ItalienRückzug der Weisen

Die scheidende italienische Regierung hat das Land eher verwaltet als verändert. von 

Italiens Premier Mario Monti (Archivbild)

Italiens Premier Mario Monti (Archivbild)  |  © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Der vorzeitige Abschied des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti verunsichert ganz Europa. Nur für seinen Vorgänger und Widersacher Silvio Berlusconi ist der Fall klar. Monti hinterlasse einen Scherbenhaufen, behauptet Berlusconi. Nach 13 Monaten Monti habe Italien mehr Arbeitslose und mehr Arme, weniger Rücklagen und weniger Wirtschaftswachstum. Italien sei es schlechter ergangen als zu seiner eigenen Regierungszeit, gut, wenn dieser Monti jetzt bald abtrete.

In Wirklichkeit hat Monti einen Zug angehalten, der in voller Fahrt auf einen Abgrund zuraste, weil der Lokführer Berlusconi auf keinerlei Signale geachtet hatte. Kaum am Steuer, verkündete Monti ehrgeizige Pläne: Sanierung der Staatsfinanzen und ein ausgeglichener Haushalt 2013. Auf dem Weg dahin erreichte der parteilose Ökonom wichtige Etappenziele. Er gewann das Vertrauen der Märkte; das senkte die unter Berlusconi horrenden Zinsen für italienische Staatsanleihen. Das Land konnte sich stabilisieren, und die Gefahr, dass aus der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone ein zweites Griechenland werden könnte, ist vorerst gebannt.

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Allerdings wird Italien auch nicht zu einem zweiten Deutschland werden. »Im selben Moment, in dem unsere herrschende Klasse Reformen herbeisehnt, hat sie schon entschieden, dass Italien nicht zu reformieren ist«, klagte kürzlich Il Sole 24ore, die Tageszeitung des Unternehmerverbandes, nicht ohne die Verantwortung dafür in der Mentalität der Menschen zu suchen, in einer gewissen »Abneigung gegenüber drastischen Entscheidungen«. Die werden in Europa von Italien erwartet. Aber so funktioniert dieses Land nicht. Noch nicht einmal mit Monti.

Die Regierung der Professoren war ein einmaliges Experiment: ein Rat der Weisen, der unabhängig vom Gezänk der Politik schalten und walten konnte. So jedenfalls sah es von außen aus. Die tatsächliche Bilanz ist etwas enttäuschender. Denn die Weisen haben Italien eher gut verwaltet als nachhaltig verändert. Dabei wäre mit etwas mehr Elan, Entschlusskraft und Energie von den vielen Reformvorhaben womöglich mehr geblieben als nur eine Ansammlung von Spargesetzen.

Die gelungenste und wichtigste Reform bleibt die Neuordnung des Rentensystems. Dass sie auch die erste war, ist symptomatisch. Denn zu Anfang seiner Regierungszeit hatte Monti tatsächlich noch freie Bahn. Italien hatte mit Berlusconi gerade eine Nahtoderfahrung hinter sich und war bereit, für das Überleben auch bitterste Pillen zu schlucken: die Neustrukturierung von Verwaltung und Justiz, die Entbürokratisierung der Wirtschaft, die Reduzierung der Kosten der Politik. Monti und seine Professoren mixten diese Pillen, verabreichten sie aber dann lediglich in homöopathischen Dosen mithilfe von Notverordnungen, die irgendwann in Gesetze umgewandelt werden sollten. Für dieses Irgendwann ist es jetzt zu spät.

Die Zeit reicht gerade noch für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, dann wird Monti gehen. Der Haushalt wurde, typisch Italien, vor der letzten Lesung mit 1.500 Nachbesserungsanträgen versehen. So soll etwa die sizilianische Region Belice auch 2013 noch einmal zehn Millionen Euro vom Steuerzahler bekommen – als Wiederaufbauhilfe nach einem Erdbeben, das sich im Januar 1968 ereignete.

Leserkommentare
  1. das erscheint mir mehr wie übertrieben...Beliebt und auch noch sehr?
    Monti wird vielleicht geschätzt, weil er international so geachtet wird..aber auch hier bin ich mir nicht ganz sicher...

    Mario Monti hat in geschätzte 100e Interviews gesagt er will doch zurück an die Elite Universität La Bocconi von Mailand, nun will er kandidieren? Allein schon diese Tatsache macht mich skeptisch.
    Ich bin ja mal gespannt, er will sich dieses Wochenende dazu äußern.

    Er sollte Nachfolger von Napolitano und Presidente della Repubblica werden, da könnte er mehr für das Land tun.

