HochschulenGerecht, aber schlecht

Im kommenden Jahr könnten Studiengebühren auch in den zwei Bundesländern abgeschafft werden, in denen es sie jetzt noch gibt. Aber wer finanziert die Hochschulen dann? von Kathrin Fromm

Nur in Niedersachsen und Bayern werden noch Studiengebühren erhoben. Und vielleicht nicht mehr lange. In Niedersachsen ist am 20. Januar Landtagswahl; gewinnt die Opposition aus SPD, Grünen und Linken, sollen die Gebühren abgeschafft werden. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen, und auch hier macht sich die Opposition gegen Studiengebühren stark – im Januar will sie Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Plötzlich kann sich auch die CSU um Ministerpräsident Horst Seehofer vorstellen, die Studiengebühren abzuschaffen. Ist das Thema in Deutschland also bald endgültig erledigt? Eher nicht. Oder wenn, dann nur vorläufig.

In vier bis fünf Jahren werde die Diskussion wieder aufleben, sagt Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Dem schließt sich auch die Wissenschaftsministerin von Niedersachsen, Johanna Wanka (CDU), an: »Ich bin der Meinung, es wird einen zweiten Anlauf geben – und zwar bundesweit.« Denn das Grundproblem bleibt: Die Hochschulen haben zu wenig Geld. Die Zahl der Studenten hat sich in den letzten Jahren stark erhöht, die Finanzierung blieb unverändert. Studiengebühren sind als Einnahmequelle hochwillkommen.

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An der Universität Augsburg zum Beispiel werden so pro Semester rund 5 Millionen Euro eingenommen. Das Geld wird für zusätzliche Tutoren und Dozenten ausgegeben, für bessere Laborausrüstung, neue Gebäude und dafür, dass die Bibliothek nicht mehr um 17 Uhr schließt, sondern bis 24 Uhr geöffnet hat. Investitionen, die direkt den Studenten zugutekommen. Studenten und Hochschulen fordern deshalb, dass das Land Bayern diesen Betrag übernimmt, sollte es die Gebühren nicht mehr geben. So jedenfalls geschah es auch in den fünf Bundesländern, in denen Studiengebühren nach einem Regierungswechsel abgeschafft wurden. Allerdings kompensieren die Bundesländer das Geld meist nur für eine bestimmte Zeit. Und sie erhöhen die Summe nicht. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es inzwischen mehr Studenten als zu der Zeit, als die Kompensationssumme eingeführt wurde, der Betrag aber blieb gleich. Und in Hessen kürzte die Regierung nach dem Wegfall der Campusmaut den Grundetat der Hochschulen stark. Von der Kompensation für den Wegfall der Studiengebühren blieb deshalb nur ein Teil übrig.

Die Hochschulen brauchen aber Geld, vor allem wenn Bund und Länder als Folge der Schuldenbremse weiter sparen. Es liegt also nahe, in einigen Jahren wieder einen Teil von den Studenten einzufordern. Horst Hippler spricht von »Studienbeiträgen«. »Gebühren« sei das falsche Wort. »In Deutschland werden in Relation zu den tatsächlichen Kosten nur kleine Beiträge erhoben. Die sind leistbar«, sagt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Schließlich handele es sich ja gerade einmal um 83 Euro im Monat, rechnet man die 500 Euro pro Semester auf sechs Monate um. Außerdem betont Hippler: »Man kann eine Eigenbeteiligung von den Studenten verlangen, weil die Verdienstchancen später im Job auch höher sind.«

In die Frage, ob Studiengebühren sinnvoll und notwendig sind, mischt sich dabei auch die Frage, ob Studiengebühren gerecht sind. Ja, sagen die Befürworter. »Es geht um gesellschaftliche Gerechtigkeit«, findet etwa die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Gebührenbefürworter wie sie und Hippler argumentieren, dass andere für ihre Ausbildung auch zahlen müssen, zum Beispiel der Handwerker, der einen Meister macht. Ohne Studiengebühren würde die Ausbildung der Akademiker komplett von den Steuern der Allgemeinheit finanziert. Überspitzt formuliert: die Krankenschwestern zahlt für den künftigen Chefarzt. Hinzu komme, dass in Deutschland zwar die Schulausbildung frei ist, allerdings für Kindergärten zum Teil erhebliche Gebühren verlangt werden.

