HochschulenGerecht, aber schlecht

Im kommenden Jahr könnten Studiengebühren auch in den zwei Bundesländern abgeschafft werden, in denen es sie jetzt noch gibt. Aber wer finanziert die Hochschulen dann? von Kathrin Fromm

Nur in Niedersachsen und Bayern werden noch Studiengebühren erhoben. Und vielleicht nicht mehr lange. In Niedersachsen ist am 20. Januar Landtagswahl; gewinnt die Opposition aus SPD, Grünen und Linken, sollen die Gebühren abgeschafft werden. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen, und auch hier macht sich die Opposition gegen Studiengebühren stark – im Januar will sie Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Plötzlich kann sich auch die CSU um Ministerpräsident Horst Seehofer vorstellen, die Studiengebühren abzuschaffen. Ist das Thema in Deutschland also bald endgültig erledigt? Eher nicht. Oder wenn, dann nur vorläufig.

In vier bis fünf Jahren werde die Diskussion wieder aufleben, sagt Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Dem schließt sich auch die Wissenschaftsministerin von Niedersachsen, Johanna Wanka (CDU), an: »Ich bin der Meinung, es wird einen zweiten Anlauf geben – und zwar bundesweit.« Denn das Grundproblem bleibt: Die Hochschulen haben zu wenig Geld. Die Zahl der Studenten hat sich in den letzten Jahren stark erhöht, die Finanzierung blieb unverändert. Studiengebühren sind als Einnahmequelle hochwillkommen.

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An der Universität Augsburg zum Beispiel werden so pro Semester rund 5 Millionen Euro eingenommen. Das Geld wird für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgegeben, für bessere Laborausrüstung, neue Gebäude und dafür, dass die Bibliothek nicht mehr um 17 Uhr schließt, sondern bis 24 Uhr geöffnet hat. Investitionen, die direkt den Studenten zugutekommen. Studenten und Hochschulen fordern deshalb, dass das Land Bayern diesen Betrag übernimmt, sollte es die Gebühren nicht mehr geben. So jedenfalls geschah es auch in den fünf Bundesländern, in denen Studiengebühren nach einem Regierungswechsel abgeschafft wurden. Allerdings kompensieren die Bundesländer das Geld meist nur für eine bestimmte Zeit. Und sie erhöhen die Summe nicht. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es inzwischen mehr Studenten als zu der Zeit, als die Kompensationssumme eingeführt wurde, der Betrag aber blieb gleich. Und in Hessen kürzte die Regierung nach dem Wegfall der Campusmaut den Grundetat der Hochschulen stark. Von der Kompensation für den Wegfall der Studiengebühren blieb deshalb nur ein Teil übrig.

Die Hochschulen brauchen aber Geld, vor allem wenn Bund und Länder als Folge der Schuldenbremse weiter sparen. Es liegt also nahe, in einigen Jahren wieder einen Teil von den Studenten einzufordern. Horst Hippler spricht von »Studienbeiträgen«. »Gebühren« sei das falsche Wort. »In Deutschland werden in Relation zu den tatsächlichen Kosten nur kleine Beiträge erhoben. Die sind leistbar«, sagt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Schließlich handele es sich ja gerade einmal um 83 Euro im Monat, rechnet man die 500 Euro pro Semester auf sechs Monate um. Außerdem betont Hippler: »Man kann eine Eigenbeteiligung von den Studenten verlangen, weil die Verdienstchancen später im Job auch höher sind.«

In die Frage, ob Studiengebühren sinnvoll und notwendig sind, mischt sich dabei auch die Frage, ob Studiengebühren gerecht sind. Ja, sagen die Befürworter. »Es geht um gesellschaftliche Gerechtigkeit«, findet etwa die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Gebührenbefürworter wie sie und Hippler argumentieren, dass andere für ihre Ausbildung auch zahlen müssen, zum Beispiel der Handwerker, der einen Meister macht. Ohne Studiengebühren würde die Ausbildung der Akademiker komplett von den Steuern der Allgemeinheit finanziert. Überspitzt formuliert: die Krankenschwestern zahlt für den künftigen Chefarzt. Hinzu komme, dass in Deutschland zwar die Schulausbildung frei ist, allerdings für Kindergärten zum Teil erhebliche Gebühren verlangt werden.

Nein, Studiengebühren sind nicht gerecht, sagt die Gegenseite. Bildung müsse kostenlos bleiben – auch und gerade für Studenten. »Der Staat hat nur begrenzt Mittel zur Verfügung, aber Bildung ist eine der Kernaufgaben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden, und das geht auch, wenn der politische Wille da ist«, sagt Franziska Traube, Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz in Bayern. Studiengebühren seien sozial selektiv. »Es trifft immer die, die wenig haben«, sagt die Studentin der TU München. Kinder aus einkommensschwachen Familien würden so vom Studium abgehalten.

