FinanzskandalAhnungslos ins Desaster

Hunderte Steuermillionen wurden in Salzburg verzockt, aber niemand will das Unheil kommen gesehen haben. von 

Die Adventstimmung im winterlichen Salzburg ist dahin. Am Montag machten im Innenhof des Chiemseehofes, des Sitzes der Landesregierung, Tausende von Landesbediensteten in Sprechchören und mit Trillerpfeifen ihrem Ärger Luft. Sie wollen sich nicht mit einer Nulllohnrunde abfinden. »Wir haben nichts verbockt, ihr habt unser Geld verzockt«, skandierten die vermummten Gestalten. Als Landeshauptfrau Gabi Burgstaller den Zorn zu besänftigen versuchte und die unkonventionelle Sozialdemokratin die »schwierige Situation« des Landes erwähnte, wurden ihre Worte vom Demo-Lärm verschluckt. Für klamme Kassen zeigt wohl kein Salzburger derzeit Verständnis.

Keine Woche alt ist die Nachricht, dass die Salzburger Finanzverwaltung mehrere Hundert Millionen bei hochriskanten Fremdwährungswetten verloren hat – und in Salzburg befindet sich alles in der Schwebe. Der kleinere Regierungspartner Volkspartei kündigte an, nach dem Jahreswechsel Neuwahlen zu beantragen, die Opposition von Freiheitlichen und Grünen sagt, sie werde mitziehen. Offen ist lediglich der Wahltermin. Ob zu diesem Zeitpunkt der seit fünf Jahren amtierende Finanzlandesrat David Brenner, bis vor Kurzem eine rote Zukunftshoffnung, noch seinen Geschäften nachgehen wird, scheint mehr als fraglich. Derzeit versucht der ehemalige Kronprinz seinen Rücktritt hinauszuzögern, doch sogar parteiintern halten mittlerweile viele Genossen diesen Schritt für unausweichlich. Zunächst überraschte der 41-jährige Senkrechtstarter mit der kreativen Behauptung, er sei es gewesen, der den Finanzskandal aufgedeckt habe, nun möchte er höchstpersönlich die Aufklärung der verworrenen Affäre in die Hand nehmen.

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Bei welchen Risikogeschäften genau die vielen Steuermillionen verspielt wurden, weiß gegenwärtig niemand zu sagen. Nach derzeitigem Stand hatte die Leiterin des Budgetreferats seit zehn Jahren mit insgesamt 34 Geldinstituten immer verlustreichere Finanztermingeschäfte abgeschlossen. Bis sie schließlich die angeblich eigenmächtigen Spekulationen eingestehen musste und das Minus selbst mit 340 Millionen Euro bezifferte. Ob die Zahl Bestand hat, steht in den Sternen. Möglicherweise flossen auch, ähnlich wie in Niederösterreich, Beträge aus dem Wohnbaufonds in das Finanzkarussell.

Ermächtigt zum Kasinobesuch hatte die junge Fachkraft der damalige Finanzlandesrat Wolfgang Eisl von der Volkspartei. In einem Dekret vom Februar 2003 autorisierte er seine Beamtin, eine ganze Palette hoch komplizierter Wettgeschäfte aus dem Angebot der Finanzindustrie abzuschließen, »einschließlich exotischer Zinsderivate«. Die Genehmigung wurde fortan jedes Jahr im Budgetgesetz erneuert.

Leserkommentare
  1. Oberösterreich, Burgenland, Kärnten und das in einem kleinen Land wie Österreich! Mir Fehlen die Worte in welchen Land lebe ich da überhaupt? Es wird vermutlich in keinen EU Land anders aussehen auch nicht im Deutschland.

    Das ist für mich ein Beispiel das die EU nicht funktionieren kann, dass sieht man schon im kleinen Österreich.

    Wie kann man diesen Wahnsinn STOPPEN? Vielleicht wäre ein Weg die Börsen für ein Jahr schließen und sich mal Regeln überlegen!

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    • beat126
    • 16. Dezember 2012 10:57 Uhr

    Versuchen Sie's mal mit der Direkten Demokratie.
    Die Parteien sind die selben, das Parlament ist dasselbe, die Politiker sind die selben - nur die Kontrolle liegt nicht bei den Gewählten, sondern beim Volke.

