Syrien: Entscheidung in der Luft
Der Westen muss in Syrien eingreifen – um das Morden zu beenden und um politisches Chaos zu verhindern.
© Javier Manzano/AFP/Getty Images
Zerstört: Das Dar Al-Shifa-Krankenhaus im Norden Aleppos, 2. Dezember 2012
Was tun für Syrien? Tatsächlich haben wir es dabei mit drei unterschiedlichen Fragen zu tun.
Ist noch Zeit für eine Intervention? Die Antwort lautet ja. Mit Zorn im Herzen, ja. Mit Bitterkeit angesichts der mehr als 40.000 Toten, die in diesem Fall umsonst gestorben wären – immer noch ja.
Denn wie kann man die Augen davor verschließen: Wenn die Antwort ein Nein wäre, wenn wir im Nichtstun verharren würden, wenn die Nato-Flugzeuge am Boden festgeklebt blieben, wenn die in Jordanien stationierten französischen und amerikanischen Spezialkräfte weiterhin Gewehr bei Fuß darauf warteten, dass die »rote Linie«, der Einsatz von Chemiewaffen, überschritten würde und aus den 40.000 Opfern 50.000, 60.000 Tote würden – wer weiß, wo das Blutbad, die Spirale des Schreckens, der blutige Strudel des Todes, dann noch gestoppt werden könnte?
Bernard-Henri Lévy, Philosoph und politischer Publizist, war der führende intellektuelle Verfechter einer Militärintervention in Libyen.
Und wie kann man übersehen, dass es sich schon lange nicht mehr darum handelt, ob Assads Macht zu stützen ist oder er zum Rücktritt gedrängt werden muss? Er wird ohnehin gehen, eines Tages wird er verschwinden. Mit anderen Worten: Die Debatte zielt nur noch darauf ab, ob er dank oder trotz uns gehen wird, ob mit unserer Zustimmung oder gegen unseren Willen – die Debatte dreht sich also allein darum, ob der unausweichliche Sieg der Rebellen auch ein wenig unser Sieg sein wird oder nicht.
Das erste Szenario entspricht dem libyschen, und nur hier haben wir eine wenn auch winzige Chance, den politischen Kampf nach dem Sturz der Diktatur zu beeinflussen. Das zweite Szenario wäre furchtbar, denn wenn es so weit ist, würden sich Extremisten und Demokraten, religiöse Fanatiker und gemäßigte Muslime gegenüberstehen – und wie bereits jetzt abzusehen, wären Erstere im Vorteil. Wer Ohren hat zu hören, der höre.
Was kann getan werden? Darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen. Unter vier Augen habe ich es den französischen und amerikanischen Verantwortlichen gesagt, die bereit waren, mich anzuhören. Das Hauptproblem sind die Flugzeuge. Natürlich nicht sie allein. In Damaskus etwa beschießen Panzer die Obstgärten von Daraja und die Häuser von Al-Muadamija. Und da sind auch noch die Arsenale an Spezialwaffen, von denen der Westen zu Recht oder zu Unrecht argwöhnt, das Regime wolle sie benutzen, eine wirklich verstörende Aussicht. Aber beginnen wir mit den Flugzeugen. Stellen wir sicher, dass nicht eine einzige Maschine mehr Aleppo, Homs, Maaret al-Noomane oder die Grenzstadt Ras al-Ain überfliegen kann.
Dafür gibt es zwei Strategien: eine von den Nato-Flugzeugen auf den türkischen Stützpunkten durchgesetzte Flugverbotszone, sehr viel leichter zu bewerkstelligen als in Libyen, wo man uns schon vor der Intervention mit der angeblich unschlagbaren Luftabwehr Muammar al-Gaddafis in den Ohren lag. Oder aber wir liefern den Rebellen die Waffen, damit sie sich die 25 militärischen und zivilen Flughäfen, von denen die todbringenden Maschinen aufsteigen, zurückholen – so wie sie es im September in Al-Bukamal in der Provinz Deir al-Sur getan haben und wie sie es in Menegh im Norden gerade tun.
Ich weiß, dass diese beiden Optionen in den Generalstäben geprüft werden. Es fehlt das grüne Licht der Politik. Anders gesagt, in diesem Flugzeug fehlt der Pilot. Wird er Amerikaner sein? Türke? Franzose? Wer weiß?
