienener Bericht, der Den Euro vollenden heißt. Er wurde von der Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe erstellt, der wir angehören und die nach einem der Vordenker der Währungsunion benannt wurde. Wir fordern darin keine Maximallösung zur Bewältigung der Euro-Krise. Wenn wir die breite Zustimmung für die nächsten Integrationsschritte sichern wollen, muss eine Minimallösung gelten: so viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein ist Professor an der Hertie School of Governance und zurzeit Gastprofessor an der Harvard Kennedy School.
 

Das erste Problem, dem wir uns stellen müssen, ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt, einem Kernelement der europäischen Integration, und den starken strukturellen Unterschieden in Europa. Der Binnenmarkt ist nicht mit Wechselkursschwankungen kompatibel, weil immer wieder durch Abwertungen kurzfristige Wettbewerbsvorteile erreicht werden können. Deshalb war das Projekt einer gemeinsamen Währung die funktional richtige Antwort auf den Binnenmarkt. Entgegen ursprünglichen Annahmen hat der Euro nicht zu verstärkter wirtschaftlicher Angleichung zwischen den Ländern geführt. Die Unterschiede der Preisniveaus innerhalb des Euro-Raums wurden größer, nicht kleiner. Das hatte zur Folge, dass der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins letztendlich für keines der Länder der passende war. Der Zins hatte abträgliche und sogar sich selbst verstärkende, sogenannte prozyklische Auswirkungen auf die meisten Mitgliedstaaten. Dies führte zu übermäßigen Ungleichgewichten im Euro-Raum. Die EZB machte die richtige Politik für ein Land, das es nicht gab.

Wer diese Herausforderung bewältigen will, muss zuerst den Binnenmarkt vollenden. Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er zu 80 Prozent im nationalen Raum verankert. Aber auch die Mobilität von Menschen wird behindert, weil sich beispielsweise Rentenansprüche nur schwer über Grenzen mitnehmen lassen.

Neben stärkenden Maßnahmen für den Binnenmarkt ist es notwendig, einen Teil der Konjunkturgefälle innerhalb des Euro-Raums auszugleichen. In den USA oder auch Deutschland erfolgt das über ein gemeinsames Steuersystem oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. So weitreichende Schritte sind nicht dringend notwendig. Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor. Länder, deren Konjunktur sich überhitzt, zahlen in den Fonds ein, während Länder, deren Konjunktur übermäßig stark geschwächt ist, Geld aus dem Topf entnehmen können. Ein solches System schafft anders als der deutsche Länderfinanzausgleich keine langfristigen Transfers in nur eine Richtung. Hätte ein solches System im vergangenen Jahrzehnt existiert, dann wäre Deutschland in den Jahren der Wachstumsschwäche vor etwa zehn Jahren ein Empfängerland gewesen. Irland und Spanien hätten im Boom in den Topf eingezahlt und damit zur Abkühlung ihrer Volkswirtschaften beigetragen. Heute würde sich das Blatt wenden.

Leserkommentare
  1. das -inflationsdynamit- target2 nicht zu vergessen ;).

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  2. 18. Komm...

    Komm, wir gründen dann mal eine neue Agentur oder eine neue Behörde, die sorgt dann dafür, dass alles rosarot wird. Wir beschaffen uns ein paar weitere EU-Beamte und Politiker, die finden dann irgendwo den Stein der Weisen und schon gehts uns allen viel besser.

    Souveränität aufgeben wenn die Solvenz endet? Wer traut denn in Wirklichkeit den Typen von der EU über den Weg? Die brodeln doch ihr eigenes Süppchen zusammen. Machterhalt und Geldmehrung... was passiert denn wenn Deutschland mal in die Situation gerät? Gelten dann speziell für uns andere Regeln? Idiotische Vorschläge zu machen, aus der Situation einer angeblichen Stärke heraus ist auch nicht die Lösung.

    3 Leserempfehlungen
  3. Das kann ich Ihnen sagen. In den USA und in China haben wir es mit einer hohen sozialen Mobilität der Arbeitnehmer zu tun. Wenn also in einer Region die konjunkturelle Entwicklung negativ ist, dann ist es sowohl in den USA und in China recht einfach, in eine prosperierende Region zu ziehen. So hat z.B. der chinesische Osten mit den wirtschaftlichen Kernzonen um Shanghai und Hongkong in den letzten Jahrzehnten einen enormen Bevölkerungszuwachs erlebt, vor allem auch aus Westchina.

    In Europa ist dies aufgrund sprachlicher, kultureller und sozialer Gründe nicht so einfach möglich, oder wenn ist dies mit hohen sozialen Kosten verbunden. Spanien z.B. blutet aus, da viele qualifizierte junge Leute ihre Heimat verlassen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Konglomerat"
  4. Das sagte Willy Brandt 1969 im deutschen Bundestag.

