JustizskandalEin Kranker wird Held

Wurde der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie weggesperrt, weil er einen Bankenskandal aufdeckte? Oder wird mit dem vermeintlichen Justizopfer Wahlkampf gemacht? von , und

Der Weg zu dem Mann, über den die bayerische Justizministerin stürzen könnte, führt vorbei an einer Sicherheitsschleuse und durch einen Kellergang bis in einen kleinen Besucherraum. Hier sitzt bald darauf der Psychiatriepatient Gustl Mollath zwischen Topfpflanzen und rezitiert Anschuldigungen, die er auf ein eng beschriebenes Papier gekritzelt hat. Er sagt: "Ich habe keine Wahnvorstellungen. Ich bin kein Patient. Ich bin ein Gefangener."

Gustl Mollath trägt einen fein gestutzten Schnurrbart, seine Hände ruhen wie festgenagelt auf seiner Jeans, er spricht konzentriert. Über sechs Jahre saß er vergessen in der geschlossenen Psychiatrie des Landeskrankenhauses Bayreuth, jetzt ist er ein gefragter Mann, jetzt bitten Journalisten aus ganz Deutschland um ein Interview, und Politiker fragen nach Besuchsterminen. Eine Delegation der Piratenpartei war schon da, ein Abgeordneter der Freien Wähler Bayern hat sich angekündigt. Der Fall Mollath beschäftigt nun sogar den Ministerpräsidenten Horst Seehofer von der CSU, vor allem aber die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag: Wurde ein Unschuldiger weggesperrt?, fragen sie. "Ein Mann", wie die Illustrierte stern mutmaßt, "der Unrecht witterte, Schwarzgeld in der Schweiz, der dagegen anging und offenbar mundtot gemacht wurde".

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Der Fall rührt an Urängste aller Menschen. Für die Journalisten ist er eine super Geschichte, für die Oppositionspolitiker, die gegen eine übermächtige CSU anrennen, eine schlagkräftige Waffe vor einer schwierigen Wahl.

Der ehemalige Ferrari-Restaurateur Mollath hat seine Frau schwer misshandelt und zahllose Autoreifen angestochen – so steht es im Urteil des Landgerichts Nürnberg von 2006. Weil ein Nervenarzt Mollath Wahnvorstellungen attestierte und nicht ausschließen konnte, dass er auch künftig gefährliche Taten begeht, brachten ihn die Richter in der Anstalt unter. Mollath hatte während seines Prozesses aber stets auf einen Schwarzgeldskandal hingewiesen, in den seine geschiedene Frau verwickelt sei und den er dringend aufdecken wollte. Deshalb kochen jetzt die Vorwürfe hoch.

Mollath erstattete damals Anzeige. Auch dem Gericht ließ er einen Schnellhefter zukommen, in dem er zahlreiche Anschuldigungen erhob. Angestellte der HypoVereinsbank sollten – so Mollath – Bargeld in die Schweiz verfrachtet haben, um es vor der Steuer zu verstecken. Seine Angaben waren zwischen wirren Ausführungen verborgen, die mit dem Krebstod seiner Mutter begannen und beim ugandischen Diktator Idi Amin nicht endeten – ein 106 Seiten dickes Konvolut, gespickt mit Riesenlettern, Rechtschreibfehlern und unvollständigen Sätzen.

Chronologie 1965–2003

1965 Geburt von Gustl Ferdinand Mollath
2001 Mollath misshandelt seine Ehefrau Petra
2002 Mollath weist die HypoVereinsbank auf Schwarzgeldkonten hin
2003 Mollaths Frau Petra stellt Strafanzeige gegen ihn

2003–2012

2003 Mollath zeigt Mitarbeiter der Bank wegen Schwarzgeldtransfers an; die Anzeige wird nicht verfolgt
2006 Urteil des Landgerichts und Unterbringung Mollaths in der forensischen Psychiatrie
2012 Die Bank bestätigt öffentlich Mollaths Vorwürfe
2012 Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
 

Die Staatsanwälte ermittelten damals nicht, sie nahmen den Absender nicht für voll. Aber die HypoVereinsbank, an die sich Mollath ebenfalls wandte, tat es. Im November 2012 drang ein interner Revisionsbericht der Bank an die Öffentlichkeit , darin steht der Satz: "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt." Jetzt geraten alle unter Druck, die Staatsanwaltschaft und die bayerische Justizministerin Beate Merk .