Als der Aufstand gegen die Diktatur in Syrien noch friedlich war, wurde behauptet, es seien zwei Seiten gewalttätig. In Folge der unglaublich brutalten Grausamkeiten des Assad-Regimes ist der Aufstand seit Sommer letzten Jahres zu großen Teilen selbst gewalttätig geworden. Die syrische Revolution ist m.A. eines der eindrucksvollsten (mit Sicherheit das bisher am besten dokumentierte) Beispiele für kollektive Notwehr in der Menschheitsgeschichte. Jetzt werden von Seiten UN und Russland (von Assad seit Anfang an) Vorhersagen ausgegeben, die besagen, daß sich die syrische Revolution in einen ethnischen Krieg a la Balkan wandeln wird. Die UN sowie Russland agieren nach dem Prinzip der von selbst eintretenden Prophezeiung und zögern den unabwendbaren Untergang Assads einerseits immer weiter hinaus. Andererseits verlängern sie damit das Blutbad und die damit genauso unabwendbar einhergehende Eskalation der Auseinandersetzungen in diesem geschundenen Land. Herr Levy hat Recht! Eine No Fly Zone, würde in wenigen Wochen, wenn nicht sogar Tagen, zum Ende des grausamen Assad-Regimes führen. Jeder, absolut jeder Tag, an dem die Balkanisierung dieses Landes an der Levante entschärft werden kann ist unendlich wertvoll. Handeln wir jetzt!
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit kompletten und inhaltlichen Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz
Assad trägt die Verantwortung. Er muss handeln, indem er einer Übergangsregierung unter Supervision eines UN Kommissars die Regierungsgewalt übergibt. Ihm muss klar gemacht werden, dass er in DEN HAAG angeklagt wird für alle Verbrechen, die in den Foltergefängnissen und in Homs in Form von Massagern im Auftrag der Regierung oder einzelner Mitglieder durchgeführt wurden. Jeder weiterer Tag wird seine mögliche Verteidigung noch mehr erschweren und eine Strafverschärfung nach sich ziehen. Die deutsche Regierung sollte deshalb einen internationalen Haftbefehl erwirken, damit Assad und bekanntgewordene Helfer vor ein Tribunal kommen.
Levy reicht das nicht und er fordert, dass "der Westen" jetzt mit Gewalt das Assad-Regime beseitigen soll. Der Westen soll Syrien den Krieg erklären. Ähnliche Interventionen haben in Vietnam, Irak und anderswo hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet. Wieviele Leben gerettet wurden, kann auch Levy nicht ermitteln.
Eine deutsche Regierung sollte die Anwendung militärischer Gewalt nur bei einem Angriff (!) auf das eigene Territorium oder eines Bündnispartners erwägen und sich aus fremden unübersichtlichen Konflikten heraushalten. Sie hat nicht den Auftrag "in Syrien Ordnung zu schaffen". Beim Zerfall der staatlichen Ordnung kommen nur Blauhelme in Betracht. Hierfür ist es allerdings schon lange höchste Zeit.
Sie schreiben :"In Folge der unglaublich brutalten Grausamkeiten des Assad-Regimes ist der Aufstand seit Sommer letzten Jahres zu großen Teilen selbst gewalttätig geworden." schreiben Sie.
Schon mal überlegt, woher Sie die Informationen über die unglaublich brutalen Grausamkeitem des Assad-Regimes haben?
Nehme ich die Wortwahl, so kommt mir der Verdacht, dass da dpa, AFP, REUTERS maßgeblich dran beteiligt gewesen sein könnten, also das, was die heute als "Mainstream" bezeichnete Presse uns in der Zeit (!) tagtäglich vorgesetzt hat.
Gemischt mit ein wenig Gewürzen vom Gemischtwarenhändler in Coventry?
Der "arabische Frühling" wurde von Beginn an massivst von unserer Presse unterstützt,
die "Aktivisten" wurden von Beginn an massivst durch interessierte Kreise im Westen (um das mal neutral auszudrücken) unterstützt,
und alsbald stellte sich das ein, worunter das syrische Volk immer noch leidet - ein bewaffneter, von außen befeuerter Aufstand.
Den Monsieur Levy schon damals sehr schön fand.
Der Mann gehört vor Gericht!
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit kompletten und inhaltlichen Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz
Assad trägt die Verantwortung. Er muss handeln, indem er einer Übergangsregierung unter Supervision eines UN Kommissars die Regierungsgewalt übergibt. Ihm muss klar gemacht werden, dass er in DEN HAAG angeklagt wird für alle Verbrechen, die in den Foltergefängnissen und in Homs in Form von Massagern im Auftrag der Regierung oder einzelner Mitglieder durchgeführt wurden. Jeder weiterer Tag wird seine mögliche Verteidigung noch mehr erschweren und eine Strafverschärfung nach sich ziehen. Die deutsche Regierung sollte deshalb einen internationalen Haftbefehl erwirken, damit Assad und bekanntgewordene Helfer vor ein Tribunal kommen.
