Euro-KriseWer Schulden macht, muss Macht abgeben

Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas. von Jacques Delors und Henrik Enderlein

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo  |  © Heiko Junge/Reuters

In der Europäischen Währungsunion sind die langfristigen Herausforderungen die dringendsten geworden. Nach Nothilfen für die unter Druck geratenen Länder in Europa rückt nun die Frage nach der Struktur des Euro-Raums in den Vordergrund: Wie viel politische Union, wie viel Fiskalunion, wie viel Solidarität brauchen wir?

Die Krise ist keine Krise des Euro. Was ihr zugrunde liegt, sind Unstimmigkeiten im Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssystemen und der gemeinsamen Währung. Wer diese Unstimmigkeiten auflösen will, hat zwei Optionen: Entweder Europa kehrt zu den alten Währungen zurück und gefährdet damit den Binnenmarkt und mit ihm die Zukunft des gemeinsamen Integrationsprojekts. Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert.

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Oft wird diese zweite Option gleichgesetzt mit dem Wunsch nach einem europäischen »Superstaat«. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns vielmehr fragen, welche zusätzlichen Integrationsschritte unabdingbar sind, damit der Euro funktionieren kann.

Jacques Delors

Jacques Delors ist ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Gründungspräsident von Notre Europe – Jacques Delors Institute.

Genau diese Frage beantwortet ein jetzt auf Deutsch erschienener Bericht, der Den Euro vollenden heißt. Er wurde von der Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe erstellt, der wir angehören und die nach einem der Vordenker der Währungsunion benannt wurde. Wir fordern darin keine Maximallösung zur Bewältigung der Euro-Krise. Wenn wir die breite Zustimmung für die nächsten Integrationsschritte sichern wollen, muss eine Minimallösung gelten: so viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein ist Professor an der Hertie School of Governance und zurzeit Gastprofessor an der Harvard Kennedy School.
 

Das erste Problem, dem wir uns stellen müssen, ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt, einem Kernelement der europäischen Integration, und den starken strukturellen Unterschieden in Europa. Der Binnenmarkt ist nicht mit Wechselkursschwankungen kompatibel, weil immer wieder durch Abwertungen kurzfristige Wettbewerbsvorteile erreicht werden können. Deshalb war das Projekt einer gemeinsamen Währung die funktional richtige Antwort auf den Binnenmarkt. Entgegen ursprünglichen Annahmen hat der Euro nicht zu verstärkter wirtschaftlicher Angleichung zwischen den Ländern geführt. Die Unterschiede der Preisniveaus innerhalb des Euro-Raums wurden größer, nicht kleiner. Das hatte zur Folge, dass der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins letztendlich für keines der Länder der passende war. Der Zins hatte abträgliche und sogar sich selbst verstärkende, sogenannte prozyklische Auswirkungen auf die meisten Mitgliedstaaten. Dies führte zu übermäßigen Ungleichgewichten im Euro-Raum. Die EZB machte die richtige Politik für ein Land, das es nicht gab.

Wer diese Herausforderung bewältigen will, muss zuerst den Binnenmarkt vollenden. Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er zu 80 Prozent im nationalen Raum verankert. Aber auch die Mobilität von Menschen wird behindert, weil sich beispielsweise Rentenansprüche nur schwer über Grenzen mitnehmen lassen.

Neben stärkenden Maßnahmen für den Binnenmarkt ist es notwendig, einen Teil der Konjunkturgefälle innerhalb des Euro-Raums auszugleichen. In den USA oder auch Deutschland erfolgt das über ein gemeinsames Steuersystem oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. So weitreichende Schritte sind nicht dringend notwendig. Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor. Länder, deren Konjunktur sich überhitzt, zahlen in den Fonds ein, während Länder, deren Konjunktur übermäßig stark geschwächt ist, Geld aus dem Topf entnehmen können. Ein solches System schafft anders als der deutsche Länderfinanzausgleich keine langfristigen Transfers in nur eine Richtung. Hätte ein solches System im vergangenen Jahrzehnt existiert, dann wäre Deutschland in den Jahren der Wachstumsschwäche vor etwa zehn Jahren ein Empfängerland gewesen. Irland und Spanien hätten im Boom in den Topf eingezahlt und damit zur Abkühlung ihrer Volkswirtschaften beigetragen. Heute würde sich das Blatt wenden.

Leserkommentare
    • eculeus
    • 24. Dezember 2012 11:56 Uhr

    "Die Agentur könnte durch einen Ausschuss aus Mitgliedern nationaler Parlamente und des Europaparlaments kontrolliert werden."

    Deutlich sichtbar das hier wieder ein Pyramide in einem bestehenden Pyramidensystem eingesetzt werden soll.
    Was ich meine, ist das immer weniger Menschen die Kontrolle über viele haben. Und das hat mit unserem Demokratie Verständnis rein gar nichts zu tun. Es bergt eine potenzielle Gefahr daß diese Führungsriege von Lobbyisten vereinnahmt werden.

