HochschulenGerecht, aber schlecht

Im kommenden Jahr könnten Studiengebühren auch in den zwei Bundesländern abgeschafft werden, in denen es sie jetzt noch gibt. Aber wer finanziert die Hochschulen dann? von Kathrin Fromm

Nur in Niedersachsen und Bayern werden noch Studiengebühren erhoben. Und vielleicht nicht mehr lange. In Niedersachsen ist am 20. Januar Landtagswahl; gewinnt die Opposition aus SPD, Grünen und Linken, sollen die Gebühren abgeschafft werden. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen, und auch hier macht sich die Opposition gegen Studiengebühren stark – im Januar will sie Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Plötzlich kann sich auch die CSU um Ministerpräsident Horst Seehofer vorstellen, die Studiengebühren abzuschaffen. Ist das Thema in Deutschland also bald endgültig erledigt? Eher nicht. Oder wenn, dann nur vorläufig.

In vier bis fünf Jahren werde die Diskussion wieder aufleben, sagt Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Dem schließt sich auch die Wissenschaftsministerin von Niedersachsen, Johanna Wanka (CDU), an: »Ich bin der Meinung, es wird einen zweiten Anlauf geben – und zwar bundesweit.« Denn das Grundproblem bleibt: Die Hochschulen haben zu wenig Geld. Die Zahl der Studenten hat sich in den letzten Jahren stark erhöht, die Finanzierung blieb unverändert. Studiengebühren sind als Einnahmequelle hochwillkommen.

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An der Universität Augsburg zum Beispiel werden so pro Semester rund 5 Millionen Euro eingenommen. Das Geld wird für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgegeben, für bessere Laborausrüstung, neue Gebäude und dafür, dass die Bibliothek nicht mehr um 17 Uhr schließt, sondern bis 24 Uhr geöffnet hat. Investitionen, die direkt den Studenten zugutekommen. Studenten und Hochschulen fordern deshalb, dass das Land Bayern diesen Betrag übernimmt, sollte es die Gebühren nicht mehr geben. So jedenfalls geschah es auch in den fünf Bundesländern, in denen Studiengebühren nach einem Regierungswechsel abgeschafft wurden. Allerdings kompensieren die Bundesländer das Geld meist nur für eine bestimmte Zeit. Und sie erhöhen die Summe nicht. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es inzwischen mehr Studenten als zu der Zeit, als die Kompensationssumme eingeführt wurde, der Betrag aber blieb gleich. Und in Hessen kürzte die Regierung nach dem Wegfall der Campusmaut den Grundetat der Hochschulen stark. Von der Kompensation für den Wegfall der Studiengebühren blieb deshalb nur ein Teil übrig.

Die Hochschulen brauchen aber Geld, vor allem wenn Bund und Länder als Folge der Schuldenbremse weiter sparen. Es liegt also nahe, in einigen Jahren wieder einen Teil von den Studenten einzufordern. Horst Hippler spricht von »Studienbeiträgen«. »Gebühren« sei das falsche Wort. »In Deutschland werden in Relation zu den tatsächlichen Kosten nur kleine Beiträge erhoben. Die sind leistbar«, sagt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Schließlich handele es sich ja gerade einmal um 83 Euro im Monat, rechnet man die 500 Euro pro Semester auf sechs Monate um. Außerdem betont Hippler: »Man kann eine Eigenbeteiligung von den Studenten verlangen, weil die Verdienstchancen später im Job auch höher sind.«

In die Frage, ob Studiengebühren sinnvoll und notwendig sind, mischt sich dabei auch die Frage, ob Studiengebühren gerecht sind. Ja, sagen die Befürworter. »Es geht um gesellschaftliche Gerechtigkeit«, findet etwa die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Gebührenbefürworter wie sie und Hippler argumentieren, dass andere für ihre Ausbildung auch zahlen müssen, zum Beispiel der Handwerker, der einen Meister macht. Ohne Studiengebühren würde die Ausbildung der Akademiker komplett von den Steuern der Allgemeinheit finanziert. Überspitzt formuliert: die Krankenschwestern zahlt für den künftigen Chefarzt. Hinzu komme, dass in Deutschland zwar die Schulausbildung frei ist, allerdings für Kindergärten zum Teil erhebliche Gebühren verlangt werden.

Nein, Studiengebühren sind nicht gerecht, sagt die Gegenseite. Bildung müsse kostenlos bleiben – auch und gerade für Studenten. »Der Staat hat nur begrenzt Mittel zur Verfügung, aber Bildung ist eine der Kernaufgaben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden, und das geht auch, wenn der politische Wille da ist«, sagt Franziska Traube, Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz in Bayern. Studiengebühren seien sozial selektiv. »Es trifft immer die, die wenig haben«, sagt die Studentin der TU München. Kinder aus einkommensschwachen Familien würden so vom Studium abgehalten.