Die Öffentlichkeit fragt: Warum wurde damals nicht ermittelt? Wurde ein unbescholtener Bürger weggesperrt, weil er unliebsame Wahrheiten aussprach? Und was ist mit der eidesstattlichen Erklärung eines ehemaligen Bekannten der Mollaths , die die Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra Mollath infrage stellt? Der Bekannte, ein Zahnarzt, hatte Frau Mollath so zitiert: "Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie."

Der Saal des Verfassungsausschusses im Münchner Landtag ist voll besetzt, als sich Beate Merk rechtfertigt. "Unabhängige Gerichte haben Herrn Mollaths Unterbringung angeordnet", sagt sie. "Renommierte Gutachter halten ihn nach wie vor für gefährlich. Da darf die Politik sich nicht einmischen." Die Süddeutsche Zeitung macht sich jedoch seit Wochen für das vermeintliche Justizopfer Mollath stark, der SWR strahlte ein anklagendes Telefoninterview mit dem Untergebrachten aus, und ein Unterstützerkreis des Gustl Mollath trommelt für seine Freilassung.

Nun ringt die Justizministerin nach Worten. Die Psychiater hätten ihr versichert, Mollaths Wahn sei nicht auf kriminelle Geschäfte der HypoVereinsbank beschränkt: "Er ist überzeugt davon, dass eine Verschwörung existiert, die zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könne. Das hat nichts mehr mit einem realen Kern zu tun."

"Warum ging man seinen Anschuldigungen nicht nach?", wird gefragt. "Nur aufgrund von Pauschalbeschuldigungen kann eine Staatsanwaltschaft nicht ermitteln", erwidert Merk. Sie sieht schlecht aus. Man habe ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet , erklärt sie schließlich. Und Mollath werde erneut von einem unabhängigen Psychiater begutachtet.

Das ist die Stunde des Florian Streibl . Er lehnt zufrieden in seinem Bürostuhl. Streibl ist der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl, selbst aber nicht in der CSU, sondern Rechtsexperte der Partei Freie Wähler. Die Justizministerin sei nicht mehr tragbar, sagt er. "Wir forcieren einen Untersuchungsausschuss." Das alles sei "ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes". Streibl hat die Regierung Seehofer mit dem Fall Mollath vor sich hergetrieben, er hat eigens einen Mitarbeiter eingestellt, der allein zu diesem Thema ermittelt. An die hundert Mails, sagt Streibl, erreichten ihn täglich: "Geben Sie nicht auf!" Für Streibl ist Mollath ein Glücksfall: Gerade erst prognostizierte eine Umfrage der CSU bei der Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit . Die Freien Wähler dagegen sind in der Gunst des Volkes von 14 auf 8 Prozent gesunken. Wenn sie noch etwas retten kann, dann ein handfester CSU-Skandal.

Leserkommentare
  1. Dieser Artikel ist sehr enttäuschend, insbesondere von Frau Rücker.

    Die früheren Gutachter wurden nicht einmal gefragt, ob sie ihre Gutachten noch aufrecht erhalten wollen, nachdem der HBV-Bericht bekannt wurde? Ob sie ihre Gutachten genau so geschrieben hätten, wenn sie damals schon von den HBV-Einschätzungen gewusst hätten?

    Fragen die man Gutachtern stellen sollte, die rein auf Aktenbasis urteilen:
    Wenn es Vorgutachten gibt, die rein formal korrekt sind, wie kann ein reines Aktengutachten dann jemals zu einem anderen Ergebnis kommen?
    Haben sie heute noch ein gutes Gefühl dabei, dass sie damals rein auf Aktenbasis ein Gutachten geschrieben haben, in dessen Folge jemand weiter eingesperrt bleibt?
    Hatten sie niemals Bedenken, dass hier nicht möglicherweise nur ein Querulant weggesperrt wurde?
    Sind unbewiesene Vorwürfe von gewalttätigem Ehestreit and Reifenstechereien ihrer Meinung nach ausreichende Grundlagen, um jemanden als gemeingefährlich wegzusperren?

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    Sehr geehrte Frau Rückert,
    bitte schreiben Sie noch einmal, ohne Mitautoren, denn in diesem Text ist es unkenntlich wer was schreibt.
    Da Sie mir als vernünftiger Mensch bekannt sind, müßte ich vielleicht meine Meinung ändern, dazu bin ich nur bereit, wenn die Redaktion, Ihnen die Möglichkeit gibt, einen eigenen Artikel zu schreiben.