    Das Politbüro in Brüssel zählt sich wohl eher zu den Erwählten - und so handelt es.

    Europa hat sich einer verbrecherischen Clique von Banken und Hedgefonds ergeben.

    Vorreiter waren Großbritannien und Deutschland. Wo selbst Banksters Geburtstagsparty im Kanzlerinnenamt stattfindet.

    Sozusagen Banksters Paradise.

    "Selbstverständlich war Ackermann schon im Oktober 2008 dabei, als in einer nächtlichen kleinen Runde auf Einladung des Finanzministers die Idee des Bankenrettungsschirms entwickelt wurde.

    Sogar am EU-Gipfel durfte er teilnehmen, zusammen mit Baudouin Prot, Chef der französischen Großbank BNP Paribas – ausgestattet mit einem eigenen Büro im Brüsseler Ratsgebäude, das Ackermann „bankers war room“ nannte. Offen ist weiterhin die Frage, wer in diesen Tagen wen kommandiert hat."
    http://www.cicero.de/kapi...

    Nein, es ist keine Euro-, oder Schuldenkrise. Es ist eine Bankenkrise und vor allem eine Krise der Demokratie!

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    Antwort auf "Feudalherrschaft?"
  5. Wenn man es nicht immer wieder mit eigenen Augen lesen würde, man könnte nicht glauben, wie unfassbar naiv diese Euromantiker denken können. Ein "Fonds" als neueste Idee zur Verwirklichung der Transfer-Union, die als Ziel immer bestritten wurde. Einzahlen darf, wessen "Konjunktur überhitzt", aha. Unschwer zu erraten, wer das sein wird und wer die Kriterien für "Überhitzung" festlegt: Regelmäßige Treffen von Barroso, demnächst wieder Berlusconi, Juncker und anderen Vertretern der Euro-über-alles-Fraktion beschließen dann, dass Deutschland, Holland und Finnland einzahlen müssen, was diese dann auch brav tun, wie immer natürlich selbst auf Pump. Und im Gegenzug geben die Schuldensünder Macht ab, soso. An wen? Natürlich an die fabelhaften Auskenner in Brüssel, das ist ja klar. Und wer regiert in Brüssel? Barroso, Juncker und andere "Fachleute", die sich bisher eindeutig als das Problem erwiesen haben und folglich ganz sicher nicht als Problemlöser in Frage kommen. Und kontrolliert wird diese Super-Regierung von einem Pseudo-Parlament, welches hauptsächlich mit der Erhöhung der eigenen Bezüge und natürlich mit Umziehen (von Brüssel nach Straßburg und retour) beschäftigt ist, fabelhafte demokratische Legitimation für Europa, wirklich! Macht nur so weiter, denn dann bricht der ganze Saftladen wenigstens bald auseinander und wir können mit dem Wegräumen der Trümmer beginnen. Ich bin sehr gespannt, was dann von der europäischen Idee noch zu retten sein wird...

    8 Leserempfehlungen
  6. "Wer Schulden macht, muss Macht abgeben."
    Das ist ein Super Satz der viel aussagt. Die meisten Länder dieser Welt sind höchst verschuldet und bei den wenigen wenig verschuldeten ist es nur eine Frage der Zeit da die Schulden durch die Zinseslast zwangsläufig steigen.

    Konsequent weiter gedacht würde das bedeuten, dass sich alle Macht auf eine eine Einheit konzentrieren wird, ob USA oder wen auch immer. Der Rest der Welt wird demokratiefreies Sklavenland und das wollen uns Leute aufdrücken, die keinerlei demokratische Legitimation haben.

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    Antwort auf "Missbraucht der Macht"
  7. Zuerst sollte man verstehen, dass die Stärke einer Währung in Abhängigkeit zur Wirtschaftskraft ist. In der Vergangenheit sind Länder, die ihre Währung am Dollar gekoppelt haben, ohne dass die Wirtschaftskraft mithalten konnte, Turbolenzen ausgesetzt gewesen. In der Regel mussten die Währungen korrigiert werden. Diese Situation sehen wir auch bei uns in Europa.

    Tatsache ist, dass eine starke Wirtschaft, wie die Deutsche, durch den billigen Euro, den anderen Ländern die Exportmöglichkeiten beschneidet. Deshalb wird die Exportschere der Euroländer größer. Es kann niemals zu keiner wirtschaftlichen Angleichung. Auch nicht im Binnenmarkt.

    Es sei, durch politischen, planwirtschaftlichen Einfluss. Die Erwartung, dass durch politische Maßnahmen die Märkte sich annähern, führt zwangsläufig zur Wettbewerbsbenachteiligung der gesunden Länder. Eigentlich geben wir den Wettbewerb auf.