Nein, Studiengebühren sind nicht gerecht, sagt die Gegenseite. Bildung müsse kostenlos bleiben – auch und gerade für Studenten. »Der Staat hat nur begrenzt Mittel zur Verfügung, aber Bildung ist eine der Kernaufgaben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden, und das geht auch, wenn der politische Wille da ist«, sagt Franziska Traube, Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz in Bayern. Studiengebühren seien sozial selektiv. »Es trifft immer die, die wenig haben«, sagt die Studentin der TU München. Kinder aus einkommensschwachen Familien würden so vom Studium abgehalten.

Leserkommentare
    • Rudi01
    • 25. Dezember 2012 11:55 Uhr

    Wir reden hier über die Frage, ob in einem der reichsten Länder der Welt, dessen Wohlstand einzig und allein von dem Bildungsstand seiner Bürger abhängt, genug Steuergeld vorhanden ist, um eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben überhaupt, das Bildungssystem, zu finanzieren.

    Und da wird hier von "Entlastung der Landeshaushalte" schwadroniert.

    Es geht bei diesen Finanzierungsfragen einzig und allein darum, ob mehr oder weniger Steuern eingenommen werden sollen. Und von wem.

    Diese ganze Dauerdiskussion um die Finanzierung des Bildungswesens ist nur deshalb ein Dauerbrenner in diesem Lande, weil eine kleine Klasse von sehr wohlhabenden Mitbürgern sich gern so weit wie möglich von der Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben abkoppeln möchte.

    Das sind die Leute, die steuerbegünstigt ein "Centrum für Hochschulentwicklung" stiften, das eine vollständige Umwälzung des deutschen Bildungswesen hin auf eine privatwirtschaftlich orientierte Struktur bewirken soll.

    Und die dafür sorgen, dass in gewissen Medien ganz regelmäßig Artikel erscheinen, die Studiengebühren als Lösung anpreisen.

    "Weniger Staat." und "Weniger Steuern".

    Das sind die Parolen dieser Leute, die tatsächlich sehr weitgehend ohne diesen Staat zurechtkommen. Polizei und Militär, zum Schutz des Eigentums, das braucht man vielleicht (meinen diese Leute). Der Rest vom Staat dient ja sowieso nur zum Durchfüttern von "denen da unten".

    Die Bildung für die eigenen Kinder kann man sich gern auch im Ausland erkaufen.

    Eine Leserempfehlung
    • Rudi01
    • 25. Dezember 2012 15:42 Uhr

    ... der es völlig gleichgültig ist, ob dieses Land vor die Hunde geht. Wenn man so vermögend ist, dass man mit Kind und Kegel odrthin auf der Welt umzieht, wo die Lebensumstände für Vermögende am besten sind, dann macht man halt mit beim Ausschlachten eines ehemaligen Wohlstandslandes.

    Ob hier in D (wie zuvor schon in Großbritannien) die Industrie hopps geht, oder die Kerntechnologien ohnehin nur noch von Einwanderern oder 'Gastarbeitern' vorangebracht werden (wie in den USA), warum sollte das jemanden kümmern, der genausogut in Monaco oder Sydney oder Shanghai wohnen kann?

    Für diese Leute ist jeder Steuereuro, der in ein egalitäres Bildungssystem a la Skandinavien geht, herausgeworfenes Geld. Es sind diese Leute, die es völlig o.k. finden, wenn hierzulande Menschen in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen. Und die es in Ordnung finden, wenn in öffentlichen Schulen die Kinder vor Ekel über die hygienischen Zustände nicht mehr die Toiletten benutzen wollen. Es sind diese Leute, die lieber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben, als die Menschen, die schon im Lande wohnen anständig zu bezahlen.

    Und es sind die tonangebenden Politiker unserer Zeit, die sich haben verführen lassen, diesen Leuten dieses miese Spiel zu erlauben.

    Und dann gibt es noch die Presse-Organe, die die "Steuern senken -- Gebühren erheben" Kampagne unterstützen.

    Und als Krönung hat man es geschafft, den Leuten in der ehemaligen Mittelschicht weiszumachen, dass sie auch davon profitieren.

    Eine Leserempfehlung

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