Euro-KriseWer Schulden macht, muss Macht abgeben

Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas. von Jacques Delors und Henrik Enderlein

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo  |  © Heiko Junge/Reuters

In der Europäischen Währungsunion sind die langfristigen Herausforderungen die dringendsten geworden. Nach Nothilfen für die unter Druck geratenen Länder in Europa rückt nun die Frage nach der Struktur des Euro-Raums in den Vordergrund: Wie viel politische Union, wie viel Fiskalunion, wie viel Solidarität brauchen wir?

Die Krise ist keine Krise des Euro. Was ihr zugrunde liegt, sind Unstimmigkeiten im Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssystemen und der gemeinsamen Währung. Wer diese Unstimmigkeiten auflösen will, hat zwei Optionen: Entweder Europa kehrt zu den alten Währungen zurück und gefährdet damit den Binnenmarkt und mit ihm die Zukunft des gemeinsamen Integrationsprojekts. Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert.

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Oft wird diese zweite Option gleichgesetzt mit dem Wunsch nach einem europäischen »Superstaat«. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns vielmehr fragen, welche zusätzlichen Integrationsschritte unabdingbar sind, damit der Euro funktionieren kann.

Jacques Delors

Jacques Delors ist ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Gründungspräsident von Notre Europe – Jacques Delors Institute.

Genau diese Frage beantwortet ein jetzt auf Deutsch erschienener Bericht, der Den Euro vollenden heißt. Er wurde von der Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe erstellt, der wir angehören und die nach einem der Vordenker der Währungsunion benannt wurde. Wir fordern darin keine Maximallösung zur Bewältigung der Euro-Krise. Wenn wir die breite Zustimmung für die nächsten Integrationsschritte sichern wollen, muss eine Minimallösung gelten: so viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein ist Professor an der Hertie School of Governance und zurzeit Gastprofessor an der Harvard Kennedy School.
 

Das erste Problem, dem wir uns stellen müssen, ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt, einem Kernelement der europäischen Integration, und den starken strukturellen Unterschieden in Europa. Der Binnenmarkt ist nicht mit Wechselkursschwankungen kompatibel, weil immer wieder durch Abwertungen kurzfristige Wettbewerbsvorteile erreicht werden können. Deshalb war das Projekt einer gemeinsamen Währung die funktional richtige Antwort auf den Binnenmarkt. Entgegen ursprünglichen Annahmen hat der Euro nicht zu verstärkter wirtschaftlicher Angleichung zwischen den Ländern geführt. Die Unterschiede der Preisniveaus innerhalb des Euro-Raums wurden größer, nicht kleiner. Das hatte zur Folge, dass der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins letztendlich für keines der Länder der passende war. Der Zins hatte abträgliche und sogar sich selbst verstärkende, sogenannte prozyklische Auswirkungen auf die meisten Mitgliedstaaten. Dies führte zu übermäßigen Ungleichgewichten im Euro-Raum. Die EZB machte die richtige Politik für ein Land, das es nicht gab.

Wer diese Herausforderung bewältigen will, muss zuerst den Binnenmarkt vollenden. Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er zu 80 Prozent im nationalen Raum verankert. Aber auch die Mobilität von Menschen wird behindert, weil sich beispielsweise Rentenansprüche nur schwer über Grenzen mitnehmen lassen.

Neben stärkenden Maßnahmen für den Binnenmarkt ist es notwendig, einen Teil der Konjunkturgefälle innerhalb des Euro-Raums auszugleichen. In den USA oder auch Deutschland erfolgt das über ein gemeinsames Steuersystem oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. So weitreichende Schritte sind nicht dringend notwendig. Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor. Länder, deren Konjunktur sich überhitzt, zahlen in den Fonds ein, während Länder, deren Konjunktur übermäßig stark geschwächt ist, Geld aus dem Topf entnehmen können. Ein solches System schafft anders als der deutsche Länderfinanzausgleich keine langfristigen Transfers in nur eine Richtung. Hätte ein solches System im vergangenen Jahrzehnt existiert, dann wäre Deutschland in den Jahren der Wachstumsschwäche vor etwa zehn Jahren ein Empfängerland gewesen. Irland und Spanien hätten im Boom in den Topf eingezahlt und damit zur Abkühlung ihrer Volkswirtschaften beigetragen. Heute würde sich das Blatt wenden.

Leserkommentare
  1. Genau das habe ich gesagt. Mit dem billigen Euro wird die deutsche Exportwirtschaft subventioniert. Das geht zu Lasten der Normalbürger, die bei einer stärkeren Währung profitieren würden, denn die Kaufkraft wäre wesentlich höher, was auch unseren Nachbarn zu Gute käme.

