Euro-KriseWer Schulden macht, muss Macht abgeben

Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas. von Jacques Delors und Henrik Enderlein

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo  |  © Heiko Junge/Reuters

In der Europäischen Währungsunion sind die langfristigen Herausforderungen die dringendsten geworden. Nach Nothilfen für die unter Druck geratenen Länder in Europa rückt nun die Frage nach der Struktur des Euro-Raums in den Vordergrund: Wie viel politische Union, wie viel Fiskalunion, wie viel Solidarität brauchen wir?

Die Krise ist keine Krise des Euro. Was ihr zugrunde liegt, sind Unstimmigkeiten im Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssystemen und der gemeinsamen Währung. Wer diese Unstimmigkeiten auflösen will, hat zwei Optionen: Entweder Europa kehrt zu den alten Währungen zurück und gefährdet damit den Binnenmarkt und mit ihm die Zukunft des gemeinsamen Integrationsprojekts. Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert.

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Oft wird diese zweite Option gleichgesetzt mit dem Wunsch nach einem europäischen »Superstaat«. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns vielmehr fragen, welche zusätzlichen Integrationsschritte unabdingbar sind, damit der Euro funktionieren kann.

Jacques Delors

Jacques Delors ist ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Gründungspräsident von Notre Europe – Jacques Delors Institute.

Genau diese Frage beantwortet ein jetzt auf Deutsch erschienener Bericht, der Den Euro vollenden heißt. Er wurde von der Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe erstellt, der wir angehören und die nach einem der Vordenker der Währungsunion benannt wurde. Wir fordern darin keine Maximallösung zur Bewältigung der Euro-Krise. Wenn wir die breite Zustimmung für die nächsten Integrationsschritte sichern wollen, muss eine Minimallösung gelten: so viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein ist Professor an der Hertie School of Governance und zurzeit Gastprofessor an der Harvard Kennedy School.
 

Das erste Problem, dem wir uns stellen müssen, ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt, einem Kernelement der europäischen Integration, und den starken strukturellen Unterschieden in Europa. Der Binnenmarkt ist nicht mit Wechselkursschwankungen kompatibel, weil immer wieder durch Abwertungen kurzfristige Wettbewerbsvorteile erreicht werden können. Deshalb war das Projekt einer gemeinsamen Währung die funktional richtige Antwort auf den Binnenmarkt. Entgegen ursprünglichen Annahmen hat der Euro nicht zu verstärkter wirtschaftlicher Angleichung zwischen den Ländern geführt. Die Unterschiede der Preisniveaus innerhalb des Euro-Raums wurden größer, nicht kleiner. Das hatte zur Folge, dass der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins letztendlich für keines der Länder der passende war. Der Zins hatte abträgliche und sogar sich selbst verstärkende, sogenannte prozyklische Auswirkungen auf die meisten Mitgliedstaaten. Dies führte zu übermäßigen Ungleichgewichten im Euro-Raum. Die EZB machte die richtige Politik für ein Land, das es nicht gab.

Wer diese Herausforderung bewältigen will, muss zuerst den Binnenmarkt vollenden. Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er zu 80 Prozent im nationalen Raum verankert. Aber auch die Mobilität von Menschen wird behindert, weil sich beispielsweise Rentenansprüche nur schwer über Grenzen mitnehmen lassen.

Neben stärkenden Maßnahmen für den Binnenmarkt ist es notwendig, einen Teil der Konjunkturgefälle innerhalb des Euro-Raums auszugleichen. In den USA oder auch Deutschland erfolgt das über ein gemeinsames Steuersystem oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. So weitreichende Schritte sind nicht dringend notwendig. Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor. Länder, deren Konjunktur sich überhitzt, zahlen in den Fonds ein, während Länder, deren Konjunktur übermäßig stark geschwächt ist, Geld aus dem Topf entnehmen können. Ein solches System schafft anders als der deutsche Länderfinanzausgleich keine langfristigen Transfers in nur eine Richtung. Hätte ein solches System im vergangenen Jahrzehnt existiert, dann wäre Deutschland in den Jahren der Wachstumsschwäche vor etwa zehn Jahren ein Empfängerland gewesen. Irland und Spanien hätten im Boom in den Topf eingezahlt und damit zur Abkühlung ihrer Volkswirtschaften beigetragen. Heute würde sich das Blatt wenden.