Levy reicht das nicht und er fordert, dass "der Westen" jetzt mit Gewalt das Assad-Regime beseitigen soll. Der Westen soll Syrien den Krieg erklären. Ähnliche Interventionen haben in Vietnam, Irak und anderswo hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet. Wieviele Leben gerettet wurden, kann auch Levy nicht ermitteln.
Eine deutsche Regierung sollte die Anwendung militärischer Gewalt nur bei einem Angriff (!) auf das eigene Territorium oder eines Bündnispartners erwägen und sich aus fremden unübersichtlichen Konflikten heraushalten. Sie hat nicht den Auftrag "in Syrien Ordnung zu schaffen". Beim Zerfall der staatlichen Ordnung kommen nur Blauhelme in Betracht. Hierfür ist es allerdings schon lange höchste Zeit.
Sie schreiben :"In Folge der unglaublich brutalten Grausamkeiten des Assad-Regimes ist der Aufstand seit Sommer letzten Jahres zu großen Teilen selbst gewalttätig geworden." schreiben Sie.
Schon mal überlegt, woher Sie die Informationen über die unglaublich brutalen Grausamkeitem des Assad-Regimes haben?
Nehme ich die Wortwahl, so kommt mir der Verdacht, dass da dpa, AFP, REUTERS maßgeblich dran beteiligt gewesen sein könnten, also das, was die heute als "Mainstream" bezeichnete Presse uns in der Zeit (!) tagtäglich vorgesetzt hat.
Gemischt mit ein wenig Gewürzen vom Gemischtwarenhändler in Coventry?
Der "arabische Frühling" wurde von Beginn an massivst von unserer Presse unterstützt,
die "Aktivisten" wurden von Beginn an massivst durch interessierte Kreise im Westen (um das mal neutral auszudrücken) unterstützt,
und alsbald stellte sich das ein, worunter das syrische Volk immer noch leidet - ein bewaffneter, von außen befeuerter Aufstand.
Den Monsieur Levy schon damals sehr schön fand.
Der Mann gehört vor Gericht!
...sie haben es mit Verlaub immer noch nicht verstanden, wenn sie Spenden von ihrem Einkommen oder den Einkünften abziehen können, haben sie eine Steuerersparniss, aber keine Kostenerstattung durch den Staat, wäre ja noch schöner.
falls es in Ihren Kreisen etwas dem deutschen Steuerrecht Vergleichbares gibt - in der Zeit, wo sie hier Ihre Kommentare einhacken, hätten Sie schon dreimal online spenden können
falls es in Ihren Kreisen etwas dem deutschen Steuerrecht Vergleichbares gibt - in der Zeit, wo sie hier Ihre Kommentare einhacken, hätten Sie schon dreimal online spenden können
Besser die Kinder sterben im Bombenhagel der Nato, als zu erfrieren.
Sorry für den Sarkasmus! Aber ich halte es für reichlich blauäugig, zu glauben, wenn die Nato eingreift, würde alles ruckzuck gut werden. Das kann auch richtig nach hinten losgehen. Wenn ich so sehe, wer für ein Eingreifen und wer dagegen ist, weiß ich wohin die Reise gehen soll.
Na dann lassen sie uns doch teilhaben.
Wohin soll also die Reise gehen?
Na dann lassen sie uns doch teilhaben.
Wohin soll also die Reise gehen?
Herr Bernard-Henri Lévy,
...Sie glauben wohl, was schon einmal geklappt hat, funktioniert jetzt wieder?
Fangen Sie bitte nicht an, den deutschen Michel zum Krieg zu verführen!
Sie wissen wohin das führen kann :-(
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz
Entfernt. Kehren Sie zum Thema zurück. Danke, die Redaktion/jz
Entfernt. Kehren Sie zum Thema zurück. Danke, die Redaktion/jz
Assad hat sich zu gar keinen Demokratischen änderungen hinreißen lassen. Meine güte, dieser Mann Lügt ungebremst vor sich hin und immernoch verkauft man das als Wahrheit. Das Spricht schon bände, denn immerhin hängt der glaube daran von der eigenen identität ab.
Die Syrer bedanken sich kollektiv bei Assad für ihre zerschossnen Häuser.
Na dann lassen sie uns doch teilhaben.
Wohin soll also die Reise gehen?
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit kompletten und inhaltlichen Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz
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