ItalienRückzug der Weisen

Die scheidende italienische Regierung hat das Land eher verwaltet als verändert. von 

Italiens Premier Mario Monti (Archivbild)

Italiens Premier Mario Monti (Archivbild)  |  © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Der vorzeitige Abschied des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti verunsichert ganz Europa. Nur für seinen Vorgänger und Widersacher Silvio Berlusconi ist der Fall klar. Monti hinterlasse einen Scherbenhaufen, behauptet Berlusconi. Nach 13 Monaten Monti habe Italien mehr Arbeitslose und mehr Arme, weniger Rücklagen und weniger Wirtschaftswachstum. Italien sei es schlechter ergangen als zu seiner eigenen Regierungszeit, gut, wenn dieser Monti jetzt bald abtrete.

In Wirklichkeit hat Monti einen Zug angehalten, der in voller Fahrt auf einen Abgrund zuraste, weil der Lokführer Berlusconi auf keinerlei Signale geachtet hatte. Kaum am Steuer, verkündete Monti ehrgeizige Pläne: Sanierung der Staatsfinanzen und ein ausgeglichener Haushalt 2013. Auf dem Weg dahin erreichte der parteilose Ökonom wichtige Etappenziele. Er gewann das Vertrauen der Märkte; das senkte die unter Berlusconi horrenden Zinsen für italienische Staatsanleihen. Das Land konnte sich stabilisieren, und die Gefahr, dass aus der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone ein zweites Griechenland werden könnte, ist vorerst gebannt.

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Allerdings wird Italien auch nicht zu einem zweiten Deutschland werden. »Im selben Moment, in dem unsere herrschende Klasse Reformen herbeisehnt, hat sie schon entschieden, dass Italien nicht zu reformieren ist«, klagte kürzlich Il Sole 24ore, die Tageszeitung des Unternehmerverbandes, nicht ohne die Verantwortung dafür in der Mentalität der Menschen zu suchen, in einer gewissen »Abneigung gegenüber drastischen Entscheidungen«. Die werden in Europa von Italien erwartet. Aber so funktioniert dieses Land nicht. Noch nicht einmal mit Monti.

Die Regierung der Professoren war ein einmaliges Experiment: ein Rat der Weisen, der unabhängig vom Gezänk der Politik schalten und walten konnte. So jedenfalls sah es von außen aus. Die tatsächliche Bilanz ist etwas enttäuschender. Denn die Weisen haben Italien eher gut verwaltet als nachhaltig verändert. Dabei wäre mit etwas mehr Elan, Entschlusskraft und Energie von den vielen Reformvorhaben womöglich mehr geblieben als nur eine Ansammlung von Spargesetzen.

Die gelungenste und wichtigste Reform bleibt die Neuordnung des Rentensystems. Dass sie auch die erste war, ist symptomatisch. Denn zu Anfang seiner Regierungszeit hatte Monti tatsächlich noch freie Bahn. Italien hatte mit Berlusconi gerade eine Nahtoderfahrung hinter sich und war bereit, für das Überleben auch bitterste Pillen zu schlucken: die Neustrukturierung von Verwaltung und Justiz, die Entbürokratisierung der Wirtschaft, die Reduzierung der Kosten der Politik. Monti und seine Professoren mixten diese Pillen, verabreichten sie aber dann lediglich in homöopathischen Dosen mithilfe von Notverordnungen, die irgendwann in Gesetze umgewandelt werden sollten. Für dieses Irgendwann ist es jetzt zu spät.

Die Zeit reicht gerade noch für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, dann wird Monti gehen. Der Haushalt wurde, typisch Italien, vor der letzten Lesung mit 1.500 Nachbesserungsanträgen versehen. So soll etwa die sizilianische Region Belice auch 2013 noch einmal zehn Millionen Euro vom Steuerzahler bekommen – als Wiederaufbauhilfe nach einem Erdbeben, das sich im Januar 1968 ereignete.

Leserkommentare
    • saluzzo
    • 20. Dezember 2012 21:02 Uhr

    Sorry Herr Montezemolo,leider sind Sie sehr schlecht informiert. Monti darf laut ital. Verfassung weder eine Partei gruenden und sich zu wahl stellen, er ist zu auch nicht waehlbar, da er Senator der Republik auf lebeenszeit von Praesident Napolitano ernannt wurde. Das italienische Wahlgesetz sieht auch nicht vor, dass man einen Ministerpraesidenten waehlen kann, sondern auch der wird vom Praesidenten der Republik ernannt.Monti, kann sich nur zur Verfuegung stellen, und dann von der Partei oder Parteien die dann die Regierungskoalition bilden dem Praesidenten der Republik vorgeschlagen werden.Ueber die Leistung von Monti wird die geschichte urteilen, jetzt ist es noch zu frueh.