Leserkommentare
  1. Das Prinzip von (nationaler) Souveränität steht in einer Reihe oder ist vielmehr Bedingung für Demokratie. Wo keine Souveränität herrscht, gibt es keine Demokratie mehr. Insofern kommt die Aufforderung, Souveränität im Falle des "Schuldenmachens" abzugeben, einer Aufforderung zur Abschaffung der Demokratie gleich – dass die Existenz eines Europäischen Parlaments nichts an der Bewertung dieses Vorgangs ändert, dürfte klar sein. Die Bevölkerung des Landes, dem die Souveränität entzogen wurde, ist dann entmachtet worden.

    Dreister geht es kaum. Und es ist wieder mal ein Schlag ins Gesicht der Aussage: 1+1=2. Denn jeder Staat ist immer solvent, wenn er solvent sein will. Jeder Staat bestimmt oder kann selbst bestimmen, was Geld überhaupt ist bzw. kann es selbst schaffen. Der Staat ist das "Ganze". Das Ganze aber kann nicht pleite gehen, weil man nur pleite gegenüber jemand anderem sein kann. Der größte Trick an der ganzen Euro-Krise ist, dass Zahlungsprobleme einfach behauptet werden. Der Staat verzichtet einfach darauf, seine Schulden regulär zurückzuzahlen, auch wenn er könnte.

    Die Situation in der Eurozone ist exakt zu vergleichen mit jener der Länder in Deutschland (vor 1999). Sie können und konnten kein eigenes Geld schaffen, darum theoretisch pleite gehen. Der Bund konnte aber eigenes Geld schaffen, wenn er wollte - heute kann es nur die EZB (was aber jederzeit wieder geändert werden könnte). Die "unabhängige" EZB entscheidet, wer solvent ist und wer nicht.

    Eine Leserempfehlung
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    "Wo keine Souverenität mehr ist ist keine Demokratie mehr."

    Gut Zusammengefasst und die Realität bestätigt das auch.

    Finde das Ganze eigentlich noch viel weiter reichend. Überspitzt gesagt könnte man diesen Zeitungsartikel hier sogar als nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar bezeichnen, von daher müssten die Autoren einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Und damit natürlich auch die ZEIT überhaupt, da sie solche Beiträge veröffentlicht. Die ZEIT als verfassungsfeindlich und antidemokratisch – das ist schon ein starkes Stück.

    Zu Kommentaren anderer Benutzer gibt es einen "Bedenklich"-Knopf – falls es diesen auch für veröffentlichte Artikel gäbe, ich würde ihn unmittelbar betätigen. Natürlich wäre das Ganze lächerlich, aber mit dieser Lächerlichkeit wird ja auch gegen sonstige angebliche Verfassungsfeinde vorgegangen (so als ob man trotz freier Meinungsäußerung nicht für eine Veränderung der Verfassung eintreten dürfte, ohne geheimdienstlich beobachtet zu werden).

  2. Es ist im Prinzip ein schlechter Scherz, dass Länder wie Meck-VorPom, Brandenburg und Bremen auf der einen Seite, und Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auf der anderen Seite, eine gemeinsame Währung teilen.

    Wie um alles in der Welt konnte man annehmen, dass ein solches Konglomerat völlig unterschiedlicher Länder für eine Bundesrepublik geeignet ist?

    Antwort auf "Schlechter Scherz"
  3. Wer wollte denn unbedingt "ein Europa"? Die Wirtschaft und das Kapital.
    Grenzenlose Freiheit, grenzüberschreitende Verlegung von Unternehmen, grenzenloser Kapitalfluss, grenzenlos ausdehnende KOnzerne, grenzenlose Macht.
    Ich erinnere mich, was Kohl mal sagte: "Da muß niemnd mehr DM in Lire wechseln, wenn er Urlaub in Italien machen will".
    Das war die Begründung für das Volk, für die arbveitende Bevölkerung. Nun, er hat nicht gelogen. Das ist das, was Politiker auszeichnet: Die Unwahrheit zu sagen ohne zu lügen.