Leserkommentare
  1. ... Universitäten einen angemessenen Betrieb zu ermöglichen, das sind doch "Peanuts" im Bezug auf die Summen, die für andere Zwecke ohne Diskussion zur Verfügung stehen.

    Selbstverständlich könnte sich ein steinreiches Land wie Deutschland das leisten, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren, wenn es dafür den politischen Willen gäbe.

    Aber auch in diesem Bereich ist man meiner Ansicht nach bemüht, die ungleichen Chancen in der Gesellschaft nicht zu verringern, sondern diese Entwicklung zu fördern, analog US-Gesellschaft.

    Denn auf längere Sicht ist klar, wozu Studiengebühren führen: Für Menschen aus vermögenderen Elternhäusern sind die Studiengebühren kein Hindernis, für Menschen aus weniger vermögenden Elternhäusern schon. Daran ändern auch Stipendien und andere Almosen nichts.

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  2. "Dort werden die Studiengebühren erst nach dem Abschluss gezahlt. Wichtig bei dieser Variante sei, dass die Rückzahlung erst dann beginnt, wenn die Absolventen ein gesichertes Einkommen von einer bestimmten Höhe haben."

    Das wäre in der Tat ein guter Kompromissvorschlag. In der Zwischenzeit müssten die Länder oder der Bund eben einspringen, könnte dieser aber auf Dauer zurückfahren (oder stabil halten).

    Das Problem an der alten (gescheiterten) Regelung war meiner Meinung nach, dass die Studentenschaft nicht immer den Eindruck hatte, dass das Geld wirklich dieser zu Gute kam. Schließlich wurden diese selten mit in der Entscheidung einbezogen.

    Ich erinnere mich da "gerne" an meine Uni zurück, wo die geistes- und sozialwissenschaftlichen Studenten zwar einen Anteil von 25 -33% aller Studenten und den selben Beitrag wie die anderen Studenten zu zahlen hatten, dort aber in aller Regelmäßigkeit (am Personal) gespart wurde und gleichzeitig andere Fachbereiche aufgewertet wurden. Das kann man nicht als fair bezeichnen.

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    hat der Senat in seiner Sitzung sogar öffentlich darüber diskuttiert, wie man die Gelder irgendwie verbraten kann um der neuen Landesregierung zu zeigen, dass man es braucht. Man brauchte es aber nicht. DIe Uni hat genug Geld und ist gut ausgestattet. In der Philosophischen Fakultät war so ein Kasten, wo man Zettel reinwerfen konnte, was man mit dem Geld anstellen wollte. Da hab ich nie wen dran gesehen.

    Studien Gebühren sind vorn und hinten falsch. Auch wenn es eine NRW-Bank gibt. Es gibt einfach zu viele Studenten, die schwierigkeiten haben werden den Kredit abzubezahlen, die ihren Abschluss erst garnicht schaffen. Generell ist es eine schlechte Idee erstmal mit 5000Euro und mehr Schulden in den Beruf zu starten.

  3. für Augsburg. Das sind ja Summen...da möchte ich provokant fragen, warum nicht das Geld von den ÖFfentlich-Rechtlichen genommen wird, die ein Budget über einer Milliarde haben, dass von uns allen bezahlt wird! Fernsehen kann der Staat also tragen, aber Universitäten? Da soll der einzelne selber schauen wo er bleibt?

    Wenn Bildungsfragen Geldfragen sind, hat der Staat versagt.

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  4. Ich empfinde diese Diskussion um die Studiengebühren als extrem populistisch, unbedacht und teilweise auch verlogen. Es wird immer wieder damit argumentiert, Studenten würden später mehr verdienen und könnten ihre Ausbildung deshalb ruhig selber finanzieren. Das stimmt aber nur bedingt. Es gibt genug Studiengänge die später relativ wenig verdienen obwohl diese Personen wichtige Arbeit machen. Auch halte ich diese Argumentation für extrem kurzsichtig. Deutschland hat keine großen Rohstoffvorkommen noch andere besonderen wirtschaftlichen Vorteile. Wir sind auf lange Sicht darauf angewiesen gut ausgebildete Fachleute zu haben die uns einen Vorteil verschaffen. Daher profitiert nicht nur der Student von seiner Ausbildung, nein die Gesellschaft insgesammt profitiert davon. Auch halte ich es für gesellschaftlich wichtig ein Studium von den wirtschaftlichen Voraussetzungen der Eltern unabhängig zu halten.
    Die Argumentation könnten noch deutlich länger sein, aber ich lasse das an dieser Stelle. MMn. ist Ausbildung ein gesammtgesellschaftlicher Auftrag und muss kostenlos sein.