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    Die Ernennung des Ministerpräsidenten durch den Staatspräsidenten ist im Normalfall eine reine Formsache. Der Kandidat für das Amt ist vorher bekannt und steht sehr oft auch im Logo der Partei. Bossi, Berlusconi, Casini, di Pietro.
    Ob Monti nun direkt kandidieren kann, weiß ich nicht. Entweder er tritt als Sentor auf Lebenszeit zurück oder er kandidiert nicht direkt, sondern unterstützt eine Liste und steht zur Verfügung. Aber auch das ist Formsache. Wenn diese Liste die Wahl gewinnt, dann wird er wieder Premier. Wo ist also ihr Problem? Was zählt ist ist der Wille der Italiener. Und laut Umfragen hätten ihn viele gerne wieder in dem Amt.

  1. Obwhol er langweilige Reden hält, den Italienern harte Reformen abverlangt (Pensionsreform, Arbeitsreform, Immobiliensteuer IMU) und so gar nichts skandalöses an sich hat. Im Land von Andreotti, Craxi, Bossi, Berlusconi und co. ist das eine halbe Revolution. Im Ausland werden Montis Reformen immer heruntergespielt, man darf aber nicht vergessen, mit welchem Parlament er diese erreicht hat. Fast 10% der Parlamentarier stehen unter Ermittlungen oder haben Prozesse am Hals, 50% stehen im Interessenskonflikt und ein Großteil des Restes interessiert nur die Politikerpension.

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    das erscheint mir mehr wie übertrieben...Beliebt und auch noch sehr?
    Monti wird vielleicht geschätzt, weil er international so geachtet wird..aber auch hier bin ich mir nicht ganz sicher...

    Mario Monti hat in geschätzte 100e Interviews gesagt er will doch zurück an die Elite Universität La Bocconi von Mailand, nun will er kandidieren? Allein schon diese Tatsache macht mich skeptisch.
    Ich bin ja mal gespannt, er will sich dieses Wochenende dazu äußern.

    Er sollte Nachfolger von Napolitano und Presidente della Repubblica werden, da könnte er mehr für das Land tun.

    • lxththf
    • 21. Dezember 2012 9:57 Uhr

    ist ein einfaches. In Dtl. können sich die Menschen schwer vorstellen, wie es ist, wenn innerhalb kürzester Zeit ein gravierender Sparkurs gefahren wird. Man stelle sich doch einfach mal den Proteststurm vor,wenn man den Beamtenapparat radikal abbauen würde (was technisch möglich ist) und die Ansprüche deutlich senken würde. Man stelle sich die Reaktion der Menschen in Dtl. vor, wenn es einen Kurs wie in Spanien,Italien oder Griechenland gegeben hätte. Die Menschen wären auf den Straßen und im Dauerstreik und die Partei, die dafür veranwortlich wäre, würde sich nur schwer erholen. Denken Sie an die SPD und die AGENDA 2010. Man muss da nicht rumdiskutieren. Das war ein klarer Sozialstaatsabbau, mit positiven Effekten, aber auch der Förderung von Altersarmut. Viele Wähler werden das der SPD nie verzeihen, aber unter Umständen war es doch der richtige Schritt. Und dann stelle man sich vor, die AGENDA potenziert und die Reaktionen darauf.
    Darum haben wir in Dtl. gut lachen und können auch Monti kritisieren, dass seine Reformen nicht weitgehend genug waren, denn "uns" betrifft das nur peripher.
    Im Übrigen ist der Pessimismus im Forum derzeit absolut en Vogue.

  2. Die Ernennung des Ministerpräsidenten durch den Staatspräsidenten ist im Normalfall eine reine Formsache. Der Kandidat für das Amt ist vorher bekannt und steht sehr oft auch im Logo der Partei. Bossi, Berlusconi, Casini, di Pietro.
    Ob Monti nun direkt kandidieren kann, weiß ich nicht. Entweder er tritt als Sentor auf Lebenszeit zurück oder er kandidiert nicht direkt, sondern unterstützt eine Liste und steht zur Verfügung. Aber auch das ist Formsache. Wenn diese Liste die Wahl gewinnt, dann wird er wieder Premier. Wo ist also ihr Problem? Was zählt ist ist der Wille der Italiener. Und laut Umfragen hätten ihn viele gerne wieder in dem Amt.