    Bildlich gesehen, haben wir einen Kuchen, der gleicher verteilt werden soll. Das kann nur auf Kosten einzelner Länder erfolgen. Innovationen, die stärken, werden ausgebremst. Der Euro hat. nur eine kurze Erscheinung. Oder wir führen die Planwirtschaft wieder ein.

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    Was ist denn eigentlich die Wettbewerbsfaehigkeit eines Staates? Was soll da genau gemessen werden? Was haben 1.2 Millionen Menschen von einem Job, den die anderen Arbeitnehmer mitfinanzieren muessen, damit erstere ueberleben koennen? Sowas wird merkwuerdigerweise als Markt verkauft, wobei unklar ist, was ein Markt mit massiven Subventionen zu tun hat. Wenn das das Kriterium fuer eine vollkommene Arbeitsmarktpolitik ist, ja warum sollten wir nicht gleich alle Loehne einfach weitersenken, es liesse sich noch mehr exportieren, zum Wohle angeblich deutscher Unternehmen (gehoert Daimler eigentlich nur Deutschen?) oder besser die einen deutschen Namen haben. Jedenfalls muss man attestieren, dass die Exportueberschuesse gegenueber anderen EUR Staaten jetzt von deutschen Steuerzahlern finanziert werden, die Eigner von VW sollen ja auf keinen Cent Gewinn verzichten, die haben ja davon profitiert. Also funktioniert unser Wirtschaftsmodell doch garnicht, oder wollen Sie weiter die deutschen Exporte finanzieren?

    Genau das habe ich gesagt. Mit dem billigen Euro wird die deutsche Exportwirtschaft subventioniert. Das geht zu Lasten der Normalbürger, die bei einer stärkeren Währung profitieren würden, denn die Kaufkraft wäre wesentlich höher, was auch unseren Nachbarn zu Gute käme.

    Dabei muss man wissen, dass zu DM-Zeiten, die Währung um mehr als dreißig Mal angehoben wurde. Die Firmen mussten innovativ sein um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und sie waren es. Der Wettbewerbsdruck förderte den Binnenmarkt. Die Löhne stiegen.

    Im Gegensatz zu Euro.

    Anfang 2000 gab es eine kleine Wirtschaftskrise, ausgelöst durch das Subventionsprogramm Ex-DDR. Lehrstände sind im Osten immer noch erkennbar. Durch Lohneinbußen wurde der Export profitabler gemacht. Deutschland kam aus seiner kleinen Krise gestärkt heraus. Mit der merkelschen Forderung, dass die schwachen Länder es analog machen müssten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, wird diese ehr verschärft. Italien ist der größte Konkurrent im EU-Maschinenbau–Bereich. Da der Kuchen nur einmal verteilt werden kann, wird der Wettbewerb die Kosten weiter drücken. Vermutlich auch über die Löhne.

    Der billige, verfälschte Euro schadet Deutschland. Dass die Exportunternehmen den Euro loben, liegt auch an dieser Tatsache. Er macht bequem.

  8. >>> Nun muss der Euro vollendet werden – durch schnell wirkende Reformen

    - gemeinschaftlicher Verantwortung,
    - geteilter Souveränität und
    - demokratischer Kontrolle

    gut gemeint. Kommen wird freilich anderes in Europa. nämlich das was in den letzten Jahren sowohl in Deutschland als auch in Griechenland und anderswo umgesetzt wurde:

    - Belastung der unteren Einkommenschichten zur Begleichung des Staatsfinanzen
    - Entlastung der oberen Einkommen
    - unzureichende Kontrolle, Steuern und Abgaben auf Kapitalgeschäfte
    - Altersarmut

    Europa wird ein Paradies werden für die, die genug Geld haben. Der andere Teil wird zahlenmässig grösser aber politisch unbedeutender werden.
    Als Europa eingeführt wurde, war es ein politisches und intellektuelles Projekt: Reisefreiheit und Finanztransaktionen wurden drastisch vereinfacht, Vorteile waren für alle Bevölkerungsteile spürbar. In der finalen Runde des europäischen Einigung haben die wirtschaftlichen Eliten das Heft an sich gezogen, zum Nachteil breiter Schichten der Bevölkerung. Sie brauchen noch breitere Schichten der Erwerbstätigen zur Begleichung des gigantischen Schuldenberge, die zur Stützung der Wirtschaft und Banken aufgebracht wurden. Zur Stützung der Top-Gehälter und Boni! Die Kaufkraft der Mitarbeiter ist zwischenzeitlich gesunken. Und das sowohl in Deutschland als auch in Griechenland und im Rest Europas. Die europäische Idee wird so durch die Realisierung im falschen Geiste zu Grabe getragen durch Barroso und Konsortien.

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