Syrien : Entscheidung in der Luft
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Es spricht nichts mehr dagegen, dass wir das russische Veto unterlaufen

Schließlich: Wie verhält man sich zum chinesischen und vor allem zum russischen Veto ? Antwort: Indem man so vorgeht wie die Amerikaner im Irak , also ein Hindernis ignoriert, das im Lauf der Zeit zu einer makabren Farce mutiert ist – der Präzedenzfall ist kein Ruhmesblatt, beweist aber zumindest, dass dieser Weg gangbar ist und dass das Argument des russischen Vetos nicht mehr als eine faule Ausrede ist. Indem man dem Beispiel Kosovo folgt – dieser Krieg war gerecht und daher richtungweisend. Oder indem man bereit ist, wie Sarkozy im Fall Libyen zu handeln, nachdem er den Nationalen Übergangsrat als einzig legitimen Vertreter des neuen Libyen anerkannt hatte .

"Ich hoffe auf den Segen der Vereinten Nationen", hatte er in seinem Arbeitszimmer in meinem Beisein zu drei verblüfften Vertretern des Übergangsrates gesagt, "sollte er mir aber verweigert werden, so würden die humanitäre Dringlichkeit wie die jetzt von Ihnen verkörperte Legitimität mich bevollmächtigen, das internationale Ad-hoc-Bündnis zu schmieden, um den heiligen Imperativ, die Rettung eines Volkes, gegen den pedantischen Respekt vor einem verrückt gewordenen internationalen Recht durchzusetzen".

An genau diesem Punkt stehen wir in Syrien; seit die Franzosen, dann die Briten und Amerikaner und später auch die Arabische Liga das Oppositionsbündnis als einzigen Repräsentanten eines abgeschlachteten Volkes anerkannt haben, spricht nichts mehr dagegen, dass wir das russische Veto unterlaufen, ein Veto, das die Geschichte zweifelsohne verurteilen wird.

Auch die Russen haben Freunde, die ihnen die Absurdität eines Starrsinns aufzeigen, der sie isolieren wird. Putin wird nicht für Tartus sterben, den Marinestützpunkt, den die Syrer ihm zur Verfügung stellen. Und Assad ist nicht Gaddafi. Hoffen wir, dass Hollande , Cameron , Obama das einsehen, die Konsequenzen ziehen und durch die Rettung der syrischen Überlebenden auch die Ehre retten.

Aus dem Französischen von Elisabeth Thielicke

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Kommentare

99 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Anklage gegen Bernard-Henri Lévy

Auch wenn diese Anklage, m.E. gerechtfertigt, jedoch hier fiktiver Natur ist, beachte man das Datum und was inzwischen weiter passiert ist - siehe Libyenkrieg.

"Bernard-Henri Lévy Angeklagt!

Auftrag für die Anklage gegen Bernard-Henri Lévy vor dem Schwurgericht, und für seine Verhaftung:

Die Untersuchung hat folgende Fakten festgestellt, die ihm zur Last geleg werdent:

- Seine unerbittliche Förderung des Imperialismus und Zionismus,

- Seine intellektuelle Fälschung, als Symptom der philosophischen Nichtigkeit inmitten der Akkumulation von Kapital und Macht,

- Seine Nivellierung falscher Anschuldigungen und Verleumdungen gegen den Iran

- Seine Kriegstreiberei und Interessenvertretung der "humanitären Imperialismus"

- Seine Unterstützung bei der Schaffung und Förderung von SOS Racismus autonome Einwanderungsbewegungen zu ersticken,

- Seine Verbreitung falscher Nachrichten, um wahrscheinlich sozialen und religiöse Zwietracht zwischen Christen und Muslimen zu säen.

Aus diesen Gründen entscheiden wir, dass es genügend Beweise gegen Bernard-Henri Lévy gibt, dass er für solche Taten, strafbar nach dem Strafgesetzbuch, in Bezug auf die Artikel 175, 176, 181, 183 und 184 haftbar ist. Wir bestellen die Anklage gegen Bernard-Henri Lévy, am Schwurgericht des Departements Seine-Saint-Denis, um nach dem Gesetz angeklagt zu werden. "

Ausgeführt in Chambers, 18. Dezember 2010. "

http://www.counterpunch.o...

