NürburgringIm Zweifel gegen die Ankläger

Im Strafprozess um die Nürburgring-Affäre gerät die Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot. von  und

Die Staatsanwaltschaft gilt manchen als objektivste Behörde der Welt. Sie soll belastende und entlastende Hinweise gleichermaßen ermitteln. So steht es im Gesetz, und dieser Auftrag ist eine rechtsstaatliche Verpflichtung. Manchmal jedoch ist zweifelhaft, ob sich eine Staatsanwaltschaft an diesen Auftrag erinnert. So wie derzeit vor dem Landgericht Koblenz. Dort wird seit Oktober eigentlich die Frage verhandelt, ob sich der frühere Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, gemeinsam mit anderen Angeklagten der Untreue schuldig gemacht hat. Und zwar in den Jahren bis zum Sommer 2009, als das Land die Rennstrecke am Nürburgring mit viel Steuergeld zu einer Art Ganzjahres-Freizeitpark hochrüsten wollte (ZEIT Nr. 41/12).

Politisch brisant war der Fall immer. Nun aber steht die Frage im Raum, ob die Staatsanwaltschaft alle ihre Vorwürfe beweisen kann. Und das wird nicht leicht.

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Deubel kostete das Scheitern des Projekts »Nürburgring 2009« seine politische Karriere und brachte ihn vor Gericht. Er war damals Aufsichtsrat der staatseigenen Nürburgring GmbH. Die Staatsanwaltschaft indes glaubt, dass er sich wie ein Geschäftsführer aufgeführt und entgegen vieler Warnungen mit dem windigen Finanzvermittler Urs Barandun eingelassen habe. Der soll laut Anklageschrift selbst dann noch Deubels Vertrauensperson bei der Finanzierung des Projekts geblieben sein, als ihn jedermann längst als Hochstapler hätte verdächtigen müssen.

Das ist die These der Staatsanwaltschaft. Doch an ihr gibt es einige Zweifel.

Barandun reagierte nicht auf eine Anfrage der ZEIT. Aber es stimmt ja, dass der Schweizer eine undurchsichtige Person ist. Die Akten weisen darauf hin. So ließ Barandun mehrfach Verabredungen platzen und präsentierte statt Geldgebern Ausreden. Angeblich sei er mal in den Vereinigten Arabischen Emiraten verhaftet worden, wo Baranduns Firma B&B MMC eine Geschäftsadresse besitzt. Gegen Ende des Nürburgring-Dramas im Sommer 2009 wurde Barandun auch noch mit ungedeckten und womöglich gestohlenen Schecks in Verbindung gebracht. Doch schon spätestens 2008, so argumentiert die Koblenzer Staatsanwaltschaft heute, sei die mangelnde Seriosität Baranduns für Deubel unübersehbar gewesen.

Seltsam nur: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft zweifelte damals auch nicht groß an Baranduns Rechtstreue. Am 26. März 2009 nämlich trafen sich Beamte des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts (LKA) mit dem Staatsanwalt Harald Kruse, der heute Chef der Koblenzer Anklagebehörde ist. Gemeinsam erörterten sie Hinweise auf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nürburgrings. Das belegt unter anderem ein polizeilicher Aktenvermerk. Ein Mann hatte das LKA auf Barandun aufmerksam gemacht und ihn wegen früherer, vom Nürburgring unabhängiger Geschäfte als Betrüger bezichtigt. Was das nun bedeute, diskutierten Staatsanwälte und Polizisten.

»Als Ergebnis der Besprechung waren sich alle Teilnehmer einig darüber, dass der Anfangsverdacht einer Straftat nicht bestand«, sagt Staatsanwalt Kruse heute der ZEIT. Für »Täuschungshandlungen zum Nachteil der Nürburgring GmbH« habe das LKA seinerzeit keine Hinweise vorgelegt.

Alle waren sich einig? Der LKA-Mann erinnert sich offenbar anders an das Treffen, jedenfalls berichtete er vor rund zwei Jahren einem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags davon. Laut Protokoll zeigte er sich verwundert, dass die Koblenzer Staatsanwälte Barandun in Ruhe lassen wollten. Angesichts seiner Informationen habe er erwartet, dass etwa wegen Kreditvermittlungsbetrugs ermittelt werde. Schon ein versuchter Betrug wäre strafbar gewesen. Doch das geschah nicht.

Im Klartext: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft sah 2009 keinen Grund, gegen Barandun vorzugehen. Heute wirft dieselbe Behörde Deubel vor, mit dem Schweizer zusammengearbeitet zu haben. Hätte sie damals schon ermittelt, wäre wohl ein Teil des finanziellen Schadens, der nun Gegenstand ihrer Anklage ist, gar nicht erst entstanden.

Die Anklageschrift ist deutlich. Sogar von Anbeginn an hätten bei Deubel erhebliche Zweifel an der Seriosität Baranduns bestanden, heißt es dort. Das habe eine Know-Your-Customer-Prüfung ergeben, mit der die Nürburgring GmbH Barandun und dessen Firma durchleuchtet hatte. Solche Checks sind üblich, bevor man mit neuen Partnern zusammenarbeitet.