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    • saluzzo
    • 20. Dezember 2012 23:40 Uhr

    Was Sie so salopp als formsache abstempeln ist keine formsache, sondern substanz. Der praesident der republik kann sich auch weigern den vorgeschlagenen premier zu ernennen. Der ruecktritt eines von praesident ernannten senators,ist auch nicht eine einfache sache, da es der senator nicht eigenwillig entscheiden kann, sondern er unterliegt der stimme des senats der republik und wenn dieser nicht einwilligt ist der ruecktritt nichtig, also kann pm monti nicht rechtskraeftig zuruecktreten,abgesehen davon, dass dies teil des deals war damit er ueberhaut das amt akzeptiert hat. Was die bereitschaft montis angeht, als premierminister wieder zur verfuegung zu stehen,ist nichts mehr als eine absichtserklaerung,da er ja von den koalitionsparteien akzeptiert und vorgeschlagen werden muss. Ich sehe diese absicht nur bei einer partei die z.z nicht einmal 5% der waehler hinter sich hat. Das einzige was feststeht ist, dass sie gegen berlusconi ist,und ob das als politisches programm reicht ist zu bezweifeln.Was die opposition zu berlusconi ueberhaupt als programm hat, aussert dass sie gegen berlusconi ist, ist auch nicht ersichtlich. Die weiteren monaten werden zeigen wie sich die lage entwickelt. Dies wird aber sehr abhaengig von der italienischen wirtschftslage sein, die auch nicht vielversprechend ist, und diese hat sich auch mit der regierung monti nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Uebrigens welcher praesident den neuen ital pm ernennen wird steht auch in den sternen.

    • sioux
    • 20. Dezember 2012 21:34 Uhr

    Italien ist toll. Dieses Land ist durchweg unglaubich schön,ist gespickt mit kulurellen Highlihts, sie haben im Gegensatz zu Griechenland ein gewaltiges wirtschaftliches Potential, das einzige Problem sind die demokratischen Wähler. Wie kann jemand wie Berlusconi sich in diesem Land so entwickeln? Ist die Mehrheit der Italiner wirklich so dumm und untätig, dass sie sich überwiegend von Berlusconi-Medien berieseln lassen? Wie müssen wir uns dann diese kulturelle Klasse erklären? Denke ich an talien, dann kann ich mich vor Fragezeichen nicht retten.

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    Sicher, Italien hat ein gewaltiges wirtschaftliches Potential und ist mit eine unerschöpfliche Kreativität für das schöne und auch leckere ausgestattet. Die kreative Nische gehört zum Land wie die Sohle zum Schuh. Hiermit stellt sich vorerst ein Vergleich mit Griechenland nicht.
    Die Heimat von Prada Handtaschen, Illy, Ferrero, Luxottica Brillenimperium, Modefürst Armani, 1000 PS Ferraris, Generali Versicherungen, etc. leidet unter ein Absurd überdimensionierter Staatsapparat und unter unfähige Politiker und schon stellt sich eine Parallele zu Griechenland.
    Es sind nicht die Schulden an sich das Problem, weil die meisten Schulden liegen im Inland, sondern die Wachstumsschwäche. Traditionell konzentriert sich die italienische Wirtschaft stark auf den Außenhandel und rangiert im internationalen Vergleich auf Platz acht der größten Exportnationen. Doch trotz der starken Exportwirtschaft hat Italien eine negative Handelsbilanz. Die Importkosten übersteigen um mehr als 40 Milliarden Euro die Exporteinnahmen °!°, guckst DU!
    Hindernisse wie eine Bürokratische Willkür, irrsinnige Gesetzte und eine Justiz die sich im Schneckentempo bewegt lähmen das Land. Es dauert beispielsweise drei Jahre, um einen Prozess in erster Instanz abzuschließen, wenn es schnell geht.
    Die Weltbank klassifiziert Italien bei der Rechtssicherheit auf Rang 157 von 183 Ländern – hinter Ländern wie Äthiopien. Äh...noch Fragen?
    Ja, schön ist das Land, aber chaotisch und das gerne mal im Dauerzustand.

