Euro-KriseWer Schulden macht, muss Macht abgeben

Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas. von Jacques Delors und Henrik Enderlein

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo  |  © Heiko Junge/Reuters

In der Europäischen Währungsunion sind die langfristigen Herausforderungen die dringendsten geworden. Nach Nothilfen für die unter Druck geratenen Länder in Europa rückt nun die Frage nach der Struktur des Euro-Raums in den Vordergrund: Wie viel politische Union, wie viel Fiskalunion, wie viel Solidarität brauchen wir?

Die Krise ist keine Krise des Euro. Was ihr zugrunde liegt, sind Unstimmigkeiten im Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssystemen und der gemeinsamen Währung. Wer diese Unstimmigkeiten auflösen will, hat zwei Optionen: Entweder Europa kehrt zu den alten Währungen zurück und gefährdet damit den Binnenmarkt und mit ihm die Zukunft des gemeinsamen Integrationsprojekts. Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert.

Anzeige

Oft wird diese zweite Option gleichgesetzt mit dem Wunsch nach einem europäischen »Superstaat«. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns vielmehr fragen, welche zusätzlichen Integrationsschritte unabdingbar sind, damit der Euro funktionieren kann.

Jacques Delors

Jacques Delors ist ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Gründungspräsident von Notre Europe – Jacques Delors Institute.

Genau diese Frage beantwortet ein jetzt auf Deutsch erschienener Bericht, der Den Euro vollenden heißt. Er wurde von der Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe erstellt, der wir angehören und die nach einem der Vordenker der Währungsunion benannt wurde. Wir fordern darin keine Maximallösung zur Bewältigung der Euro-Krise. Wenn wir die breite Zustimmung für die nächsten Integrationsschritte sichern wollen, muss eine Minimallösung gelten: so viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein ist Professor an der Hertie School of Governance und zurzeit Gastprofessor an der Harvard Kennedy School.
 

Das erste Problem, dem wir uns stellen müssen, ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt, einem Kernelement der europäischen Integration, und den starken strukturellen Unterschieden in Europa. Der Binnenmarkt ist nicht mit Wechselkursschwankungen kompatibel, weil immer wieder durch Abwertungen kurzfristige Wettbewerbsvorteile erreicht werden können. Deshalb war das Projekt einer gemeinsamen Währung die funktional richtige Antwort auf den Binnenmarkt. Entgegen ursprünglichen Annahmen hat der Euro nicht zu verstärkter wirtschaftlicher Angleichung zwischen den Ländern geführt. Die Unterschiede der Preisniveaus innerhalb des Euro-Raums wurden größer, nicht kleiner. Das hatte zur Folge, dass der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins letztendlich für keines der Länder der passende war. Der Zins hatte abträgliche und sogar sich selbst verstärkende, sogenannte prozyklische Auswirkungen auf die meisten Mitgliedstaaten. Dies führte zu übermäßigen Ungleichgewichten im Euro-Raum. Die EZB machte die richtige Politik für ein Land, das es nicht gab.

Wer diese Herausforderung bewältigen will, muss zuerst den Binnenmarkt vollenden. Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er zu 80 Prozent im nationalen Raum verankert. Aber auch die Mobilität von Menschen wird behindert, weil sich beispielsweise Rentenansprüche nur schwer über Grenzen mitnehmen lassen.

Neben stärkenden Maßnahmen für den Binnenmarkt ist es notwendig, einen Teil der Konjunkturgefälle innerhalb des Euro-Raums auszugleichen. In den USA oder auch Deutschland erfolgt das über ein gemeinsames Steuersystem oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. So weitreichende Schritte sind nicht dringend notwendig. Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor. Länder, deren Konjunktur sich überhitzt, zahlen in den Fonds ein, während Länder, deren Konjunktur übermäßig stark geschwächt ist, Geld aus dem Topf entnehmen können. Ein solches System schafft anders als der deutsche Länderfinanzausgleich keine langfristigen Transfers in nur eine Richtung. Hätte ein solches System im vergangenen Jahrzehnt existiert, dann wäre Deutschland in den Jahren der Wachstumsschwäche vor etwa zehn Jahren ein Empfängerland gewesen. Irland und Spanien hätten im Boom in den Topf eingezahlt und damit zur Abkühlung ihrer Volkswirtschaften beigetragen. Heute würde sich das Blatt wenden.

Leserkommentare
    • WolfHai
    • 23. Dezember 2012 14:13 Uhr

    "Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas."