Leserkommentare
  1. Schon der Beginn war m. E. mit großen Fragezeichen zu versehen. Die Experten eines gescheiterten Unterhaltungs-,Vergnügungs- und Einkaufsmarktprojektes in Bremen wurde für die Planung engagiert. Die Besorgung liquider Mittel lag in den Händen von fragwürdigen Finanzvermittlern, deren Bemühungen erfolglos blieben. Danach begann die rheinland-pfälzische Landesregierung mit der Vorfinanzierung. Im Zuge kritischer Berichterstattung fand bei einem Journalisten eine Hausdurchsuchung statt. Deubel trat m. E. zurück, weil Finanzierungspläne merkwürdiger, nahezu unseriöser Natur publiziert wurden.
    Zu keiner Zeit las ich, dass die FIA oder andere Motorsportdachverbände mit ins Boot genommen werden sollten.
    Schließlich, so meine Ansicht, wird durch deren Engagement, sowie auch deren Sponsoren ein Millionengeschäft auf dieser Ebene abgewickelt. Dort sitzen Event-, Finanz- und sonstige Experten der Oberklasse!
    Aber nein, Kurt Beck wollte seinen Traum, nun hat er sein Trauma.

  2. Know-what-you-are-doing würde schon oft helfen.

    Wieder ein Großprojekt, bei dem die Politik mit Regie führte, das aber wieder ohne Verantwortung auskam.

    Vielleicht war's ja wirklich in der Summe nur ein vergeblicher Versuch was richtig zu machen - aber ohne Gemauschel scheint's nicht zu gehen. Einige werden sich auch im Falle des Scheiterns gesundgestoßen haben.

    • beat126
    • 23. Dezember 2012 11:26 Uhr

    "Die Staatsanwaltschaft soll belastende und entlastende Hinweise gleichermaßen ermitteln."

    Kennen Sie eine Staatsanwaltschaft in Deutschland, die von sich aus Ermittlungen vorgenommen, Klage eingereicht und ihr Strafmass vor Gericht auch durchgebracht hat, ohne Druck von Gesellschaft und Medien? - Also ich nicht.

    Vielleicht müsste dieses Amt mit Auftrag als rechtsstaatliche Verpflichtung einmal zum Stresstest.

  3. Und ich wusste sofort, dass dies schon alleine an der miesen Anbindung scheitern würde. Mindestens mal die A1 muss fertig gestellt werden, damit er überhaupt eine Chance hätte, und selbst dann stünde es noch auf wackeligen Füßen. Und so sehen es auch die meisten in der Region.

    Hier war und ist noch immer Korruption pur am Werke, wie auch einige Journalisten am eigenen Leib erfahren durften, die es gewagt haben darüber objektiv zu berichen. Selbst das Buch über dieses Thema musst als Fiktiv gekennzeichnet werden. Wenn man es dann liest, weiß man aber sofort dass das alles stimmt.

    • Kelhim
    • 23. Dezember 2012 15:05 Uhr

    Wenn dieser Herr Nuß seine eigene Rolle so verfälscht und die Staatsanwaltschaft sich auf seine Aussagen stützt, könnte dieser Prozess wohl eine überraschende Wende nehmen.

  4. belastendes und entlastendes Beweismaterial ermitteln, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Für (politische) Karriere und eigenes Ego ist die Verurteilung wichtig. Sonst hätte man ja zu Unrecht Anklage erhoben und wer gesteht sich das schon gerne ein? Hier sind noch politische Verwicklungen im Spiel. Deubel als Aufschitsrat anzuklagen , das ist schon kritisch. Hier sind die Geschäftsführer vor allem verantwortlich. Das Projekt insgesamt war gut gemeint. Aber wie wir alle wissen, ist gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht. Man braucht eine Anbindung an die Autobahn. Das ist essentiell und es ist eben ein strukturschwaches Gebiet. Man wollte etwas für die Region tun (wie man ja auch den Flughafen Hahn bezuschußt). Das ist in die Hose gegangen. Eine Nummer kleiner und vor allem Schulen für KLassenfahrten dorthin zu begeistern, wäre vielleicht besser gewesen. Das könnte auch das Konzept für die Zukunft sein. Dazu kamen Aktionen alla "avanti dilettanti" bezügl. der Achterbahn, die nie in Betrieb ging. In Bayern hätte man bei so etwas noch nicht mal einen Untersuchungsausschuß einberufen.

  5. Das Problem sind die Medien.
    Längst gilt in Deutschland nicht mehr die Unschuldsvermutung wie man auch bei Wulff oder Kachelmann sehen kann. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden schon als Schuldspruch gewertet. Das Urteil ist allenfalls zweitrangig. Und diese mediale Lynchjustiz hat in Deutschland auch keine Folgen!

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  6. 8. [...]

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