Syrien : Entscheidung in der Luft

Der Westen muss in Syrien eingreifen – um das Morden zu beenden und um politisches Chaos zu verhindern.
Zerstört: Das Dar Al-Shifa-Krankenhaus im Norden Aleppos, 2. Dezember 2012 © Javier Manzano/AFP/Getty Images

Was tun für Syrien ? Tatsächlich haben wir es dabei mit drei unterschiedlichen Fragen zu tun.

Ist noch Zeit für eine Intervention? Die Antwort lautet ja. Mit Zorn im Herzen, ja. Mit Bitterkeit angesichts der mehr als 40.000 Toten, die in diesem Fall umsonst gestorben wären – immer noch ja.

Denn wie kann man die Augen davor verschließen: Wenn die Antwort ein Nein wäre, wenn wir im Nichtstun verharren würden, wenn die Nato -Flugzeuge am Boden festgeklebt blieben, wenn die in Jordanien stationierten französischen und amerikanischen Spezialkräfte weiterhin Gewehr bei Fuß darauf warteten, dass die "rote Linie", der Einsatz von Chemiewaffen , überschritten würde und aus den 40.000 Opfern 50.000, 60.000 Tote würden – wer weiß, wo das Blutbad, die Spirale des Schreckens, der blutige Strudel des Todes, dann noch gestoppt werden könnte?

Bernard-Henri Lévy

Bernard-Henri Lévy, Philosoph und politischer Publizist, war der führende intellektuelle Verfechter einer Militärintervention in Libyen.

Und wie kann man übersehen, dass es sich schon lange nicht mehr darum handelt, ob Assads Macht zu stützen ist oder er zum Rücktritt gedrängt werden muss? Er wird ohnehin gehen, eines Tages wird er verschwinden. Mit anderen Worten: Die Debatte zielt nur noch darauf ab, ob er dank oder trotz uns gehen wird, ob mit unserer Zustimmung oder gegen unseren Willen – die Debatte dreht sich also allein darum, ob der unausweichliche Sieg der Rebellen auch ein wenig unser Sieg sein wird oder nicht.

Das erste Szenario entspricht dem libyschen, und nur hier haben wir eine wenn auch winzige Chance, den politischen Kampf nach dem Sturz der Diktatur zu beeinflussen. Das zweite Szenario wäre furchtbar, denn wenn es so weit ist, würden sich Extremisten und Demokraten, religiöse Fanatiker und gemäßigte Muslime gegenüberstehen – und wie bereits jetzt abzusehen, wären Erstere im Vorteil. Wer Ohren hat zu hören, der höre.

Was kann getan werden? Darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen. Unter vier Augen habe ich es den französischen und amerikanischen Verantwortlichen gesagt, die bereit waren, mich anzuhören. Das Hauptproblem sind die Flugzeuge. Natürlich nicht sie allein. In Damaskus etwa beschießen Panzer die Obstgärten von Daraja und die Häuser von Al-Muadamija. Und da sind auch noch die Arsenale an Spezialwaffen, von denen der Westen zu Recht oder zu Unrecht argwöhnt, das Regime wolle sie benutzen, eine wirklich verstörende Aussicht. Aber beginnen wir mit den Flugzeugen. Stellen wir sicher, dass nicht eine einzige Maschine mehr Aleppo , Homs, Maaret al-Noomane oder die Grenzstadt Ras al-Ain überfliegen kann.

Dafür gibt es zwei Strategien: eine von den Nato-Flugzeugen auf den türkischen Stützpunkten durchgesetzte Flugverbotszone, sehr viel leichter zu bewerkstelligen als in Libyen , wo man uns schon vor der Intervention mit der angeblich unschlagbaren Luftabwehr Muammar al-Gaddafis in den Ohren lag. Oder aber wir liefern den Rebellen die Waffen, damit sie sich die 25 militärischen und zivilen Flughäfen, von denen die todbringenden Maschinen aufsteigen, zurückholen – so wie sie es im September in Al-Bukamal in der Provinz Deir al-Sur getan haben und wie sie es in Menegh im Norden gerade tun.

Ich weiß, dass diese beiden Optionen in den Generalstäben geprüft werden. Es fehlt das grüne Licht der Politik. Anders gesagt, in diesem Flugzeug fehlt der Pilot. Wird er Amerikaner sein? Türke? Franzose? Wer weiß?

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

99 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Anklage gegen Bernard-Henri Lévy

Auch wenn diese Anklage, m.E. gerechtfertigt, jedoch hier fiktiver Natur ist, beachte man das Datum und was inzwischen weiter passiert ist - siehe Libyenkrieg.

"Bernard-Henri Lévy Angeklagt!

Auftrag für die Anklage gegen Bernard-Henri Lévy vor dem Schwurgericht, und für seine Verhaftung:

Die Untersuchung hat folgende Fakten festgestellt, die ihm zur Last geleg werdent:

- Seine unerbittliche Förderung des Imperialismus und Zionismus,

- Seine intellektuelle Fälschung, als Symptom der philosophischen Nichtigkeit inmitten der Akkumulation von Kapital und Macht,

- Seine Nivellierung falscher Anschuldigungen und Verleumdungen gegen den Iran

- Seine Kriegstreiberei und Interessenvertretung der "humanitären Imperialismus"

- Seine Unterstützung bei der Schaffung und Förderung von SOS Racismus autonome Einwanderungsbewegungen zu ersticken,

- Seine Verbreitung falscher Nachrichten, um wahrscheinlich sozialen und religiöse Zwietracht zwischen Christen und Muslimen zu säen.