  2. die italienische Wahlprogramme lesen sich wie die TUTTI FRUTTI good time stories..Ob mir der Staat nun die italienische Staatsbürgerschaft entzieht?
    (wäre ja schade, an die hänge ich nun mal)

    Gruß ;)
    Pitti Griffi Della Rovere

  3. Sagen wir das mal so...vielleicht guckt jetzt jeder etwas skeptischer in Italien ob der Nachbar die Steuern auch gezahlt hat, das ist schon mal eine GRANDE Revolution. Anscheinend klingen die Telefone bei der Guardia di Finanza sturm!

    Ich selbst lebe zwischen Deutschland und Italien (beruflich bedingt) und muss oft feststellen, dass im Ausland lebende Italiener oftmals für Gefühlsduseleien sehr anfällig sind, weil sie unter dem schlechten Gewissen leiden ihr Vaterland in schwierigen Zeiten (und das ist im Fall von Italien auf keinem bestimmten Zeitpunkt beschränkt) im Stich gelassen zu haben (da ertappe ich mich ab und an selbst dabei, ich bemühe mich das aber langsam abzustellen).

    Frohes Fest
    Gruß
    Pitti Griffi Della Rovere

    Antwort auf "Monti und Veraenderung"
    • lxththf
    • 21. Dezember 2012 9:57 Uhr

    ist ein einfaches. In Dtl. können sich die Menschen schwer vorstellen, wie es ist, wenn innerhalb kürzester Zeit ein gravierender Sparkurs gefahren wird. Man stelle sich doch einfach mal den Proteststurm vor,wenn man den Beamtenapparat radikal abbauen würde (was technisch möglich ist) und die Ansprüche deutlich senken würde. Man stelle sich die Reaktion der Menschen in Dtl. vor, wenn es einen Kurs wie in Spanien,Italien oder Griechenland gegeben hätte. Die Menschen wären auf den Straßen und im Dauerstreik und die Partei, die dafür veranwortlich wäre, würde sich nur schwer erholen. Denken Sie an die SPD und die AGENDA 2010. Man muss da nicht rumdiskutieren. Das war ein klarer Sozialstaatsabbau, mit positiven Effekten, aber auch der Förderung von Altersarmut. Viele Wähler werden das der SPD nie verzeihen, aber unter Umständen war es doch der richtige Schritt. Und dann stelle man sich vor, die AGENDA potenziert und die Reaktionen darauf.
    Darum haben wir in Dtl. gut lachen und können auch Monti kritisieren, dass seine Reformen nicht weitgehend genug waren, denn "uns" betrifft das nur peripher.
    Im Übrigen ist der Pessimismus im Forum derzeit absolut en Vogue.

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    "Viele Wähler werden das der SPD nie verzeihen..."

    gerade dafür erntet Frau Dr. Merkel die Früchte und schmückt sich bei jeder Gelegenheit damit wie erfolgreich ihre Koalition wäre...Paradox..

    Glück muss man im Leben haben!

    Gruß
    PGDR

  4. Man wollte doch ganz bewusst keinen Politiker sondern zumindest für eine Übergangszeit einen Technokraten.

    In welche Richtung seine Politik nun gehen würde durfte eigentlich auch niemanden überraschen.
    Mario Monti war als EU-Kommissar immer eine Verfechter der Kommerzialisierung.
    Er trat immer für die Privatisierung auch der Daseinsvorsorge ein (Kommunale Dienste, Infrastruktur usw.)

    Dass dies zu üblen Verwerfungen führt wenn man dies nicht gleichzeitig durch gesetzliche Vorgaben reguliert
    (Mindestlöhne, Freizeitregelungen usw.) war ja nicht sein Bier.
    Denn dafür war ja - ganz bürokratisch - ein anderer EU-Kommissar zuständig ...

  5. "Viele Wähler werden das der SPD nie verzeihen..."

    gerade dafür erntet Frau Dr. Merkel die Früchte und schmückt sich bei jeder Gelegenheit damit wie erfolgreich ihre Koalition wäre...Paradox..

    Glück muss man im Leben haben!

    Gruß
    PGDR

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    • u.t.
    • 21. Dezember 2012 10:32 Uhr

    Von mir aus /könnte/ Italien ja so weiterwurschteln, wie es den Leuten da Spaß macht.

    Wenn dieses Weiterwurschteln aber dazu führt, dass die EZB permanent eine Politik der weichen Währung fahren muss, die Zinsen niedrig belässt und dann im akuten Falle auch noch ein paar Dutzend Milliarden an italienischen (Ramsch-)Anleihen kaufen muss, dann schadet es den Sparern in den solideren Ländern.

    Dort gibt es keine so hohe Eigentumsquote bei Wohnungen/Häusern, sprich: Je mehr Mrd Draghi in die Märkte schmeißt, desto schneller steigen die Mieten.

