Euro-KriseWer Schulden macht, muss Macht abgeben

Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas. von Jacques Delors und Henrik Enderlein

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo  |  © Heiko Junge/Reuters

In der Europäischen Währungsunion sind die langfristigen Herausforderungen die dringendsten geworden. Nach Nothilfen für die unter Druck geratenen Länder in Europa rückt nun die Frage nach der Struktur des Euro-Raums in den Vordergrund: Wie viel politische Union, wie viel Fiskalunion, wie viel Solidarität brauchen wir?

Die Krise ist keine Krise des Euro. Was ihr zugrunde liegt, sind Unstimmigkeiten im Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssystemen und der gemeinsamen Währung. Wer diese Unstimmigkeiten auflösen will, hat zwei Optionen: Entweder Europa kehrt zu den alten Währungen zurück und gefährdet damit den Binnenmarkt und mit ihm die Zukunft des gemeinsamen Integrationsprojekts. Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert.

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Oft wird diese zweite Option gleichgesetzt mit dem Wunsch nach einem europäischen »Superstaat«. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns vielmehr fragen, welche zusätzlichen Integrationsschritte unabdingbar sind, damit der Euro funktionieren kann.

Jacques Delors

Jacques Delors ist ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Gründungspräsident von Notre Europe – Jacques Delors Institute.

Genau diese Frage beantwortet ein jetzt auf Deutsch erschienener Bericht, der Den Euro vollenden heißt. Er wurde von der Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe erstellt, der wir angehören und die nach einem der Vordenker der Währungsunion benannt wurde. Wir fordern darin keine Maximallösung zur Bewältigung der Euro-Krise. Wenn wir die breite Zustimmung für die nächsten Integrationsschritte sichern wollen, muss eine Minimallösung gelten: so viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein ist Professor an der Hertie School of Governance und zurzeit Gastprofessor an der Harvard Kennedy School.
 

Das erste Problem, dem wir uns stellen müssen, ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt, einem Kernelement der europäischen Integration, und den starken strukturellen Unterschieden in Europa. Der Binnenmarkt ist nicht mit Wechselkursschwankungen kompatibel, weil immer wieder durch Abwertungen kurzfristige Wettbewerbsvorteile erreicht werden können. Deshalb war das Projekt einer gemeinsamen Währung die funktional richtige Antwort auf den Binnenmarkt. Entgegen ursprünglichen Annahmen hat der Euro nicht zu verstärkter wirtschaftlicher Angleichung zwischen den Ländern geführt. Die Unterschiede der Preisniveaus innerhalb des Euro-Raums wurden größer, nicht kleiner. Das hatte zur Folge, dass der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins letztendlich für keines der Länder der passende war. Der Zins hatte abträgliche und sogar sich selbst verstärkende, sogenannte prozyklische Auswirkungen auf die meisten Mitgliedstaaten. Dies führte zu übermäßigen Ungleichgewichten im Euro-Raum. Die EZB machte die richtige Politik für ein Land, das es nicht gab.

Wer diese Herausforderung bewältigen will, muss zuerst den Binnenmarkt vollenden. Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er zu 80 Prozent im nationalen Raum verankert. Aber auch die Mobilität von Menschen wird behindert, weil sich beispielsweise Rentenansprüche nur schwer über Grenzen mitnehmen lassen.

Neben stärkenden Maßnahmen für den Binnenmarkt ist es notwendig, einen Teil der Konjunkturgefälle innerhalb des Euro-Raums auszugleichen. In den USA oder auch Deutschland erfolgt das über ein gemeinsames Steuersystem oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. So weitreichende Schritte sind nicht dringend notwendig. Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor. Länder, deren Konjunktur sich überhitzt, zahlen in den Fonds ein, während Länder, deren Konjunktur übermäßig stark geschwächt ist, Geld aus dem Topf entnehmen können. Ein solches System schafft anders als der deutsche Länderfinanzausgleich keine langfristigen Transfers in nur eine Richtung. Hätte ein solches System im vergangenen Jahrzehnt existiert, dann wäre Deutschland in den Jahren der Wachstumsschwäche vor etwa zehn Jahren ein Empfängerland gewesen. Irland und Spanien hätten im Boom in den Topf eingezahlt und damit zur Abkühlung ihrer Volkswirtschaften beigetragen. Heute würde sich das Blatt wenden.