    Nach 50 Jahren Friede rüstete sich Deutschland mit seinen Verbündeten zum nächsten Krieg: einem Wirtschasftskrieg. "Die Gefahr kommt aus dem Osten (Japan, China, Tigerstaaten, Indien), wir müssen uns rüsten, wir müssen bereit sein, wir müssen Opfer bringen".

    der Ruf: Proletarier aller Länder vreinigt Euch" war kaum verhallt, da riefen die Kapitalhalter: Kapitallisten aller Länder, nehmt Euch was ihr kriegen könnt.

    Teilhabe an Produktivitätssteigerungen? War gestern!
    Gleiche Besteuerung von Arbeitserträgen und Kapitalerträgen? War gestern!

    Nichts gelernt aus den vielen Kriegen befinden wir uns mittlerweile in einem Krieg gegen den Rest der Welt.
    Ich verstehe den Zusammenhang zwischen der Vebrennung von Nazifahnen in Griechenland und der deutschen Politik.

    Die Griechen wurden in die Schuldenfalle gelockt und werden nun zur Kasse gebeten. Mit Griechenland probiert das Kapital aus, wie es gelingen könnte, ganze Länder in Schuldknechtschaft zu bringen.

  4. "Wo keine Souverenität mehr ist ist keine Demokratie mehr."

    Gut Zusammengefasst und die Realität bestätigt das auch.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ziemlich dreist"
  5. warum behält dann D die Macht? wir ersaufen in Schulden die uns als ausgeglichene haushalte untergejubelt werden. Billionenkosten der Krise kamen gratis dazu, und Bilanzkorrekturen fehlanzeige. weil noch nichts abgeschrieben wurde, haben wir keine Schulden, aber die Macht, gell?

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    und sich dabei über Gebühr ins Rampenlicht zerren lässt ist schuld und hat nach "schwäbischer Lesart" verloren.
    "Gehe nicht über Los, ziehe nicht....ein".
    Diese Länder haben die Souveränität (also das Freisein von Schulden) verspielt und müssen künftig denen gehorchen, die wissen, was Goldman Sachs will.

  6. und sich dabei über Gebühr ins Rampenlicht zerren lässt ist schuld und hat nach "schwäbischer Lesart" verloren.
    "Gehe nicht über Los, ziehe nicht....ein".
    Diese Länder haben die Souveränität (also das Freisein von Schulden) verspielt und müssen künftig denen gehorchen, die wissen, was Goldman Sachs will.

    Antwort auf "Querdenker sagt:"
  7. Warum wollen Sie "das Volk" nicht fragen, ob man Steuern bezahlen soll? Oder ob ein bestimmtes Konservierungsmittel mit komplizierter Formel erlaubt werden soll oder nicht?

    • wulewuu
    • 24. Dezember 2012 11:42 Uhr

    Wir haben es ursächlich mit einer weltweiten Systemkrise der Geldordnung und des Bankenwesens zu tun, welche sich in der Eurozone aus verschiedenen Gründen besonders negativ auswirkt. Schade, dass Herr Delors nicht den französischen Nobelpreisträger fûr Ökonomie, Maurice Allais, zu kennen scheint, der das Disaster, in welchem wir uns befinden, schon vor mehr als 30 Jahren und bis zu seinem Tode vor 2 Jahren immer wieder vorhergesagt und deren Ursachen beschrieben hat. Ich rate Herrn Delors dazu, den Blog des Bankiers Christian Gomez zu lesen unter dem Stichwort: osonsallais. Erst wenn Geldordnung und Finanzsystem vom Kopf auf die Füsse gestellt sind, wenn Banken nicht mehr durch einen simplen Buchungsakt Giralgeld schöpfen können, mit welchem sie spekulative Blasen erzeugen, wenn die Finanzierung der Staaten von den spekulativen Finanzmärkten unabhängig sind, kann ein wahrlich demokratisches Europa erblühen.

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