    Die Menschen der solideren Staaten, die z.T. pro Kopf noch ärmer als in Italien sind (sogar wir Deutschen) müssen für den italienischen Schlendrian bezahlen.

    Da könnte man doch wirklich manchmal die Schnauze vollhaben.

    Und dann wird dann noch gefordert, dass die bösen Deutschen doch endlich mal Eurobonds und gemeinsame Einlagensicherungen zustimmen.
    Damit in Italien die Sachen so weitergehen, die Leute ihre Vermögen schön am Staat vorbei horten können und wenn selbiger Staat in die finanzielle Bredouille gerät, sollen indirekt die anderen Europäer zahlen.

    Nee, keinen Bock darauf.

    • u.t.
    • 21. Dezember 2012 10:32 Uhr

    Von mir aus /könnte/ Italien ja so weiterwurschteln, wie es den Leuten da Spaß macht.

    Wenn dieses Weiterwurschteln aber dazu führt, dass die EZB permanent eine Politik der weichen Währung fahren muss, die Zinsen niedrig belässt und dann im akuten Falle auch noch ein paar Dutzend Milliarden an italienischen (Ramsch-)Anleihen kaufen muss, dann schadet es den Sparern in den solideren Ländern.

    Dort gibt es keine so hohe Eigentumsquote bei Wohnungen/Häusern, sprich: Je mehr Mrd Draghi in die Märkte schmeißt, desto schneller steigen die Mieten.

    Die Menschen der solideren Staaten, die z.T. pro Kopf noch ärmer als in Italien sind (sogar wir Deutschen) müssen für den italienischen Schlendrian bezahlen.

    Da könnte man doch wirklich manchmal die Schnauze vollhaben.

    Und dann wird dann noch gefordert, dass die bösen Deutschen doch endlich mal Eurobonds und gemeinsame Einlagensicherungen zustimmen.
    Damit in Italien die Sachen so weitergehen, die Leute ihre Vermögen schön am Staat vorbei horten können und wenn selbiger Staat in die finanzielle Bredouille gerät, sollen indirekt die anderen Europäer zahlen.

    Nee, keinen Bock darauf.

    Antwort auf "Paradox "
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    habe das schon vermisst, aber das langweilt mich mal langsam...was gibt es sonst neues?

    Ach ja, der Markt soll sich nach Ansicht einiger religiöser Fanatiker selbst regeln. Aber selbst Fanatiker sind dann offen für Transfers wenn es sie selbst betrifft. Es ist halt ein sehr eigenartiger Fanatismus....auf beiden Seiten.

    Die Anleihekaeufe der EZB sind doch faktisch nichts anderes....das Thema ist längst passe'. Sie haben es mitbekommen, oder? So ist das eben in eine Gemeinschaft, mir passt ja auch vieles nicht und muss da auch durch...

    Frohes Fest!
    Pitti

    • lxththf
    • 22. Dezember 2012 21:56 Uhr

    ist aber auch wirklich nur ein Südeuropäisches Problem ;) Ich frage mich gerade, was zum Beispiel Vettel und Schumacher zusammen an Steuern gespart haben. Aber die Italiener schaffen ja nur ihr Geld bei Seite. Und die Griechen. Und Portugiesen. Halt alle Südeuropäer.

  6. habe das schon vermisst, aber das langweilt mich mal langsam...was gibt es sonst neues?

    Ach ja, der Markt soll sich nach Ansicht einiger religiöser Fanatiker selbst regeln. Aber selbst Fanatiker sind dann offen für Transfers wenn es sie selbst betrifft. Es ist halt ein sehr eigenartiger Fanatismus....auf beiden Seiten.

    Die Anleihekaeufe der EZB sind doch faktisch nichts anderes....das Thema ist längst passe'. Sie haben es mitbekommen, oder? So ist das eben in eine Gemeinschaft, mir passt ja auch vieles nicht und muss da auch durch...

    Frohes Fest!
    Pitti

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    • u.t.
    • 21. Dezember 2012 11:04 Uhr

    wenn man etwas gegen die Inflationierung einer Währung hat.

    Vielleicht fehlt Ihnen da der Zugang, ich verlasse mich da lieber auf die Urteile vieler Ökonomen (nicht nur Herr Sinn), anstatt auf Ihres.

    Und es ärgert mich enorm. Ich wünschte, wir hätten diese M*stwährung nicht.

    Na ja, trotzdem, ebenso ein frohes Fest;-)

    beruflich in Istanbul, dann in Dubai und zuletzt Colombo (Sri Lanka), ich konnte problemlos und gerne überall in Euro zahlen, selbst die Münzen wurden gerne angenommen...

    So viel zu Sch....Währung.

    Buon Natale lieber u.t. (wir lesen uns) :-)
    Pitti

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