Euro-KriseWer Schulden macht, muss Macht abgeben

Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas. von Jacques Delors und Henrik Enderlein

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo  |  © Heiko Junge/Reuters

In der Europäischen Währungsunion sind die langfristigen Herausforderungen die dringendsten geworden. Nach Nothilfen für die unter Druck geratenen Länder in Europa rückt nun die Frage nach der Struktur des Euro-Raums in den Vordergrund: Wie viel politische Union, wie viel Fiskalunion, wie viel Solidarität brauchen wir?

Die Krise ist keine Krise des Euro. Was ihr zugrunde liegt, sind Unstimmigkeiten im Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssystemen und der gemeinsamen Währung. Wer diese Unstimmigkeiten auflösen will, hat zwei Optionen: Entweder Europa kehrt zu den alten Währungen zurück und gefährdet damit den Binnenmarkt und mit ihm die Zukunft des gemeinsamen Integrationsprojekts. Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert.

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Oft wird diese zweite Option gleichgesetzt mit dem Wunsch nach einem europäischen »Superstaat«. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns vielmehr fragen, welche zusätzlichen Integrationsschritte unabdingbar sind, damit der Euro funktionieren kann.

Jacques Delors

Jacques Delors ist ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Gründungspräsident von Notre Europe – Jacques Delors Institute.

Genau diese Frage beantwortet ein jetzt auf Deutsch erschienener Bericht, der Den Euro vollenden heißt. Er wurde von der Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe erstellt, der wir angehören und die nach einem der Vordenker der Währungsunion benannt wurde. Wir fordern darin keine Maximallösung zur Bewältigung der Euro-Krise. Wenn wir die breite Zustimmung für die nächsten Integrationsschritte sichern wollen, muss eine Minimallösung gelten: so viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein ist Professor an der Hertie School of Governance und zurzeit Gastprofessor an der Harvard Kennedy School.
 

Das erste Problem, dem wir uns stellen müssen, ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt, einem Kernelement der europäischen Integration, und den starken strukturellen Unterschieden in Europa. Der Binnenmarkt ist nicht mit Wechselkursschwankungen kompatibel, weil immer wieder durch Abwertungen kurzfristige Wettbewerbsvorteile erreicht werden können. Deshalb war das Projekt einer gemeinsamen Währung die funktional richtige Antwort auf den Binnenmarkt. Entgegen ursprünglichen Annahmen hat der Euro nicht zu verstärkter wirtschaftlicher Angleichung zwischen den Ländern geführt. Die Unterschiede der Preisniveaus innerhalb des Euro-Raums wurden größer, nicht kleiner. Das hatte zur Folge, dass der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins letztendlich für keines der Länder der passende war. Der Zins hatte abträgliche und sogar sich selbst verstärkende, sogenannte prozyklische Auswirkungen auf die meisten Mitgliedstaaten. Dies führte zu übermäßigen Ungleichgewichten im Euro-Raum. Die EZB machte die richtige Politik für ein Land, das es nicht gab.

Wer diese Herausforderung bewältigen will, muss zuerst den Binnenmarkt vollenden. Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er zu 80 Prozent im nationalen Raum verankert. Aber auch die Mobilität von Menschen wird behindert, weil sich beispielsweise Rentenansprüche nur schwer über Grenzen mitnehmen lassen.

Neben stärkenden Maßnahmen für den Binnenmarkt ist es notwendig, einen Teil der Konjunkturgefälle innerhalb des Euro-Raums auszugleichen. In den USA oder auch Deutschland erfolgt das über ein gemeinsames Steuersystem oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. So weitreichende Schritte sind nicht dringend notwendig. Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor. Länder, deren Konjunktur sich überhitzt, zahlen in den Fonds ein, während Länder, deren Konjunktur übermäßig stark geschwächt ist, Geld aus dem Topf entnehmen können. Ein solches System schafft anders als der deutsche Länderfinanzausgleich keine langfristigen Transfers in nur eine Richtung. Hätte ein solches System im vergangenen Jahrzehnt existiert, dann wäre Deutschland in den Jahren der Wachstumsschwäche vor etwa zehn Jahren ein Empfängerland gewesen. Irland und Spanien hätten im Boom in den Topf eingezahlt und damit zur Abkühlung ihrer Volkswirtschaften beigetragen. Heute würde sich das Blatt wenden.

Leserkommentare
    • eculeus
    • 23. Dezember 2012 12:07 Uhr

    Sorry. Kommentar zum falschen Artikel.

