Verfassungsschutz"Die Clowns im Auge haben"

Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath über die Not, ein Amt zu übernehmen, dessen Ruf ramponiert ist. von 

DIE ZEIT: Herr Meyer-Plath, Sie arbeiten seit 1994 für den Verfassungsschutz. Fühlen Sie sich mitschuldig daran, dass das NSU-Trio so lange unentdeckt blieb?

Gordian Meyer-Plath: Ich glaube, dass bis an mein Lebensende kein Tag vergehen wird, an dem ich mich nicht frage: Was hätte ich mehr tun können? Was hätte ich mehr sehen können? Und ich glaube, dass es sehr vielen Kollegen genauso geht. Das Scheitern am NSU ist das Scheitern einer Generation. Das wird jeden, der in den vergangenen Jahren mit dem Rechtsextremismus befasst war, auf ewig verfolgen.

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ZEIT: Was genau werfen Sie sich vor?

Meyer-Plath: Als das spätere NSU-Trio in Jena untertauchte, war ich bereits beim Brandenburger Verfassungsschutz. Natürlich sprach sich auch in Brandenburgs Neonaziszene herum, dass drei Kameraden geflüchtet seien. Es gab Hinweise, wohin das Trio sich abgesetzt haben könnte. Die haben wir weitergegeben – an die Länder, in denen man diese Neonazis vermutete. Ich werfe mir vor, nie nachgefragt zu haben: Leute, was habt ihr aus unseren Informationen gemacht? Wenn es einen Vorwurf gibt, den sich jeder Verfassungsschützer machen muss, dann den, nicht nachgefragt zu haben. Das war einfach nicht üblich.

ZEIT: Haben die Geheimdienste den Hass der NSU-Mitglieder unterschätzt?

Meyer-Plath: Das ist die Frage. Hätte man das nie Dagewesene denken können? Der große Fehler war, bei den Ermittlungen zu dieser Mordserie einen rechtsextremistischen Hintergrund auszuschließen. Niemand rechnete mit so eiskalt kalkulierter Gewalt. Das gilt auch für Antifa-Gruppen, für Medien, für Politiker, für die Wissenschaft, für uns. Das ist vergleichbar mit dem 11. September 2001. Auch den hat so niemand vorhergesehen.

ZEIT: Nach den Anschlägen auf das World Trade Center wurden die Geheimdienste umfassend reformiert. Hat das nichts genützt?

Meyer-Plath: Meine These lautet: Wäre 9/11 nicht 2001, sondern vielleicht schon 1996 passiert, hätten wir größere Chancen gehabt, den NSU früher aufzuspüren. Nach den New Yorker Anschlägen wurden die deutschen Nachrichtendienste ungemein auf Vordermann gebracht. Leider war der NSU bereits Ende der 1990er Jahre untergetaucht. Wenn wir heute über Missstände in diesem Zusammenhang sprechen, meinen wir den Zustand der Sicherheitsbehörden zum Ende der neunziger Jahre, vor den großen Reformen.

ZEIT: Andererseits hat auch die Fokussierung auf islamistischen Terrorismus dazu beigetragen, dass man Rechtsterrorismus nicht ernst nahm.

Meyer-Plath: Sicherheitsbehörden laufen immer Gefahr, genau das verhindern zu wollen, was soeben erst passiert ist. Man muss aber fair bleiben: In Sachsen ist immer schon ein Großteil der Manpower auf die Beobachtung der Neonazis gerichtet gewesen. Allerdings fehlte es mitunter an der Fähigkeit, über den Tellerrand zu blicken …

Leserkommentare
  1. Auf Ihre „Dienstleistung“ verzichte ich gerne. Die ist keine „Leistung“, sondern ein Versagen. Und ja, sie ist ein „Dienst“, aber ein gewaltiger Bärendienst.

    Ihr Geheimdienst, Herr Plath, ist nämlich keine „Sicherheitsbehörde“, nein, er ist die institutionalisierte Unsicherheit, er ist das bürokratisierte Misstrauen, das sich gegen jeden und alles wendet, sogar auch gegen gewählte Parlamentarier und damit gegen unsere Demokratie.

    Und deshalb sehen Ihre Schlapphüte vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr und tappen von einem Versagen ins nächste. Nein, kümmern Sie sich nicht um die normalen „Clowns“, kümmern Sie sich um die zu Clowns deformierten Mitarbeiter in Ihrer Behörde und wickeln Sie diese schnellstmöglich ab!

    Einen Ihrer Clowns habe ich mal bei meinem zivilgesellschaftlichen Engagement in einem „Bündnis gegen Gewalt“ in der ostdeutschen Provinz kennenlernen müssen. Sein Verhalten war so auffällig, dass alle, mit denen ich mich über diese junge und freundliche Frau verständigte, sich einig waren.

    Mittlerweile bin ich aus der ostdeutschen Provinz geflüchtet. Aber damals konnte ich tagtäglich beobachten, was für eine „eiskalt kalkulierende Gewalt“ sich da in der Provinz breitmachte. Und ich musste immer wieder erleben, wie diejenigen, die vor dieser Gefahr warnten, zum eigentlichen Problem erklärt wurden.

    Wenn Sie aber, Herr Plath, heute sagen, diese „eiskalt kalkulierende Gewalt“ hätte keiner (vorher-) gesehen, dann ist das eine unverschämte Notlüge.

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    • bigbull
    • 13. Dezember 2012 17:43 Uhr

    Vollkommen richtig ist die Aussage die Clowns im Auge
    zu behalten.
    Den Verfassungsschutz müssen alle Demokraten im Auge
    behalten.
    Dies tagtäglich.

    Eine Leserempfehlung

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