    Dabei muss man wissen, dass zu DM-Zeiten, die Währung um mehr als dreißig Mal angehoben wurde. Die Firmen mussten innovativ sein um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und sie waren es. Der Wettbewerbsdruck förderte den Binnenmarkt. Die Löhne stiegen.

    Im Gegensatz zu Euro.

    Anfang 2000 gab es eine kleine Wirtschaftskrise, ausgelöst durch das Subventionsprogramm Ex-DDR. Lehrstände sind im Osten immer noch erkennbar. Durch Lohneinbußen wurde der Export profitabler gemacht. Deutschland kam aus seiner kleinen Krise gestärkt heraus. Mit der merkelschen Forderung, dass die schwachen Länder es analog machen müssten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, wird diese ehr verschärft. Italien ist der größte Konkurrent im EU-Maschinenbau–Bereich. Da der Kuchen nur einmal verteilt werden kann, wird der Wettbewerb die Kosten weiter drücken. Vermutlich auch über die Löhne.

    Der billige, verfälschte Euro schadet Deutschland. Dass die Exportunternehmen den Euro loben, liegt auch an dieser Tatsache. Er macht bequem.

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    bestehende Problem nur verändert, ausgelöst hat er diesen aber nicht. Auch mit der DM hätten wir jetzt enorme Probleme gehabt.

    Das ganze Geld- und Finanzsystem ist Marode und wird uns noch in den Untergang führen.

    Unser Geldsystem ist nur ein System, welches auf Dauer nicht funktioniert und im Endeffekt mehr Unheil anrichtet, als es Probleme löst.

    Dieses halbherzige angreifen auf den Euro, ist nur eine Scheindebatte, die wirklich den meisten nichts nützt.

  2. Es hat etwas tragisches für mich, dass die EU die Preis erhalten hat. Die Herren, die dies entschieden haben muss ich als naiv bezeichnen.

    José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy wissen was für uns alle gut ist. Sie wissen es mit einer Unbedingtheit wie einst die Ökonomen den niemals irrenden Freien Markt verfechteten. Ein Dummkopf, wer Zweifel anmeldet.

    Nach dem Konsumrausch kommt nun der Kater, alle haben das Geld ausgegeben und so ihre Freiheit verkauft.

    Nun stehen sie vor uns und erklären uns die Welt, Technokraten einer undemokratischen Welt.

    Ich höre nicht auf zu warnen vor den Wölfen im Schafspelz. Tragisch, dass der Preis die Verschleierung unterstützt.

    Es sind Bänker, die der EU vorstehen, die Stasten werden entmachtet, entdemokratisiert mit Hilfe der Schuldenfalle.

    Wer ist eigentlich Herman Van Rompuy. Kennt den jemand, aus welcher Denkschule kommt er?

    Wie kann es sein, dass uns Köpfe regieren, die uns nicht bekannt sind.

    Stört uns denn gar nichts mehr?

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  3. Ich kann mich nicht daran erinnern jemals etwas demokratie feindlicheres (und Verfassungsfeindliches) in der Zeit gelesen zu haben. Meinungspluralismus gut und schön, aber wer ernsthaft dafür plädiert das die Souveränität eines Staates von dessen Insolvenz abhängt, sollte seine Artikel doch besser in der Bildzeitung veröffentlichen.

    Wenn aber Liquidität tatsächlich eine Schlüsselrolle spielen sollte, was die Soverenität eines Staates angeht, dann wäre die Demokratie käuflich!

    Wirtschaftlich angeschlagene Einzelstaaten müßten dann nicht nur um den Haushalt, sondern auch um ihre politisch Eigenständigkeit bangen. Die entmachtung der Parlamente durch das Kapital wäre die logische Konsequenz der hier vorgetragenen Forderungen.

    Man stelle sich mal vor einem Bundesland in Deutschland droht die Zahlungsunfähigkeit! Vergessen wir dann aufeinmal den heiligen Föderalismus und lassen das Bundesland vom Bund lenken? Oder vom größten Geber Staat im Länderfinanzausgleich?
    Oder von Brüssel aus?

    Meine Stimme zählt! Das glaubte ich einmal. Seit Bankvorstände im Kanzleramt Geburtstage Feiern können und an Gesetzen mitbasteln, habe ich diesen Traum ad acta gelegt.

    Aber diese dreiste Forderung, die hier pubbliziert wird, ist der genick Schuß für jedweden demokratisch denkenden und verfassungstreuen Menschen.