  1. Zuallerst sollte man sich doch fragen, weshalb es überhaupt zu Überschuldung kommt, erst dann kann man Massnahmen zu ihrer Bekämpfung ergreifen.

    Schulden nehmen vorwiegend in Systemen ein hohes Ausmass an, in denen der Einzelne nur geringen Einfluss darauf hat, bestimmte Ausgaben zu bremsen. Folglich langt man, solange man (als Einzelner oder als Partei) an der Macht ist, möglichst stark in die staatlichen Töpfe. Die Opposition muss oft machtlos zuschauen. Wechseln sich die Verhältnisse, wird die ehemalige Opposition kräftig zulangen - im Wissen, dass die ehemalige Regierung und jetzige Opposition sie nicht stoppen kann.

    Je zentralistischer das Staatswesen organisiert ist, desto hemmungsloser wird zugelangt, da sich der Einzelne noch viel weniger verwantwortlich fühlt und weniger stark kontrolliert werden kann, als in einem föderalen Staat.

    Föderale Systeme mit Gebietkörperschaften mit möglichst weitgehender Autonomie sowohl bezüglich Ein- als auch Ausgaben und direktdemokratischen Elementen weisen in der Regel eine tiefere Verschuldung auf, als zentralistische Systeme und Systeme ohne direktdemokratische Elemente. Grund: In diesen Systemen fühlen sich die Menschen selbst verantwortlich (es sind IHRE Steuermittel, die SIE zahlen). Ausserdem kann mittels direktdemokratischer Elemente Klientelpolitik (z.B. ein neues überflüssiges Sportstadion für den Bauunternehmerfreund des Stadtpräsidenten) verhindert werden.

    Lösung: Souveränität abgeben, aber bitte ans Volk!

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    Sie behaupten, dass zentralistisch organisierte Staaten eine hoehere Verschuldung aufweisen als foederale Staaten. Eine nette These, aber wo finde ich einen empirischen Beleg darueber? Ich glaube auch nicht, dass foederale Strukturen weniger Korruptionsanfaellig sind als zentralistische Strukturen. Denn sonst erklaeren Sie mir mal die deutsche Kommunalpolitik, gerade Kommunalpolitiker sind doch viel korruptionsanfaelliger als Bundespolitiker, da die Netzwerke doch auf kommunaler Ebene viel enger sind.

    • Kosubek
    • 23. Dezember 2012 12:11 Uhr
    11. [...]

    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung nicht nachvollziehbarer Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schlechter Scherz"
  2. Wieso kann es in den USA und China mit einer gemeinsamen Währung funktionieren?

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    Das kann ich Ihnen sagen. In den USA und in China haben wir es mit einer hohen sozialen Mobilität der Arbeitnehmer zu tun. Wenn also in einer Region die konjunkturelle Entwicklung negativ ist, dann ist es sowohl in den USA und in China recht einfach, in eine prosperierende Region zu ziehen. So hat z.B. der chinesische Osten mit den wirtschaftlichen Kernzonen um Shanghai und Hongkong in den letzten Jahrzehnten einen enormen Bevölkerungszuwachs erlebt, vor allem auch aus Westchina.

    In Europa ist dies aufgrund sprachlicher, kultureller und sozialer Gründe nicht so einfach möglich, oder wenn ist dies mit hohen sozialen Kosten verbunden. Spanien z.B. blutet aus, da viele qualifizierte junge Leute ihre Heimat verlassen.

    keine Transferunion. Jeder Bundesstaat muss seinen Haushalt selbst ausgleichen, was durch Erhoehung von Steuern, Verminderung von Leistungen oder Plazierung von Bundesstaats Anleihen, so lange das geht, erreicht werden kann. Beim " Nichts Geht Mehr" kommt dann der Konkurs was bei Staedten und Munizipalitaeten auch regelmaessig vorkommt.
    Zudem hat der Buerger und ein Unternehmen das Recht "mit den Fuessen" abzustimmen, was sie auch in grosser Zahl tuen (e.g. Exodus von Kaliforniern nach Texas).
    Dieser "kleine" Unterschied zu Europa hat bislang dafuer gesorgt, dass der Dollar funktioniert. Es kann jedoch nicht ausgeschlossn werden, dass die Progressiven auch dort nicht ruhen bis das durch die Einfuehrung einer Transferunion zum Scheitern kommt.