  2. Die ZEIT schreibt zum Thema "Schwarzgeld" genau das Gegenteil der Süddeutschen Zeitung:

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-fakten-widersprechen-der-...

    Tja: was soll man da denken? Liegt der ZEIT der Revisionsbericht der Bank vor?

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    • Spiez
    • 14. Dezember 2012 15:24 Uhr

    Ich wage zu bezweifeln, dass das Nachrichtenmagazin "Der stern" als Illustrierte bezeichnet werden möchte, liegt das Gewicht doch mehr auf den Textinhalten als auf den Bildern. Ähnlich dürfte es sich bei der "Zeit", und anderen, eher bebilderten Zeitungen, von denen sie sich abgrenzen wollen dürfte, verhalten.

    • Klüger
    • 14. Dezember 2012 15:34 Uhr

    ... um nicht zu sagen bewusst irreführender Artikel.

    Beispiel:

    "Auch die Ärztin wird vom Unterstützerkreis nun zur Verschwörung gegen Mollath gerechnet, denn die Freundin des Bruders von Petra Mollath arbeitete damals als Sprechstundenhilfe bei ihr. Muss deshalb das Attest falsch sein? Stellt eine niedergelassene Ärztin ihrer Sprechstundenhilfe zuliebe ein falsches Dokument aus, von dem sie weiß, dass es gerichtsrelevant werden und sie ihre Zulassung kosten könnte?"

    Kein Wort davon, dass die Ärztin sich an das Attest gar nicht erinnern kann? Mollaths Unterstützer unterstellen nicht der Ärztin ein Gefälligkeitsgutachten für ihre Sprechstundenhilfe, sondern die Entwendung eines Briefkopfbogens, auf dem dann das gewünschte Attest gefälscht wurde. Das Gericht hat die Ärztin damals auch nicht als Zeugin aufgerufen, was die Verschwörungstheorie nährt.

    Weiteres Beispiel:
    "... wahnhaft ist, dass der Angeklagte fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, völlig undifferenziert mit diesem Skandal in Verbindung bringt und alle erdenklichen Beschuldigungen gegen diese Personen äußert."

    Wieder wird unterschlagen, dass das Gericht diese Aussage darauf stützte, dass Mollath den ursprünglichen Gutachter ablehnte. Dieser aber erklärte sich SELBER für befangen, weil er ein Nachbar einer Person auf Mollaths Liste ist und Mollath offensichtlich auch vor der Anklage vor dessen Haus begegnet war.

    Warum wird das alles hier nicht erwähnt?

    5 Leserempfehlungen
  3. Vielleicht wird die Öffentlichkeit niemals mit Sicherheit wissen, ob der Fall Mollath nun tatsächlich ein Justizskandal ist - oder eher das Paradebeispiel für eine massenmediale Verschwörungstheorie.

    Was seltsamerweise so gut wie nie ernsthaft in Betracht gezogen, in diesem Artikel aber immerhin wenigstens einmal angedeutet wird:

    Dass es ein bisschen von beidem sein könnte. Dass hier vielleicht wahre Begebenheiten von einem psychisch labilen oder verwirrten Menschen zu einem unentwirrbaren Geflecht wahrer und falscher Anschuldigungen versponnen wurden. Dass Juristen, ebenso wie Mediziner und später auch Journalisten hieraus möglicherweise nicht immer nur die richtigen Schlüsse gezogen haben.

    Wie auch immer:
    So unmöglich dies alles von außen zu beurteilen ist, so sehr befremdet mich gerade deshalb, wie sicher sich manche in der Beurteilung dieses Falles zu sein glauben. Egal ob sie nun "Justizskandal" oder "Verschwörungstheorie!" rufen.

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    • Klüger
    • 14. Dezember 2012 15:51 Uhr

    ... dass der Herr Mollath tatsächlich verwirrt war.

    Aber den Mann OHNE UNTERSUCHUNG in die geschlossene Anstalt zu stecken, ist trotzdem ein Justizskandal.

    Zur Erinnerung: Die Ärzte, welche das "paranoide gedankensystem" diagnostizierten, untersuchten Mollath gar nicht. Der erste Psychiater, der Mollath TATSÄCHLICH untersuchte, befand ihn für schuldfähig und normal. http://www.sueddeutsche.de/bayern/leser-fragen-zum-fall-mollath-ist-er-a...