Leserkommentare
  1. Wie kann es sein, daß die Abstimmungspraxis bei Entscheidungen der EZB so geregelt ist, daß Deutschland nur eine Stimme (gleich Zwergstaaten)hat und folglich überstimmt wird? Wer hat da geschlafen? Warum wird die Möglichkeit der nationalen Landeszentralbanken, unbegrenzt Kredit zu gewähren, für den nach Ablauf eines Tages dann die Gemeinschaft der EU-Staaten entspr. dem Anteil an der EZB (für Deutschland aktuell 27%)haftet, nicht schleunigst geändert? Von welchem Teufel sind die "Visionäre", die dies mitmachen, besessen?

    5 Leserempfehlungen
    • MANFRD
    • 23. Dezember 2012 15:40 Uhr

    Der Weg, den der Artikel aufzeigt, ist vielversprechend, da er ja jedem Land, welches auf Grund seiner Situation abhängig wird, die Möglichkeit gibt, aus eigener Kraft wieder aus der Abhängigkeit herauszukommen.

    Ist nicht die hier in Hessen den Gemeinden gegebene Möglichkeit, von dem Land finanzielle Hilfe zu bekommen unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, genau entsprechend dem Vorschlag in dem Artikel ? Auch hier werden gewählte Vertreter gewissermassen entmündigt - solange sie auf diese Hilfe angewiesen sind. Auch hier sind es die "anderen", die das finanzieren müssen.

    Kann man das auf Europa ausdehnen ? Es ist denbar. Ich bin überzeugt, dass die europäischen Staaten nur als Gemeinschaft in einer globalisierten Welt überleben können. Auch Deutschland - so stark es auch wirtschaftlich sein mag in diesem Augenblick - soll sich nicht einbilden, alleine gegen den Rest der Welt anzukommen. Der Rest der Welt wird Deutschland als Einzelgänger wie auch die anderen europäischen "Klein"-Staaten disziplinieren und ihm enge Grenzen setzen. Nur die Gemeinschaft ist stark genug als selbstständige Einheit zu überleben. Wenn die Gemeinschaft im Augenblick noch nicht gefestigt genug ist - verbessern wir Europa. WIR BRAUCHEN EUROPA, UNSERE KINDER UND ENKEL BRAUCHEN EUROPA, und nur der Kurzsichtige will sich daraus zurückziehen.

    In dieser Sicht erstaunt mich sehr, wie polemisch negativ der überwiegende Teil der Kommentare ist. Fehlt da die Fähigkeit zu nüchterner Überlegung ?

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  2. Sie behaupten, dass zentralistisch organisierte Staaten eine hoehere Verschuldung aufweisen als foederale Staaten. Eine nette These, aber wo finde ich einen empirischen Beleg darueber? Ich glaube auch nicht, dass foederale Strukturen weniger Korruptionsanfaellig sind als zentralistische Strukturen. Denn sonst erklaeren Sie mir mal die deutsche Kommunalpolitik, gerade Kommunalpolitiker sind doch viel korruptionsanfaelliger als Bundespolitiker, da die Netzwerke doch auf kommunaler Ebene viel enger sind.

  3. Wir Bürger müssen endlich wissen - wobei man es ahnen kann - wer Europo bzw. Deutschland wirklich regiert !

    Es ist Zeit für ein Outing !

  4. Zitat @Kosubek - Nr.3: "Die Herrschaften auf dem Foto sind alle demokratisch nicht legitimiert und mich erfasst Ekel, wenn ich sie sehe"

    Ist Ihnen hier nicht ein Fehler unterlaufen? Herr Schulz ist meines Wissens gewählter Abgeordneter des Europaparlamentes - oder wird diese Wahl Ihrerseits nicht als eine demokratische Wahl anerkannt?