    MfG

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    sowas gibt es überall, nennt sich nothaushalt/ersatzhaushalt.

    aber davon abgesehen, der euro wird scheitern weil er eben ein unnsinniges poltikprojekt ist. die frage ist, zieht sich das seichtum noch rund 10ßjahre hin -das ist von der aktuellen verantwortunslosen potilik so gewollt, damit man ja nicht persönlich haftbar gemacht wird oder findet sich doch noch große staatsmänner, die dieses projekt beenden. der sturm wird auch dann heftiger, aber nach 2 jahren ist alles vorbei und dann geht es wieder vorran.

  4. Jacques Delors und Henrik Enderlein sind keine Jornalisten. Es sind beides Politiker!
    Ich glaube nicht das deren Meinung die hier veröffentlicht wurde, dem "Zeitgeist" entspricht. Gleichwohl teile ich ihre Empörung darüber, denn der Grundgedanke des Vorschlags ist schlicht demokratie und Verfassungsfeindlich.

    ZO hätte vieleicht gut daran getan, zu diesem Artikel noch einen Kommentar zu veröffentlichen.
    Man sollte bestimmte dinge einfach nicht für sich, völlig unkommentiert, stehen lassen.

    Wir leben in Zeiten in denen man darüber streitet ob man nun der/die/das Gott sagt. Wie lächerlich solche disskusionen sind, erkennt man dann wenn man sowas lesen muß.

    MfG

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    Antwort auf "Danke"
  5. bestehende Problem nur verändert, ausgelöst hat er diesen aber nicht. Auch mit der DM hätten wir jetzt enorme Probleme gehabt.

    Das ganze Geld- und Finanzsystem ist Marode und wird uns noch in den Untergang führen.

    Unser Geldsystem ist nur ein System, welches auf Dauer nicht funktioniert und im Endeffekt mehr Unheil anrichtet, als es Probleme löst.

    Dieses halbherzige angreifen auf den Euro, ist nur eine Scheindebatte, die wirklich den meisten nichts nützt.

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    "seit einem Jahrzehnt" (meinte ich).

  6. "seit einem Jahrzehnt" (meinte ich).

    • ZPH
    • 23. Dezember 2012 20:12 Uhr

    Jacques Delors und Henrik Enderlein einzuräumen, dass in Sachen Euro eigentlich immer genau das Gegenteil von dem eingetreten ist, was sie selber vorher erwartet haben. Aber wie töricht müsste man denn sein jetzt ausgerechnet den Vorschlägen von Leute zu folgen, die sogar nach eigener Einschätzung bisher immer vollkommen daneben lagen? Und warum sollte mit der EU ausgerechnet die Institution mehr Macht bekommen, die das Desaster mit ihrer politischen Währung angerichtet hat? Vorfür halten diese Leute die Europäer, für dämlich oder für masochistisch?

    8 Leserempfehlungen
    • genius1
    • 24. Dezember 2012 1:44 Uhr

    Bin 2008 Eingeschlafen und rechtzeitig zum Weltuntergang aufgewacht. Jetzt bin ich etwas Unwissend! Wer kann mich darüber Aufklären, in wieweit der Finanzmarkt, Reformiert worden ist?

    Eine Vollgeldreform wird Wohl auch nicht kommen!

    Und die Erkenntnis, wie im Wesentlichen die Umverteilung von Arm nach Reich zu Stande kommt? Da sind unsere Wirtschafts-Experten auch noch nicht drauf gekommen!

    Es ist egal, ob Zinskosten, nur für die Anwesenheit von Geld oder Gewinne das Geld, von Arm nach Reich schaufelt. Am Ende wird jedes Wirtschaftssystem daran Scheitern! Die Nachfrager fallen wegen Überschuldung, oder fehlenden Einnahmen aus!

    Die selbe Rechnung gilt auch für Importe. Und ich kann nirgendwo Lesen, das in einem Land die Reichen Ärmer geworden sind!

    Das Mackenroth-Theorem scheint den Wirtschafts-"Wissenschaftlern" genauso unbekannt zu sein wie die Geldschöpfung.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Das in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, den Guthaben auch immer eine Gleichhohe große Verschuldung gegenüber stehen Muss? Und dies gilt auch für die gesamte Welt! All diese Erkenntnisse scheinen viel zu Hoch, für unsere viel gepriesenen Eliten, Experten, oder wie Sie sich sonst noch Bezeichnen!

    Wir werden "Gerettet" werden bis zu bitteren Ende:

    http://www.stern.de/wirts...

    Leider vor kurzem Gestorben.

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