    Die Gutachter bezogen sich allesamt wohl auf die "angebliche Schwarzgeldaffäre", die eine Wahnvorstellung sei.

    Aber heute weiss man, dass die Anschuldigungen vollumfänglich begründet und von der HVB jahrelang unterschlagen wurden.

    In den mitschwingenden Wertungen in der Berichterstattung und den Kommentaren sehr vieler Leser.

    Zumal man auch in früheren Artikeln durchaus zwischen den Zeilen lesen konnte, dass seine Inhaftierung nicht damit steht oder fällt, ob seine Frau wirklich krumme Geschäfte gemacht hat oder nicht. Sondern es auch andere Gründe gibt.

    Auch im Übrigen scheint das mehr so ein Fall zu sein von: Nur weil sie einmal tatsächlich hinter ihm her waren, heißt das nicht, dass er nicht paranoid ist ;).

    • Klüger
    • 14. Dezember 2012 15:43 Uhr

    ... ob Mollath tatsächlich Wahnvorstellungen hat, empfehle ich der Redaktion die Lektüre dieses Artikels: http://www.sueddeutsche.de/bayern/leser-fragen-zum-fall-mollath-ist-er-a...

    Dort werden jedenfalls einige Fakten aufgezählt.

    Hier wird Bekanntes unterschlagen und mit dem Wahlkampfgedöns der Freien Wähler so aufbereitet, dass der Eindruck . wohl beabsichtigt - entsteht, der "Fall Mollath" sei jetzt von den Freien Wählern erfunden, um die CSU in Bedrängnis zu bringen.

    Tatsache ist aber, dass es eher den Bemühungen der SZ zu verdanken ist, auf diesen Fall aufmerksam zu machen - und letztendlich die Wiederaufnahme zu Erzwingen.

    Das sich die Opposition darauf stürzt, sollte nicht verwundern!

    Fazit: Die ZEIT soll sich mal eine Scheibe von der SZ abschneideen, was investigativen Journalismus angeht.

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    Danach gibt es nicht einen einzigen konkreten und objektiven Hinweis darauf, dass Mollath geistesgestört war.
    6 Jahre Zwangseinweisung kann man dann nur als Rechtsbeugung und als ein Verbrechen ansehen.

    Keines der psycho-Gutachten beruht auf einer regulären Untersuchung oder ist durch objektive Fakten gestützt.
    Vielmehr stützen sich alle Gutachten auf Meinungen von Nichtexperten (Richter, Staatsanwälten), andere Gutachten, Verleumdungen und objektiv falschen Behauptungen.

  4. ... das endlich mal dieser ganzen von Mollath und seinem Arbeitskreis aufgebauschten Geschichte eine sachliche Position entgegen gestellt wird. Die Geschichte ist zwar bestens geeignet, um eine Verschwörung zu wittern, und Mollath als unschuldigen Helden hinzustellen, tatsächlich ist er aber nichts anderes als ein Gewalttäter, der seine Frau schwer misshandelt hat, und der die Schwarzgeldgeschichte auch nicht aufgegriffen hat aus einem 'Gerechtigkeitssinn' heraus (zumal er anfangs seiner damaligen Frau auch noch geholfen hat), sondern um sich an seiner Frau für die Trennung zu rächen.

    Auch wenn es die Arbeitsgemeinschaft Mollath geschafft hat, die Öffentlichkeit lange an die Nase rumzuführen, mittlerweile wird aber immer deutlicher, dass sie dabei die Sachlage völlig verzerrt haben, und gänzlich unkritisch der einseitigen Darstellung Mollaths aufgesessen sind.

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    • Klüger
    • 14. Dezember 2012 15:54 Uhr

    ... ausser Polemik und Andeutungen keine neuen Erkenntnisse, keine belastbaren Fakten, die Ihren Glauben an eine "aufgebauschte Geschichte" unterstützen.

    Dass die Opposition diesen Skandal weidlich ausnützt, ist ja glasklar.

    Daraus aber ableiten zu wollen, alle Fakten, welche die SZ aufgedeckt habe, stimmten nicht, ist nicht vernünftig zu begründen.

    Wie dieser Herr Mollath nun wirklich tickt,entzieht sich meiner Kenntniss. Ich kann Ihnen aber nur raten, derartige Behauptungen wie "Gewalttäter" zu unterlassen, für die Sie keine Belege haben.