Leserkommentare
  1. Für alle öffentlichen Aufgaben gilt, dass es nur ein gerechtes Finanzierungssystem gibt: über allgemeine und progessiv erhobene Steuern. Alle anderen Finanzierungssysteme benachteiligen irgendwelche Teile der Bevölkerung und insbesondere natürlich die unteren Einkommesschichtne.
    Und wenn ich das Beispiel mit der Krankenschwester auch nicht mehr hören bzw. lesen kann, fragen Sie doch mal, wer den für Studiengebühren ist: die Krankenschwester oder der Chefarzt? In der Regel doch wohl letzterer, weil er Steuern sparen will. Natürlich wird die Krankenschwester gerne dem Sohn des Chefarztes das Studium finanzieren, wenn auch ihr eigener Sohn studieren (und Chefarzt werden) darf und nicht durch Studiengebühren daran gehindert wird. Bei einem gerechten Steuersystem erfolgt dann über die Jahre automatisch eine Finanzierung durch die, welche vom Studium besonders profitieren.

    • Karst
    • 23. Dezember 2012 22:35 Uhr

    Ich bin generell für eine komplett durch die Öffentlichkeit finanzierte Bildung von Anfang bis Ende. Und ich bin der Meinung, dass man dafür nicht mal die Steuern erhöhen müsste. Man müsste nur das Geld anders verteilen (wozu verbraten wir noch die ganzen Milliarden im Vorwärtsverteidigungsministerium?)

    Ansonsten möchte ich hier noch einen weiteren Punkt anmerken, der uns von den nordischen Ländern stark unterscheidet: Selbst WENN man die Steuern erhöhen würde, würde das Geld für schwachsinnige Projekte verbraten werden. Man sieht das wunderbar am BER, Stuttgart 21, Nürburgring usw. Wenn Geld da ist, wird es versenkt. Die Welt lacht sich schon kaputt, wie die angeblich so organisierten Deutschen in Flughäfen Kabeltrassen bauen, die nicht für das Gewicht von Kabeln ausgelegt sind, während in Schulen der Putz von der Decke fällt.

    Außerdem gründen wir ständig irgendwelche neuen Ämter, sobald man ein Problem findet. Man denkt überhaupt nicht über das Problem nach, man stellt eine neue Behörde hin und simuliert Problemlösung.

    Das läuft in den nordischen Ländern ganz anders. Die haben zwar sehr starke Verwaltungen, aber die sind durch und durch organisiert und straff und da gibt es keine Kompetenzüberschneidungen. Soweit wie möglich werden Probleme auf kommunaler Ebene bewältigt und der Trend ist hin zur Kommune und nicht in die Hauptstadt (oder gar Brüssel). Denn das ist das Einzige, was Sinn macht: so gut es geht die Entscheidungen vor Ort treffen.

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    • Karst
    • 23. Dezember 2012 22:42 Uhr

    Außerdem weigert man sich bei vielen Themen, sie überhaupt als Problem anzuerkennen: strukturelle Kinderfeindlichkeit ist ja nur eins davon.

    Fazit: Ich kann verstehen, dass viele Menschen höhere Steuern oder sonstige Abgaben ablehnen, da mit dem Geld in den meisten Fällen sowieso nur Unsinn angestellt wird.

    In Schweden und Finnland wissen die Leute: ich zahle meine Steuern und dafür geht jeder umsonst in die Schule und an die Uni, jeder bekommt Geld, um sein Studium zu bewältigen, wenn jemand das Pech hat arbeitslos zu werden, dann fangen wir die Person auf.

    Aber hier?

    Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, wie man so ein Problem in den Griff kriegen könnte. Da müsste sich die ganze politische und administrative Kultur verändern. Und was tun wir solang? Das Bildungssystem weiter ausbluten geht auf keinen Fall.

    Also: mehr Geld in die Hand nehmen und aufpassen, dass nicht alles davon im Orkus verschwindet.

    • Karst
    • 23. Dezember 2012 22:42 Uhr

    Außerdem weigert man sich bei vielen Themen, sie überhaupt als Problem anzuerkennen: strukturelle Kinderfeindlichkeit ist ja nur eins davon.

    Fazit: Ich kann verstehen, dass viele Menschen höhere Steuern oder sonstige Abgaben ablehnen, da mit dem Geld in den meisten Fällen sowieso nur Unsinn angestellt wird.

    In Schweden und Finnland wissen die Leute: ich zahle meine Steuern und dafür geht jeder umsonst in die Schule und an die Uni, jeder bekommt Geld, um sein Studium zu bewältigen, wenn jemand das Pech hat arbeitslos zu werden, dann fangen wir die Person auf.

    Aber hier?

    Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, wie man so ein Problem in den Griff kriegen könnte. Da müsste sich die ganze politische und administrative Kultur verändern. Und was tun wir solang? Das Bildungssystem weiter ausbluten geht auf keinen Fall.

    Also: mehr Geld in die Hand nehmen und aufpassen, dass nicht alles davon im Orkus verschwindet.

  2. Die Behauptung, eines der reichsten der Welt hätte kein Geld, um ein gebührenfreies Studium zu finanzieren, lässt sich kaum halten. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, ob man sich nur auf die gegenwärtige Volkswirtschaft konzentriert, oder auch das Fundament für zukünftige Generationen legt.

  3. ...dreigliedriges Schulsystem mit minimaler vertikaler Durchlässigkeit gibt (was folglich den Ausschluß weiter Bevölkerungsteile von akademischer Bildung bedeutet) und solange schulischer Bildungserfolg von Herkunft und Geburtsort abhängig ist, ist eine ausschließlich aus Steuermitteln bewältigte Hochschulfinanzierung NICHT sozial.

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    Ihr Argument zieht leider auch nicht. Dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems nur gering ist, heißt nicht, dass es keine Arbeiterkinder gäbe, die Abitur machen/haben.

    • cornus
    • 25. Dezember 2012 18:35 Uhr

    Unser Schulsystem ist in vielen Ländern sehr wohl vertikal durchlässig, alles andere ist billige Propaganda, die leider den Blick für wirkliche Reformen vernebelt und Landesregierungen ermöglicht, Etikettenschwindel zu betreiben.

    Zu allererst müsste im Bildungswesen das föderale Prinzip abgeschafft werden. Denn Bildung ist Sache des Staates, der doch daran interessiert sein müsste, seine zukünftigen Staatsbürger optimal zu fördern. Das hieße aber, viel mehr GEld in die Hand zu nehmen. In Schweden z.B. ist Bildung immer und überall kostenlos, auch die Privatschulen. Studenten bekommen elternunabhängig Bafög ohne Wenn und Aber.

    Letztendlich passt es der Politik verdammt gut in den Kram, dass die Diskussion sich immer nur um das ach so ungerechte, dreigliedrige Schulsystem dreht. Jedes Bundesland ist Einzelkämpfer und je nach Doktrin wird dort dann jeweils am System herumgedoktert. In NRW wird jetzt flächendeckend die Sekundarschule eingeführt, Hauptschulen laufen aus. Länger gemeinsam lernen - klingt schön, ist aber nur Etikettenschwindel. Die ungeliebte Hauptschule ist weg und die Eltern meinen, nun ist der Bildungsgerechtigkeit Genüge getan. Nebelkerzen! Für Land (Lehrereinstellung) und die Kommunen (Finanzierung der Gebäude, Ausstattung etc.) rechnet sich das Modell prima. Weder werden die Klassengrößen verringert, noch wird viel für die Ausstattung der Schulen getan. Schüler mit besonderem Förderbedarf - da hat die Regierung ein besonderes Sparmodell: Inklusion.

  4. Jedes Jahr bekommen die Kirchen in Deutschland eine Summe von knapp 20 Milliarden € geschenkt. In Form von Steuervergünstigungen, oder Zahlungen für das Personal.
    Streichen wir doch einfach diesen Posten und geben das Geld für eine bessere Bildung aus.

    So wäre es ja schon mal ein schritt in die richtige Richtung die Grundsteuerbefreiung der Kirchen endlich abzuschaffen.
    Als Steuerzahler komme ich lieber für besser Bildung auf, als für die anschaffungskosten von Weihrauch!

  5. ich denke, dass es sowas noch nicht gibt, weil damit wirtschaftskonforme Studienrichtungen unattraktiver wirken, wenn man sie mit am Markt wertlosen Fächern vergleicht. (Es zahlt nur derjenige Studiengebühren, der später genug verdient)

    Diese Steuer wäre also in den Augen unserer Regierung ein unerwünschter Antiwachstums-Anreiz.

    Antwort auf "Vielleicht,"
  6. "Das Argument was Studienbefürworter gern anführen, das Auszubildende oft ihre Ausbildung aus eigener Tasche bezahlen müssen, ist nicht so leicht zu entkräften."

    Es ist doch genau andersrum: Studenten bezahlen ihr Studium häufig aus eigener Tasche und Auszubildende bekommen eine Vergütung. Ihr "Argument" steht im Widerspruch zu den Fakten.

    Dass hier regelmäßig Auszubildende und Studenten gegeneinander ausgespielt werden, finde ich genauso unpassend wie das Ausspielen der jüngeren gegen die ältere Generation. Aber auf das "teile und herrsche"-Prinzip fallen wohl leider große Teile der Bevölkerung rein.

    Antwort auf "Vielleicht,"

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  • Schlagworte Studiengebühr | Hochschule | Niedersachsen | Bayern
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