    • Gerry10
    • 23. Dezember 2012 12:13 Uhr

    ...was der Mann fordert ist das Volk im Namen der Wirtschaft zu ignorieren.
    Wenn ein Volk eine Partei zur stimmenstärksten Macht im Land macht dann sagt die wo es lang geht. Und wenn die einen Staatsbankrott will oder aus dem Euro austreten oder die Steuern senken oder erhöhen, Banken verstaatlichen, pleite gehen lassen oder... wurscht was sie machen will, sie hat das Mandat der Wähler.
    Dieser Vorschlag bedeutet nichts anderes als das es zukünftig wurscht ist wer gewählt wird. Schlimmer noch, es wäre für verschiedene Kreise geradezu wichtig, dass sich Staaten weiter verschulden, aus eben diesen Grund...

    15 Leserempfehlungen
  3. aber das ist nicht europa! sondern entweder die eu oder die eurostaaten. europa ist auch ein teil russlands und der türkei. ich kann nur hoffenund beten das solche menschen nie wirklich das sagen haben werden, denn sie interessiert nur eins. geld, geld und nochmals geld. sie geben nichts auf souveränität, freiheit und selbstbestimmung. diese dinge sind eher lästig, da sie hinderlich ist die menschen in die sklaverei zu treiben. auch mich erfasst ekel wenn ich diesen unsinn hier lese. und ich verspreche ihnen Jacques Delors und Henrik Enderlein wenn das alles wirklich so kommen sollte, dann werden die völker aufbegehren und sich ihre souveränität wiederholen.
    sie sind die wirklichen terroristen die unsere freiheit und sicherheit bedrohen. schon mal ins völkerrecht geschaut und die souveränität der völker entdeckt? wie wärs wenn sie mal anfangen sich korrekt zu verhalten, anstatt die verschuldung als legitimation für einen staat, der NIE funktionieren wird, zu missbrauchen. denn die wölker wollen das nicht. das weiss auch jeder, denn sonst hätte man die völker schon längst gefragt. aber da ihnen klar ist das sie es nicht wollen versuchen sie den unionsstaat über umwege zu erzwingen. also diktatur. sie können noch so oft das wort demokratie nennen. dadurch bleibt aber eine diktatur ist eine diktatur. oder wollen sie wie putin argumentieren?
    gehen sie, gehen sie weit weit weg. sie sind nicht erwünscht.

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  4. Jacques Delors | Henrik Enderlein: „Minimallösung: So viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.“

    Offenbar verstehen die Sprücheklopfer noch nicht mal selbst den Sinngehalt ihrer Worte. Dabei, was heißt hier Sinn? Der Spruch ergibt überhaupt keinen Sinn.
    Da konnte es die alte SPD (Godesberger Programm der SPD 1959: "Wettbewerb soweit wie möglich Planung soweit wie nötig!") und Karl Schiller ("So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.") doch schon etwas besser.

    So wie der Spruch, ist auch der gesummte Artikel ein jämmerlicher Versuch, das falsch konstruierte Blaupausen-Euro-Europa schönzureden und aus den Konstruktionsfehlern eine Notwendigkeit abzuleiten.

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  5. "Wer Schulden macht, muss Macht abgeben."

    Das ist ein Super Satz der viel aussagt. Die meisten Länder dieser Welt sind höchst verschuldet und bei den wenigen wenig verschuldeten ist es nur eine Frage der Zeit da die Schulden durch die Zinseslast zwangsläufig steigen. Es müssen jedes Jahr neue Schulden aufgenommen werden um die alten begleichen zu könnnen und dann will man uns diese Politik noch als gut verkaufen indem man(Hr. Schäuble) sich rühmt dieses Jahr NUR 31 Milliarden Neuschulden machen zu müssen. Tendenz Schulden also überall auf der Welt steigend.

    Die Staaten mit ihren Bürgern haben schon zuviel Macht an die Finanzwelt abgegeben denn sie hat diese missbraucht. Wird Zeit, dass wir über unsere Existenzen nicht mehr von anderen bestimmen lassen. Wer Schulden hat, ist nicht frei!

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    "Wer Schulden macht, muss Macht abgeben."
    Das ist ein Super Satz der viel aussagt. Die meisten Länder dieser Welt sind höchst verschuldet und bei den wenigen wenig verschuldeten ist es nur eine Frage der Zeit da die Schulden durch die Zinseslast zwangsläufig steigen.

    Konsequent weiter gedacht würde das bedeuten, dass sich alle Macht auf eine eine Einheit konzentrieren wird, ob USA oder wen auch immer. Der Rest der Welt wird demokratiefreies Sklavenland und das wollen uns Leute aufdrücken, die keinerlei demokratische Legitimation haben.

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