... Übersehen ...

... die Anklage hat noch den Lieblingstatbestand aller Sozialisten vergessen, nämlich Völker-und menschenrechtswidrige "Hetze" und "Provokation"...

Bitte unbedingt ergänzen! Das syrische Regime ist in Wahrheit nämlich ein Friedensstaat, so wie es einst die DDR war, nur ohne die sympatische FFK-Kultur, aber dafür auch mit Kitas und einer hohen Frauenbeschäftigung. Das ist überhaupt etwas, weshalb dieses Friedensregime erhalten bleiben sollte; die Rolle der modernden Frau und die religiöse Toleranz, ähnlich wie an sich schade war, dass man das Apartheit-Regime in Südafrika aufgeben musste, weil da gab es auch wichtige Errungenschaften und in Kuba bekanntlich kostenlose Gesundheitsversorgung (nur über Nordkorea schweigen wir eisern, weil selbst uns Gesinnungssozialisiten da irgendwo die Worte fehlen...)

Wir klagen weiter an1:

Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
„Der Einsatz der zu verlegenden Systeme erfolgt – das möchte ich ausdrücklich wiederholen – zu rein defensiven Zwecken. ...Daran werden sich auch die deutschen Besatzungen beteiligen, die – wie bisher – routinemäßig zur Überwachung des Luftraums in AWACS-Flugzeugen eingesetzt sind.“
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):
„...Ein Zweites ist für uns politisch wichtig: Es hat seit der Libyen-Entscheidung immer wieder im Bündnis, vor allem hinter vorgehaltener Hand, Äußerungen gegeben, die Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner zum Ausdruck brachten.„

„[Es]...war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen. (Jan van Aken [DIE LINKE]: Was sagen Sie gerade?) Ja, ich sage das ganz offen...“
http://www.ag-friedensfor...

Originalton Zeit-Online Video
„...Der Bundestag hatte dem Einsatz mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Westen verstärkt damit den Druck auf Syriens Präsident Bashar Al Assad...“
http://www.zeit.de/video/...

Wir klagen weiter an 2:

Ich fasse zusammen:

Der unentwirrbare Filz der NATO-Lobbyisten im Bundestag, bezeichnet den Einsatz als „rein defensiv“ und man würde dabei das syrische Territorium nicht tangieren. Gleichzeitig setzt man dort in Grenznähe AWACS-Aufklärer ein, deren Reichweite 400-500 km beträgt und gibt „ganz offen“ zu, die „syrischen“ Rebellen, mit Waffen zu versorgen. Nachdem besagter Klüngel, in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag, zugestimmt hat, hört man bei Zeit-Online davon, dass mit der Stationierung der „Druck“, in diesem Fall eindeutig militärischer Natur, auf die Regierung eines souveränen Staates, erhöht werden soll.

Das kennen wir doch irgendwoher:
Frankreich will militärischen Druck auf Gaddafi erhöhen
„Frankreich und Großbritannien sind unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der militärischen Intervention. Cameron und Sarkozy sind sich darin einig, dass der "militärische Druck" auf das Gaddafi-Regime erhöht werden soll und wollen ihre Verbündeten davon überzeugen, gewisse Bremsen zu lösen. Gemeint sind damit vor allem Deutschland und die Türkei ..“
http://www.heise.de/tp/bl...

Siehe: Strafgesetzbuch /§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
http://dejure.org/gesetze...
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Diesmal nur 3. Kommentare

und er vierte bringt natürlich unzensiert (fehlt nur noch die Redaktionsempfehlung) durch die ZEIT wieder Israel als Kriegstreiber ins Spiel. Chapeau! Naja der Salonantisemit sieht eine jüdischen Namen und verbindet ihn in bester ZEIT-Kommentarbereich-Manier mit Israel.

@Thema
Stimme Herrn Lévy zu, aber nur unter der Voraussetzung, dass dieser und seine Tochter sich an der Intervention direkt and vorderster Front mit der Waffe in der Hand an den Kampfhandlungen teilnehmen.
Passt aber in Bild, da Franzosen ja gern andere für sich kämpfen lassen (Stichwort Légion étrangère) und als erste wegrennen (Afghanistan).