  3. Wenn ich strikt nach Programm gehe, dann müsste ich in Deutschland die FDP wählen.
    Blöd nur, dass die net wirklich nach ihrem Programm handelt -.-

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    .. Problem kenne ich - rein prinzipiell würde ich gerne liberal wählen, aber was auch immer die FDP macht, liberale Politik ist das nicht...

    • Tiroler
    • 20. Dezember 2012 23:31 Uhr

    Es würde mir niemals einfallen, die "Mentalität" der Italiener zu verdammen. Ich habe lediglich die nüchterne und von den meisten Italienern bestätigte Ansicht wiedergegebem, dass sich die italienischen Staatsbürger nicht mit diesem Staat identifizieren, was nicht aus der Mentalität der Italiener, sondern aus der Geschichte Italiens leicht verständlich und erklärbar ist. Der Erfolg Berlusconis beruht(e)ja vor allem darauf, dass er seinen Bürgern augenzwinkernd riet, es mit dem Steuerzahlen nicht so genau zu nehmen.

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    Antwort auf "@Tiroler"
    • saluzzo
    • 20. Dezember 2012 23:40 Uhr

    Was Sie so salopp als formsache abstempeln ist keine formsache, sondern substanz. Der praesident der republik kann sich auch weigern den vorgeschlagenen premier zu ernennen. Der ruecktritt eines von praesident ernannten senators,ist auch nicht eine einfache sache, da es der senator nicht eigenwillig entscheiden kann, sondern er unterliegt der stimme des senats der republik und wenn dieser nicht einwilligt ist der ruecktritt nichtig, also kann pm monti nicht rechtskraeftig zuruecktreten,abgesehen davon, dass dies teil des deals war damit er ueberhaut das amt akzeptiert hat. Was die bereitschaft montis angeht, als premierminister wieder zur verfuegung zu stehen,ist nichts mehr als eine absichtserklaerung,da er ja von den koalitionsparteien akzeptiert und vorgeschlagen werden muss. Ich sehe diese absicht nur bei einer partei die z.z nicht einmal 5% der waehler hinter sich hat. Das einzige was feststeht ist, dass sie gegen berlusconi ist,und ob das als politisches programm reicht ist zu bezweifeln.Was die opposition zu berlusconi ueberhaupt als programm hat, aussert dass sie gegen berlusconi ist, ist auch nicht ersichtlich. Die weiteren monaten werden zeigen wie sich die lage entwickelt. Dies wird aber sehr abhaengig von der italienischen wirtschftslage sein, die auch nicht vielversprechend ist, und diese hat sich auch mit der regierung monti nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Uebrigens welcher praesident den neuen ital pm ernennen wird steht auch in den sternen.

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  4. Sicher, Italien hat ein gewaltiges wirtschaftliches Potential und ist mit eine unerschöpfliche Kreativität für das schöne und auch leckere ausgestattet. Die kreative Nische gehört zum Land wie die Sohle zum Schuh. Hiermit stellt sich vorerst ein Vergleich mit Griechenland nicht.
    Die Heimat von Prada Handtaschen, Illy, Ferrero, Luxottica Brillenimperium, Modefürst Armani, 1000 PS Ferraris, Generali Versicherungen, etc. leidet unter ein Absurd überdimensionierter Staatsapparat und unter unfähige Politiker und schon stellt sich eine Parallele zu Griechenland.
    Es sind nicht die Schulden an sich das Problem, weil die meisten Schulden liegen im Inland, sondern die Wachstumsschwäche. Traditionell konzentriert sich die italienische Wirtschaft stark auf den Außenhandel und rangiert im internationalen Vergleich auf Platz acht der größten Exportnationen. Doch trotz der starken Exportwirtschaft hat Italien eine negative Handelsbilanz. Die Importkosten übersteigen um mehr als 40 Milliarden Euro die Exporteinnahmen °!°, guckst DU!
    Hindernisse wie eine Bürokratische Willkür, irrsinnige Gesetzte und eine Justiz die sich im Schneckentempo bewegt lähmen das Land. Es dauert beispielsweise drei Jahre, um einen Prozess in erster Instanz abzuschließen, wenn es schnell geht.
    Die Weltbank klassifiziert Italien bei der Rechtssicherheit auf Rang 157 von 183 Ländern – hinter Ländern wie Äthiopien. Äh...noch Fragen?
    Ja, schön ist das Land, aber chaotisch und das gerne mal im Dauerzustand.

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