    Sie berufen sich auf demokratische Gepflogenheiten? Wie verträgt sich das mit Ihrem "Ekel" auf Personen, die nur eins verbrochen haben: nicht Ihre Ansicht zu teilen?

    Merke: den Teufel treibt man nicht mit Beelzebub aus!

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  5. 70. Schoen

    Was ist denn eigentlich die Wettbewerbsfaehigkeit eines Staates? Was soll da genau gemessen werden? Was haben 1.2 Millionen Menschen von einem Job, den die anderen Arbeitnehmer mitfinanzieren muessen, damit erstere ueberleben koennen? Sowas wird merkwuerdigerweise als Markt verkauft, wobei unklar ist, was ein Markt mit massiven Subventionen zu tun hat. Wenn das das Kriterium fuer eine vollkommene Arbeitsmarktpolitik ist, ja warum sollten wir nicht gleich alle Loehne einfach weitersenken, es liesse sich noch mehr exportieren, zum Wohle angeblich deutscher Unternehmen (gehoert Daimler eigentlich nur Deutschen?) oder besser die einen deutschen Namen haben. Jedenfalls muss man attestieren, dass die Exportueberschuesse gegenueber anderen EUR Staaten jetzt von deutschen Steuerzahlern finanziert werden, die Eigner von VW sollen ja auf keinen Cent Gewinn verzichten, die haben ja davon profitiert. Also funktioniert unser Wirtschaftsmodell doch garnicht, oder wollen Sie weiter die deutschen Exporte finanzieren?

    2 Leserempfehlungen
    • Allora
    • 23. Dezember 2012 16:38 Uhr

    Wäre das so einfach wie hier vorgeschlagen, dann würde auch die Einhaltung der gemeinsamen Verträge ausreichen für die Währungsunion. Man dachte ja auch mal, daß das reicht.

    In Wirklichkeit gelingt es einigen Ländern mit dem Euro nicht mehr, wirtschaftlich Schritt zu halten. Weil der Weg über eine Abwertung des Geldes versperrt ist, müssen sie nach innen abwerten. Das aber ist in einem Umfang notwendig, der diese Länder innerlich zerbrechen und zu gefährlichen Unruhen führen kann.

    In den fraglichen Ländern muß eine Wirtschaft aufgebaut werden, die diese auch ernähren kann, wenn das Geld stark ist. Wie schwer das wird, sieht man doch schon in Ostdeutschland. Und solange sollen sie dann Brüssel in ihre Haushalte reinregieren lassen und andere Länder sollen gleichzeitig für günstige Kredite geradestehen? Und das bei den schon bestehenden horrenden Verschuldungen des Südens im Norden, die eine wachsame EU niemals hätte durchgehen lassen dürfen?

    Dieser Umbau wird sehr lange dauern, sehr schmerzlich werden und die Geberländer, die wahrscheinlich auf ihren Krediten früher oder später sitzenbleiben, werden in den Nehmerländern als die diktatorischen Bedingungssteller via Brüssel zunehmend verhasst sein. Allen voran die Nazination.

    2 Leserempfehlungen
  6. 72. Danke

    dafür, daß sie daran erinnern, was die Grundidee der Demokratie darstellt - Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Banker und anscheinend auch Journalisten haben dies wohl vergessen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Feudalherrschaft?"
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    Jacques Delors und Henrik Enderlein sind keine Jornalisten. Es sind beides Politiker!
    Ich glaube nicht das deren Meinung die hier veröffentlicht wurde, dem "Zeitgeist" entspricht. Gleichwohl teile ich ihre Empörung darüber, denn der Grundgedanke des Vorschlags ist schlicht demokratie und Verfassungsfeindlich.

    ZO hätte vieleicht gut daran getan, zu diesem Artikel noch einen Kommentar zu veröffentlichen.
    Man sollte bestimmte dinge einfach nicht für sich, völlig unkommentiert, stehen lassen.

    Wir leben in Zeiten in denen man darüber streitet ob man nun der/die/das Gott sagt. Wie lächerlich solche disskusionen sind, erkennt man dann wenn man sowas lesen muß.

    MfG

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