    4 Leserempfehlungen
  1. Sie begreifen es einfach nicht, die Mehr-Europa-Apologeten! Wir wollen das nicht! Jede Umfrage zu diesem Thema, ob bei uns oder im Ausland, verdeutlicht dies.

    Der Euro wird zerbrechen! Er wird zerbrechen an der Tatsache, dass das was nicht zusammengehört auch nicht zusammenwächst. Die ökonomischen und gesellschaftspolitischen Unterschiede zwischen Nord-und Südeuropa sind zu groß.

    Es geht nur noch um die Frage, ob sich dieser Trennungsprozess gewaltsam oder politisch gesteuert vollzieht.

    7 Leserempfehlungen
  2. Manchmal muß die Regierung auch vor dem Volk geschützt werden, nämlich dann, wenn es Wunder von ihr verlangt. Vor allem dann, wenn sie ständig die Macht und Möglichkeit der Regierung überschätzt auf Pump scheinbaren Wohlstand zu generieren.

    Antwort auf "Feudalherrschaft?"
  3. Das ist leider nur ein frommer Wunsch. Das Beispiel Griechenlands beweist das genaue Gegenteil: Die dort fest im Sattel sitzenden Eliten haben ihre Macht bisher sehr erfolgreich verteidigt. Die finanziellen Opfer haben die anderen Griechen und die Troika bringen müssen. Letztere hat es noch nicht einmal geschafft, dass das Geld der Rettungschirme auf ein Sperrkonto kam, damit sie die einzelnen Zahlungen wenigstens kontrollieren kann. Ihre Macht ist diesen Eliten offenbar wichtiger als Europa.

    3 Leserempfehlungen
  4. 93. Danke

    Finde das Ganze eigentlich noch viel weiter reichend. Überspitzt gesagt könnte man diesen Zeitungsartikel hier sogar als nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar bezeichnen, von daher müssten die Autoren einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Und damit natürlich auch die ZEIT überhaupt, da sie solche Beiträge veröffentlicht. Die ZEIT als verfassungsfeindlich und antidemokratisch – das ist schon ein starkes Stück.

    Zu Kommentaren anderer Benutzer gibt es einen "Bedenklich"-Knopf – falls es diesen auch für veröffentlichte Artikel gäbe, ich würde ihn unmittelbar betätigen. Natürlich wäre das Ganze lächerlich, aber mit dieser Lächerlichkeit wird ja auch gegen sonstige angebliche Verfassungsfeinde vorgegangen (so als ob man trotz freier Meinungsäußerung nicht für eine Veränderung der Verfassung eintreten dürfte, ohne geheimdienstlich beobachtet zu werden).

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ziemlich dreist"
  5. alle Kommentare gelesen und die überwiegende Meinung war das dieser Artikel nicht in der Zeit abgedruckt werden sollte.Er ist abgedruckt und es stellt sich die Frage inwieweit das Demokratieverständnis der Autoren zu werten ist.Wer Europa retten will muss den Euro aufgeben denn er trennt die Staaten und die Aversionen untereinander nehmen derzeit stark zu.Das Problem der EU Politiker ist der Drang nach den Fleischtöpfen in Brüssel.Leider nicht für die Völker sondern für sich!Sie werden sehen das der Bundestag auch diese abstruse Idee ähnlich wie ESM eilfertig umsetzt.Sie alle sind Volkstreter und nicht wie gewählt Volksvertreter!

    3 Leserempfehlungen
    • trik
    • 25. Dezember 2012 3:06 Uhr

    , denn das eu konstrukt wird zerbrechen. die menschen werden leiden, aber die politiker werden ausgesorgt habe n. müsste da der gauckler nicht mal als pausenclown auftreten?

    Eine Leserempfehlung
  6. Noch wenige Tage vor dem Zusammenbruch des Reiches vermeldete die Wochenschau große Fortschritte an der russischen Front und den baldigen Endsieg. So ähnlich klingt die derzeitige Berichterstattung in den gängigen Medien. Das was hier passiert hat starke Parallelen zum Desaster von Stalingrad. Was will man hier eigentlich noch retten? Das derzeitige "System Europa" ist von keiner Bevölkerung Europas je getragen worden, die Deutschen wurden nicht einmal gefragt. Baroso, Van Rompuy, nie demokratisch legitimiert. Diktatoren im wahrsten Sinne der Definition, aber im Gegensatz zu Stalin, Mussolini oder Hitler, können Sie noch nicht einmal vortäuschen im Sinne eines Volkes zu handeln. Oder sind die Banken und Bänker dieser Welt plötzlich ein eigenes "Völkchen" geworden?
    Ein Schelm........

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