Aus diesen Gründen entscheiden wir, dass es genügend Beweise gegen Bernard-Henri Lévy gibt, dass er für solche Taten, strafbar nach dem Strafgesetzbuch, in Bezug auf die Artikel 175, 176, 181, 183 und 184 haftbar ist. Wir bestellen die Anklage gegen Bernard-Henri Lévy, am Schwurgericht des Departements Seine-Saint-Denis, um nach dem Gesetz angeklagt zu werden. "

Ausgeführt in Chambers, 18. Dezember 2010. "

http://www.counterpunch.o...

... Übersehen ...

... die Anklage hat noch den Lieblingstatbestand aller Sozialisten vergessen, nämlich Völker-und menschenrechtswidrige "Hetze" und "Provokation"...

Bitte unbedingt ergänzen! Das syrische Regime ist in Wahrheit nämlich ein Friedensstaat, so wie es einst die DDR war, nur ohne die sympatische FFK-Kultur, aber dafür auch mit Kitas und einer hohen Frauenbeschäftigung. Das ist überhaupt etwas, weshalb dieses Friedensregime erhalten bleiben sollte; die Rolle der modernden Frau und die religiöse Toleranz, ähnlich wie an sich schade war, dass man das Apartheit-Regime in Südafrika aufgeben musste, weil da gab es auch wichtige Errungenschaften und in Kuba bekanntlich kostenlose Gesundheitsversorgung (nur über Nordkorea schweigen wir eisern, weil selbst uns Gesinnungssozialisiten da irgendwo die Worte fehlen...)

Wir klagen weiter an1:

Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
„Der Einsatz der zu verlegenden Systeme erfolgt – das möchte ich ausdrücklich wiederholen – zu rein defensiven Zwecken. ...Daran werden sich auch die deutschen Besatzungen beteiligen, die – wie bisher – routinemäßig zur Überwachung des Luftraums in AWACS-Flugzeugen eingesetzt sind.“
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):
„...Ein Zweites ist für uns politisch wichtig: Es hat seit der Libyen-Entscheidung immer wieder im Bündnis, vor allem hinter vorgehaltener Hand, Äußerungen gegeben, die Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner zum Ausdruck brachten.„

„[Es]...war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen. (Jan van Aken [DIE LINKE]: Was sagen Sie gerade?) Ja, ich sage das ganz offen...“
http://www.ag-friedensfor...

Originalton Zeit-Online Video
„...Der Bundestag hatte dem Einsatz mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Westen verstärkt damit den Druck auf Syriens Präsident Bashar Al Assad...“
http://www.zeit.de/video/...

Wir klagen weiter an 2:

Ich fasse zusammen:

Der unentwirrbare Filz der NATO-Lobbyisten im Bundestag, bezeichnet den Einsatz als „rein defensiv“ und man würde dabei das syrische Territorium nicht tangieren. Gleichzeitig setzt man dort in Grenznähe AWACS-Aufklärer ein, deren Reichweite 400-500 km beträgt und gibt „ganz offen“ zu, die „syrischen“ Rebellen, mit Waffen zu versorgen. Nachdem besagter Klüngel, in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag, zugestimmt hat, hört man bei Zeit-Online davon, dass mit der Stationierung der „Druck“, in diesem Fall eindeutig militärischer Natur, auf die Regierung eines souveränen Staates, erhöht werden soll.

Das kennen wir doch irgendwoher:
Frankreich will militärischen Druck auf Gaddafi erhöhen
„Frankreich und Großbritannien sind unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der militärischen Intervention. Cameron und Sarkozy sind sich darin einig, dass der "militärische Druck" auf das Gaddafi-Regime erhöht werden soll und wollen ihre Verbündeten davon überzeugen, gewisse Bremsen zu lösen. Gemeint sind damit vor allem Deutschland und die Türkei ..“
http://www.heise.de/tp/bl...

Siehe: Strafgesetzbuch /§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
http://dejure.org/gesetze...
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Diesmal nur 3. Kommentare

und er vierte bringt natürlich unzensiert (fehlt nur noch die Redaktionsempfehlung) durch die ZEIT wieder Israel als Kriegstreiber ins Spiel. Chapeau! Naja der Salonantisemit sieht eine jüdischen Namen und verbindet ihn in bester ZEIT-Kommentarbereich-Manier mit Israel.

@Thema
Stimme Herrn Lévy zu, aber nur unter der Voraussetzung, dass dieser und seine Tochter sich an der Intervention direkt and vorderster Front mit der Waffe in der Hand an den Kampfhandlungen teilnehmen.
Passt aber in Bild, da Franzosen ja gern andere für sich kämpfen lassen (Stichwort Légion étrangère) und als erste wegrennen (Afghanistan).