Euro-KriseWer Schulden macht, muss Macht abgeben

Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas. von Jacques Delors und Henrik Enderlein

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo

Thorbjoern Jagland vom Nobelpreiskomitee, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (v.l.n.r.) am 10. Dezember in Oslo  |  © Heiko Junge/Reuters

In der Europäischen Währungsunion sind die langfristigen Herausforderungen die dringendsten geworden. Nach Nothilfen für die unter Druck geratenen Länder in Europa rückt nun die Frage nach der Struktur des Euro-Raums in den Vordergrund: Wie viel politische Union, wie viel Fiskalunion, wie viel Solidarität brauchen wir?

Die Krise ist keine Krise des Euro. Was ihr zugrunde liegt, sind Unstimmigkeiten im Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssystemen und der gemeinsamen Währung. Wer diese Unstimmigkeiten auflösen will, hat zwei Optionen: Entweder Europa kehrt zu den alten Währungen zurück und gefährdet damit den Binnenmarkt und mit ihm die Zukunft des gemeinsamen Integrationsprojekts. Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert.

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Oft wird diese zweite Option gleichgesetzt mit dem Wunsch nach einem europäischen »Superstaat«. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns vielmehr fragen, welche zusätzlichen Integrationsschritte unabdingbar sind, damit der Euro funktionieren kann.

Jacques Delors

Jacques Delors ist ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Gründungspräsident von Notre Europe – Jacques Delors Institute.

Genau diese Frage beantwortet ein jetzt auf Deutsch erschienener Bericht, der Den Euro vollenden heißt. Er wurde von der Tommaso Padoa-Schioppa Gruppe erstellt, der wir angehören und die nach einem der Vordenker der Währungsunion benannt wurde. Wir fordern darin keine Maximallösung zur Bewältigung der Euro-Krise. Wenn wir die breite Zustimmung für die nächsten Integrationsschritte sichern wollen, muss eine Minimallösung gelten: so viel zusätzliches Europa wie dringend nötig – aber so wenig wie möglich.

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein ist Professor an der Hertie School of Governance und zurzeit Gastprofessor an der Harvard Kennedy School.
 

Das erste Problem, dem wir uns stellen müssen, ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt, einem Kernelement der europäischen Integration, und den starken strukturellen Unterschieden in Europa. Der Binnenmarkt ist nicht mit Wechselkursschwankungen kompatibel, weil immer wieder durch Abwertungen kurzfristige Wettbewerbsvorteile erreicht werden können. Deshalb war das Projekt einer gemeinsamen Währung die funktional richtige Antwort auf den Binnenmarkt. Entgegen ursprünglichen Annahmen hat der Euro nicht zu verstärkter wirtschaftlicher Angleichung zwischen den Ländern geführt. Die Unterschiede der Preisniveaus innerhalb des Euro-Raums wurden größer, nicht kleiner. Das hatte zur Folge, dass der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins letztendlich für keines der Länder der passende war. Der Zins hatte abträgliche und sogar sich selbst verstärkende, sogenannte prozyklische Auswirkungen auf die meisten Mitgliedstaaten. Dies führte zu übermäßigen Ungleichgewichten im Euro-Raum. Die EZB machte die richtige Politik für ein Land, das es nicht gab.

Wer diese Herausforderung bewältigen will, muss zuerst den Binnenmarkt vollenden. Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er zu 80 Prozent im nationalen Raum verankert. Aber auch die Mobilität von Menschen wird behindert, weil sich beispielsweise Rentenansprüche nur schwer über Grenzen mitnehmen lassen.

Neben stärkenden Maßnahmen für den Binnenmarkt ist es notwendig, einen Teil der Konjunkturgefälle innerhalb des Euro-Raums auszugleichen. In den USA oder auch Deutschland erfolgt das über ein gemeinsames Steuersystem oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. So weitreichende Schritte sind nicht dringend notwendig. Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor. Länder, deren Konjunktur sich überhitzt, zahlen in den Fonds ein, während Länder, deren Konjunktur übermäßig stark geschwächt ist, Geld aus dem Topf entnehmen können. Ein solches System schafft anders als der deutsche Länderfinanzausgleich keine langfristigen Transfers in nur eine Richtung. Hätte ein solches System im vergangenen Jahrzehnt existiert, dann wäre Deutschland in den Jahren der Wachstumsschwäche vor etwa zehn Jahren ein Empfängerland gewesen. Irland und Spanien hätten im Boom in den Topf eingezahlt und damit zur Abkühlung ihrer Volkswirtschaften beigetragen. Heute würde sich das Blatt wenden.