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  5. 13. Zudem

    könnte man dieses Argument auf alles Mögliche anweden. Die Krankenschwester zahlt ja auch den nicht Funktionierenden Flughafen in Berlin, die Philarmonie an der Elbe oder das 5 Milliarden Projekt S21

    Wenn es um Beton geht, erkennen die Politiker den Nutzen für die Zukunft, wür die Wirtschaft, aber wenn es um Bildung geht, scheint es nur noch um Eliten zu gehen und der Rest wird klein gehalten.

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  6. Natürlich bleibt das Grundproblem, dass die Hochschulen zu wenig Geld haben. Durch die Einführung der Studiengebühren hat sich das anscheinend etwas geändert. In der Folge haben die meisten Hochschulen jedoch weniger Gelder von den Ländern bekommen. Sich jetzt darauf zu berufen, dass die Studiengebühren so dringend nötig wären, versuchen deshalb nur wenige Landespolitiker.
    Dass an der Uni Augsburg Dozenten, Laborausrüstung und neue Gebäude von Studiengebühren finanziert worden sind, ist zwar gut für die Studierenden. Dennoch halte ich es für die Aufgabe eines jeden Bundeslandes, Lehre an den Hochschulen zu ermöglichen. An diesen Aufgabengebiet ändert auch die Schuldenbremse nichts.

    Die erhöhten Anfängerzahlen in Bayern lassen sich jedoch leicht begründen: Die Hochschulen bekommen mehr Geld, je mehr Menschen ein Erststudium anfangen. Diese versuchen somit nach Kräften, mehr Menschen anfangen zu lassen. Außerdem handelt es sich um einen bundesweiten, wissenschaftlich bewiesenen Trend, dass die Hochschulzulassung zunehmend genutzt wird um auch tatsächlich ein Studium zu beginnen.

    Das Hauptargument ist immer noch, dass man nach einem Studium mehr verdient und man deshalb auch was dafür bezahlen muss. Das ist auch nachvollziehbar. Spricht in meinen Augen jedoch für höhere Steuern. Und nicht für 83€ im Monat oder 1000€ im Jahr von Menschen, die hauptberuflich studieren und deshalb meist kein eigenes Einkommen haben.

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  7. .... das ist eine sehr "einfache" Sicht der Dinge. Ich bin sicher, dass Sie sehr viele Subventionen finden werden, auf die man ohne Probleme verzichten könnte.

    Z. B.
    Das Betreuungsgeld für begüterte Familien kostet den Steuerzahler voraussichtlich jährlich mehr als 1,2 Milliarden €. Dazu kommen 16 Millionen € Verwaltungsaufwand Schätzung des Normenkontrollrats).

    211 Milliarden für die Grossbanken.

    2011 verschenkten Deutschland und die EU rund 165 Milliarden Euro an Unternehmen und private Haushalte (und damit sind nicht die Empfänger von Sozialtransfers gemeint). Das sind mehr als die gesamten Einnahmen aus der Einkommen- und Lohnsteuer in dem Zeitraum. Z.B. Landwirte, die Geld dafür bekommen, dass sie ihr Land ordentlich bewirtschaften (Rekultivierung- Subvention in der Landwirtschaft.

    Frau Fromm, und sie wollen die Studiengebühren wieder einführen? Das kann nicht Ihr ernst sein. Über eine gute journalistische Recherche über den Subvention-Wahnsinn in Deutschland und Europa würde ich mich freuen. Nur Finger Weg von der Bildung und dem Sozialstaat.

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  8. hat der Senat in seiner Sitzung sogar öffentlich darüber diskuttiert, wie man die Gelder irgendwie verbraten kann um der neuen Landesregierung zu zeigen, dass man es braucht. Man brauchte es aber nicht. DIe Uni hat genug Geld und ist gut ausgestattet. In der Philosophischen Fakultät war so ein Kasten, wo man Zettel reinwerfen konnte, was man mit dem Geld anstellen wollte. Da hab ich nie wen dran gesehen.

    Studien Gebühren sind vorn und hinten falsch. Auch wenn es eine NRW-Bank gibt. Es gibt einfach zu viele Studenten, die schwierigkeiten haben werden den Kredit abzubezahlen, die ihren Abschluss erst garnicht schaffen. Generell ist es eine schlechte Idee erstmal mit 5000Euro und mehr Schulden in den Beruf zu starten.

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