Italien : Rückzug der Weisen

Die scheidende italienische Regierung hat das Land eher verwaltet als verändert.
Italiens Premier Mario Monti (Archivbild) © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Der vorzeitige Abschied des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti verunsichert ganz Europa. Nur für seinen Vorgänger und Widersacher Silvio Berlusconi ist der Fall klar. Monti hinterlasse einen Scherbenhaufen, behauptet Berlusconi. Nach 13 Monaten Monti habe Italien mehr Arbeitslose und mehr Arme, weniger Rücklagen und weniger Wirtschaftswachstum. Italien sei es schlechter ergangen als zu seiner eigenen Regierungszeit, gut, wenn dieser Monti jetzt bald abtrete.

In Wirklichkeit hat Monti einen Zug angehalten, der in voller Fahrt auf einen Abgrund zuraste, weil der Lokführer Berlusconi auf keinerlei Signale geachtet hatte. Kaum am Steuer, verkündete Monti ehrgeizige Pläne: Sanierung der Staatsfinanzen und ein ausgeglichener Haushalt 2013. Auf dem Weg dahin erreichte der parteilose Ökonom wichtige Etappenziele. Er gewann das Vertrauen der Märkte; das senkte die unter Berlusconi horrenden Zinsen für italienische Staatsanleihen. Das Land konnte sich stabilisieren, und die Gefahr, dass aus der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone ein zweites Griechenland werden könnte, ist vorerst gebannt.

Allerdings wird Italien auch nicht zu einem zweiten Deutschland werden. »Im selben Moment, in dem unsere herrschende Klasse Reformen herbeisehnt, hat sie schon entschieden, dass Italien nicht zu reformieren ist«, klagte kürzlich Il Sole 24ore, die Tageszeitung des Unternehmerverbandes, nicht ohne die Verantwortung dafür in der Mentalität der Menschen zu suchen, in einer gewissen »Abneigung gegenüber drastischen Entscheidungen«. Die werden in Europa von Italien erwartet. Aber so funktioniert dieses Land nicht. Noch nicht einmal mit Monti.

Die Regierung der Professoren war ein einmaliges Experiment: ein Rat der Weisen, der unabhängig vom Gezänk der Politik schalten und walten konnte. So jedenfalls sah es von außen aus. Die tatsächliche Bilanz ist etwas enttäuschender. Denn die Weisen haben Italien eher gut verwaltet als nachhaltig verändert. Dabei wäre mit etwas mehr Elan, Entschlusskraft und Energie von den vielen Reformvorhaben womöglich mehr geblieben als nur eine Ansammlung von Spargesetzen.

Die gelungenste und wichtigste Reform bleibt die Neuordnung des Rentensystems. Dass sie auch die erste war, ist symptomatisch. Denn zu Anfang seiner Regierungszeit hatte Monti tatsächlich noch freie Bahn. Italien hatte mit Berlusconi gerade eine Nahtoderfahrung hinter sich und war bereit, für das Überleben auch bitterste Pillen zu schlucken: die Neustrukturierung von Verwaltung und Justiz, die Entbürokratisierung der Wirtschaft, die Reduzierung der Kosten der Politik. Monti und seine Professoren mixten diese Pillen, verabreichten sie aber dann lediglich in homöopathischen Dosen mithilfe von Notverordnungen, die irgendwann in Gesetze umgewandelt werden sollten. Für dieses Irgendwann ist es jetzt zu spät.

Die Zeit reicht gerade noch für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, dann wird Monti gehen. Der Haushalt wurde, typisch Italien, vor der letzten Lesung mit 1.500 Nachbesserungsanträgen versehen. So soll etwa die sizilianische Region Belice auch 2013 noch einmal zehn Millionen Euro vom Steuerzahler bekommen – als Wiederaufbauhilfe nach einem Erdbeben, das sich im Januar 1968 ereignete.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Na - dann hat Monti ja das Ziel seiner Auftraggeber erreicht

die Schwächung, wenn nicht gar den Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft einzuleiten, so dass dann einer zentralen Bankenregierung als "Lösungsweg" aus dem Dilemma zugestimmt werden wird (von einer schlecht informierten europäischen Bevölkerung).

Womit wir einer gesamteuropäischen Bankendiktatur ein Stück näher gekommen sind.

Das Problem Italiens ...

Das Problem Italiens ist die absolut fehlende Identifikation der Bürger mit ihrem Staat. Grund dafür ist die gewaltsame, gegen den Willen der Bevölkerung erzwungene Vereinigung höchst unterschiedlicher Kulturen und Sprachen in einem Zentralstaat. Auch die Versuche Montis, mit nationalistischer Folklore wie Einführung der blutrünstigen Nationalhymne als Pflichtfach in allen Schulen ein Nationalgefühl zu stärken, haben keinen Erfolg gehabt. Der Staat wird nach wie vor von fast allen italienischen Staatsbürgern als ihr Hauptfeind angesehen, der es nur auf das Geld seiner Bürger abgesehen hat und daher so gut es geht betrogen werden muss. Abhilfe schaffen könnte nur eine Föderalisierung des Staates bei gleichzeitigem Verzicht auf die nichtitalienischen Territorien. Sonst wird der Staat unweigerlich zerfallen.

Keine Frage der Mentalität

Es würde mir niemals einfallen, die "Mentalität" der Italiener zu verdammen. Ich habe lediglich die nüchterne und von den meisten Italienern bestätigte Ansicht wiedergegebem, dass sich die italienischen Staatsbürger nicht mit diesem Staat identifizieren, was nicht aus der Mentalität der Italiener, sondern aus der Geschichte Italiens leicht verständlich und erklärbar ist. Der Erfolg Berlusconis beruht(e)ja vor allem darauf, dass er seinen Bürgern augenzwinkernd riet, es mit dem Steuerzahlen nicht so genau zu nehmen.

Das unreine Blut (des Feindes) tränke unserer Äcker Furchen!

Was an der italienische Hymne "blutrünstig" sein soll ist mir ein Rätsel.
Haben Sie schon die französische Nationalhymne gelesen?
" Aux armes, citoyens,
Formez vos bataillons,
Marchons, marchons!
Qu’un sang impur
Abreuve nos sillons"
Deutsch
Zu den Waffen, Bürger!
Schließt die Reihen,
Vorwärts, marschieren wir!
Das unreine Blut (des Feindes)
tränke unserer Äcker Furchen!
Das nenne ich "blutrünstig"