Leserkommentare
  1. Der Souverän in jedem europäischen Staat ist das Volk.
    Dieses verleiht seine Macht lediglich an seine gewählten Volksvertreter.
    Wenn die Souveranität nicht mehr vom Volk aus geht, ist das das Ende jeglicher Domokratie.
    Ist das etwa der Weg, den man beschreiten will?

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    Das sagte Willy Brandt 1969 im deutschen Bundestag.

    Das Politbüro in Brüssel zählt sich wohl eher zu den Erwählten - und so handelt es.

    Europa hat sich einer verbrecherischen Clique von Banken und Hedgefonds ergeben.

    Vorreiter waren Großbritannien und Deutschland. Wo selbst Banksters Geburtstagsparty im Kanzlerinnenamt stattfindet.

    Sozusagen Banksters Paradise.

    "Selbstverständlich war Ackermann schon im Oktober 2008 dabei, als in einer nächtlichen kleinen Runde auf Einladung des Finanzministers die Idee des Bankenrettungsschirms entwickelt wurde.

    Sogar am EU-Gipfel durfte er teilnehmen, zusammen mit Baudouin Prot, Chef der französischen Großbank BNP Paribas – ausgestattet mit einem eigenen Büro im Brüsseler Ratsgebäude, das Ackermann „bankers war room“ nannte. Offen ist weiterhin die Frage, wer in diesen Tagen wen kommandiert hat."
    http://www.cicero.de/kapi...

    Nein, es ist keine Euro-, oder Schuldenkrise. Es ist eine Bankenkrise und vor allem eine Krise der Demokratie!

    dafür, daß sie daran erinnern, was die Grundidee der Demokratie darstellt - Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Banker und anscheinend auch Journalisten haben dies wohl vergessen.

    Manchmal muß die Regierung auch vor dem Volk geschützt werden, nämlich dann, wenn es Wunder von ihr verlangt. Vor allem dann, wenn sie ständig die Macht und Möglichkeit der Regierung überschätzt auf Pump scheinbaren Wohlstand zu generieren.

    ...Parteiendiktatur mit freundlicher Unterstützung des Wirtschafts und Banken Heuchlerverein BRD Finanz GmbH.
    Dieser Ratspräsident ist nicht durch die europäische Bevölkerung legitimiert worden.
    Die Staatschefs benehmen sich wie Feudalherrscher, also warum was anderes erwarten? Weg mit dem Molloch.

    Gut dass sie diesen Kommentar verfasst haben, ich hätte fast angefangen mich über dieses Konzept zu freuen. Die EU braucht ein mächtigeres, besser organisiertes Parlament.

    Denn jetzt erscheint sie mir ziemlich undemokratisch organisiert (abgesehen von den indirekt gewählten Vertretern des Rates)

    • Tianma
    • 22. Januar 2013 16:08 Uhr

    Es ist einfach schockierend, was zur Zeit in Europa abgeht. Das größte Problem sehe ich dass dem europäische Projekt jedwede demokratische Verankerung fehlt. Dies zeigen auch in deutlichster Weise die (wenigen) Volksabstimmungen, die bezüglich EU durchgeführt wurden. Die Iren stimmten gegen den Lissabon Vertrag, die Dänen und Schweden stimmten gegen den Euro...
    Wann wachen endlich die (deutschen) Politiker auf?? Es ist umso schockierender, dass insbesondere deutsche Politiker auf schnelle Schritte drängen, ohne das Volk zu befragen. Haben die denn nichts aus der Vergangenheit gelernt???
    Leider zeigen die (etablierten) Nachrichtenkanäle nicht die volle Wahrheit. Die Proteste der griechischen Bevölkerung sind eine traurige Realität. Ich fühle zutiefst Solidarität mit den Griechen, und mir kommen die Tränen hinsichtlich der Gastfreundschaft, die ich selber als Urlauber gespürt habe.
    Ein Land mit einem so großen Kulturerbe und so großer Bedeutung in Sachen Demokratie. Mit der Einführung des Euro wurde den Ländern ein Stück Identitet und Kulturgeschichte genommen.
    Die ganze Idee mit der EU und dem Euro lässt sich kurz zusammenfassen:

    "Wir reißen das Colosseum in Rom ab und verwandeln es in eine Multifunktionale Superarena"

    • Kosubek
    • 23. Dezember 2012 11:56 Uhr

    Es ist ja unglaublich, was hier vorgeschlagen wird. Das wird von den Menschen nicht gewollt. Die Herrschaften auf dem Foto sind alle demokratisch nicht legitimiert und mich erfasst Ekel, wenn ich sie sehe. Man kann eine Zustimmung zu einer undemokratischen EU nicht durch die Massenmedien herbeilügen. Es gibt sie in der Bevölkerung nicht. Eine solche EU kann man nur gegen den Willen der Bevölkerung mit Gewalt durchsetzen.

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    Zitat @Kosubek - Nr.3: "Die Herrschaften auf dem Foto sind alle demokratisch nicht legitimiert und mich erfasst Ekel, wenn ich sie sehe"

    Ist Ihnen hier nicht ein Fehler unterlaufen? Herr Schulz ist meines Wissens gewählter Abgeordneter des Europaparlamentes - oder wird diese Wahl Ihrerseits nicht als eine demokratische Wahl anerkannt?

    Sie berufen sich auf demokratische Gepflogenheiten? Wie verträgt sich das mit Ihrem "Ekel" auf Personen, die nur eins verbrochen haben: nicht Ihre Ansicht zu teilen?

    Merke: den Teufel treibt man nicht mit Beelzebub aus!

  2. Es ist im Prinzip ein schlechter Scherz, dass Länder wie Griechenland, Zypern und Italien auf der einen Seite, und Deutschland, Österreich und die Niederlande auf der anderen Seite, eine gemeinsame Währung teilen.

    Wie um alles in der Welt konnte man annehmen, dass ein solches Konglomerat völlig unterschiedlicher Länder für eine Währungsunion geeignet ist?

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    • Kosubek
    • 23. Dezember 2012 12:11 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung nicht nachvollziehbarer Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.

    Es ist im Prinzip ein schlechter Scherz, dass Länder wie Meck-VorPom, Brandenburg und Bremen auf der einen Seite, und Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auf der anderen Seite, eine gemeinsame Währung teilen.

    Wie um alles in der Welt konnte man annehmen, dass ein solches Konglomerat völlig unterschiedlicher Länder für eine Bundesrepublik geeignet ist?

  3. Diese Vorschläge sind eine krude Mischung aus Schuldenvergemeinschaftung, Transferunion und altbekannten neoliberalen Rezepten. Entgegen der Meinung der Autoren ist der Binnenmarkt keineswegs das Problem, genauso wie ein solcher keine gemeinsame Währung braucht. Das eigentliche Problem ist wie Delors und Enderlein ja richtig erkennen, die riesigen Leistungsbilanzunterschiede der europäischen Volkswirtschaften. Die Geldpolitik der EZB ist niemals für alle Mitgliedsstaaten passgenau. So war z.B. während der Wachstumsschwäche Deutschlands in den ersten Jahren nach 2000 der Leitzins zu hoch, während er für Südeuropa zu niedrig war. Dies hat zur heutigen katastrophalen Entwicklung beigetragen. Der Euro ist eine ökonomische Totgeburt, deren Einführung allein politische Gründe hatte.

    Es wäre daher an der Zeit, über eine geordnete Abwicklung dieses Desasters nachzudenken.

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    das -inflationsdynamit- target2 nicht zu vergessen ;).

    Es verbleibt nur ein schöner doch unrealistischer Wunschtraum wie das himmlische Paradies. Allein der Glaube sollte uns Europäern dereinst das irdische Paradies bescheren. Wie Herr Delors es selbst ausdrückt: "Es war die richtige Politik für ein Land, das es nicht gibt."
    Dem ist doch eigentlich gar nichts mehr hinzuzufügen.