    Es ist Zeit, dass wir nicht Europa einer fehlgeplanten Währungsunion anpasssen, sondern eine Währungsordnung finden, die Europa angemessen ist. Im Moment kann das nur eine Währungsordnung sein, in der Wechselkursänderungen möglich sind.

    6 Leserempfehlungen
  1. - oder nennen wir sie, das Recht und die eigendemokratische Verantwortlichkeit der europäischen Völker und Staaten - sind ein Faktum. Wer auch im Ansatz glaubt, ein europäisches Land würde (noch einmal) seine Souveränität der Stimmengewalt des größten europäischen Staates unterordnen, der hat nun aus der Geschichte rein gar nichts gelernt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Unrealistisch."
  2. 51. An wen?

    Macht abgeben an eine Geld-Macht-Elite der EU die noch intransparenter ist als die nationale. Toll. So steuert Europa auf eine Revolution zu.
    Sobald jemand mal die legitimen Bedürfnisse und Rechte der Menschen neu formuliert, nachdem Marx abserviert wurde, und es noch ein paar Jahre mit diesem Sozialabbau weiter ging, wird es krachen. Vielleicht dauert es noch 20 Jahre, - ich hoffe ich erlebe es noch.

    2 Leserempfehlungen
  3. ...das wird das gewünschte Endstadium sein.
    Ich wage noch eine Prognose: Der Michel macht mit!

    2 Leserempfehlungen
  4. Es verbleibt nur ein schöner doch unrealistischer Wunschtraum wie das himmlische Paradies. Allein der Glaube sollte uns Europäern dereinst das irdische Paradies bescheren. Wie Herr Delors es selbst ausdrückt: "Es war die richtige Politik für ein Land, das es nicht gibt."
    Dem ist doch eigentlich gar nichts mehr hinzuzufügen.

    3 Leserempfehlungen
    • HH1960
    • 23. Dezember 2012 14:30 Uhr

    In dem Artikel wird vorgeschlagen, die Agentur durch einen Ausschuss von Mitgliedern demokratisch gewählter Parlamente kontrollieren zu lassen. Es wird nicht gesagt, dass die Mitglieder des Ausschusses demokratisch gewählt werden sollen. Das ist dann doch ein erheblicher Unterschied. Ähnlich läuft es wohl mit den Gremien für ESM etc., wobei diese teilweise sogar sakrosankt sind.

    Generell traut sich kaum eine europäische Regierung das Wahlvolk wirklich über den zukünftigen Kurs Europas zu befragen. Lieber verschanzt man sich hinter vorgeschobenen Argumenten wie "in der Verfassung" nicht vorgesehen. Wer wirklich will, kann das Volk befragen. Aber ich hege meine Zweifel, ob Herr Schäuble das wirklich will. Frau Merkel spricht ja schon von einer marktkonformen Demokratie - das Unwort des Jahres! Hier wird doch ganz deutlich, wer oder was an erster Stelle kommt. In diesem Zusammenhang vermisse ich auch von der ZEIT ein klares Statement auf Seite 1! Durch diese Äußerung ist Frau Merkel doch unwählbar geworden.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Durch diese Äußerung ist Frau Merkel doch unwählbar geworden."
    -----------
    Tja, die alternativen Kleinparteien werden in den Medien regelmäßigen Bashing-Kampagnen ausgesetzt: Linke, FDP, Piraten, etc...

    Bleiben wie seit 60 Jahren nur CDU und SPD für ein "weiter so"

  5. "Haushalt nur mit Zustimmung der Agentur verabschieden"
    --------------
    Lasst mich raten: Neben den Komissaren, dem EFSF, dem ESM das nächste Gremium, das vom Volk nicht gewählt wird. Langsam bekommt das ganze Methode.
    Was wohl Karlsruhe dazu sagt?

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ein klares 'sowohl als auch'. 'Das ist ein Hohes Gut.'
    Zumindest wird es sehr ähnlich klingen.

  6. "Durch diese Äußerung ist Frau Merkel doch unwählbar geworden."
    -----------
    Tja, die alternativen Kleinparteien werden in den Medien regelmäßigen Bashing-Kampagnen ausgesetzt: Linke, FDP, Piraten, etc...

    Bleiben wie seit 60 Jahren nur CDU und SPD für ein "weiter so"

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • HH1960
    • 23. Dezember 2012 14:47 Uhr

    Man kann auch nach Dänemark auswandern! Das ist für mich eine ernsthafte Überlegung, da ich auch der SPD mit dem gegenwärtigen Spitzenpersonal keine wirkliche Kehrtwende zutraue. Die von Ihnen genannten Kleinparteien sind für mich aber auch keine guten Alternativen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service