    Wenn Sie sich mal ein Bild machen wollen über die abstrusen Hintergründe, schauen sie sich mal die Seite von Frau Ex-Mollath an: http://www.petra-maske.de/

    • angste
    • 14. Dezember 2012 22:13 Uhr

    Sachlich?
    Im Artikel steht:
    "....Schon Mollaths Zwangseinweisung war laut Polizeibericht auffällig verlaufen. Als die Beamten klingelten, waren die Rollos heruntergelassen, niemand öffnete. Die Polizei drang ein und fand hinter der versperrten Dachbodentür den Gesuchten Mollath, der sich in einem Zwischenboden hinter einer Kiste versteckt hatte..."

    Laut veröffentlichtem Polizeibericht aber hat er bei einer Demo Polizisten angesprochen und gebeten, seine Personalien mit der Fahndungsliste abzugleichen. Er wurde ausfallend, mitgenommen, und nachdem feststand, daß er zur Einweisung anstand, in die Klinik gefahren.

    http://www.gustl-for-help.de/download/2006-02-27-Mollath-Verhaftung.pdf

    Von nichts ne Ahnung haben aber blindwütig drauflos
    dreschen und nachtreten, als wäre man Zeit-Zeuge gewesen,
    der alles vom Hörensagen gesehen hat.

    • Klüger
    • 14. Dezember 2012 15:51 Uhr

    ... dass der Herr Mollath tatsächlich verwirrt war.

    Aber den Mann OHNE UNTERSUCHUNG in die geschlossene Anstalt zu stecken, ist trotzdem ein Justizskandal.

    Zur Erinnerung: Die Ärzte, welche das "paranoide gedankensystem" diagnostizierten, untersuchten Mollath gar nicht. Der erste Psychiater, der Mollath TATSÄCHLICH untersuchte, befand ihn für schuldfähig und normal. http://www.sueddeutsche.de/bayern/leser-fragen-zum-fall-mollath-ist-er-a...

    Die Gutachter bezogen sich allesamt wohl auf die "angebliche Schwarzgeldaffäre", die eine Wahnvorstellung sei.

    Aber heute weiss man, dass die Anschuldigungen vollumfänglich begründet und von der HVB jahrelang unterschlagen wurden.

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    "Die Ärzte, welche das "paranoide gedankensystem" diagnostizierten, untersuchten Mollath gar nicht."

    Soweit ich weiss, wollte Herr Mollath sich nicht untersuchen lassen.

    Das war aus meiner Sicht ein Fehler; es wäre zu fragen, ob das Gutachten anders ausgefallen wäre, wenn Herr Mollath im persönlichen Gespräch einen gefestigten Eindruck gemacht hätte. Das hätte vielleicht einiges korrigieren können.

    " Aber den Mann OHNE UNTERSUCHUNG in die geschlossene Anstalt zu stecken, ist trotzdem ein Justizskandal. "

    Ohne *persönliche* Untersuchung... das ist für Sie vielleicht kein Unterschied, für mich aber schon. Denn auch aufgrund bloßer Akten kann(!) sich möglicherweise ein einigermaßen deutliches Krankheitsbild ablesen lassen.

    Mal ein fiktives Extrembeispiel zur Verdeutlichung:
    In den Akten ist festgehalten, dass der Patient täglich mehrere Stunden seinen Kopf gegen die Wand hämmert und von einer drohenden Weltherrschaft der Gänseblümchen erzählt...

    Wie das nun konkret im Fall Mollath war - dazu müsste man alle Gutachten im Wortlaut kennen... und idealerweise auch noch vom Fach (also Psychiater) sein. Beides ist in meinem Falle nicht gegegen - in Ihrem vielleicht? (Ernstgemeinte Frage).

    Davon abgesehen:
    Aus dem obigen Artikel (aber auch schon aus anderen Berichten in anderen Medien) geht hervor, dass es für das Gericht (welches letztlich über die Einweisung entscheidet - nicht etwa die Gutachter!) gar nicht primär um die Existenz oder Nicht-Existenz dieser Schwarzgeldaffaire ging, sondern offenbar viel mehr um das "wie" deren Vortrags durch Mollath sowie dessen "Gesamteindruck".

    Möglicherweise liegt hier ja dennoch ein Justizskandal vor. Nur lässt sich das eben m.E. auch etwa anhand der von der SZ vorgetragenen Argumente keinswegs zweifelsfrei behaupten.

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