    • Gerry10
    • 23. Dezember 2012 12:13 Uhr

    ...was der Mann fordert ist das Volk im Namen der Wirtschaft zu ignorieren.
    Wenn ein Volk eine Partei zur stimmenstärksten Macht im Land macht dann sagt die wo es lang geht. Und wenn die einen Staatsbankrott will oder aus dem Euro austreten oder die Steuern senken oder erhöhen, Banken verstaatlichen, pleite gehen lassen oder... wurscht was sie machen will, sie hat das Mandat der Wähler.
    Dieser Vorschlag bedeutet nichts anderes als das es zukünftig wurscht ist wer gewählt wird. Schlimmer noch, es wäre für verschiedene Kreise geradezu wichtig, dass sich Staaten weiter verschulden, aus eben diesen Grund...

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  4. Das sagte Willy Brandt 1969 im deutschen Bundestag.

    Das Politbüro in Brüssel zählt sich wohl eher zu den Erwählten - und so handelt es.

    Europa hat sich einer verbrecherischen Clique von Banken und Hedgefonds ergeben.

    Vorreiter waren Großbritannien und Deutschland. Wo selbst Banksters Geburtstagsparty im Kanzlerinnenamt stattfindet.

    Sozusagen Banksters Paradise.

    "Selbstverständlich war Ackermann schon im Oktober 2008 dabei, als in einer nächtlichen kleinen Runde auf Einladung des Finanzministers die Idee des Bankenrettungsschirms entwickelt wurde.

    Sogar am EU-Gipfel durfte er teilnehmen, zusammen mit Baudouin Prot, Chef der französischen Großbank BNP Paribas – ausgestattet mit einem eigenen Büro im Brüsseler Ratsgebäude, das Ackermann „bankers war room“ nannte. Offen ist weiterhin die Frage, wer in diesen Tagen wen kommandiert hat."
    http://www.cicero.de/kapi...

    Nein, es ist keine Euro-, oder Schuldenkrise. Es ist eine Bankenkrise und vor allem eine Krise der Demokratie!

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Feudalherrschaft?"
    • ST_T
    • 23. Dezember 2012 12:06 Uhr

    "Oder es gelingt, die nationalen Wirtschaftssysteme so weit in Einklang zu bringen, dass der Euro als gemeinsame Währung funktioniert."

    Und eben das funktioniert NICHT. Das "im-Einklang-bringen" wäre nichts anderes als eine wirtschaftliche Gleichmachung aller Staaten und das ist schon so unmöglich aufgrund der Differenzen.
    Der Euro ist selbst die Ursache der Krise, ungleich wirtschaftlich mächtige Staaten im selben Währungsraum können NIE funktionieren, da immer einer der Beteiligten darunter leiden wird. Die Frage die sich dann stellt ist die Frage der Souveränität des Schwächeren, doch genau DA wird die Demokratie ausgehebelt.

    "Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden."

    Und das würde nur die ohnehin geschwächten Binnenmärkte für exogene Schocks anfälliger machen. Ein derartiges System kommt ohne Kontrollen nicht aus!

    "Wir schlagen einen gemeinsamen europäischen Versicherungsfonds gegen zu starke Schwankungen vor."

    Grundsätzlich gute Idee, mit einer gewaltigen Schwäche: Aufgrund der Verschuldungssituationen der einzelnen Länder sowie dem potentiellen realen BiP können gewisse Länder nur einen bestimmten Beitrag einzahlen während andere es nicht können, die Ungleichheiten werden damit nur forciert.

    "Was der Gemeinschaftswährung zugrunde liegt, ist der Gedanke, dass über Handel mehr Wohlstand und mehr Austausch unter den beteiligten Nationen entstehen."

    Nach vorheriger Ausführung das Fazit: Der Euro ist gescheitert und hat mehr Leid verursacht!

    12 Leserempfehlungen
    • eculeus
    • 23. Dezember 2012 12:06 Uhr
    8. Zitat

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

    Benjamin Franklin

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