    Mit dem Referendum als Volksrecht werden ca. 80-90% aller Entscheide der Gewählten still genehmigt. Der Rest wird durch die Stimmbürger an der Urne endgültig entschieden.

    Damit erhält jede Entscheidung die höchste politische Legitimation, die es überhaupt gibt - jene des Souveräns.

    hat das denn mit der EU zu tun?

  2. Kontrolle ist besser...... und am besten wäre es, ein Kämmerer würde erst garnicht solche spekulativen Wetten eingehen - es ist nicht sein eigenes Geld, das er oder sie verzockt. Wer zum Kuckuck hat sie denn dazu ermächtigt? Laut Artikel war es Finanzlandesrat Wolfgang Eisl von der Volkspartei per Dekret - das stand ihm meiner Meinung nach nicht zu - und er muß sich auf jeden Fall mit verantworten. Finanztermingeschäfte oder andere hoch spekulative Anlagen sollten für Kämmerer tabu sein - schon von sich aus. Man wünscht sich mehr Selbstverantwortung bei diesen Leuten und mehr gesunden Menschenverstand - leider hofft man da vermutlich vergebens. Allein schon solche Geschäfte einzugehen, sollte verboten sein.

  3. prozessieren sie schon seit Jahren um die Verluste.

    Jetzt sind die Ös auch schon aufgewacht.

  4. bin ich der Überzeugung, dass jeder Bürger bzw. die Öffentlichkit JEDERZEIT das Recht haben sollte, die internen Bücher und Schriften der von uns bezahlten Regierungen und Ämter einzusehen - heutzutage kann man ja alles leicht ins Netz stellen. Was dort nicht steht, darf keine Rechtsgültigkeit mehr haben.

    Warum brauchen die in solchen Dingen Geheimhaltung VOR UNS?

    Nachdem die dem Fraktionszwang und parteipolitisch vermittelktn Partikularinteressen zum Opfer gefallenen Parlamente ihre Kontrollpflicht nicht mehr erfüllen können und wollen, muss eben alles dem Souverän selbst zugänglich sein.

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    Dies ist klar eine Verbesserung der Kontrolle .

    Wichtig wäre dann noch die Sanktionen zu erhöhen.

    Das Verhältnis von Kontrolle und Sanktionen bestimmt das Abweichende Verhalten der Menschen.

    Ob beides oder nur eines davon kommt wage ich zu bezweifeln.

  5. ebenfalls gelaufen.

    Uebrigens, das Wort "Turbokapitalismus" sollte in einem ernsthaften Artikel eher nicht vorkommen - was ist das denn? Uebriggbliebene Propaganda aus ehemaligen DDR Zeiten? Ich sehe das Gebaren der Finanzindustrie wirklich sehr kritisch, aber solche inhaltslosen Schlagwoerter sagen gar nichts aus.

  6. Die geheimnisvollen "Spekulanten", die hinter der Wirtschaftkrise stecken sind Beamte aus der österreichischen Provinz. Wer hätte das gedacht.

    • genius1
    • 16. Dezember 2012 0:05 Uhr

    Wieviel Kleinanleger wurden denn von den Banken über den Tisch gezogen?

    Alle diese innovativen Produktes seitens der Banken, sind zu Verbieten! Und die ´Geldschöpfung wieder in die Hände der Staaten, wie von mir immer Beschrieben!

    Aufklärung - Kommentar 20:

    http://www.zeit.de/2012/50/Euro-Krise-Eurorettung-Suedeuropa?commentstar...

    Und endlich mal Haftung für Verantwortliche Politiker einführen. Wenn auf einmal die halbe Pension weg ist, das könnte schon für Wunder sorgen.

    • Felefon
    • 16. Dezember 2012 2:28 Uhr

    Fette Beute,
    völlig straflos:
    Donaumonarchie.

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    • liborum
    • 16. Dezember 2012 15:13 Uhr

    Und wie heißt das bei uns?

    Deutsches Kaiserreich? Rhein-oder Sonstwas-Monarchie?

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